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Eine Münchnerin wollte sich das Leben nehmen. Sie warf sich vor eine S-Bahn, überlebte aber. Die Zugführerin leidet seitdem unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. Nun muss die gescheiterte Suizidentin Schmerzensgeld zahlen, befand am Freitag das AG München:
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Habt Ihr schon mal darüber nachgedacht, dass Waffen vererbt werden? Und die Erben viel weniger Anforderungen erfüllen müssen als derjenige, der mal einen Waffenschein dafür machen musste. Vor diesem Hintergrund durchaus beruhigend_ http://buff.ly/1bvBnVK
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Mal ein bisschen erklären, wie die Honorarabrechnung zustande kam? 24/7 für die Mandanten erreichbar sein? Für Mandanten sind ganz andere Dinge wichtig - als Anwälte glauben. Das ist das Ergebnis einer britischen Studie: http://buff.ly/1EI3pL6
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Vergangene Woche wurde auf einem offenbar nicht beanspruchten Stück Land zwischen Serbien und Kroatien kurzerhand ein neuer Staat ausgerufen. Seither hat "Liberland" angeblich schon zehntausende Anträge auf Staatsbürgerschaft erhalten - weit mehr, als dort unterkommen können. Aber geht das mit der Staatengründung überhaupt so einfach?
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Es war Zufall, dass es gestern beim kit-Kongress um Privatheit und den Schutz gegen staatliche Ausspähung ging, während zeitgleich die nächste vermutliche Spionageaffäre beim BND öffentlich wurde. Da könnte man fast glauben, dass nicht etwa Google mit der NSA zusammenarbeitete, wie der Leiter der Rechtsabteilung betonte:
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"Man muss sagen können: Sie arbeiten weniger als eine Teilzeitkollegin". Für Kalrsruhes scheidende OLG-Präsidentin Hügel war das Urteil des Dienstgerichts in Stuttgart zu ihrem langsamen Richter-Kollegen ein großer Erfolg. Sie rechnet aber damit, dass die Sache zum BGH geht:
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Alle drei Minuten wird in Deutschland in eine Wohnung eingebrochen. Die Opfer verlieren das Gefühl, einen geschützten, sicheren Rückzugsraum zu haben. Die Politik will Selbsthilfemaßnahmen von den Bürgen, aber bitte keine Bürgerwehren. Zwei Kriminologen finden die Idee gar nicht so schlecht:
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Das Jobcenter darf Daten mit dem Bundeszentralamt für Steuern abgleichen. Ist, zumal nur bestimmte Daten erhoben werden, in Ordnung, um den Missbrauch von Hartz-IV zu verhindern, meint das BSG:
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Morgen beginnt vor dem LG München I der Strafprozess gegen Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen und vier Ex-Vorstände, darunter Josef Ackermann. Außerdem in der Presseschau: Geständnis im Fall Tuğçe, Überwachung per Fitness-App und wie "entgegenkommend" Middelhoffs vermeintliche Mäzene auf Presseanfragen reagieren: http://goto.lto.de/1z48ivn
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"Ich habe in der Tatnacht der Tugce eine Ohrfeige gegeben und sie ist dann umgefallen". Sanel M. räumte tränenerstickt den Vorwurf ein. "Ich habe niemals mit ihrem Tod gerechnet
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Guten Morgen! Die Große Kammer des EGMR schützt das Recht von Anwälten auf Justizkritik. Außerdem in der Presseschau: Zwischenbilanz zum NSU-Prozess, NSA-Spionage über BND und Beklagte kriegt Rüffel von Gericht für mangelnde Empathie: http://goto.lto.de/1IP2c2i
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Keine Ruhe- oder Umladeorte auf einer Strecke von 7.000 km - die Stadt Kempten im Allgäu wollte solche Bedingungen für einen Tiertransport auch außerhalb der EU nicht hinnehmen. Richtig, meint der EuGH:
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