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MIT Karlsruhe
Mittelstands- und Wirtschafts­vereinigung der CDU / CSU
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Anbei ein interessanter Beitrag von Olaf Gutting zur GroKo. Hier ein Auszug: "Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, insbesondere die Ressortverteilung, hat bei den meisten in der Fraktion für Überraschung gesorgt - und an der Parteibasis gleich zweimal. Die Rückmeldung der Mitglieder ist: Das grenzt an Selbstaufgabe. Der Eindruck ist, dass man sich hat über den Tisch ziehen und erpressen lassen. Da ist die Empörung groß." – Quelle: https://www.ksta.de/29637410 ©2018, lesen Sie hier weiter: https://www.ksta.de/politik/cdu-politiker-olav-gutting-zur-groko--ein-weiterer-schlag-in-die-magengrube--29637410?dmcid=sm_fb
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8.02.2018: LUDWIG ERHARDS IDEE DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT, die auf eine nachträgliche Korrektur des Marktgeschehens durch den Staat setzt und dem Einzelnen ein Maximum an Selbstverantwortung und Freiheit, gerade auch wirtschaftliche Freiheit, ermöglichen will, um so die Gesamtwohlfahrt einer Gesellschaft freier Bürger nicht nur zu ermöglichen, sondern auch zu steigern, war immer der Markenkern der Union. DIESEN MARKENKERN FINDET MAN NUR NOCH SEHR EINGESCHRÄNKT im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und der SPD, der mit weiteren Regulierungen, Einschränkungen und hohen Steuern die Grundlage für das 4. Kabinett von Angela Merkel bilden soll. Dies spiegelt sich auch in der Ressortverteilung und -besetzung wieder. Das Finanzministerium bei der SPD, immerhin besetzt mit einem Pragmatiker, und kein profilierter Wirtschaftspolitiker in den Reihen der Union. Das kleinstmögliche Übel war noch nie so groß.

Deshalb darf sich niemand wundern, dass wir, die uns dem Erbe Ludwig Erhards verbunden fühlen, scharf protestieren. Ob der Landesvorsitzende der MIT Baden-Württemberg Daniel Hakenjos (vgl. die geteilte Pressemitteilung), der MIT-Bundesvorsitzende Dr. Carsten Linneman, der Wirtschaftsrat in der CDU oder die verbliebenen Ordoliberalen in der FAZ, der Tenor ist eindeutig: So kann es nicht weiter gehen! Die Union muss wieder zu einer realistischen Wirtschaftspolitik zurückkehren, einer Politik, zu der es auch mittel- und langfristig keine Alternative gibt, wenn Deutschland (und Europa) im globalen Wettbewerb weiter ganz vorne mit dabei sein wollen. Realpolitik zwecks persönlichem Machterhalt a la Merkel reicht dafür nicht.

https://www.mit-bund.de/content/linnemann-ressortaufteilung-geht-ins-mark-der-cdu

https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/umfassendes-fazit-des-wirtschaftsrates-zum-koalitionsvertrag-union-und-spd-setzen-wirtschaftspoliti

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-grosse-koalition-wird-die-mittelschicht-schroepfen-15437223.html

https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article173352529/CDU-Wirtschaftsfluegel-kritisiert-GroKo-Verhandlungsergebnis.html

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-dem-abschluss-des-koalitionsvertrags-cdu-hadert-mit-der-verteilung-der-ministerposten.860fcc8f-a6e2-43d3-9a07-a5e0312c440b.html
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7.02.2018: Für alle, die es genauer wissen wollen. Der (vorläufige?) Koalitionsvertrag auf 177 Seiten zum Nachlesen. Titel: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.“ (Zur Verfügung gestellt auf der Website der FAZ.) http://dynamic.faz.net/download/2018/koalitionsvertrag.pdf
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24.1.2018: Gestern kam es im Gemeinderat zu einer KAMPFABSTIMMUNG UM DIE BEIBEHALTUNG ZWEIER VERKAUFSOFFENER SONNTAGE IN KARLSRUHE. In einem Gegenantrag zum diesbezüglichen Antrag der Stadtverwaltung hatten die Grünen "als ersten Schritt" die Streichung eines verkaufsoffenen Sonntags gefordert, unterstützt dabei von einer durchaus bemerkenswerten "Querfront" aus AfD und Linkspartei. Für die CDU-Stadtratsfraktion hat unser MIT-Ehrenvorsitzender Dr. Klaus Heilgeist die Ablehnung des grünen Änderungsantrags unterstützt. Nachstehend der Bericht des MIT-Schatzmeisters und Stadtrats Johannes Krug:

Mit TOP 5 stand einmal wieder die Satzung zu den verkaufsoffenen Sonntagen, diesmal für die Jahre 2018 bis 2020, an. Am Ende gab es eine recht breite Mehrheit für 2 (!) verkaufsoffene Sonntage gegen eine doch ungewöhnliche Koalition der Grünen, der AfD und der Linken. Die Gründe für die Ausnahmen der zwei verkaufsoffenen Sonntage sind bekannt. So finden sie im Rahmen von Stadtfesten statt, also mit höherer Außenwirkung, der Bau der Kombilösung mit seinen Belastungen für den stationären Handel im Umfeld der Baustellen muss zumindest im Ansatz kompensiert werden oder auch die Notwendigkeit der zusätzlichen Profilierung des stationären Handels gegenüber dem dynamisch wachsenden Online-Handel. Und nicht zuletzt, wenn das Wetter stimmt, waren diese verkaufsoffenen Sonntage ein Erfolg. Nicht ohne Grund bedankte sich die Stadtverwaltung in Person des Oberbürgermeisters Dr. Mentrup auch bei den Geschäftsinhabern für ihr diesbezügliches Engagement. Dennoch haben sich die Grünen bemüßigt gefühlt, den Zusatzantrag zu stellen, nur noch einen verkaufsoffenen Sonntag zu erlauben. Begründung war u. a. die zusätzliche Arbeitszeiten, die in den großen Geschäften in der Innenstadt bereits jetzt an Wochenenden gegeben seien, hier wurde wiederholt Verdi zitiert. Außerdem berief man sich auf die christliche Tradition, was sowohl die AfD als auch die Linke taten. Da fällt einem nicht nur als Historiker sofort wieder ein, ob es denn nicht die begeisterten kommunistischen Revolutionäre und die von ihnen errichteten Terrorregime - wie bereits ihre Jakobiner-Vorläufer in Frankreich 1793/94 - waren, die nicht gleich alle Sonntage abgeschafft bzw. für ihre totalitäre Propaganda missbraucht haben?
Für unsere CDU-Fraktion hat Dr. Klaus Heilgeist, wie auch Hans Pfalzgraf für die große Mehrheit der SPD, die Vorlage der Stadt unterstützt und nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass anders als früher inzwischen auch die christlichen Kirchen, wenn auch nicht immer unter großem Jubel, mit den zwei verkaufsoffenen Sonntage leben können. Andere scheinen dies nicht so gemerkt zu haben. Außerdem wies Dr. Heilgeist darauf hin, dass es zwischen den B-Zentren, Durlach und Mühlburg, und der Innenstadt, den nicht unwesentlichen Unterschied gibt, dass beispielsweise in Durlach die meisten Geschäfte noch inhabergeführt sind und ihre Öffnungszeiten an Samstagen im Normalfall schon nachmittags enden, also das Argument der Grünen, die den "langen Samstag" als per se arbeitnehmerfeindlich ansehen, nicht zutrifft. Außerdem gibt es durchaus Arbeitnehmer, die es zu schätzen wissen, dass man als Ausgleich für den verkaufsoffenen Sonntag einen Werktag frei bekommt, an dem z. B. Behördengänge möglich sind. Wenn man alles über einen Kamm schert, übersieht man solche Details eben gerne.
So fiel dann das Abstimmungsergebnis im Karlsruher Stadtrat am Ende klar für zwei verkaufsoffene Sonntage aus: 27 Ja, 13 Nein und 3 Enthaltungen
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12.01.2018: Das gesamte Ergebnis der Sondierungsgespräche als PDF zum Nachlesen. Dazu noch die recht positive Stellungsnahme des MIT-Bundesvorsitzenden Dr. Carsten Linnemann, der aber betont, dass für die MIT die „Streichung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen“ nur „ein guter erster Schritt zum vollständigen Abbau des Soli“ sein kann. Ansonsten konnte Schlimmeres, wie eine Einheitskrankenkasse, verhindert werden, so Linnemann.
Ob Dinge wie die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung oder auch ein „Europäischer Währungsfonds“ wirklich dazu angetan sind, die Wirtschaftsstandorte Deutschland und Europa im globalen Wettbewerb langfristig zu stärken, ist dann doch nicht so sicher. Zwei Autoren der WELT zeigen sich von einigen steuer- und wirtschaftspolitischen Aspekten jedenfalls weniger begeistert. Auch hier lohnt es sich, nachzulesen bzw. zuzuhören. Jan Dams, „Für Vermögende wird es künftig teurer“ geht auf die Steuerproblematik ein, während Dorothea Sims, im untenstehenden geteilten Interview, sichtlich empört mit den wirtschafts- und steuerpolitischen Aspekten ins Gericht geht. Mal sehen, was die Koalitionsverhandlungen noch bringen werden.

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/ergebnis_sondierung_cdu_csu_spd_120118_2.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=12434

https://www.mit-bund.de/content/cducsu-wirtschaftsfluegel-unterstuetzt-koalitionsverhandlungen

https://www.welt.de/wirtschaft/article172409915/Koalitionssondierungen-Fuer-Vermoegende-wird-es-kuenftig-teurer.html
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10.1.2018: Vor den Koalitionsverhandlungen in Berlin über die Neuauflage einer Großen Koalition ein unbedingt lesenswerter Kommentar aus der FAZ, warum die von der SPD (fast) zur Vorbedingung gemachte BÜRGERVERSICHERUNG, also eine Einheitskrankenkasse, KEINE GUTE IDEE IST. Nicht nur der katastrophale Zustand des NHS in Großbritannien sollte allen eine Warnung sein. Am Ende des Artikels erinnert der Autor Andreas Mihm an all die Dinge, die man auch ohne einen prestigeträchtigen Großversuch schon jetzt angehen könnte, um unser Gesundheitswesen besser zu machen: "Als gäbe es keine dringenderen Aufgaben im überteuerten deutschen Gesundheitssystem, das über viel zu viele Krankenhäuser verfügt, das zu wenig Pflegekräfte hat, das seine Ärzte nicht dort ansiedelt, wo sie benötigt werden, das eine gewaltige Bürokratie unterhält, aber Patienten nicht so steuern kann, dass sie schnelle Hilfe zu möglichst geringen Kosten erfahren. Nicht einmal die Notfallversorgung funktioniert. Dies alles wären Themen, groß genug für eine große Koalition. Eine Verstaatlichung gehört nicht dazu, siehe Großbritannien." http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-nur-verlierer-mit-der-buergerversicherung-15382738.html
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10.1.2018: Vor den Koalitionsverhandlungen in Berlin über die Neuauflage einer Großen Koalition ein unbedingt lesenswerter Kommentar aus der FAZ, warum die von der SPD (fast) zur Vorbedingung gemachte BÜRGERVERSICHERUNG, also eine Einheitskrankenkasse, KEINE GUTE IDEE IST. Nicht nur der katastrophale Zustand des NHS in Großbritannien sollte allen eine Warnung sein. Am Ende des Artikels erinnert der Autor Andreas Mihm an all die Dinge, die man auch ohne einen prestigeträchtigen Großversuch schon jetzt angehen könnte, um unser Gesundheitswesen besser zu machen: "Als gäbe es keine dringenderen Aufgaben im überteuerten deutschen Gesundheitssystem, das über viel zu viele Krankenhäuser verfügt, das zu wenig Pflegekräfte hat, das seine Ärzte nicht dort ansiedelt, wo sie benötigt werden, das eine gewaltige Bürokratie unterhält, aber Patienten nicht so steuern kann, dass sie schnelle Hilfe zu möglichst geringen Kosten erfahren. Nicht einmal die Notfallversorgung funktioniert. Dies alles wären Themen, groß genug für eine große Koalition. Eine Verstaatlichung gehört nicht dazu, siehe Großbritannien." http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-nur-verlierer-mit-der-buergerversicherung-15382738.html
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Die MIT Karlsruhe wünscht allen ihren Mitgliedern und Freunden ein frohes neues Jahr, Gesundheit, viel Erfolg und Glück!
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Ein FROHES WEIHNACHTSFEST und ein GUTES NEUES JAHR 2018 wünschen Euch / wünscht Ihnen der Kreisvorstand der MIT Karlsruhe und das Facebook-Team der MIT.
Wir möchten uns auch bei allen bedanken, die in den letzten sechs Monaten beim Neuaufbau unserer Social Media Kanäle wie der Facebook-Seite (mit inzwischen 133 Freunden) geholfen haben, uns mit Likes und Nachrichten unterstützen und die MIT Karlsruhe sogar auf #Google (google.mit-karlsruhe.de) und #Twitter (twitter.mit-karlsruhe.de) begleiten. Vielen Dank!
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22.12.2017: Rechtzeitig zur Lektüre über die etwas ruhigeren Tagen hier das neue Mittelstandsmagazin der MIT Deutschland in seiner Online-Ausgabe vom Dezember. Themen sind der Privathaushalt als Arbeitgeber und Wege aus der Schwarzarbeit, eine Reform der Gewerbesteuer, die Frage, ob eine Amtszeitbegrenzung auch von Bundeskanzlern Sinn macht, ein Interview mit der Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher über Hassprediger, Burka-Verbot und das Verhältnis von Islam und Demokratie sowie eine Reihe weiterer interessanter Artikel. Vgl. https://www.mit-bund.de/content/dezember-ausgabe-des-mittelstandsmagazins-erschienen
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