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MIT Karlsruhe
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Mittelstands- und Wirtschafts­vereinigung der CDU / CSU
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26.08.2018: Diesmal geht es im Mittelstandsmagazin der MIT-Deutschland (Ausgabe 4/2018) schwerpunktmäßig um das Thema Gemeinsame Europäische Agrarpolitik und was deutsche Landwirte von der EU fordern. Leider droht hier noch mehr Dirigismus. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, nicht nur als Winzertochter eine echte Fachfrau, stellte sich zum Interview. Da geht es u. a. um Verbraucherschutz, Zuckersteuer und Digitalisierung, ohne die auch die zumeist mittelständisch geprägte deutsche Landwirtschaft keine Zukunft mehr hat. Weitere Themen sind z. B. das geplante CDU-Grundsatzprogramm und welche Punkte aus MIT-Sicht reingehören oder die Art der Zuwanderung, die Deutschland braucht, nämlich qualifizierte Fachkräfte. Einfach hier reinschauen: https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/mittelstandsmagazin/mittelstandsmagazin-4-2018_0.pdf
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13.8.2018: Auch der MIT-Bundesvorsitzende Dr. Carsten Linnemann verurteilt den - inzwischen weitgehend zurückgenommenen - Vorstoß des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther aus Schleswig-Holstein scharf, über Koalitionen mit der Linken in Ostdeutschland nachzudenken. Er nennt es „absurde Koalitionsvorschläge“ und hält sie für „kontraproduktiv“ bei dem Versuch verlorene „Stammwähler „ zurückzugewinnen, die die CDU in den letzten Wahlen nicht mehr gewählt haben verloren, „weil sie nicht mehr wussten“, woran sie bei ihr sind. Auch der JU-Chef Paul Ziemiak sieht es ähnlich.
Schön, dass die CDU-Landeschefs von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern jetzt nur noch „Gespräche“ nicht ausschließen wollen oder wie der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kockert, es formuliert, dass man im Schweriner Landtag zwischen CDU und Linken mit „gegenseitigem Respekt“ miteinander umgeht. Sollte das zwischen erwachsenen Menschen nicht selbstverständlich und keine Meldung wert sein?

https://rp-online.de/politik/deutschland/nach-guenther-interview-cdu-streitet-ueber-umgang-mit-linken_aid-24329713
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20.8.2018: Aus aktuellem Anlass, da überall von den Medien vom ENDE DER GRIECHENLANDKRISE (genauer dem Auslaufen des letzten „Rettungsprogramms“) – zumindest in den Überschriften – erzählt wird, ein Interview mit Klaus-Peter Willsch, der als einer der wenigen CDU-Bundestags-abgeordneten als Marktwirtschaftler konsequent gegen alle bisherigen sogenannten Rettungsprogramme gestimmt hat, weil sie eben nicht dazu beigetragen, Griechenlands Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen (- und im Windschatten Athens auch andere Peripheriestaaten wie Italien von den notwendigen Strukturreformen eher abgehalten haben).
Lakonisch weist Klaus-Peter Willsch auf einige bei den heutigen Jubelmeldung zum Abschied Griechenlands aus den Rettungsprogrammen nicht immer erwähnten Fakten hin:

Griechenland muss deswegen auf den Kapitalmärkten NIEDRIGE ZINSEN bezahlen, weil die EZB faktisch für griechische Staatsanleihen, die sie auf dem Sekundärmarkt kauft, garantiert.

Zu Beginn der Rettungsprogramme betrug das STAATSDEFIZIT Griechenlands 130% des BIP, jetzt 180%, obwohl Griechenland in der Zwischenzeit 107 Milliarden Euro in einem „Schuldenschnitt“ erlassen wurden.

Auch auf den Mythos, Deutschland habe von Griechenland Zinszahlungen erhalten, geht Willisch ein. Diese sind auf einem Sperrkonto gelandet und wieder nach Athen zurück geflossen. Vielmehr hat die Bundesbank zusätzliche Rückstellungen bilden müssen, was die Auszahlungen an den Bund reduziert hat. Auch haben die vom Schuldenschnitt betroffenen deutschen Banken und Privatanleger nicht nur Verluste erlitten, sondern dadurch sind dem deutschen Staat logischerweise auch Steuerzahlungen entgangen, worauf Willsch ebenfalls hinweist.

Die strukturellen Krisen im Lande sind immer noch nicht gelöst, auch wenn manches besser geworden ist, worauf die Michael Martens in der FAZ hinweist. Wer soll den außerhalb des Tourismussektors investieren, wie kann eine Unternehmermentalität wieder aufleben, wenn gerade die jungen und qualifizierten Kräfte weiter auswandern, Bürokratie, Korruption und Steuersätze immer noch fast „byzantinisch“ anmuten? Denn das „System das alte“ geblieben, so Martens, der bestenfalls für Griechenland noch einen langen Weg aus der Krise sieht.

https://www.swp.de/politik/inland/_die-krise-ist-nicht-bewaeltigt_-27387782.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/griechenland-hilfen-laufen-aus-der-lange-weg-aus-der-krise-15745821.html
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9.08.2018: Das neue WIRTSCHAFTSFORUM der MIT Baden-Württemberg, Ausgabe 6/2018 (Juli/August), ist online. In ihrem Vorwort (S. 3) nimmt die stellvertretende Landesvorsitzende, unsere Karlsruher Kreisvorsitzende Inka Sarnow, den Missbrauch des Begriffs der Nachhaltigkeit nicht nur bei der aktuellen Dieseldiskussion aufs Korn, denn die Hamburger „Lösung“, wo einige hundert Meter für Dieselfahrzeuge gesperrt wurden, aber die ausgeschilderte Umgehung den Dieselausstoß glatt verdoppelt, während die Hauptverschmutzer, die mit „Schiffsdiesel“ angetriebenen Ozeanriesen im Hamburger Hafen ganz draußen vor bleiben, ist nur die Spitze des Eisbergs. Statt auf innovative Unternehmer, neue Ideen und bahnbrechende Technologien zu setzen, hält man lieber am Status quo fest, an veralteter Technik und an einem ökopolitischen „Weiter so!“, auch wenn man bei der Wind- und Solarenergie schon lange in der Sackgasse marschiert, statt auf die Problemlösungskompetenz innovativer Unternehmen zu setzen. Oder wie es Inka Sarnow formuliert: „Die besten Lösungen müssen sich im Wettbewerb durchsetzen. Die Aufgabe der Politik kann es nur sein, Rahmenbedingungen zu setzen. Das ist im Kern die Idee Ludwig Erhards und seiner Sozialen Marktwirtschaft, die auch ohne jeden Zusatz „ökologisch“ seit Jahrzehnten nachhaltig wirkt.“

http://www.mit-bw.de/wp-content/uploads/sites/2/2018/07/MIT_No6_Juli_V5_2018-WEB.pdf
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3.08.2018: Die MIT-Bund hat eine Aktion gestartet, bei ihr unnötige bürokratische Hindernisse bzw. Bürokratieprobleme zu melden. Einfach den Link anklicken und Formular ausfüllen, um mitzuhelfen, das „Bürokratiemonster“ zu zähmen!
https://www.mit-bund.de/content/umfrage-welches-buerokratieproblem-wollen-sie-melden?
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Nachtrag vom 27.7.2018: Der HANDWERKERFRÜSCHOPPEN der Kreishandwerkerschaft letzten Freitag in den Räumen des Malerbetriebs Jegle war bestens besucht. Nicht nur viele Handwerker konnte Kreishandwerksmeister Frank Zöller begrüßen, sondern auch den Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, die Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin, Joachim Kößler und Bettina Liesbach, als Vertreter des OB meinen Fraktionskollegen Stadtrat Thorsten Ehlgötz sowie Joachim Wohlfeill. Von uns war neben mir auch Dr. Rahsan Dogan dabei. Die Grußworte hoben die Bedeutung des Handwerks für die Region vor, denn ohne das Handwerk funktioniert in der Tat nichts. Dabei spielen die Berufsschulen eine zentrale Rolle, nicht umsonst waren eine Reihe der Schulleiter anwesend. Auch auf die Bedeutung der Digitalisierung und den Fachkräftemangel bzw. die Maßnahmen dagegen wurde hingewiesen. Thorsten Ehlgötz unterstrich, dass ein modernen und repräsentativen Handwerkerhof eines der Themen sein werde, dass die Stadt gemeinsam mit dem Handwerk anzugehen habe.

Kreishandwerksmeister Frank Zöller unterstrich, dass es den Betrieben auch aufgrund der Baukonjunktur zur Zeit „sehr gut“ geht, machte aber auch auf die tieferliegenden Risiken aufmerksam: Fachkräftemangel, Unternehmensübergabe, der Rückgang der Meisterzahlen, was auch Auswirkungen auf die Betriebszukunft und die Qualität habe und nicht zuletzt das immerwährende Ärgernis Bürokratiemonster. Bei beidem, dem Rückgang der Meisterberufe, die auch Folge der Aufhebung des Meisterzwangs in einer Reihe von Bereichen sei, und der Bürokratie, muss die Politik entgegensteuern, so Zöller. Dies ist auch die Position der MIT Karlsruhe wie der Bundes-MIT ist, wie überhaupt die MIT mit Thorsten Ehlgötz, dem Wirtschaftspolitiker der Fraktion und Beisitzer im MIT-Kreisvorstand, mit mir als MIT-Schatzmeister sowie mit Dr. Rahsan Dogan gut vertreten war. Gerade bei der Frage der Wiedereinführung des Meisterzwangs für einige Berufe ist es in der Großen Koalition zu Bewegung gekommen, was ganz besondere an der MIT und ihrem Bundesvorsitzenden Dr. Linnemann liegt (vgl. auch unten).

Viele Betriebe bemühen sich, so Zöller, gerade unter den Flüchtlingen und Migranten neue Arbeitskräfte zu finden, was aber ein mühsames Geschäft sei, was besonders an der Sprache liege. Hier muss noch mehr vom Staat getan werden, eine Einschätzung, die mir auch andere Handwerksmeister und -vertreter in den nachfolgenden Gesprächen bestätigten.
Das Thema Digitalisierung geht die Kreishandwerkerschaft offensiv an. Als bundesweit erste Kreishandwerkerschaft überhaupt hat sie vom Wirtschaftsministerium den Zuschlag bekommen, ein Digitalisierungs-Lab einzurichten, das 2019 in Betrieb gehen soll. Genau die richtige Antwort auf die Herausforderungen, wie sie auch in unzähligen Betrieben abseits der medialen Aufmerksamkeit stattfinden.

Nach den Reden blieben sehr viele noch beim herzhaften Frühstück zum Gespräch, kein Wunder, dass auch Andreas Reifsteck, der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, als Organisator am Ende rundum zufrieden war.

Zur Debatte um den Meisterzwang und die diesbezügliche Rolle des MIT-Vorsitzenden vgl. auch
https://www.welt.de/…/Ausbildung-Koalitionspolitiker-wollen…

Dagegen sieht die FAZ nicht nur die offenen Märkte bedroht, sondern fordert gleich noch die Freigabe aller Handwerke, in denen noch Meisterzwang herrscht. Sicherheit und Qualität müsse der Staat auf andere Weise herstellen. Ob ausgerechnet die FAZ damit für einen Ausbau staatlicher Überwachungsbürokratie wirbt? Eher unwahrscheinlich, aber der Teufel liegt eben im Detail, daran sollte auch die Zeitung denken, hinter der bekanntlich immer ein kluger Kopf steckt. The European schreibt dies der FAZ ins Stammbuch.

http://www.faz.net/…/meisterzwang-die-grosse-koalition-bedr…
https://www.theeuropean.de/…/14435-verachtet-mir-die-meiste…

Zur Kreishandwerkerschaft geht es hier: www.kh-karlsruhe.de

Auf dem Photo von links nach rechts KH-Geschäftsführer Andreas Reifsteck, JEGLE-Geschäftsführer und Obermeister Thomas Lambrix, Kreishandwerks-meister Frank Zöller, Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin, Stadt-rätin Dr. Rahsan Dogan, Landtagsabgeordneter Joachim Kößler, Stadtrat Johannes Krug. (Danke an Andy Reifsteck für das Photo!).
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22.07.2018: Heute steht die Oberbürgermeisterwahl in Stutensee an. Es handelt sich dabei um den zweiten Wahlgang, der nach dem Verzicht aller anderen Kandidaten zu einer Stichwahl geworden ist. Bettina Meier-Augenstein, die das beste Ergebnis vor zwei Wochen erzielt hat, bewirbt sich dabei als unabhängige Kandidatin, ohne ihre politische Heimat CDU zu verleugnen. Warum sie die beste Kandidatin und zukünftige Oberbürgermeisterin für Stutensee ist, kann sie selbst am Besten sagen.

Weitere Infos zu ihren Schwerpunkten finden sich auf den Video-Statements unter dem nachfolgenden Link. Jetzt heißt es für die Wahlberechtigten wählen gehen und für den Rest Daumen drücken!

https://www.meier-augenstein.de/botschaften.html#video

https://www.meinstutensee.de/2018/07/kommentar-jede-stimme-zaehlt/
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18.7.2018: Die DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG (DSGVO) steht einmal mehr im Zentrum des neuen Mittelstandsmagazin 03/2018. Ursprünglich gedacht, Verbraucher vor der großen Macht der Internetkonzerne wie Facebook oder Google zu schützen, droht sie zur Belastung für Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmer sowie Vereine und Ehrenämtler zu werden, denen z. T. schlicht die Kapazitäten fehlen, dieses Bürokratiemonster umzusetzen. Stattdessen droht ausgerechnet die Abmahnindustrie davon zu profitieren. Kein Zweifel, Nachbesserungen sind dringend notwendig und gerade auch dank der MIT auf dem Weg: Der Bundestag hat in einem Beschluss erklärt, dass Abmahnmissbrauch gesetzlich verhindert werden soll. Nach Meinung der MIT sollen außerdem die Datenschutzbehörden, wie in anderen EU-Ländern, bei leichten versehentlichen Verstößen keine Bußgelder verhängen bzw. bereits verhängte wieder zurücknehmen.
Aber auch bei der Steuer sind Entlastungen dringend geboten, da inzwischen fast 3 Millionen Menschen mit ihrem Einkommen in den Spitzensteuersatz gerutscht sind und Deutschland seit Jahren zu den OECD-Staaten mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung zählt, aber gleichzeitig der Fiskus über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten verfügt. Dazu gehört auch, den Solidaritätszuschlag für alle vollständig abzuschaffen oder die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abzusenken, zumal die Bundesagentur für Arbeit auf fast 20 Mrd € sitzt. Carsten Linnemann, der Bundesvorsitzende der MIT, bringt es auf den Punkt: „Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik. Die Union hat im Wahlkampf spürbare Entlastungen versprochen und diesen richtigen Kurs treiben wir als MIT weiter voran.“
Mehr zu diesen und anderen Themen lesen Sie im neuen Mittelstandsmagazin!
https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/mittelstandsmagazin/mit_mittelstandsmagazin_3-2018_final.pdf
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2.07.2018: Das spannende Politdrama zwischen Berlin und München hat ja ein hoffentlich nicht nur kurzzeitige Lösung gefunden. Zeit also in unsere Region Karlsruhe zu schauen, in der in diesen Tagen eine wichtige Entscheidung fällt: In STUTENSEE, immerhin mehr als 30.000 Einwohner, wird ein NEUER OBERBÜRGERMEISTER GEWÄHLT. Unser MIT-Mitglied Bettina Meier-Augenstein hat sich als pragmatisch-bürgerliche Kommunalpolitikerin im bisherigen Wahlkampf präsentiert und gilt als eine der Favoriten. Sie gilt als sympathisch, fleißig, mit ihrer langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung als Karlsruher Stadträtin, ihrer beruflichen Tätigkeit in der Wirtschaft und nicht zuletzt mit ihrem Mut, sehr früh ihre Kandidatur zu erklären, hat sie schon viele Sympathien vor Ort gewonnen. Dass überrascht nicht, denn sie kann kämpfen, auf die Menschen zugehen und ohne Ideologie Probleme angehen. Dass sie familiär mit Stutensee verbunden ist, schadet nicht, dass gilt aber auch für ihre beiden stärksten Mitbewerber, die wie sie aus der Karlsruher Politik bzw. Verwaltung kommen. Auf meinstutensee.de, wohl dem wichtigsten Meinungsmedium Stutensee, hat dies ein Kommentator (BI - Badische Instanz, 28.6.2018; vgl. den untenstehenden Link) schön zusammengefasst. Sie ist eine Frau und unter den drei favorisierten Kandidaten diejenige, die „deutlich jünger“ ist und damit auch „langfristige Ziele“ vorantreiben kann, „sie bringt Finanzerfahrung“ aus „der freien Wirtschaft“ mit und sie denkt „nicht in festen eingefahrenen Verwaltungsstrukturen“. Außerdem ist sie die fleißigste Wahlkämpferin, wie der Kommentator Badische Instanz schreibt, gibt es in seinem „Bekanntenkreis (…) kaum jemanden, der sie noch nicht irgendwo persönlich getroffen bzw. mit ihr gesprochen hat“. Seine Überlegung, dass die Stimmung im Bund ihr schaden könnte, trifft an diesem Abend noch weniger zu. Nicht nur ist diese für die Grünen nur durchschnittlich und für die SPD bestenfalls bescheiden, sondern gerade bei Persönlichkeitswahlen in Kommunen, die keine Großstädte sind, was auf Stutensee mit seinen Ortsteilen sicherlich zutrifft, schlagen nationale Trends eher nicht durch. Hier entscheidet die Person, was für Bettina Meier-Augenstein ein Vorteil ist. Ihre Positionen, ihr Programm für Stutensee, finden sich übrigens auf ihrer Website unter https://www.meier-augenstein.de/programm.html.

P.S. Sieht man die persönlichen Anfeindungen, die manche in der Kommentarspalte gegenüber Bettina Meier-Augenstein machen, zu perfekt, zuckende Augenwinkel, gar „Phrasenschwein“, dann drängt sich der Eindruck auf, dass da einige ihre Felle davon schwimmen sehen, wohl die gleichen, die das Fell des Bären schon verteilt haben, bevor sie ihn erlegt bzw. die Bürger ihre Wahl getroffen haben. Immerhin machen sie ihr indirekt das Kompliment, dass sie reden kann, offenbar von allen Kandidaten am fleißigsten ist, u. a. beim Haustürwahlkampf, und eben auch keine Fehler macht, außer in der freien Wirtschaft zu arbeiten und CDU-Mitglied zu sein. (MIT-Mitglied ist sie auch noch!).
Na ja, es gab schon anspruchsvollere Argumente gegen eine Kandidatin. Vielmehr bestärken solche „Kommentatoren“ den Eindruck, dass ihre Chancen gut sind. Am 8. Juli wissen wir mehr.

Die MIT-Karlsruhe drückt ihr die Daumen! Stutensee bekäme mit ihr eine gute Oberbürgermeisterin. Also am 8. Juli zur Wahl gehen!

https://www.meier-augenstein.de/programm.html
https://www.meinstutensee.de/…/grosses-interesse-kandidate…/
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15.06.2018: Im Windschatten der unionsinternen Auseinandersetzungen um die richtige Politik, die Grenzen zu sichern und den Missbrauch des Asylrechts zu begrenzen, drohen andere Meldungen unterzugehen. Parteiübergreifend haben sich die Wirtschafts- und Unternehmerverbände von CDU/CSU, SPD und FDP zusammengetan, um eine KORREKTUR DES NEUEN DATENSCHUTZRECHTS zu erreichen. Konkret soll erreicht werden, dass Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen für unzulässig erklärt werden sollen. Auch sollen Auflagen, die über die europäische Datenschutzgrundverordnung hinausgingen und die es nur im deutschen Recht gebe, wieder abgeschafft werden. Außerdem sollten „bei leichten erstmaligen Verstößen“ keine Bußgelder erhoben werden. Auf europäischer Ebene soll danach nachgebessert werden, damit der vermeintliche "Datenschutz" nicht zum Förderprogramm windiger Anwälte und Abmahnvereine wird. Da es sich bei diesem parteiübergreifenden Vorstoß um ein Novum handelt, scheinen die Chancen im Bundestag dafür groß zu sein.
https://www.mit-bund.de/content/parteiuebergreifende-initiative-will-neues-datenschutzrecht-aendern
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