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MIT Karlsruhe
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Mittelstands- und Wirtschafts­vereinigung der CDU / CSU
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Die MIT in Bund und Land unterstützt natürlich Friedrich Merz fast geschlossen. Wer seine aktuellen Statements nachlesen und seine Auftritte verfolgen will, findet hier das Original:
https://www.facebook.com/MerzCDU/
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Am 19. November haben sich alle drei Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, vorgestellt und mit den MIT-Bundesvorstandsmitgliedern diskutiert. Dabei hat sich - wenig überraschend - eine große Mehrheit für den in Politik wie im Beruf überzeugenden Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz ergeben. Aus der im Anschluss veröffentlichten Pressekonferenz des MIT-Bundesvorstand:
"Mit großer Freude hat der MIT-Bundesvorstand zur Kenntnis genommen, dass alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz wichtige MIT-Forderungen unterstützen. Alle drei Kandidaten haben überzeugt.In der anschließenden internen Debatte hat der Bundesvorstand ein Stimmungsbild eingeholt.
Mit großer Mehrheit unterstützt der MIT-Bundesvorstand Friedrich Merz als neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands."

Zur vollständigen Presseerklärung geht es hier: https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/fotos/pressemeldungen/20181119_pm_mit-buvo_cdu-vorsitz.pdf
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10.11.2018: Stephan Harbarth soll neuer Verfassungsrichter werden und wohl 2020 Andreas Voßkuhle als Bundesverfassungsgerichtspräsident nachfolgen. Damit wäre ein erfolgreicher Anwalt mit einer „klar marktwirtschaftlichen“ Ausrichtung Mitglied des BVG, was sicher eine gute Mischung darstellt und auch mit Blick auf die Herausforderungen der Digitalisierung und Globalisierung nicht schaden kann. Glückwunsch an den direkt gewählten nordbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar!

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/neuer-bundesverfassungsrichter-gruene-unterstuetzen-stephan-harbarth-15883843.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/bundesverfassungsgericht-vizepraesident-stephan-harbarth-andreas-vosskuhle
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Die MIT Deutschland befürwortet einen OFFENEN UND FAIREN WETTBEWERB UM DEN CDU-VORSITZ. Aus diesem Grund wirbt der MIT-Chef Carsten Linnemann dafür, „dass die Kandidaten in einen Ideenwettstreit gehen und sich an der Basis in Regionalkonferenzen sowie bei den Parteivereinigungen präsentieren.“ Linnemann: „Dort können die Kandidaten inhaltlich klar Position beziehen und für einen Neuanfang werben, der der CDU wieder ein erkennbares Profil gibt, der unsere Mitglieder motiviert und zugleich Brücken baut. Allein das wird für frischen Wind und inhaltliche Profilierung der Union sorgen.“
Eine VORFESTLEGUNG AUF EINEN DER KANDIDATEN WILL DIE BUNDES-MIT JETZT NICHT, so MIT-Chef Linnemann: „Sicherlich haben viele bereits eine Präferenz, aber wir sollten gerade nicht nach altem Muster "von oben" unsere Wahlempfehlung abgeben, sondern allen Kandidaten eine faire Chance lassen, sich und ihre Inhalte zu präsentieren. Linnemann weiter: „Wir haben immer Debatten gefordert. Jetzt haben wir eine und die wollen wir auch ermöglichen und nicht im Keim ersticken.“ Dem steht natürlich nicht entgegen, dass sich einzelne MIT-Gliederungen und MIT-Mitglieder bereits vorher festlegen bzw. dies schon getan haben. Dies gilt so natürlich für alle Mitglieder, Vereinigungen und Untergliederungen der CDU.

https://www.mit-bund.de/content/mit-fuer-offenen-wettstreit-um-cdu-vorsitz
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5.11.2018: Auch wenn die Debatte um den Parteivorsitz gerade in der Union das politische Thema ist, geht es mit der Sacharbeit für die MIT weiter. THEMA SOLI: Hier bewegt sich etwas. Auch die Kanzlerin will jetzt eine Entlastung und bringt Freibeträge für alle ins Spiel. Aber die MIT mit ihrem Bundesvorsitzenden Dr. Carsten Linnemann bleibt sich treu und beharrt auf der vollständigen Abschaffung des Solis, der seinen eigentlichen Zweck längst überlebt hat. Vgl. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/cdu-will-soli-komplett-streichen-spd-dagegen-15875537.html.
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20.10.2018: Dr. Martin Herrenknecht, erfolgreicher und kantiger Unternehmer, und Dr. Carsten Linnemann stellen sich den Fragen der Mittelständler. Bürokratische Schildbürgerstreiche, die Wettbewerbssituation für europäische Unternehmen gegenüber den Chinesen, hier kann der Unternehmer Klartext sprechen, oder die Frage der Integration im Zusammenhang mit der Anwerbung von Facharbeitern aus dem Ausland. Da ist es entscheidend, dass neben der Integration auf dem Arbeitsmarkt auch die kulturelle Integration erfolgreich ist.
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20.10.2018: Rede des Bundesvorsitzenden der MIT Deutschland Dr. Carsten Linnemann. Längst mehr als eine Nachwuchshoffnung der Bundes-CDU und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich der Wirtschaftspolitik. Er geht den Problemen nicht aus dem Weg, sei es der massive Vertrauensverlust in die Bundesregierung, die großkoalitionäre Lähmung auf Bundes- und Landesebene und das, was er als "Flüchtlingskrise" bezeichnet, die anfangs schlecht bewältigt wurde. (Ohne die Zivilgesellschaft, hier oft zu Unrecht als Gutmenschen denunziert, wäre es übrigens nicht gegangen.) Ergebnis ist eine Spaltung der Gesellschaft, auf der die Volksparteien (noch) keine Antwort gefunden haben, weswegen selbst die Union als letzte Volkspartei langsam in Frage gestellt wird - nicht nur in Umfragen! Linnemann nimmt sich auch manche wohlfeile Kritik vor. So fordere kaum einer in der CDU einen Rechtsruck, sondern man fordert die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Insgesamt gelte es, dass man in der Politik "besser eine Haltung hat, mit der die Menschen nicht einverstanden sind, als keine festen Positionen und kein Rückgrat". Denn letzteres nehmen die Menschen einem wirklich übel. (Meiner Meinung zeigt dies auch das Schicksal der CSU, die eben daran scheiterte, ihre Forderungen durchzusetzen und aus diesem Scheitern dann keine echten Konsequenzen gezogen hat.) Außerdem gilt es, die Steuerreform jetzt vorbereiten und nicht erst in der Rezession damit anzufangen. Dann ist es nämlich zu spät. Zwei Punkte sind hier zu nennen: die zu hohen Steuersätze für die Unternehmen in Deutschland (innerhalb der OECD liegt Deutschland jetzt an der Spitze) und die Ungleichheit zwischen Kapital- und Einkommenssteuer bei Familienbetriebe und Personengesellschaften, die die Mehrheit auch im innovativen Mittelstand stellen. Hier ist das Steuersystem wirtschafts-, wachstums- und wohlstandsfeindlich. Da muss man ehrlich sein, was z. B. Auch für den Solidaritätszuschlag gilt, der weniger eine Steuerfrage als ein Glaubwürdigkeitsproblem für die CDU darstellt. Und zum Abschluss bezieht Linnemann klar Position: "Ich weiß, welche Verantwortung die MIT für die Bundespartei hat. Gerade auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen. Und ich verspreche ihnen, dass ich sie auch beim Bundesparteitag in Hamburg (Dezember 2018) wahrnehmen werde." Das ist gerade mit Blick auf die Diskussionen um die Zukunft der Bundesregierung eine starke Ankündigung.
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20.10.2018: Zweiter Tag des Landesmittelstandstages in Rust. Aktuell spricht der Generalsekretär der CDU-Baden-Württemberg, der auch nachdenklich kann. Die Attacke bleibt aber nicht vergessen. Natürlich geht es auch um Hessen und um die Zukunft der Volksparteien. An ihnen gibt es ja viel Kritik, überhaupt wird postuliert, dass das Zeitalter der Volksparteien insgesamt vorbei sei. Eine steile These, die witziger Weise oft von denen kommt, die gar nicht schnell genug, die Schönwetterpartei der Grünen zur neuen Volkspartei ausrufen können. Auch ein anderes heißes Eisen spricht Manuel Hagel an: Die Forderung eines Spurwechsels in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Hier fordert er, dass dieser Spurwechsel die Ausnahme bleibt, denn wenn man Asylbewerbern, die hier einen Ausbildungsplätze und einen Arbeitsplatz finden, erlaubt, als Arbeitskräfte hier zu bleiben, also "die Spur zu wechseln", dann wird man es schwer haben, potentielle Einwanderer davon zu überzeugen, sich im Ausland auf Deutschland mit Sprachkursen vorzubereiten.
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20.10.18: Beisitzerwahlen. In gewohnter Art und Weise stellt sich ein immer noch junges Urgestein der MIT vor. Seit Jahren Besitzer im Landesvorstand, rühriger Kreisvorsitzender von Mannheim und ein guter Freund - "obwohl Rechtsanwalt" (O-Ton).
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19.10.18: Wahl der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden. Daniel Hackenjos (96,9%), Inka Sarnow (80,9%) und Margarete Reiser (78,6%). Das Ergebnis zeigt, dass Daniel Hackenjos, der aus beruflichen, sprich betrieblichen Gründen nicht mehr als Vorsitzender kandidiert hat, sein Amt zur vollen Zufriedenheit seiner MIT Baden-Württemberg ausgefüllt hat. Auf dem Bild der frischgewählte Landesvorsitzende Oliver Zander, eingerahmt von seinen beiden Stellvertreterinnen, Inka Sarnow links und Margarete Reiser rechts.
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