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Gerd Küchen
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Gerd Küchen

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Die sich seit Tagen ankündigende Intervention der Türkei in Nordsyrien hat begonnen. Wie türkische Medien berichten sind am Morgen des 24. August die ersten türkischen Panzer auf syrisches Gebiet vorgedrungen.
Erstes Ziel der Offensive ist die am westlichen Ufer des Euphrats gelegene syrische Grenzstadt Jarabulus, die seit rund zwei Jahren vom Islamischen Staat gehalten wird - und deren Befreiung durch die im Norden Syriens operierenden Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) Ankara mit aller Macht verhindern will. Dem Einmarsch türkischer Spezialeinheiten ging ein mehrtägiges Bombardement der Stadt wie der Grenzregion voraus, an dem sich türkische Artillerie und Kampfflugzeuge beteiligen.
Laut der privaten Nachrichtenagentur Stratfor hat Ankara bereits mehr als 1.500 syrische "Rebellen" in der Region zusammengezogen, die sich an der Intervention neben türkischen Spezialeinheiten beteiligen sollen, um den formellen Einsatz türkischen Militärs zu begrenzen. Dabei handelt es sich um dieselben islamistischen Milizen, die auch im sogenannten Azaz-Korridor nördlich von Aleppo ihr Unwesen treiben.
Gegen wen sich die Intervention des türkischen Regimes eigentlich richtet, wurde schon bei den einleitenden Bombardements deutlich. Die kurdisch dominierten SDF meldeten, dass ihre Einheiten, die nördlich des jüngst vom Islamischen Staat befreiten Manbij stehen, ebenfalls unter Artilleriebeschuss des türkischen Militärs gerieten. Zudem wurde ein Attentat auf den Chef des Militärrates der SDF für Jalaburus verübt, für das kurdische Medien den türkischen Nachrichtendienst MIT verantwortlich machen.
Der Kampf gegen den Islamischen Staat - dem die SDF bereits bei der Schlacht um Manbij das militärische Rückgrat brachen - bildet somit für Ankara nur den Vorwand, um gegen das emanzipatorische Projekt Rojava vorgehen zu können. Das Projekt eines geschlossenen Gebiets basisdemokratischer Selbstverwaltung in den kurdischen und arabischen Siedlungsräumen Nordsyriens, das sich entlang der türkischen Grenze konstituiert, soll durch die türkische Intervention zerschlagen werden.
Dieser geopolitische Coup, bei dem das Regime in Ankara mit seinen geopolitischen Todfeinden kooperiert, stellt aber letztendlich einen wichtigen Punktsieg für den russischen Präsidenten Putin dar. Ohne die Widerannäherung zwischen Erdogan und seinem russischen Amtskollegen wäre eine türkische Invasion Syriens unmöglich gewesen.
Das monatelange Drängen der Türkei innerhalb der NATO auf eine Intervention in Syrien scheiterte letztendlich an den NATO-Partnern, die keinen Konflikt mit Moskau riskieren wollten. Die Weigerung des Kremls war entscheidend, solange die Spannungen zwischen Ankara und Moskau fortbestanden, da bei einer Intervention eine unkontrollierbare militärische Eskalation drohte.
Erst mit der türkisch-russischen Annäherung, bei der Ankara seine ehrgeizigen regionalen Expansionspläne vorerst zu Grabe tragen musste, gab der Kreml grünes Licht für die antikurdische Intervention der Türkei. Der Kampf gegen die Bemühungen, in Rojava eine basisdemokratische Selbstverwaltung aufzubauen, stellt den gemeinsamen Nenner dar, auf dem sich alle verfeindeten reaktionären Regimes der Region einigen können.
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49215/1.html
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Gerd Küchen

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Europol bezeichnet die vor einem Jahr eingerichtete "Meldestelle für Internetinhalte" als Hauptakteur im sogenannten EU Internet Forum, an dem sich Delegierte von Google, Twitter, Microsoft, Facebook, Ask.fm und Yahoo beteiligen.

Zum heutigen informellen Ministertreffen in Bratislava haben der deutsche und der französische Innenminister die Pläne konkretisiert. Thomas de Maizière und sein Amtskollege Bernard Cazeneuve fordern in einem Positionspapier die weitere Aufwertung der "Meldestelle" bei Europol durch die Einrichtung eines "EU-Zentrums zur Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung im Internet". Eine der Aufgaben sei die "Aufdeckung entsprechender Inhalte und ihres Austauschs". Die Internetfirmen sollen dazu bewegt werden, Dateien beim Upload zunehmend selbst zu überwachen und zu wenn nötig entfernen.

Ziel ist die Einrichtung einer öffentlich-privaten Meldeplattform. Sie soll verhindern, dass an einer Stelle entfernte Inhalte an anderer Stelle hochgeladen werden. Europol plant die Automatisierung dieses Verfahrens, eine Software soll hochgeladene Inhalte nach Hashwerten inkriminierter Bilder und Videos absuchen.

Nach gegenwärtigem Stand würde dies von den Internetfirmen übernommen, unklar ist jedoch, auf welche Datenbank dabei zurückgegriffen wird. Laut dem Jahresbericht können außer den Behörden auch "assoziierte Dritte" auf "Check the Web" zugreifen. Vermutlich handelt es sich dabei um Strafverfolgungsbehörden aus den USA oder Australien. Gemäß der jüngst erneuerten Europol-Verordnung darf die Polizeiagentur aber auch Personendaten mit Privaten austauschen.
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49198/1.html
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Syriens Assad ermordet sein Volk immer brutaler
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Der Beweis fehlte bisher. Doch nun ist klar: Die syrische Regierung sowie der IS setzten laut den UN Chemiewaffen in Syrien ein. Assad wies die Vorwürfe des Westens bisher stets zurück.
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Labours (Corbyns)  fahrlässiger Brexit Beitrag hat ein Nachspiel
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Die Wahl eines neuen Vorsitzenden in der britischen Labour Party könnte für Amtsinhaber Jeremy Corbyn zur Wackelpartie werden.
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gute Nachrichten
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Die Olympischen Spiele sind vorbei. Nach dem Höher, Schneller und Weiter ist es dringend Zeit auszuruhen. Der unbestrittene Champion darin: das Faultier. Maximal fünf Meter schaffen sie pro Minute: www.wwf.de/fotostrecke/besser-als-olympia/
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Erdogans großtürkischer Nationalismus stärkt indirekt die mörderischen Terrorbanden des IS, indem er die einzig effektive Bodentruppen gegen den IS = die kurdischen YPG-Milizen bekriegt
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Die Türkei startet eine Bodenoffensive in Syrien und will so den Vormarsch der Kurdenmiliz YPG entlang der Grenze stoppen. Damit bringt sie die USA als wichtigsten Verbündeten in eine missliche Lage.
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Ein rechter Querkopf geht, aber das ehrt ihn:
„Auch mit 4 Promille würde ich nicht zur AfD gehen“
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diese grausliche sunnitische KriegsSekte Daisch (= sogenannter IS) mordet mit Kinderopfern
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Im irakischen Kirkuk ist am Sonntag ein Selbstmordanschlag in letzter Sekunde verhindert worden. Den Sprengstoffgürtel trug ein Jugendlicher, der vom „Islamischen Staat“ geschickt worden sein soll. Weil der Zustrom ausländischer Dschihadisten weitgehend versiegt ist, rekrutiert der IS zunehmend Kinder
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Tapferer Boxer kritisiert Erdogan - und ist bereit, dafür in den Knast zu gehen
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Lohfink: Weiber-Intrige statt MännerSchweinereien?
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Der Prozess gegen Gina-Lisa Lohfink sollte ein Symbol in der Diskussion über das Sexualstrafrecht sein. Ist das Model vor vier Jahren vergewaltigt worden? Das Amtsgericht Tiergarten sagt Nein und verurteilt sie wegen falscher Verdächtigung.
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ge Türk ter  angeblicher "Rassismus und Islamophobie" = weil, Sex mit 12 jährigen Kindern = sei angeblich kein Mißbrauch???
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Das türkische Verfassungsgericht hat entschieden: Sex mit Zwölfjährigen muss nicht immer Missbrauch sein. Andere Länder sind empört - allen voran Schweden. Ankara wittert "Rassismus und Islamophobie".
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Hättest Du den Spiegel-Artikel gelesen, hättest Du verstehen können, worum es geht, nämlich nicht um eine Legalisierung des Missbrauchs von 12jährigen.
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Bin ein ökologisch und global unabhängig denkender und lokal handelnder  Freigeist.
Ein aktiver Staatsbürger von Gießen, Hessen, Deutschland, der EU und der globalen Weltgemeinschaft
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Liebhaber von Literatur, Musik, Kunst, Philosophie, Politik, Rechtswesen, Wein und schönen, klugen, interessanten Frauen :-)
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  • Rechtswissenschaften, 1971 - 1980
    Jura-Studium an der Justus-Liebig-Universität Gießen (Germany), 1. Staatsexamen
  • Landgericht Gießen (ua)
    Rechtsreferendar, 1980 - 1983
    Ausbildung zum Volljuristen in Gießen mit Abschluss 2. Staatsexamen
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Mit Rücksicht auf seinen Kontext erscheint das Gedicht über Erdoğan zulässig.

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