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MIT Karlsruhe
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Mittelstands- und Wirtschafts­vereinigung der CDU / CSU
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11.05.2018: Die CDU Durlach zeigt den Mut, gegen ein wenig durchdachtes Landschaftsschutzgebiet (LSG) Oberwald-Rißnert Position zu beziehen. Die CDU Durlach führt wie folgt aus: "Die vorgesehenen Gebiete sind und wurden hauptsächlich durch Gärten, Wiesen und sportlich- wie auch landwirtschaftlich genutzten Anlagen gestaltet und geprägt. Wir sehen durch die Ausweisung hin zu einem LSG zu viele reglementierende Einschränkungen unter dem Deckmantel eines sogenannten „Erlaubnisvorbehalts“ seitens der städtischen Naturschutzbehörde. Dass diese Erlaubnisvorbehalte nicht nur landwirtschaftlich Gewerbetreibende, Kleingärtner und Sportvereine treffen, sondern auch die Grundstückseigentümer entlang der rückwärtigen Brühlstraße, scheint die anderen Fraktionen in ihrem Votum nicht beeinflusst zu haben." Der MIT-Schatzmeister und Pressebeauftragte Johannes Krug, wie der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Dirk Müller ebenfalls Stadtrat aus Durlach, unterstützt ausdrücklich die Position der CDU-Durlach, die Vernunft vor Ideologie stellt. "Denn wer für regionale landwirtschaftliche Produktion eintritt, darf sie nicht mit z. T. willkürlich anmutenden Einschränkungen faktisch verunmöglichen. Das wäre ein weiterer ökologischer Schildbürgerstreich!" so Krug.
https://www.cdu-durlach.de/lokal_1_1_91_CDU-Durlach-lehnt-Plaene-zum-LSG-Oberwald-Rissnert-ab.html
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11.05.2018: Ein Blick in das MittelstandsMagazin der Bundes-MIT lohnt immer. Hauptthema ist die z. T. absurde Züge annehmende Diesel-Diskussion (Feldzug gegen den Diesel), in der jetzt vermehrt rationale Stimmen zu Wort kommen, warum bedingungslose Grundeinkommen eine Illusion sind, zumindest was die Erwartungen der Befürworter betrifft, mal wieder Digitalisierung, ein Thema, an dem man zu Recht dran bleiben muss sowie u. a. das Editorial des MIT-Bundesvorsitzenden, warum Politik anzuecken hat. Immerhin macht dies Carsten Linnemann immer wieder selbst, so auch mit seiner Mahnung, sich nicht auf der guten Konjunktur auszuruhen, sondern von Fachkräftemangel über Steuerbelastungen bis hin zum Schuldenabbau jetzt die Probleme anzugehen. Inzwischen auch in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Verantwortung für Wirtschaftspolitik.
Vgl. https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/mittelstandsmagazin/mittelstandsmagazin-02-2018.pdf

https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/konjunktur-lokomotive-weiter-unter-volldampf
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26.04.2018 (Kurzfassung): Der Diskussionsabend der MIT im Hotel Eden am 26. April war ein gelungener Auftakt der Diskussion zu einem neuen CDU-Grundsatzprogramm in Karlsruhe. Dies lag auch am Podium, dem neben der Moderatorin und MIT-Kreisvorsitzenden Inka Sarnow der Bundesvorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, der MIT-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Daniel Hackenjos, und der Karlsruher CDU-Stadtrat und AEK-Vorsitzende Johannes Krug angehörten, die mit kurzen Eingangsstatements ihre Schwerpunkte zur Grundsatzdebatte darstellten.
Weitgehender Konsens der Analysen und der anschließenden Diskussionsbeiträge war, dass sich die Ära Merkel ihrem Ende zuneigt, da das schwarz-grüne Projekt mit der Etablierung eines Sechs-Parteien-System und dem Aufkommen der AFD als einer Partei rechts von der Union gescheitert sei. Gerade die Flüchtlingspolitik wie zuvor die Eurorettungspolitik habe viele bürgerliche Wähler enttäuscht. Nur mit einer konservativen Wende zurück zu den klassischen bürgerlichen Werten der Union, die den Unternehmern und Selbständigen wieder mehr Raum gibt, das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöht, der fleißigen Mitte mehr von ihrem Einkommen belässt sowie die Probleme in Renten-, Europa- und Bildungspolitik anspricht und vor allem angeht, wird die CDU wieder Erfolge haben. Sowohl die MIT Deutschlands als auch die WerteUnion werden sich dabei intensiv parteiintern einbringen und auch Kontroversen nicht scheuen, da nur dann die CDU wieder mehr Wähler gewinnen kann und die einzig echte Volkspartei Deutschlands bleiben wird. (Zur Langfassung geht es unten!)
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BERICHT ZUR PODIUMSDISKUSSION DER MIT-KARLSRUHE AM 24.04.2018 (Langfassung):
Der Wintergarten des Hotels Eden im Herzen Karlsruhes bot am 26. April den idealen Rahmen für die von der MIT Karlsruhe angestoßene erste Debatte zu einem neuen Grundsatzprogramm der CDU. Mit dabei waren der Bundesvorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, der MIT-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Daniel Hackenjos, und der Karlsruher CDU-Stadtrat Johannes Krug.
Die MIT-Kreisvorsitzende Inka Sarnow begrüßte die Gäste, darunter den Staatsrat a. D. Gerhard Goll, die Stadträte Jan Döring, Dr. Klaus Heilgeist, Dr. Thomas Müller und den Kreisvorsitzenden der Seniorenunion Rüdiger Köbke. Von der MIT waren mit dabei u. a. die Bezirksvorsitzende von Südbaden, Ruth Baumann, das Bundesvorstandsmitglied Dr. Albrecht Geier und vom Landesvorstand Dietrich Eberhard.
Kurz stellte Sarnow das Podium vor und führte dann in das Thema ein. In der unmittelbar nach der Bildung der Großen Koalition auch in der CDU heftig entbrannten Diskussion waren es besonders CDU-Politiker aus Baden-Württemberg, die mit zu den schärfsten Kritikern der Wiederauflage des schwarz-roten Bündnisses gehörten. So stellt sich die Frage, was können und wollen Mittelständler und Konservative zur Grundsatzdebatte und Neuorientierung der Politik beitragen.

Für den Konservativen Alexander Mitsch sind die Gründe für die Kritik offensichtlich. Er nennt den Linksruck der Politik, wie er in nicht nur in der Familienpolitik seinen Niederschlag fand. Eine entfesselte Genderpolitik, ein Staat, der immer stärker das Leben seiner Bürger reguliert, die trotz seit Jahren munter steigender Steuereinnahmen ausbleibenden Steuersenkungen und nicht zuletzt ein eklatantes Regierungsversagen in der Flüchtlingskrise seit September 2015, als viele Hunderttausende teilweise unkontrolliert nach Deutschland kamen, darunter eben auch viele Wirtschaftsmigranten und eben nicht nur Flüchtlinge. Viele Bürger, darunter viele Frauen, hätten ihr Sicherheitsgefühl verloren und fühlten sich von der Politik alleine gelassen.
Dass unmittelbar nach der Bundestagswahl, die für die Union mit heftigen Verlusten und dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte endete, die Bundeskanzlerin Angela Merkel befand, sie wüsste nicht, was sie hätte besser machen können, ließ dann die Unzufriedenheit in Teilen der Partei weiter wachsen. Es sei eben kein Zufall, dass 2017 die CDU als einzige Partei Mitglieder verloren habe. Dass die Politik der wieder aufgelegten Großen Koalition im Kern die bisherige Politik fortsetzen möchte, habe die Stimmung auch in der CDU endgültig kippen lassen. Mitsch nennt folgende Punkte: mindestens 200.000 weitere Zuwanderern jedes Jahr, mehr Zentralismus in Europa, der auch mehr Geld für die EU und einen Übergang zu einer Schulden- und Transferunion bedeutet, sowie der Weigerung, drängende Probleme z. B. in der Rentenpolitik anzugehen. Gerade der Blick auf das Morgen, darauf, wie Deutschland in 30 Jahren aussehen könnte, macht vielen innerhalb und außerhalb der CDU Angst.

Daniel Hackenjos setzte bei den Problemen der Unternehmer an. Hier beklagte er, dass die meisten Politiker die Probleme der Wirtschaft nicht lösen wollten, z. T. weil sie schlicht keine Ahnung von den wirtschaftlichen Problemen hätten. Hinzu komme, dass für Unternehmer Risiken einzugehen, das tägliche Brot darstelle, weil diese Risiken eben auch Chancen bedeuten. Politiker hingegen neigten dazu, Risiken zu minimieren. Auch dürfe es nicht sein, dass sich die CDU zuerst um die Transferempfänger kümmere. Vielmehr solle man sich mehr um die, die Einkommen und Gewinne erwirtschafteten, kümmern. Wenn hier mehr erwirtschaftet wird, kann man auch die Transferempfänger versorgen, ohne dass – wie bisher – die wirtschaftlich aktiven Bürger unter hohen Staatsschuldenlasten sowie unter nicht finanzierbaren Renten- und Pensionszusagen erdrückt würden. Und die Risiken der Eurorettung seien hier noch gar nicht berücksichtigt.
An die Versprechen eines Bürokratieabbaus, einer Deregulierung und an die vor jeder Wahl versprochenen Steuererhöhungen glaubt Hackenjos erst wieder, wenn sie auch umgesetzt würden. Und was die Steuern beträfe, so wären hier in den letzten 15 Jahren Entlastungen regelmäßig durch Erhöhungen bzw. neue Steuer- und Abgabengesetze „überkompensiert“ worden.

Johannes Krug (AEK) verwies darauf, dass sowohl in Deutschland als auch in Europa das Subsidiaritätsprinzip wieder zur Geltung kommen müsse, nur so unser Sozialsystem finanzierbar, der Föderalismus funktional und die Wirtschaft wettbewerbsfähig blieben. Der um sich greifende Zentralismus sei fehl am Platz, denn ein erfolgreiches Europa wäre auch immer ein Europa der Vaterländer, wie es schon Charles de Gaulle formuliert hatte.
Für die Union als christliche Partei müsse weiter das Bekenntnis zur Familie zentral sein, zumal gut 70% der Kinder bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen und auch viele Patchwork-Familien sich dem Modell einer „traditionellen“ Kernfamilie verpflichtet fühlen. Weiterhin forderte er, dass der Schutz des Lebens, vom ungeborenen Kind bis zum pflegebedürftigen Greis, Kernaufgabe der CDU seien müsse. Zu diesen Punkten wünscht er sich, dass die Medien hier öfters den sonst gerne zitierten Papst Franziskus zur Kenntnis nähmen.
Den deutschen Weg der Trennung von Staat und Kirche bei gleichzeitig enger Kooperation zum Wohle aller sei einem strikten Laizismus vorzuziehen. Auf die Problematik der Rolle des Islams in Deutschland eingehend, vertrat der AEK-Vorsitzende die Meinung, dass ein Euro-Islam prinzipiell denkbar, aber eben erst im Entstehen sei. Das eigentliche Problem sei, dass auch in Deutschland partiell ein Prozess der Reislamisierung stattfände, von dem sich die große Mehrheit der Moscheegemeinden nicht eindeutig distanzierten, sei es, dass sie selbst traditionalistisch oder islamistisch orientiert sind, sei es, dass sie Angst hätten, sei es aus falsch verstandener Solidarität, oder sei es, weil sie unter dem Einfluss ausländischer Organisationen oder Staaten stünden, was nicht nur für die DITIB-Gemeinden gelte. Dieser Reislamisierung muss unaufgeregt aber entschlossen entgegengetreten werden. Denn wer Toleranz fordert, müsse diese auch leben. Grundlage hierfür sei die wehrhafte Demokratie, der nicht nur in Deutschland wieder mehr Zähne wachsen müssten.
Auch wenn es christliche Patentrezepte in der Regel nicht gibt, so zeigt sich das Christliche oft daran, wie wir Einzelprobleme lösen, meinte Johannes Krug abschließend.

Die anschließende, von Inka Sarnow souverän moderierte Diskussion griff viele Punkte der drei Eingangsstatements wieder auf.
Beim Thema Rente bestand Konsens, dass das System auf Dauer nicht mehr tragfähig sei. Genannt wurden die implizite Staatsverschuldung, das Phänomen der Altersarmut, aber auch die Gefahr der weiteren Verteuerung des Faktors Arbeit und die Probleme, die arbeitswillige ältere Arbeitnehmer über 65 trotz allem auf dem Arbeitsmarkt immer noch hätten. Sowohl Mitsch wie Hackenjos betonten, dass für die Jüngeren kein Weg an einer privaten Altersvorsorge vorbei gehe, hier muss auch der Staat viel innovativer werden. Auch deswegen stelle zur Zeit der Zwang für diese Gruppe, in das Umlagesystem einzuzahlen, einen Akt der „weggenommenen Freiheit“ dar. Das gesamte Podium unterstrich auch, dass es unausweichlich für die CDU wie die Politik insgesamt sein muss, dass die Probleme vorbehaltlos und ohne Scheuklappen benannt werden müssen und dabei gerade den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhardt wieder Geltung verschafft werden müsse.
Krug wies darauf hin, dass bei aller berechtigten und notwendigen Kritik an der jetzigen EU nicht vergessen werden dürfe, dass es zu einer europäischen Kooperation keine Alternative gebe, da die Welt immer größer wäre und
Auf die Frage, wie man das Aufhängen von Kreuzen in allen staatlichen Gebäuden Bayerns bewerte, so traf dies bei Alexander Mitsch auf volle Zustimmung. Johannes Krug vertrat hier die Meinung, dass man im Fall Bayerns nicht den historischen Hintergrund, nämlich das Abhängen der Kreuze durch das NS-Regime verschweigen dürfe. Außerdem sei das Kreuz unbestritten auch ein kulturelles Symbol, das sich auch in zahlreichen Nationalflaggen von der Schweiz, über Großbritannien und bis hin zu den skandinavischen Staaten wiederfinde. Dem tue es kein Abbruch, dass das Kreuz für Christen zuallererst das zentrale religiöse Symbol sei.
Auch die Themen Amtszeitbegrenzung und Mitgliederentscheide sowie mehr Volksabstimmungen wurden kontrovers diskutiert. Hier überwog die Meinung, dass es sowohl für Parteimitglieder innerparteilich als auch für die Bürger mehr direkte Mitwirkungsrechte braucht, ohne die repräsentative Demokratie per se in Frage zu stellen.
Auf den Einwand, dass die Sicherheitslage in Deutschland auch im Vergleich zu vielen anderen Ländern wie Frankreich nicht wirklich dramatisch sei und der Union hier immer noch mit Abstand die höchste Kompetenz zugewiesen werde, entgegnete der angesprochene Alexander Mitsch, dass er explizit auf diesen Zustand hingewiesen habe, aber eben inzwischen das Vertrauen in die Sicherheitskompetenz der Union auch nach Studien der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung angeschlagen sei. Man dürfe eben nicht verkennen, dass Sicherheit und Freiheit zusammengehören. Nicht nur bei vielen Frauen sei hier das Sicherheitsgefühl verloren gegangen und hier besteht eben für die Mehrheit ein Zusammenhang mit der Einwanderungswelle seit 2015, den man auch objektiv nicht leugnen könne.
Gerade für die anwesenden Unternehmer ist die „erdrosselnde Bürokratie“, wie sie nicht zuletzt mit Blick auf die Umsetzung des europaweiten Datenschutzgesetz ab Ende Mai akut wird, potenziell „existenzbedrohend“ für viele Betriebe. Sowohl Daniel Hackenjos als auch Ruth Baumann hatten große Zweifel daran, dass die Versprechen aus Politik und Verwaltung, dass die Umsetzung mit Blick auf die Funktionsfähigkeit der Betriebe „schonend“ erfolgen würde, auch wirklich zutreffen würden und verwiesen diesbezüglich auf die „eigenwillige“ Umsetzung der Feinstaubmessungen in Deutschland und die dadurch dramatisch angeheizte Debatte um den Diesel-PKW, die faktisch einer Teilenteignung vieler Autobesitzer und Handwerksbetriebe gleich käme.

Alle auf dem Podium vertraten die Meinung, dass sich die Ära Merkel ihrem Ende zuneigt, da das schwarz-grüne Projekt mit der Etablierung eines Sechs-Parteien-System und dem Aufkommen der AFD als einer Partei rechts von der Union gescheitert sei, und insbesondere die Flüchtlingspolitik, aber auch die Eurorettungspolitik gerade viele bürgerliche Wähler bitter enttäuscht haben. Nur mit einer konservativen Wende auf christlicher Grundlage und einer Politik, die den Unternehmern und Selbständigen wieder mehr Raum gibt, das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöht, der fleißigen Mitte mehr von ihrem Einkommen belässt sowie die Probleme in Renten-, Europa- und Bildungspolitik anspricht und vor allem angeht, wird die Union wieder zu der Volkspartei Deutschlands. Denn Deutschland gehört immer noch zu den stärksten und erfolgreichsten Ländern der Welt, worauf mehrere Redner im Publikum hinwiesen. Das zeigt sich nicht zuletzt, dass wir Ziel vieler Tausend Migranten sind, die hier auf ein besseres Leben hoffen.

Konsens war, dass der Abend ein gelungener Auftakt der Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm der CDU in Karlsruhe war und dass lebhafte und kontroverse Debatten, wie sie sowohl die MIT als auch die WerteUnion in der CDU befeuern, dabei unverzichtbar sind. Nur dann wird die CDU wieder mehr Wähler gewinnen können und die einzig echte Volkspartei Deutschlands bleiben.
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BNN Donnerstag, 26.04.2018: MIT führt Grundsatzdebatte

MIT führt Grundsatzdebatte

BNN – „Was können Mittelständler und Konservative zur Grundsatzdebatte in der Politik beitragen?“ ist der Titel einer Veranstaltung der Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU an diesem Donnerstag, 26. April, um 19 Uhr im Hotel Eden in der Bahnhofstraße 15–19.
Es diskutieren Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender des „Freiheitlich-konservativen Aufbruchs – die WerteUnion“, Daniel Hackenjos, Landesvorsitzender der MIT, sowie CDU-Stadtrat Johannes Krug.
Die MIT Karlsruhe hofft laut ihrer Pressemitteilung mit einer lebhaften Debatte an diesem Abend einen ersten Beitrag zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands zu leisten.
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Am 26.04.2018 will die MIT-Karlsruhe ab 18:30 Uhr "BUTTER BEI DIE FISCHE GEBEN" und die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm der CDU eröffnen. Wir treffen uns im Karlsruher Hotel Eden, Bahnhofsstraße 15-19. Mit dabei ist auch ALEXANDER MITSCH, der Bundesvorsitzende der WerteUnion, jener Konservativen, die bei aller Kritik am jetzigen Kurs ihre Hoffnung weiter auf die Union setzen. Aber sie fordern eine Union, die sich auf ihre alten Stärken und Werte besinnt. Die neue und dynamische CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die WerteUnion ausdrücklich dazu eingeladen, bei der Fortschreibung des Grundsatzprogramms mitzuarbeiten. Als ehemalige saarländische Ministerpräsidentin gilt Kramp-Karrenbauer immer mehr Menschen als zukünftige Kanzlerin. Ihrer Aufforderung zur Diskussion werden wir morgen folgen. Das Podium vervollständigen der MIT-Landesvorsitzende Daniel Hackenjos und ich als Kreisvorsitzender des AEK (Arbeitskreis Engagierter Katholiken in der CDU). Über eine rege Teilnahme würden wir uns sehr freuen. Besucher sind ausdrücklich willkommen, auch wenn sie keine CDU-Mitglieder sind, denn eine Volkspartei wie die Union braucht "Input" von allen Seiten. Johannes Krug (MIT-Karlsruhe: Presse) https://www.wiwo.de/politik/deutschland/grundsatzprogramm-kramp-karrenbauer-laedt-cdu-konservative-zur-mitarbeit-ein/21151010.html
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22.04.2018: Mit Alexander Mitsch, dem Bundesvorsitzenden der WerteUnion, hat die MIT-Karlsruhe für kommenden Donnerstag, den 26.04.2018, Hotel Eden, 19.00 Uhr, einen prominenten Gesprächspartner gewinnen können, der in den letzten Monaten frischen Wind in die Grundsatzdebatte der CDU bringen konnte. Dies fand auch medial vielfältig Niederschlag (s. u.).
Ausgangspunkt dieser Debatten, die inzwischen große Teile der CDU erfasst haben, waren nicht nur die empfindlichen Stimmenverluste der Unionsparteien bei der Bundestagswahlen 2018 und die Etablierung einer politischen Konkurrenz rechts von ihr, sondern auch die in den letzten Jahren erfolgten programmatischen Änderungen der Bundes-CDU. Diese werden von vielen als Linksverschiebung bzw. als die Vorbereitung schwarz-grüner Bündnisse gewertet. Sichtworte sind hier, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die Einwanderungspolitik, die Eurorettungspolitik oder die Einführung der „Ehe für alle“ ohne Grundgesetzänderung und im Widerspruch zum 2013 mit der SPD geschlossenen Koalitionsvertrag.
Mit der WerteUnion und Alexander Mitsch als ihrem Bundesvorsitzenden haben die Konservativen in der Union erstmals eine organisatorische Basis bekommen. Also besinnt man sich jener Themen, die früher die eigenen Themen waren bzw. die sich sogar noch im CDU-Wahlprogramm 2017 gefunden haben. Die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft im Regelfall oder ein Burkaverbot sind nur zwei Themen, die selbst bei Bundesparteitagen der CDU Mehrheiten finden.
Die WerteUnion versucht diese Strömungen in der Union zu organisieren und hat sich vor wenigen Wochen auch mit ihrem „Konservativen Manifest“ eine Art Grundsatzprogramm gegeben, das in vielem das Profil einer CDU von Helmut Kohl wieder aufgreift, dass aber auch maßgeblich von den Ideen der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhardts geprägt ist. Mit einer der Gründe, warum sich auch MITler in der WerteUnion engagieren. Gerade aus den Reihen der MIT gab es zum Ergebnis des Koalitionsvertrages Anfang 2018 heftige Kritik, da damit zum wiederholten Male die Unionsführung einer geschwächten SPD gerade in der Wirtschaftspolitik inhaltlich nachgegeben hat, da aus Berliner Sicht nur so eine Regierungsbildung überhaupt möglich war. Der MIT-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Daniel Hackenjos, hatte damals zu den ersten Kritikern gehört und wird am Donnerstag ebenfalls mitdiskutieren. Für die Karlsruher CDU vervollständige ich als MIT-Schatzmeister, aktiver Kommunalpolitiker und Kreisvorsitzender der AEK-Karlsruhe den Diskussionsreigen. Unsere Kreisvorsitzende Inka Sarnow wird den Abend moderieren.

Johannes Krug, Presse (MIT Karlsruhe/Stadt)

http://www.faz.net/aktuell/politik/alexander-mitsch-der-konservative-hinter-dem-manifest-15532445.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik/-werte-union--das--konservative-manifest----merkel-kritiker-veroeffentlichen-papier-29983016

https://www.werteunion.net/wp-content/uploads/2018/04/WerteUnion-Manifest.pdf

https://werteunion.net/
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Liebe Mitglieder und Freunde der MIT-Karlsruhe,

hiermit lade ich Sie herzlich zu unserer nächsten MIT-Veranstaltung mit Sektempfang und Häppchen

am 26.04.2018
Beginn 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr)
im Hotel Eden – Wintergarten
Bahnhofstrasse 15-19
76137 Karlsruhe

ein.

WAS KÖNNEN MITTELSTÄNDLER UND KONSERVATIVE ZUR GRUNDSATZDEBATTE IN DER POLITIK BEITRAGEN?

Die MIT Karlsruhe freut sich, dass sie für das Podium

Alexander Mitsch
Bundesvorsitzender des Freiheitlich-konservativer Aufbruchs – die WerteUnion (FKA), Direktor Finanzen bei der SRH Holding

Daniel Hackenjos
Landesvorsitzender der MIT Baden-Württemberg,
Geschäftsführer des Breisacher Rohstoffproduzenten Artur Uhl

Johannes Krug
CDU- Stadtrat in Karlsruhe, Kreisvorsitzender AEK (Arbeitskreis Engagierter Katholiken)

gewinnen konnte. Die Podiumsteilnehmer werden mit einem kurzen Statement ihre Positionen vorstellen. Danach besteht die Möglichkeit mit Fragen und Beiträgen dem hochkarätig besetzten Podium mit Fragen auf den Zahn zu fühlen.

Die MIT Karlsruhe hofft auf eine lebhaften Debatte an diesem Abend.Gern können Sie die Einladung auch an Interessierte weiterleiten.

Um besser planen zu können, sind wir dankbar für eine Rückmeldung über Email isarnow@gmx.de oder facebook MIT Karlsruhe.

Herzliche Grüße

Inka Sarnow
MIT Kreisvorsitzende Karlsruhe-Stadt
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6.04.2018: Aufgespießt!
SUPERMINISTER PETER ALTMAIER
Potzblitz! Was haben wir uns geirrt, hat doch Deutschland in Peter Altmaier endlich mal wieder einen Wirtschaftsminister, bei dem das Attribut „SUPER“ noch eine Untertreibung ist. Ein echter Tausendsassa, dieser Jurist Altmaier. Wird er doch etwas schaffen, was keiner seiner Vorgänger geschafft hat. Nicht einmal Professor Ludwig Erhard, der den Stuhl des Wirtschaftsministers 14 Jahre inne hatte und als Vater des deutschen Wirtschaftswunders der Nachkriegsjahre gilt. Auch die Idee der „Sozialen Marktwirtschaft“ hatte dieser Vorgänger Altmaiers mit entwickelt, popularisiert und politisch umgesetzt. Und als „Wahlkampflokomotive“ trug Erhard maßgeblich dazu bei, dass die CDU große Wahlsiege einfuhr, zuletzt 1965 als Kanzler einer schwarz-gelben Koalition.
Und jetzt also Altmaier. Er sieht den längsten Boom Deutschlands kommen: Für die nächsten 10 bis 15 Jahre müssen wir keine konjunkturellen Einbrüche mehr fürchten, die Hochs und Tiefs gehören endgültig der Vergangenheit an. Danke Peter Altmaier! Hat er doch verstanden, was Konjunkturforscher wie die Nobelpreisträger Myrdal, von Hayek oder Klein nicht erkennen konnten. Es gibt ihn, den ununterbrochenen Boom. Mindestens 2 bis 2.5 % Wachstum wird es geben, so unser Bundeswirtschaftsminister.
Wenn jetzt noch das bedingungslose Grundeinkommen kommt, wird unser Superminister dafür sorgen, dass sich die solchermaßen von dem Zwang zur angestellten Erwerbsarbeit Befreiten als kreativ erweisen und nur so ins Unternehmertum strömen: deutsche Bill Gates, Elon Musks, Mark Zuckerbergs oder Jeff Bezos werden ein Start-up nach dem andern zu Global Playern machen. Dann wird sich zeigen, dass Peter Altmaier viel zu bescheiden war. Wachstumsraten von 4% oder 6% sind dann locker drin. Aber nicht nur, denn mit unserem stets gut gelaunten Peter Altmaier stände schon der übernächste Kanzler fest, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer aus Altersgründen als zweite Bundeskanzlerin abtritt. Bis dahin hat unser Wirtschaftsminister als neue „Wahlkampflokomotive“ die nächsten beiden Bundestagswahlen gewonnen - und alle bayerischen Landtagswahlen sowieso. Na dann ...

Johannes Krug

https://www.welt.de/wirtschaft/article175194786/Wachstum-Warum-Altmaiers-Boom-Prognose-wohl-nicht-stimmt.html
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29.03.2018: AUFGESPIESST!
Manchmal hat die Kommunalpolitik schon ihre unfreiwillig komischen Seiten. So vor wenigen Tagen, als unser aller Oberbürgermeister Karlsruhe als „best practise“-Beispiel für die Verkehrspolitik anpries. Dr. Frank Mentrup hat am vergangener Freitag am Mobilitätsgipfel in Straßburg teilgenommen. Die Europastadt Straßburg ächzt wie Teile des Oberrheingrabens unter einer zunehmenden Verkehrsbelastung, die auch Folge der wirtschaftlichen Prosperität der Region ist. OB Mentrup unterstrich dabei „die Notwendigkeit von Ausweichstrecken auf der linksrheinischen Seite sowie Querverbindungen“ und bot vor „dem Hintergrund der gut funktionierenden Mobilitätsangebote in Karlsruhe und der Region (…) die Expertise Karlsruhes an und freute sich auf einen Erfahrungsaustausch über best practise Beispiele der städtischen, regionalen und überregionalen Mobilität“, soweit das Presseportal der Stadt Karlsruhe.
Wie ein lakonische Kommentar dazu hat dann am Dienstagnachmittag ein glimpflich abgelaufener Unfall auf der Rheinbrücke gewirkt, der zu einem Stau bis in den Karlsruher Osten, konkret bis nach Durlach, geführt hat. Einmal mehr kann man daran erkennen, dass die Verkehrspolitik, die die Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat mit ihrer Ablehnung einer zweiten Rheinbrücke betreibt, weder zukunftsgerichtet noch „best practise“ ist.
Nur zur Erinnerung sei erwähnt, dass sowohl die CDU-Fraktion als auch die MIT Karlsruhe-Stadt seit Jahren den Bau einer zweiten Rheinbrücke mit Anschluss an die B 36 fordern, aber an einer Mehrheit im Gemeinderat scheitern, einer Mehrheit, die das staugeplagte Karlsruhe gerne unter eine Käseglocke zwingen würde. Aber Karlsruhe, ein weltweit bedeutender Informatik- und Digitalisierungscluster mit seinen boomenden Universitäten und Hochschulen, wachsenden Start-ups und einer prosperierenden Unternehmenslandschaft muss eben auch verkehrstechnisch an das Umland angeschlossen sein, denn von dort kommen viele Arbeitskräfte und Kunden jeden Tag in unsere Stadt, z. B. auch zahlreiche Mitarbeiter der Karlsruher Krankenhäuser. Da hilft dann der linksrheinische Verkehrsausbau mit „Querverbindungen“ anderswo genauso wenig wie einspurige Einfallstraßen und ein in der Rushhour überfüllter ÖPNV. Vielleicht kommt nach den Wahlen, den Kommunalwahlen 2019 wie den OB-Wahlen 2020, wieder Bewegung in die Karlsruher Verkehrsmisere. Vielleicht muss man dann auch keine Rücksicht mehr auf augenblickliche Verbündete bzw. potentielle Gegenkandidaten nehmen, die in der Verkehrspolitik einem ideologischen Fundamentalismus frönen, in dem u. a. Lastenfahrräder als Lösung regionaler Verkehrsprobleme angepriesen werden.
Johannes Krug (MIT-Presse und Stadtrat)

http://www.regenbogen.de/nachrichten/regional/baden-pfalz/20180328/unfall-rheinbruecke-karlsruhe-280318
http://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/CDU-Fraktion/aktuelles/2018/02/deutschlandweit-landet-karlsruhe-laut-der-inrix-global-traffic-scorecard-auf-dem-10-platz-der-staureichsten-staedte/
http://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/CDU-Fraktion/aktuelles/2017/05/cdu-fraktion-begruesst-die-schnelle-reaktion-des-regierungspraesidiums-zur-verkehrsprognose-fuer-die-geplante-verbindung-von-der-2-rheinbruecke-zur-b-36/
https://presse.karlsruhe.de/db/meldungen/verkehr/ob_mentrup_leistungsfahige_linksrheinische.html
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