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Dr. Björn Clemens
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Bundesrechtsanwaltskammer Herrn Präsidenten Ekkehart Schäfer Littenstraße 19 10179 Berlin vorab per
Telefax 030/284939-11                                                                        Düsseldorf, den 20.12.2017 Ihre
Freundschaft mit dem beA Sehr
ge...
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ALLES   AUF   ANFANG Strafverfahren Aktionsbüro Mittelrhein wird neu aufgerollt - noch einmal fünf Jahre??? Mit Beschluss 2 Ws 406/17 vom 04.12.2017 hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass der Mammutprozess um das sogenannte AB-Mittelrhein fortg...
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DÜGIDA-LICHT Kommentar zum Urteil von Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens
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Revision DÜGIDA Licht-aus: Sieg auf ganzer Linie Bundesverwaltungsgericht: Düsseldorfer Oberbürgermeister handelte rechtswidrig Am 13. September 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil im Revisionsverfahren DÜGIDA Licht-aus gesprochen. Demnach steh...
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Geheimjustiz kann man verhindern Am 13. September findet um 11.00 Uhr in Saal V, Zimmer 2.032 des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig die Revisionshauptverhandlung in dem Licht-aus-Streit "Dügida" gegen die Stadt Düsseldorf statt. Deren Oberbürgermeister T...
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Politische Justiz im sumpfigen Sachsen Mit zwei fragwürdigen Beschlüssen hat die Justiz in Sachsen verhindert, dass der Bürgerverein Freigeist e.V. das Naturtheater in der Stadt Schwarzenberg (bei Aue) im Erzgebirge am 2. September 2017 für eine Veranstaltu...
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Neuer Streich des Zensors In juristischen Texten gilt
es als untunlich, Kraftausdrücke zu verwenden. 
Wer etwa in Klausuren oder anderen Ausarbeitungen schreibt, dieser oder
jener Sachverhalt sei „zweifelsfrei“ juristisch einzuordnen, erweckt damit
Zweifel ...
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Überlange Verfahrensdauer LG Koblenz stellt Prozess um Aktionsbüro Mittelrhein ein Das Landgericht Koblenz hat heute den am 20. August 2012 begonnenen und mithin nahezu fünf Jahre geführten Strafprozess gegen mutmaßliche Angehörige des sog. Aktionsbüros Mit...
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TATVORWURF GEISTIGE BRANDSTIFTUNG zum vorläufigen Ende des Aktionsbüro-Mittelrhein-Verfahrens vor dem LG Koblenz
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AB-MITTELRHEIN-PROZESS GEPLATZT   Vorläufiges
Ende einer Justizgroteske Mit
einem unspektakulären Beschluss endete am ersten Werktag des Wonnemonats Mai ein
spektakuläres Gerichtsverfahren, wenigstens vorerst. Das Landgericht Koblenz
hat das sogenannten ABM...
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