HartzIV verstößt gegen internationales und nationales Recht
https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/Ma9A1KuMfAX

Teil 1. >>> Höheres Recht bricht niedrigeres Recht (lex superior derogat legi inferiori)! Im Rechtskreis des SGB II findet dieser Grundsatz keine Anwendung, eine Entwicklung, die eindeutig die Prinzipien jeder Rechtsstaatlichkeit außer Kraft setzt – rechtswidrig, wie sich zeigen wird, nationales wie internationales Recht eindeutig verletzend. In dem vorliegenden Exkurs wird der Nachweis geführt, dass niedriges Recht (das SGB II) schon in seinen Grundzügen sich unerlaubt und ohne Rechtfertigung gegen höheres Recht stellt und das in einem derart erschreckenden Ausmaß, dass die Zeit gekommen ist, sich auch auf gerichtlichem Wege dagegen zur Wehr zu setzen. Dort wo der Rechtsstaat disponibel wird, systematisch und politisch gewollt, dort ist die Preisgabe der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bereits auf den Weg gebracht.

... (...) ...

Ich werde nun, in der Rangfolge der Rechtsgüter („von oben nach unten“), den vielfältigen und wie gesagt systematischen Rechtsbruch aufzeigen, vom Völkerrecht bis hin zum nationalen Recht. Ich werde zu jedem erkannten Rechtsbruch Wege aufzeigen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vertreter zur Anklage bringen und diese in ihre Schranken zu verweisen behilflich sein können. Die aufgezeigten Rechtswege sind erfolgversprechend, ersetzen aber nicht den organisierten Widerstand außerhalb und innerhalb der Parlamente. Wem die Verteidigung der Demokratie ernsthaft am Herzen liegt, der darf keine Möglichkeit des Aufbegehrens und des aktiven Kampfes auslassen. Der Widerstand muss jetzt ein Ausmaß annehmen, der die Ewig-Gestrigen und ihre faschistoiden Absichten von der Bühne der Geschichte hinweg fegt. Noch ist es nicht zu spät, noch haben die Unmenschen nicht obsiegt! <<< <<< http://norbertwiersbin.de/serie-hartz-iv-verstost-gegen-internationales-und-nationales-recht/ - http://www.nachdenkseiten.de/?p=16801#h13

Teil 2. http://norbertwiersbin.de/teil-2-hartz-iv-verstost-gegen-internationales-und-nationales-recht/ Teil 3. http://norbertwiersbin.de/teil-3-hartz-iv-verstost-gegen-internationales-und-nationales-recht/

Das Ermächtigungsgesetz - Christine Prayon - Neues aus der Anstalt 27.03.2013 - die Bananenrepublik

https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/6ZbnuSWASZY

Willige Vollstrecker https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/JWieXsAT8b1 VERHINDERN Dateneinsicht beim Statistischen Bundesamt http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-daten-ein-staatgeheimnis-9001364.php !

Seit dem 01.04.2013: Ralph Boes - Sanktionshunger, zweite Runde
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/BUKA-berichte-ereignisse.htm

Zum Ausdrucken und VERBREITEN - bspw. im Bundestag - oder für Rechtsmittel bei Behörden, etc.: http://www.borderline44.homepage.t-online.de/media//DIR_49276/6f31d1194bcfac06ffff8008fffffff0.pdf

https://twitter.com/borderline44/status/320914193777844224

HartzIV - Sanktion/en -und: DAS EXPERIMENT! Das HartzIV EXPERIMENT wurde auch nach über 7 Jahren - BIS HEUTE - NICHT abgebrochen!
https://twitter.com/borderline44/status/267307394630053888

Hartz IV Regelsatz-Daten zum Staatgeheimnis erklärt
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-daten-ein-staatgeheimnis-9001364.php -damit weitere Grundlagen für Klagebegründungen ausgeschlossen werden. -anders lässt sich der Betrug auch nicht aufrecht erhalten, als durch vorenthalten von wahren Tatsachen, welche das Unrecht / den Betrug begründen.

https://twitter.com/borderline44/status/321879259532636160

Lutz Hausstein - Ein Plädoyer für Gerechtigkeit. -oder:
Ein Pläädoyer gegen Selbstgefälligkeit

https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/BZ8zMGYKFNF

SPD und Grüne fordern ARMUTSLohn STATT MINDESTLohn!
https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/UJSV6HYQiLq

Art. 1 (1) GG i.V. Art. 20 (1) GG u. BVerFG (HartzIV-) Urteil v. 09.02.2010
als Antwort auf öffentliche Petition Nr. 39757, vom 05.02.2013

http://www.borderline44.homepage.t-online.de/45031.html?entry_id=108d98d580702b736a913c0937a8e0a3#blogstart
https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/afAn571brSc

§ 31 BVerfGG >>> (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. <<< http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/31.html

Deutschland hat sich der SOZIALEN Marktwirtschaft VERPFLICHTET! -und: Das HERZ des Grundgesetzes SCHLÄGT LiNKS!

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Vereinte Nationen "tief besorg" über Sozialpolitik in Deutschland
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/BUKA-uno-bericht.htm

Jeden Tag beklagt Ihr Euch
-das ist nun schon seit Jahrtausenden so ...
https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/ZyLditqAvjP 

Wenn EmpathieLOSIGKEIT zum TREND wird ...
https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/Xn45YUEmqh8

UPDATE - 28.04.2013 - Ralph Boes - 24.04.2013 Vorbestellen und helfen, dass das Buch zur Veröffentlichung kommt! Norbert Wiersbin: Das Hartz-Desaster

http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/BUKA-berichte-ereignisse.htm
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