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Hembach Legal
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Die Überwachung von Telefongesprächen durch den Staat greift in das Recht auf Privatleben nach Art. 8 EMRK ein. Dazu, unter welchen Voraussetzungen eine solche Überwachung zulässig ist, gibt es eine differenzierte Rechtsprechung des EGMR. Diese habe ich in einem Artikel für die Zeitschrift "MultiMedia und Recht" zusammengefasst. Der Beitrag ist erschienen in Heft 12, 2017, S. 803 - 807.
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Der EGMR hat in einem Urteil gegen Rumänien wichtige Grundsätze zum Beschäftigtendatenschutz festgelegt. Ein Arbeitnehmer hatte im Auftrag seines Arbeitgebers einen Yahoo-Messenger-Account angelegt, um Anfragen von Kunden beantworten zu können. Die private Nutzung von Computern, Faxen usw. war in dem Betrieb untersagt, was der Arbeitnehmer auch wusste. Dennoch tauschte er private Nachrichten mit seinem Bruder und seiner Verlobten aus.

Der Arbeitgeber erstellte ein 45-seitiges Protokoll der Chatnachrichten des Arbeitnehmers, die teilweise intimer Natur waren. Er entließ den Arbeitnehmer, weil dieser während der Arbeitszeit private Nachrichten geschrieben hatte. Der Arbeitnehmer erhob erfolglos Kündigungsschutzklage, die er in allen Instanzen verlor.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte eine Verletzung der EMRK fest. Die Konvention verpflichte staatliche Stellen, für einen effektiven Schutz von Grundrechten zu sorgen, auch wenn es um das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gehe. Dazu gehöre es, entsprechende Gesetze. Die gesetzlichen Regelungen müssten vor allem gewährleisten, dass ein Arbeitnehmer informiert werde, dass die Möglichkeit einer Überwachung seiner Chatnachrichten bestehe, bevor der Arbeitgeber die Nachrichten aufzeichne. Auch müssten staatliche Gerichte prüfen, ob eine weniger einschneidende Möglichkeit der Kontrolle bestehe, wenn eine Kündigung auf das Ergebnis der Überwachung gestützt werde.

Ich habe mich mit dem Urteil des EGMR in einem Gastbeitrag auf
Telemedicus näher auseinandergesetzt. Zu dem Beitrag geht es hier:
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