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Gerd Küchen
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Gerd Küchen

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So viel deutsches Europa war nie. Kaum hatten die drei EU-Präsidenten Juncker, Tusk und Schulz am Freitag in Brüssel gemeinsam gefordert, die Verhandlungen über den Brexit so schnell wie möglich zu beginnen, trat Kanzlerin Angela Merkel auf die Bremse. Sie wolle sich für den Zeitplan "nicht verkämpfen" und nichts überstürzen, gab sie aus dem Kanzleramt den Ton an.
Kurz danach eilten Frankreichs Staatschef Francois Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi nach Berlin. Dort mühte sich Merkel auf einem Dreiergipfel erfolgreich, die Rufe nach einem Neustart in der EU zu entschärfen. Statt der Abkehr vom deutschen Sparkurs, den vor allem Renzi fordert, war danach nur noch vage von "neuen Impulsen" für die EU die Rede.
Und auch die werden auf die lange Bank geschoben. Schon zu Beginn des EU-Gipfel am Dienstag stellt Ratspräsident Tusk klar, dass es zwar einen Prozess "tieferer Reflexion" über die Zukunft Europas geben soll - zu 27, also ohne Großbritannien. Dieser Prozess soll aber erst auf einem informellen Sondergipfel im September beginnen. Eilig hat es Tusk offenbar nicht.
Auch bei den Austritts-Verhandlungen, die laut EU-Vertrag maximal zwei Jahre dauern können, aber durch eine offizielle Austritts-Erklärung ausgelöst werden müssen, zeigen sich einige EU-Chefs, allen voran Merkel, erstaunlich flexibel.
Vor dem EU-Referendum hatte es noch geheißen, die Scheidungs-Gespräche müssten im Brexit-Fall sofort gestartet werden, gleich beim ersten Treffen mit dem britischen Noch-Premier David Cameron. Alles andere würde die Populisten und Nationalisten stärken und könnte eine Kettenreaktion auslösen.
Diese harte Haltung vertrat am Gipfeltag auch noch das Europaparlament. Cameron solle eine Mitteilung über den Ausgang des Referendums machen, forderten die Europaabgeordneten in einer (nicht bindenden) Entschließung. "Durch diese Mitteilung wird das Austrittsverfahren eingeleitet", so die Parlamentarier. So wollten sie die EU-Chefs drängen, Nägel mit Köpfen zu machen.
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48679/1.html
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Gerd Küchen

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Nach Ansicht des ehemaligen Grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell gilt der Ausstieg für alle Verträge und damit insbesondere auch für jenen über die Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.

Dieser wurde 1957 unterzeichnet und legte gemeinsam mit dem Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und dem über die Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl den Grundstein für die heutige EU. Zusammen sind sie als die Römischen Verträge bekannt.

Von der deutschen Öffentlichkeit selten wahrgenommen, gilt das Euratom-Abkommen noch heute. Es geht davon aus, "dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt". Zu den Aufgaben der Atomgemeinschaft, die Bestandteil der EU ist und der alle ihrer Mitglieder angehören, gehört unter anderem "Investitionen zu erleichtern und, insbesondere durch Förderung der Initiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzustellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft notwendig sind".
Sollte Großbritannien nun tatsächlich austreten, könne auch die deutsche Mitgliedschaft in Frage gestellt werden. Es gebe dann weder für Deutschland noch für andere Mitgliedsstaaten - auch Österreich ist zum Beispiel in der Euratom - einen Grund, die einseitige Kündigung zu verweigern.
London könnte im Fall eines Euratom-Exit nicht mehr auf die Atomgemeinschaft für die Förderung seines geplanten neuen Atomkraftwerks Hinkley Point C zurückgreifen. Dieses dürfte damit endgültig gestorben sein. Auch die bestehenden britischen AKW könnten unter erheblichen ökonomischen Druck geraten.
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48680/1.html
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Viele Schotten wollen unbedingt in der EU bleiben. Doch die Hürden dafür sind hoch. Entweder kann es das Land mit einer "Light"-Mitgliedschaft versuchen, was allerdings erhebliche organisatorische Fragen aufwerfen würde. Oder die Schotten verlassen das Vereinigte Königreich. Auch dieser Schritt ist aufwendig und langwierig. Doch die Zustimmung im Volk für eine Trennung von den Briten wächst.
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"Wir wollten dieses Ergebnis nicht": Das Brexit-Votum ist für viele Schotten ein Schock. Die Regierung in Edinburgh setzt alles daran, in der EU zu bleiben. Es gibt zwei Möglichkeiten.
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Das Vorgehen, die Art der Bomben, das Täterprofil – alles deutet auf den IS als Drahtzieher des Terrors von Istanbul. Zahlt Erdogan den Preis dafür, dass er lange nicht gegen die Miliz kämpfen wollte?
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In der Provinz Amed (türk. Diyarbakir) sind Mitte Juni erneut Ausgangssperren verhängt worden. Betroffen sind neben der Provinzstadt Licê 25 weitere Ortschaften und Dörfer, wie z.B. die Dörfer Hani, Farqîn (Silvan) und Hêzro (Hazro). 17.000 Soldaten und Sondereinheiten wurden dafür eingesetzt. Ausgangssperren bedeuten, dass die Bewohner ihre Häuser und Ortschaften nicht verlassen dürfen. Ab Mittwoch begann die türkische Armee mit F16-Kampfflugzeugen Luftangriffe auf diese Orte zu fliegen. Die HDP-Abgeordnete Sibel Yigitalp, die sich auf Grund der Angriffe nach Licê begeben hat, warnte vor neuen Massakern an der Zivilbevölkerung.

Wie die Informationsstelle Kurdistan e.V. am Samstag meldete, dauern die Militäroperationen bis heute an. Sie berichten von Angriffen aus der Luft und am Boden. In mehreren Dörfern wurde die Bevölkerung zwangsvertrieben und die Dörfer von den Militärs besetzt. Im Landkreis Hazro der Provinz Amed wurde begonnen, das Dorf Helhel (türk. Çiftlibahçe) in Brand zu stecken. Das Militär rückte mit Baggern an, forderte die Bevölkerung auf, die Häuser zu verlassen, da das Gebiet zur Sicherheitszone erklärt wurde. Dann wurden die Häuser in Brand gesetzt. Die Bewohner, die sich weigerten, ihre Häuser zu verlassen, wurden verhaftet.
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48647/1.html
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Es ist fast unmöglich in Griechenland über den Brexit zu diskutieren, ohne dass im gleichen Atemzug der Grexit ins Gespräch kommt. Dabei finden es viele Griechen interessant, dass ausgerechnet Yanis Varoufakis, der ehemalige Finanzminister, einer der energischsten Befürworter eines Bremain war. Vor genau einem Jahr, am 25. Juni 2015 hatte das griechische Parlament das hellenische Referendum beschlossen, mit dem über eine Fortsetzung oder eine Ablehnung der von den Kreditgebern geforderten Sparmaßnahmen entschieden werden sollte.
Das Ergebnis ist bekannt. Mehr als zweiundsechzig Prozent der Griechen entschieden sich am 5. Juli gegen den Sparkurs und Tsipras setzte knapp eine Woche später das genaue Gegenteil um. Verständlich, dass in den Diskussionen in sozialen Netzwerken daher Witze kursierten, dass David Cameron vor seinem Rücktritt doch lieber bei Alexis Tsipras hätte anrufen sollen. Dieser hätte ihm sicherlich gesagt, wie man ein letztendlich ungewolltes Ergebnis eines Referendums geschickt umgehen könne. Es gab jedoch auch Stimmen wie die von Dora Bakoyiannis. Die ehemalige Außenministerin und Bürgermeisterin von Athen nahm das Brexit-Ergebnis zum Anlass, um generell über Volksabstimmungen zu philosophieren.
Tsipras selbst machte den Brexit zu seinem Hauptthema bei der Tagung des Zentralkomitees von SYRIZA am Wochenende. Er sparte nicht an Vorwürfen gegen die Verantwortlichen in Brüssel. "Wenn wir für diese Entwicklung jemandem Verantwortung zuschreiben wollen, muss sie den europäischen Führern zugewiesen werden, welche anstatt in die Tiefe die Gründe und Ursachen der Krise zu diskutieren, die ideologischen Karikaturen des 'fleißigen Nordens' erstellt und des 'faulen Südens' erstellt haben", war ein charakteristischer Absatz seiner Rede. Tsipras betonte. Er sprach auch die Flüchtlingskrise und die dabei fehlende europäische Solidarität an.
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48649/1.html
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die nationalistischen brit. Zauberlehrlinge unter B. Johnson sind ratlos...
statt Great Britain  droht als Ergbenis des Brexit: "little England"
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Während nach dem Brexit-Votum in Brüssel und in Berlin die Krisenstäbe zusammentraten, passierte in London: nichts. Cameron ist abgetaucht, Johnson spielt Cricket. Es erhärtet sich ein böser Verdacht.
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dt. Geheimdienst spielt mit verdeckten Karten bei NAZI-Terror?
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Vor zweieinhalb Jahren überfiel eine Gruppe Neonazis eine Kirmesfeier in Ballstädt. Am Mittwoch war Ortstermin für die seit Monaten dazu laufende Gerichtsverhandlung. Dabei wurde Brisantes bekannt.
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DAS GANZE VERFAHREN IST EIN ANTIDEMOKRATISCHER SKANDAL
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Der Journalist und die beiden Whistleblower des „Lux Leaks“-Skandals kommen vor Gericht glimpflich davon. Der Skandal ist, dass sie überhaupt angeklagt wurden.
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Juncker muss zurücktreten... er ist ein undemokratischer, doppelbödiger Strippenzieher..der mitverantwortlich ist für verspieltes Vertrauen durch solche antidemokratischen Manöver
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Ausgerechnet auf dem Brexit-Gipfel erklärt EU-Kommissionschef Juncker, das umstrittene Handelsabkommen Ceta an den nationalen Parlamenten vorbeischleusen zu wollen. EU-Regierungschefs sind empört.
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"Immer wieder bemühten sich die Amerikaner, die schlechten Beziehungen zwischen Israel und dem NATO-Partner Türkei zu kitten. Der Erfolg der Verhandlungen jetzt liege vor allem an der politischen Isolierung Ankaras infolge der Großmachtpolitik Erdogans. Anstatt Führungsmacht in der islamischen Welt zu werden, habe sich die Türkei mit fast allen arabischen Ländern überworfen, darunter mit Ägypten und Syrien. Problematisch sind auch die Beziehungen Ankaras mit der EU und speziell mit Deutschland.

Der Vertrag mit Israel könnte den Türken dazu dienen, ihr schlechtes Ansehen in der Welt wieder zu verbessern"


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Jerusalem, 27. Juni 2016 - Zeitgleich haben der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und der türkische Präsident Tayip Erdogan bei Pressekonferenzen in Rom und Ankara den „Versöhnungs-V
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doppelbödiges Brexit Britain?
 
Die Vertreter der höchsten EU-Institutionen treten auch deswegen so auf das Gaspedal, weil der britische Premier David Cameron, der mit dem Referendum seine austrittwilligen Konkurrenten in der eigenen Partei aushebeln wollte, sich nun Zeit lassen will. Erst im Oktober, so tat er kund, werde er zurücktreten, um seinem Nachfolger Platz zu machen, der dann die Austrittsverhandlungen einleiten soll. Einen Zeitplan wollte er nicht vorlegen.
Anders als bei bindenden Volksentscheidungen, wie sie in der Schweiz stattfinden, ist das Brexit-Referendum nur als Empfehlung zu sehen, an die die Regierung, eben auch die künftige, nicht gebunden ist. So könnte also Großbritannien ganz legal das Referendum beiseite stellen, zumal die EU auch das Land nicht zum Austritt zwingen kann. Das wäre eine perfide Strategie, die EU und das eigene Volk im Stil von House of Cards, die ursprüngliche Serie entstand in Großbritannien, auszutricksen. http://www.heise.de/tp/artikel/48/48650/
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Bin ein ökologisch und global unabhängig denkender und lokal handelnder  Freigeist.
Ein aktiver Staatsbürger von Gießen, Hessen, Deutschland, der EU und der globalen Weltgemeinschaft
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Liebhaber von Literatur, Musik, Kunst, Philosophie, Politik, Rechtswesen, Wein und schönen, klugen, interessanten Frauen :-)
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  • Rechtswissenschaften, 1971 - 1980
    Jura-Studium an der Justus-Liebig-Universität Gießen (Germany), 1. Staatsexamen
  • Landgericht Gießen (ua)
    Rechtsreferendar, 1980 - 1983
    Ausbildung zum Volljuristen in Gießen mit Abschluss 2. Staatsexamen
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