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Kilian Schneider
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ACTA ist im Moment unser Problem. Nicht SOPA/PIPA
+Bernhard Kelz hat in der "Social Web Investigator"-Gruppe auf Facebook (http://on.fb.me/wOLot2) einen wichtigen und erschreckenden Beitrag veröffentlicht. Sie gibt aus der Sicht eines an der Umsetzung des bereits unterschriebenen ACTA-Abkommens (http://bit.ly/zKCGcZ) beteiligten EU-Abgeordneten eine augenscheinlich undemokratische Vorgehensweise bei dessen Durchsetzung wieder:

"Weil wir hier neulich schon den Beitrag zu SOPA und PIPA hatten, will ich mit einem kurzen Hinweis auf das - gestern von der EU unterzeichnete - ACTA Abkommen nicht hinter dem Berg halten.

Bezeichnend ist die Tatsache, dass - wieder einmal - hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde/wird, was inzwischen sogar dazu führte, dass der Berichterstatter, der französische EU-Abgeordnete Kader Arif von seinem Amt zurückgetreten ist.

telekom-presse.at zitiert ihn wie folgt:

„Ich möchte in der allerschärfsten Weise den ganzen Prozess verurteilen, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens führte: keine zivile Organisation wurde beteiligt, wiederholte Aufschiebung der Unterzeichnung des Textes ohne jede Erklärung, Außerachtlassung der Forderungen des EU-Parlamentes, die bei mehreren Gelegenheiten in der Versammlung vorgebracht wurden.

Als Rapporteur dieses Textes habe ich nie dagewesene Manöver vom rechten Flügel dieses Parlamentes erlebt, um eine schnelle Erledigung zu erzwingen, bevor die Öffentlichkeit auf Trab gebracht wurde, wodurch dem Parlament seine Rechte der Rede und seiner vorhandenen Mittel genommen wurden, um die legitimen Forderungen der Bürger zu vermitteln.

Jeder weiß, dass das ACTA-Abkommen problematisch ist, ob es nun seine Auswirkung auf die Bürgerrechte ist, die Weise, wie die Internet Provider verantwortlich gemacht werden, seine Konsequenzen für die Herstellung von allgemeinen Medikamenten oder wie wenig Schutz es für unsere geographischen Hinweise bietet.

Dieses Abkommen kann große Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben, dennoch wird alles getan, um das EU-Parlament daran zu hindern, seine Meinung dazu zu sagen. Deshalb möchte ich heute, während ich den Report, für den ich verantwortlich war, veröffentliche, ein deutliches Signal setzen und die Öffentlichkeit auf die unannehmbare Situation aufmerksam machen. Ich will an dieser Masquerade nicht teilnehmen.“"
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Ergebnisse warten nur drau, angeschaut zu werden :/
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Die erste Schlacht ist geschlagen - der Krieg ist noch lange nicht vorbei...
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oooooooooooooo Google...
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