GEZ Gebühr ab 2013 verstößt GEGEN Art. 3 Grundgesetz! -es sei denn: Merkel&Co - Politiker etc. bezahlen 546,22 € monatlich GEZ-Gebühren!
https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/162Zjb4hLX6
https://twitter.com/borderline44/status/265398903078273025
http://i45.tinypic.com/2rftpn9.jpg

NUR DIESELBE BELASTUNG IN % IST - WÄRE SOLIDARISCH! -zu behaupten "derselbe Beitrag für alle Bürger sei solidarisch" ist dieselbe Lüge, wie die Behauptung "derselbe Krankenkassenbeitrag für alle Bürger sei solidarisch!" -oder "die Praxisgebühr", etc. ...

Für Merkel kostet ein Brot 48,83 € Praxisgebühr 303,21 € Miete 11.356 € - auf HartzIV Niveau! -das wollte ich schon immer mal wissen.

https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/esfPrwKL8YU

Einer für alle - alle für einen - Ralph Boes wurde zu 90% sanktioniert - Sag´s weiter! - Merkel&Co können es NICHT lassen, Folterbefehle zu erteilen!

https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/6JtnLsM1jTx

Art. 3 GG http://dejure.org/gesetze/GG/3.html !
BVerfG 22.11.2011 http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-084.html Pressemitteilung Nr. 84/2011 !

(UPDATE 06.03.2013: siehe auch aktuelles Urteil zu Art. 3 GG in Sachen Steuergleichbehandlung: http://www.nachdenkseiten.de/?p=16403#h09 FG Düsseldorf 1 K 2309/09 E http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2012/1_K_2309_09_E_Beschluss_20121214.html !)

BEACHTE: § 31 BVerfGG http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/31.html

>>> Im Jahr 2011 erhielten 644.000 Studenten – etwa jeder vierte – Bafög. Im Schnitt werden laut Studentenwerk 413 Euro pro Monat ausgezahlt. <<< http://www.zeit.de/studium/uni-leben/2012-12/bafoeg-student-rundfunkbeitrag

Wer wohnt, der zahlt >>> Der Haken am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland sind 7,5 Milliarden Euro. So viel Geld steht ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Jahr an Gebührengeld zur Verfügung, eine Summe wie vom Mond. Zum Vergleich: 6,88 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt 2013 für Familie und Senioren eingeplant; das Bundesbudget für Forschung und Bildung beträgt 13,74 Milliarden; die Landwirtschafts-Subventionen für Deutschland aus dem EU-Haushalt lagen 2011 bei 6,8 Milliarden Euro. Es ist angesichts solcher Zahlen schwer zu verstehen, dass ausgerechnet der gebührenfinanzierte Rundfunk in Deutschland über Finanzierungslücken und Sparzwänge klagt. <<< http://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkgebuehr-wer-wohnt-der-zahlt-1.1538827

-siehe auch: Ermano Geuer
http://www.jura.uni-passau.de/2185.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article112235066/Der-Etikettenschwindel-mit-dem-neuen-GEZ-Beitrag.html

Allein gegen die GEZ
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/05/allein-gegen-die-gez-wie-ein-it-spezialist-zum-staatsfeind-nr-1-wurde/

Ich habe KEIN Verständnis dafür, dass wir so viele Einnahmen an GEZ Gebühren generieren, aber die Informationen uns nicht mehr zur Verfügung stehen, weil ARD und ZDF http://www.alice-miller.com/leserpost_de.php?lang=de&nid=2956&grp=0110 die öffentlich-rechtlichen Medien, alles nach einer Woche wieder löschen. Ich habe auch KEIN Verständnis dafür, dass die GEZ ZWECKENTFREMDET wird, die Partei DIE LiNKE zu diskreditieren, zu mobben http://www.linksfraktion.de/nachrichten/fensehnachrichten-schwarz-gelbe-propagandaschlacht/ und insgesamt Propaganda zu betreiben und Art. 5 GG zu ignorieren.

Siehe dazu: Staatsgeheimnis Bankenrettung - Arte Doku 2013
https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/KqDQM2zpXzF

Auch muss sich der Staat - die Politik - ENDLICH darüber einig werden, WIE VIEL % seiner NETTOeinnahmen der Bürger nun für die GEZ zahlen soll. -denn Menschen mit HOHEM Einkommen, wie Merkel, zahlen einen geringen % Anteil GEZ und Menschen auf Armutsniveau, zahlen einen HOHEN % Anteil GEZ -werden durch die GEZ-Gebühr also HÖHER belastet, als Menschen mit hohem Einkommen, wie Merkel. -das verstößt aber EINDEUTIG gegen Art. 3 GG. Menschen mit hohem Einkommen zahlen weniger und Menschen mit niedrigen Einkommen zahlen mehr. Das Sozialstaatsprinzip Art. 1 (1) GG i.V. Art. 20 (1) GG wird hier einfach auf den Kopf gestellt: die Schwachen Schultern tragen mehr Last und die Starken Schultern tragen weniger Last. -derselbe Betrag für alle kann darüber NICHT hinwegtäuschen. -denn er ist die Ursache.

https://twitter.com/borderline44/status/284096372100173825

Ich mache darauf aufmerksam, dass auch der VERSUCH, den Bestand der BRD, durch Betrug und Ausbeutung zu gefährden, indem Einzelne sich auf dieser Grundlage versuchen zu bereichern, ein Straftatbestand ist.

DESWEGEN: WIDERSPRUCH EINLEGEN (Art. 3 GG) UND VERFAHREN RUHEN LASSEN, BIS BVerfG VERFASSUNGSWIDRIGKEIT BESTÄTIGT HAT!

Widerstand gegen Zwangsabgabe
http://www.focus.de/finanzen/news/widerstand-gegen-zwangsabgabe-so-zeigen-sie-dem-beitragsservice-den-stinkefinger_aid_891211.html

Zum Ausdrucken und VERBREITEN - bspw. im Bundestag - oder für Rechtsmittel bei Behörden, etc.: http://www.borderline44.homepage.t-online.de/media//DIR_49276/6f31d1194bcfac06ffff8008fffffff0.pdf

Bei GEZ Befreiungsanträgen IMMER auf BVerfG s.o. verweisen http://www.soziales-zentrum-hoexter.de/%C3%A4nderungen-2013/rundfunkgeb%C3%BChren/ ! -und auch das NICHT vergessen, zu erwähnen:

Anwälte der Drogeriekette Rossmann treten den Gegenbeweis an >>> Das Ergebnis: 700 Minuten Telenovelas, 320 Minuten Daily Soaps, 279 Minuten Boulevard, 275 Minuten Krankenhausserien, 100 Minuten Kochshows - Werbung nicht gezählt. Insgesamt verflossen nach dieser Rechnung an einem Tag 32,8 Sendestunden mit seichtem Gedöns. Nix Information, Bildung, Kultur. Und schon gar nicht irgendetwas, was die Dirk Rossmann GmbH braucht. <<< http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rundfunk-schon-gezuernt-12023234.html -auch NICHT, was ICH brauche!

Deutschland ist keine Demokratie! - Verstöße gegen das Grundgesetz! von Rainer Kahni - Rezension - Heidelinde Penndorf

https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/3JqPZM2e5xH

Island als VORBILD - Wir wollen unser Geld WIEDER HABEN!
https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/b384X1pk77K

https://twitter.com/borderline44/status/265406740491816960 !
https://twitter.com/borderline44/status/286430694463381504 !
https://twitter.com/borderline44/status/286458412286500864 !
https://twitter.com/borderline44/status/286464093265727489 !

„Angstbeißer“ – Zur Kampagne der Verleger gegen die „Zwangsgebühr“, wie sie die neue Rundfunkabgabe gerne nennen

>>> Dabei kann man gerade an der Kampagne der Verleger, die im Grunde eine Art Angstbeißen ist, erkennen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in einer starken Position sind. Denn sie sind durch die Art ihrer Finanzierung Bürgerrundfunk. Und wir, die Bürger, müssten jetzt darauf dringen, dass „unser“ Rundfunk, für den wir bezahlen, auch die Aufgaben wahrnimmt, die ihm das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat. <<< http://www.nachdenkseiten.de/?p=15722 -das stimmt allerdings.

UPDATE - 30.01.2013:

Rundfunkbeitrag - Köln zahlt nicht mehr
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-koeln-zahlt-nicht-mehr-12044883.html

30.01.2013 – Kathrin Senger-Schäfer

Unzulänglichkeit des Rundfunkbeitrags immer offensichtlicher

"Der seit dem 1. Januar 2013 geltende neue Rundfunkbeitrag ist nach nicht einmal vier Wochen politisch diskreditiert", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge Köln die Zahlung der Rundfunkbeiträge stoppt und Kommunalverbände mit einem GEZ-Boykott drohen. Kathrin Senger-Schäfer erklärt weiter:

"Beinahe täglich gibt es Berichte über die politische, soziale und datenschutzrechtliche Schieflage des Beitrags. Die Sender sind gezwungen, sich – wie im Falle der Pflegeheime und Kleingärten – nicht an das Gesetz zu halten. Mehrere Verfassungsklagen sind anhängig. Weitere werden erwogen. Landkreise und Kommunen wollen die Zusatzlasten nicht tragen. Einige haben die Beitragszahlung ausgesetzt. Nach und nach wird den Bürgerinnen und Bürgern bewusst, welche Belastungen auf sie zukommen. Wovor DIE LINKE schon immer gewarnt hat, ist jetzt Realität. Diese Beitragserhebung ist in der gegenwärtigen Form verfassungsrechtlich bedenklich. Sie führt zu einer sozial ungerechten Umverteilung der Beitragslast und erfordert einen höheren Verwaltungsaufwand. Der Gesetzgeber ist angesichts dieser Situation aufgefordert, umgehend Nachbesserungen einzuleiten. DIE LINKE setzt sich dafür ein, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem auf den Boden der Verfassung zurückzuholen. Dazu gehört auch eine nachhaltige Reform seiner inneren Strukturen, der Gremienzusammensetzung und des Programms." <<< http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/unzulaenglichkeit-rundfunkbeitrags-immer-offensichtlicher/

UPDATE - 20.03.2013:

Petition - Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen
Atueller Stand der Unterzeichner: 113.944 Unterschriften

Online-Boykott >>> Am 23. März 2013 finden in mehreren deutschen Städten Demos für die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und gegen die GEZ (heute „Beitragsservice“ verniedlicht genannt) statt.

Wir wollen nicht mehr zusehen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter dem Deckmantel eines nie näher definierten „Informations- und Bildungsauftrags“ von der gesamten Bevölkerung und der Wirtschaft dieses Landes durch die neu eingeführte Zwangssteuer fürstlich alimentiert wird.

Wir sind dabei, Geschichte zu schreiben und werden uns die Freiheit der Informationsbeschaffung eigener Wahl zurückholen!

Wir alle setzen zusammen ein Zeichen und zeigen Politik und öffentlich-rechtlichen Medien die rote Karte! Und das ist nur der Anfang, denn wir haben es satt, als Melkkühe behandelt zu werden.

Der Selbstbedienungsmentalität der Politikerkaste und deren seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr unabhängigen und unnötigen Medien schieben wir einen Riegel vor! Wir wollen diesen seit Jahrzehnten nicht mehr notwendigen und teuren Apparat nicht weiter zwangsfinanzieren.
Wir sagen Basta!

Wir erinnern uns: Wir sind das Volk!  <<< http://www.online-boykott.de/de/

THEMA: Mobbing!
http://www.borderline44.homepage.t-online.de/457701/452201.html

Staatsgeheimnis Bankenrettung - Arte Doku 2013
https://plus.google.com/110882509048668787407/posts/KqDQM2zpXzF

WARUM sollten wir Propaganda-Fernsehen für MenschenVERACHTUNG unterstützen!? Solange die öffentlich rechtlichen Medien als Propaganda-Fernsehen missbraucht werden, finde ich auch, dass der Geldhahn ZUGEDREHT werden sollte, VOM VOLK!
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