#Hochverrat BIETET KEINE Legitimation sein Volk zu vertreten!
https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/fTjWUFAtZkq

Einen Tag nach der MUTIGEN ENTSCHEIDUNG des SG Berlin

https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/YUCZ4xudYZY
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20120425.1035.369249.html

wagen es #CDU #CSU #FDP #SPD DENNOCH, sich WEITER FÜR #SANKTIONEN im SGB II auszusprechen!

Abstimmung vom 26.04.2012 Hartz IV-Sanktionen:

Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Der Ausschuss empfiehlt den Mitgliedern des Bundestages, den Antrag abzulehnen, d.h. alle Nein-Stimmen unterstützen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen.

Antrag DIE LiNKE
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705174.pdf
Antrag DIE GRÜNEN
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703207.pdf
Beschlussempfehlung und Bericht
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/063/1706391.pdf

http://www.linksfraktion.de/namentliche-abstimmungen/
http://www.linksfraktion.de/namentliche-abstimmungen/?m=4&j=2012
http://mantovan9.wordpress.com/2012/04/27/hartz-iv-sanktionen-protestmail-an-die-bundestagsabgeordneten/

CDU/CSU - 219 Ja 0 Nein 0 Enthaltung
SPD - 121 Ja 0 Nein 0 Enthaltung
FDP - 89 Ja 0 Nein 0 Enthaltung
DIE LiNKE - 0 Ja 67 Nein 0 Enthaltung
Bündnis 90/DIE GRÜNEN - 0 Ja 1 Nein 62 Enthaltung

Die Grüne/n haben sich enthalten und Hans-Christian #Ströbele hat sich GEGEN die Sanktionen - wieder einmal der EINZIGE MIT #Zivilcourage - ausgesprochen!

CDU CSU FDP SPD BEWEISEN - IMMER WIEDER - JEDEN TAG AUFs NEUE, dass SIE #HOCHVERRAT BETREIBEN, UM EINIGE WENIGE AUSERWHÄLTE,

AUF KOSTEN DER #BUNDESREPUBLIK #DEUTSCHLAND

zu BEREICHERN!

ZUSÄTZLICH SCHEINEN SIE EINEN SADISTISCHEN PERVERSEN LUST-GEWINN AUS IHREM MACHTMISSBRAUCH ZU ZIEHEN:

https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/K66btdN7To4
https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/ZKKy56ryWzn
https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/P6sqmns592n

DERZEIT WERDEN ca. 20 MILLIONEN #Menschen GENÖTIGT, auf HartzIV-Niveau zu leben, TROTZDEM ES KEINE FISKALISCHEN GRÜNDE IRGENDEINER ART GIBT, DEN BESTAND DER #BUNDESREPUBLIK #DEUTSCHLAND DERMASSEN ZU GEFÄHRDEN!

#HartzIV - Ausschuss Ausschussdrucksache 17(11)309 http://www.borderline44.homepage.t-online.de/media//DIR_49276/176cfff66a530790ffff8085fffffff2.pdf <- (PDF 9,35 MB) s.ab S. 266 ff. - Guido Grüner #ZIRKELSCHLÜSSE u.a.: #Wohngeld und Rüdiger Böker S. 142 ff. ! -beachte § 339 #StGB http://dejure.org/gesetze/StGB/339.html !
http://www.borderline44.homepage.t-online.de/40872/219101.html !

Es gibt KEINE Einnahmeprobleme, also fiskalische Gründe, auf die man sich berufen könnte, weil der #GESTALTUNGSSPIELRAUM da ist, DIE EINNAHMEN SO ZU GESTALTEN, dass Art. 1 (1) GG i.V. Art. 20 (1) GG auch TATSÄCHLICH eingehalten werden kann.

http://www.reichtumsuhr.de/?page_id=125
http://www.borderline44.homepage.t-online.de/134201.html
https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/aG8hV6azqBA

DASS MENSCHEN SELBSTMORD BEGEHEN, VERHUNGERN, OBDACHLOS WERDEN, SCHIKANIERT UND DEPRESSIV WERDEN, SCHEINT FÜR CDU CSU FDP SPD EIN REINER LUSTGEWINN zu sein!

CDU CSU FDP SPD SCHEINEN SEHR DARAN INTERESSIERT, MENSCHEN ZU DEMÜTIGEN, ZU SCHIKANIEREN, OBDACHLOS WERDEN ZU LASSEN, GESUNDHEITLICHEN SCHADEN ZUZUFÜGEN UND IN DEN SELBSTMORD ZU TREIBEN, UM DANN BEHAUPTEN ZU KÖNNEN, DASS JENE SELBER SCHULD SIND!

Das #Kind - Das #Volk - als Heilbringer http://www.alice-miller.com/leserpost_de.php?lang=de&nid=2791&grp=1009

http://www.antipsychiatrieverlag.de/versand/titel/hirigoyen.htm
http://www.borderline44.homepage.t-online.de/media//DIR_49276/8831dfcd40d988abffff8224fffffff0.pdf

DAS UNERHÖRTE AN DER GESAMTEN SITUATION IST, DASS ERST DIE LÖHNE UND GEHÄLTER NACH UNTEN GEDRÜCKT UND DIE #ARBEITSPLÄTZE DURCH GEWINNMAXIMIERUNG UND OPTIMALISIERUNG - ERSATZ VON MENSCHEN DURCH MASCHINEN - ABGEBAUT WERDEN - DAS GEMEINWESEN ABGEBAUT WIRD - DER STAAT AUSVERKAUFT WIRD - DAMIT KEINE KOSTEN IM GESUNDHEITSWESEN - SOZIALVERSICHERUNGSSYSTHEM - etc. ENTSTEHEN, WELCHE DIE GEWINNE EINIGER AUSERWÄHLTEN WENIGEN - SADISTISCHEN PERVERSEN PSYCHOPATHEN - BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTEN, UM DANN SEITENS DER BUNDESREGIERUNG UND ENTSPRECHENDER PARTEIEN SO ZU TUN, ALS WENN ES KEINE ARBEITSPLÄTZE GIBT, IN BEREICHEN, WO ARBEITSPLÄTZE DRINGEND GEBRAUCHT WÜRDEN, ZUM EINEN UND ZUM ANDEREN, SO ZU TUN, ALS WENN ES ARBEITSPLÄTZE GIBT, DORT WO AUF MENSCHEN, ALS ARBEITSKRAFT VERZICHTET WERDEN KANN - DURCH ERSATZ VON MASCHINEN. ZUSÄTZLICH DIE LÄNDER UNTEREINANDER WETTKÄMPFE MACHEN, DER ART, WER DIE PREISWERTESTEN ARBEITNEHMER AUS ANDEREN LÄNDERN LOCKT, WEIL DIE ARBEITSPLÄTZE IN DEN EIGENEN LÄNDERN, AUF DIESELBE WEISE ABGEBAUT WERDEN, WIE IN DEUTSCHLAND, UM EIN PAAR WENIGE AUSERWÄHLTE - SADISTISCHE PERVERSE PSYCHOPATHEN - ZU BEREICHERN, MIT DEM ZIEL, #HARTZIV FÜR #EUROPA EINZUFÜHREN, UM - ICH WIEDERHOLE MICH - EIN PAAR WENIGE AUSERWÄHLTE - SADISTISCHE PERVERSE PSYCHOPATHEN - ZU BEREICHERN! DANN WERDEN DIE, DIE NICHT MEHR GEBRAUCHT WERDEN - ALSO DIE AUFGRUND DIESER MASSNAHMEN ARBEITSSUCHEND SIND, MIT BESCHÄFTIGUNGSTHERAPIE - ALSO 1 € JOBS - UNTERHALTEN - RUHIG GESTELLT - WOBEI SO GETAN WIRD, ALS WENN DIESE BESCHÄFTIGUNGSTHERAPIE DER ARBEITSBESCHAFFUNG UND QUALIFIZIERUNG DIENT. DASS DIE HELFER UND HELFERSHELFER IN DER BUNDESREGIERUNG AUCH NUR HAMPELMÄNNER DER PAAR WENIGEN AUSERWÄHLTEN - SADISTISCHEN PERVERSEN PSYCHOPAHTEN - SIND, DAS MERKEN DIE HAMPELMÄNNER VON CDU CSU FDP SPD ALLERDINGS NICHT!

SELBST, WENN DIE HÄLFTE der Deutschen (also ca. 40 Milllionen Menschen) morgen arbeitslos wäre und der Mittelstand AUF EIN VIERTEL ZUSAMMENSCHRUMPFT, WÄCHST DAS SOZIALPRODUKT durch allein 5% mehr sogenannte Hochproduktive. Das bedeutet: Deutschland wird weiter wachsen, AUCH WENN die Hälfte der Deutschen nicht mehr zur Arbeit geht. Das heißt aber auch: dieVolkswirtschaft kann auf die Hälfte der Deutschen verzichten. http://www.borderline44.homepage.t-online.de/134201.html

Bertolt #Brecht : Fragen eines lesenden Arbeiters (§ 950 BGB)
http://www.die-linke.de/partei/dokumente/programmderparteidielinke/bertoltbrechtfrageneineslesendenarbeiters/?PHPSESSID=1e7399d82b1f4567be2109e31c73096a

1.000 #Obdachlose bauen Euer #Schloss
https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/KahG1vvDmTc

#Enno #Schmidt über #Wirtschaft und #Einkommen und #BGE
https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/U6W8pjwqdjE

#Ralph #Boes #HartzIV #Sanktionen und ziviler #Ungehorsam -oder Art. 20 (4) GG: Wo #Unrecht zu #Recht wird, wird #Widerstand zur #Pflicht !
https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/84CrRPnEhvi

ICH BEANTRAGE CDU CSU FDP SPD IHRER ÄMTER ZU ENTHEBEN!
ICH BEANTRAGE DIE EINSCHALTUNG DER BUNDESSSTATANWALTSCHAFT!

ICH BEANTRAGE DASS DIE #LiNKE SO LANGE DIE #REGIERUNG ÜBERNIMMT!

ICH BIN NICHT WEITER BEREIT, VON EIN PAAR SADISTISCHEN, PERVERSEN PSYCHOPATEN, DIE ALS HAMPELMÄNNER EBENSOLCHER FUNGIEREN, MISSHANDELT ZU WERDEN!

WER SO LANGANHALTEND UND WIDER BESSEREN WISSENS - AUS WELCHEN NIEDEREN BEWEGGRÜNDEN AUCH IMMER - DEN BESTAND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GEFÄHRDET, HAT DIE LEGITIMATION SEIN VOLK ZU VERTRETEN VERLOREN!

Für die #Würde des #Menschen ...
https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/SCpX6MQEHrf

Katja #Kipping DIE #LiNKE :
Weg mit den #Sanktionen im SGB II und SGB XII
https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/ixoxLZGsxQY

#HartzIV verfassungswidrig - #Regelsatz um 36 Euro zu niedrig
https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/YUCZ4xudYZY

#Suizid im #Reichstag
https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/U3m2K8CjXPe

#Gregor #Gysi - #LiNKE - #LiNKSFraktion
#Merkel & #Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen #ESM und #Fiskalvertrag https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/9hXcUgqV3XT

Gregor #Gysi - DIE #LiNKE :
Wer #Schulden bremsen will, muss #Millionäre besteuern!
https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/ff6Y3xGBUbs

Ziel der Einführung von #Hartz IV etc. ist der Aufbau des größten #Niedriglohnsektors in der EU: http://www.nachdenkseiten.de/?p=4480

#Schmiergelder - Übersicht: http://www.spiegel.de/flash/flash-25268.html

Vereinte Nationen "tief besorgt" über #Sozialpolitik in Deutschland
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/BUKA-uno-bericht.htm

25.04.2012 - Wolfgang Nešković: #Justiz als Reparaturbetrieb der Regierungspolitik - Zitat:

>>> "Das Berliner Sozialgericht verdient Lob und Respekt für seine mutige Entscheidung. Es ist zu hoffen, dass durch die erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichts der fortgesetzten Willkür bei der Berechnung der Regelsätze ein Ende gemacht wird", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des Berliner Sozialgerichts, die aktuellen Regelsätze dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Neskovic weiter:

"Die Entscheidung des Berliner Sozialgerichts erspart den Betroffenen den mühseligen Gang durch die Instanzen und konfrontiert die Bundesregierung mit ihren eklatanten Versäumnissen in der Sozialpolitik. Jetzt ist es an der Bundesregierung, eine völlige Blamage zu vermeiden und dem Bundesverfassungsgericht zuvorzukommen, damit es nicht erneut als Reparaturbetrieb die Fehler der Politik korrigieren muss. Durch eine verfassungskonforme Berechnung der Regelsätze würde der fortgesetzte Rechtsbruch der derzeitigen Hartz-Gesetzgebung beendet werden.

Bereits die Berechnung der ursprünglichen Regelsätze wurde durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft, und es wurden Neuregelungen gefordert. Die Bundesregierung hat diese Chance auf eine verfassungskonforme Berechnung der Regelsätze trotz vielfältiger Warnungen von Fachleuten und Betroffenen ignoriert. Anstatt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu folgen und die Höhe der Regelsätze nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Empfänger zu berechnen, wird weiterhin willkürlich Sozialpolitik nach Kassenlage gemacht." <<< http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/justiz-reparaturbetrieb-regierungspolitik/

-von Wolfgang #Nešković als EHEMALIGEN #BUNDESRICHTER , ERWARTE ICH ALLERDINGS MEHR, ALS SOLCH STELLUNGNAHMEN! VON Wolfgang Nešković ERWARTE ICH, DASS ER SEIN FACHWISSEN ANWENDET, ANSTELLE SOLCHE STELLUNGNAHMEN ZU SCHREIBEN, UM IRGENDEINEN EINDRUCK ERWECKEN ZU WOLLEN!

-und die Mehrheit der Gerichte hat GENAU DAS VERSÄUMT:
https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/iwxsBj5HX5a

-und ja, DAS STIMMT: Das SG Berlin VERDIENT #RESPEKT UND #DANK FÜR SEINE #ZIVILCOURAGE UND SEINEN #MUT !

Generalrevision von Hartz IV muss auf die Tagesordnung - Zitat:

>>> Klaus #Ernst , Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Partei DIE LINKE, verlangt angesichts des Berliner Hartz IV-Urteils und der koalitionsinternen Debatten um einen gesetzlichen Mindestlohn eine Generalrevision von Hartz IV. Kernelemente einer Reform müssen nach Ernsts Ansicht die Festsetzung eines verfassungsgemäßen Regelsatzes und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sein. Ernst erklärt:

"Das Berliner Hartz IV-Urteil ist ein Meilenstein und eine Ohrfeige für die ganz große Koalition, die vor einem Jahr sehenden Auges einen verfassungswidrigen Regelsatz beschlossen hat. Das Berliner Sozialgericht hat wegen der fortgesetzten Arbeitsverweigerung der Politik erstmals eine Zahl für den Regelsatz errechnet. Hinter die 410 Euro des Berliner Urteils kann nun auch die Bundesregierung nicht mehr zurück. Das ist gut so, auch wenn 410 Euro immer noch zu wenig sind, um den Anforderungen des Grundgesetzes zu genügen.

Der nächste Schritt ist deshalb eine Generalrevision von Hartz IV. Kernelemente der Reform müssen die Festsetzung eines verfassungsgemäßen Regelsatzes und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sein, der sicherstellt, dass wer Vollzeit arbeitet, davon würdig und ohne ergänzende Sozialhilfe leben kann. Die Politik hat versagt. Ich bin dafür, dass wir die Vorbereitung so einer Reform einer unabhängigen Kommission übertragen, in der Experten aus Wissenschaft, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen übertragen. Das Parlament muss jetzt die Scharte der missglückten Von-der-Leyen-Reform schnell auswetzen." <<< http://www.linksfraktion.de/nachrichten/generalrevision-hartz-4-muss-tagesordnung/

§ 950 BGB: http://dejure.org/gesetze/BGB/950.html
Grundgesetz: http://dejure.org/gesetze/GG/1.html
Verfassung Art. 48: http://dejure.org/gesetze/Verf/48.html
Benachteiligungsverbot: http://dejure.org/gesetze/SGB_I/33c.html
§ 32 BVerfGG: http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/32.html
§ 263 StGB: http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html
Art. 79 GG: http://dejure.org/gesetze/GG/79
Art. 146 GG: http://dejure.org/gesetze/GG/146

§ 336 StGB Unterlassen einer Diensthandlung,
§ 240 StGB Nötigung,
§ 253 StGB Erpressung,
§ 223 Körperverletzung,
§ 224 Gefährliche Körperverletzung,
§ 229 Fahrlässige Körperverletzung,
§ 340 Körperverletzung im Amt (-beachte: § 230)

§§ 81 u. 82 u. 83 u. 129 u. 138 StGB u. Art. 79 GG.

§ 64 BBG http://dejure.org/gesetze/BBG/64.html

Art. 20 GG: http://dejure.org/gesetze/GG/20.html
Art. 25 GG: http://dejure.org/gesetze/GG/25.html
§ 35 StGB: http://dejure.org/gesetze/StGB/35.html
§ 34 StGB: http://dejure.org/gesetze/StGB/34.html
§ 32 StgB: http://dejure.org/gesetze/StGB/32.html
§ 229 BGB: http://dejure.org/gesetze/BGB/229.html
§ 228 BGB: http://dejure.org/gesetze/BGB/228.html
§ 227 BGB: http://dejure.org/gesetze/BGB/227.html

Art. 5 GG: http://dejure.org/gesetze/GG/5.html

http://youtu.be/2oPEyPcdGdw - http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709070.pdf - http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705174.pdf
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