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WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte
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Recht auf Vergessenwerden:
280.000 Anträge wurden in den vergangenen 14 Monaten gestellt, um insgesamt mehr als eine Million Links zu löschen. Bei knapp 41% der Fälle ist Google nach eigener Aussage dem Löschungswunsch nachgekommen.
Doch die Realität sieht offenbar etwas anders aus. In früheren Versionen des Transparenzreports wurden nun versteckte Daten entdeckt. Mit diesen lassen sich Rückschlüsse auf die Art der Löschanfragen und Googles Umgang damit zulassen.
Es kommt allem Anschein nach insbesondere darauf an, was gelöscht werden soll. Je nach Kategorie geht Google mit dem Löschungs-Wunsch anders um.
So wurden rund zwei Drittel der Löschanfragen aus den Kategorien "politisch", "Persönlichkeit des öffentlichen Lebens" und "schwere Verbrechen" abgelehnt. Die SZ berichtet: 
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Google veröffentlicht versehentlich Daten über das Recht auf Vergessenwerden. Darunter viele Details über Art und Anzahl der Löschanträge.
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Wann ist eine Preisausschreibung im Internet wirksam? Mit dieser Frage hatte sich das LG Ravensburg zu beschäftigen.

Ein Biologe schrieb 100.000,00 EUR für den Beweis der Existenz des Masernvirus aus. Blöd nur, wenn sich daraufhin jemand meldet. Der Kläger jedenfalls tat dies und reichte sechs Publikationen mit Hinweis auf Autor und Fundstelle ein, um den erwünschten Beweis zu liefern.

Das Gericht bejahte nun einen Anspruch auf Auszahlung der Belohnung in Höhe von 100.000,00 EUR, da es sich bei der Preisausschreibung des Beklagten um ein ernst gemeintes, bindendes Belohnungsversprechen gehandelt habe. 
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BGH zu Kohl-Memoiren:
Altkanzler Helmut Kohl darf die für seine Memoiren angefertigten Tonbänder von seinem Ghostwriter Heribert Schwan heraus verlangen.
Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Freitag die Revision des Kölner Journalisten Heribert Schwan zurückgewiesen. Die Tonbänder sind aufgrund eines bestehenden Auftragsverhältnisses herauszugeben, urteilten die Richter. Alle Infos auf unserer Webseite: 
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Das EU-Parlament hat abgestimmt: Keine Einschränkung der Panoramafreiheit!

Die EU wollte die zahlreichen unterschiedlichen Regelungen für Fotografien von öffentlichen Bauwerken harmonisieren. Bei der heute im EU-Parlament stattgefundenen Abstimmung jedoch sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten deutlich gegen eine Einschränkung der Panoramafreiheit aus.

Der Vorschlag des Rechtsausschusses sah vor, dass die Panoramafreiheit, die auch in Deutschland existiert, abgeschafft oder zumindest auf die nichtkommerzielle Nutzung eingeschränkt werden sollte.

Bereits vor der Abstimmung hatte EU-Kommissar Günther Oettinger mitgeteilt, dass die Einschränkung der Panoramafreiheit ein Missverständnis im Fachausschuss gewesen sei. Eine Einschränkung sei nie Wille der Abgeordneten gewesen, sondern eine Phantomdebatte, so Oettinger. 
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Der Rechtsausschuss des europäischen Parlamentes diskutiert im Moment über eine Änderung der Panoramafreiheit.
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Am morgigen Donnerstag wird sich der BGH mit dem höchst interessanten Thema Framing beschäftigen. Unter Framing wird das Einbetten fremder Inhalte in die eigene Webseite verstanden. Den allermeisten sicherlich bekannt ist der Begriff des Framings, wenn man an das Einbinden von YouTube-Videos in den sozialen Netzwerken denkt.
Der EuGH hatte im Oktober 2014 bereits entschieden, dass das Einbinden grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Nun könnte der BGH zudem die entscheidende Frage klären, ob es darauf ankommt, dass Inhalte zuvor legal oder illegal ins Netz gestellt wurden. Das war nach der EuGH-Entscheidung offen geblieben. 
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MyTaxi: Als Reaktion auf den Bahnstreik bot die Daimler-App MyTaxi ihren Kunden einen hohen Rabatt in Höhe von 50% an. Für solche Rabatt-Aktionen will das Taxi-Gewerbe seit längerem bereits ein bundesweites Verbot durchsetzen.

Das Landgericht Stuttgart stufte die Rabattaktion nun als wettbewerbswidrig ein. Begründung: Der gewährte Rabatt verstößt gegen das Festpreis-Gebot.

Doch damit ist der Streit längst nicht beendet. Vom 7. bis 21. Juli ist die nächste Rabatt Aktion geplant! Ausgenommen dabei sind dieses Mal die Städte Stuttgart, Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen, denn hier hat das LG Stuttgart die Rabatt-Aktion untersagt.
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Der von myTaxi eingeräumte saftige Rabatt an Kunden war wettbewerbswidrig.
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Cold Calls: Unternehmen braucht Branchenbucheintrag nicht zu zahlen
Das Amtsgericht Bonn hat entschieden, dass ein Unternehmer wegen einem unerlaubten Telefonanruf in Form von sogenannten Cold Calls keine Vergütung für die Eintragung in ein elektronisches Branchenverzeichnis zu entrichten braucht. 
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BGH: Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitrag rechtmäßig!
Der Rundfunkbeitrag beschäftigt seit seiner Einführung die Gerichte. Jetzt hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass eine Zwangsvollstreckung gegen Schwarzseher rechtmäßig ist.

Laut einem Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs sind die Vollstreckungsverfahren der Rundfunkanstalten für die Eintreibung des Rundfunkbeitrags rechtmäßig, so die Meldung des BGH. Damit wurde ein Beschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben. 
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Framing - Der BGH hat heute entscheiden, dass das Einbinden eines YouTube-Videos eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann!

Es kommt entscheidend darauf an, ob das Video ursprünglich mit oder ohne Zustimmung des Rechteinhabers bei YouTube hochgeladen wurde. Internetnutzer dürfen also nicht bedenkenlos beliebige YouTube-Videos im Wege des Framing einbetten. Wir berichten: 
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Günther Ludwig's profile photo
 
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am morgigen Freitag mit der Klage des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl gegen seinen Ghostwriter Heribert Schwan befassen.

Kohl verlangt von dem Kölner Journalisten die Herausgabe von insgesamt 200 Tonbandaufnahmen, auf denen sich Kohls Lebenserinnerungen befinden. Die Aufnahmen stammen allesamt aus den Jahren 2001 und 2002 und sollten als Vorlage für die Bücher dienen.

Vor Fertigstellung des vierten und letzten Bandes der Kohl-Memoiren war es jedoch 2008 zum Zerwürfnis zwischen Altkanzler und Autor gekommen. Sowohl das Landgericht Köln, als auch das OLG Köln urteilten zugunsten des Altkanzlers Kohl und sprachen ihm die Urheberrechte an den Aufnahmen zu. Das Urteil wird mit Spannung erwartet.
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Hersteller von Spionagesoftware wird selbst Opfer von Cyberangriff!

Es klingt, als sei hier jemand im wahrsten Sinne des Wortes mit den eigenen Waffen geschlagen worden. Das umstrittene italienische Softwareunternehmen "Hacking-Team" wurde allem Anschein nach am vergangenen Sonntag selbst zum Opfer von Hackern. Mehr als 400 Gigabyte an Daten scheinen dabei erfolgreich entwendet worden zu sein. Die Hacker veröffentlichten daraufhin die entwendeten Daten promt im Internet.

Das Unternehmen "Hacking-Team" verkauft weltweit Spionage-Software an Regierungen und Polizeibehörden. Zurzeit ist die Webseite nicht erreichbar. Die Sueddeutsche berichtet:
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Die Firma Hacking Team verkauft Spionagesoftware an Geheimdienste und Unternehmen. Jetzt wurde sie selbst Opfer eines Cyberangriffs.
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GEMA verliert gegen Youtube – Plattform muss keinen Schadensersatz zahlen

Das Landgericht München hat entschieden, dass Youtube nicht verpflichtet ist für von Nutzern hochgeladene Inhalte Abgaben zu zahlen. Grund dafür sei, dass Youtube hier als Hoster fungiere und somit nicht für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer verantwortlich sei. Im Ergebnis muss sich die GEMA mit ihren Forderungen somit in Zukunft an die Nutzer selbst halten.
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