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Stefanie Hagendorff
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Fachanwältin für Informationstechnologierecht (IT-Recht)
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Datenschutz: Ein Bewertungsportal für Autofahrer, bei dem andere anhand des KFZ-Kennzeichnens bewertet werden können und die Bewertungen für Dritte öffentlich abrufbar sind, ist datenschutzwidrig wegen unzulässiger Prangerwirkung. Das hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16.02.2017 entschieden - siehe RA Michael Seidlitz und Pressemitteilung des Gerichts
#Datenschutzwidrigkeit eines #Bewertungsportals für #Autofahrer wegen unzulässiger #Prangerwirkung

VG Köln, Urteil vom 16.02.2017, 13 K 6093/15 (nicht rechtskräftig)

„Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig ist.

Die hiergegen erhobene Klage hat die Kammer abgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die auf dem Fahrerbewertungsportal zu einzelnen Kfz-Kennzeichen erhobenen und gespeicherten Daten personenbezogen seien. Die jeweiligen Fahrer bzw. Fahrzeughalter könnten von der Klägerin und auch Portalnutzern mit verhältnismäßigem Aufwand bestimmt werden. Der Datenschutz der bewerteten Fahrer überwiege das Informationsinteresse der Nutzer. Letzteres sei weniger schützenswert als beispielsweise das Interesse einer Person, die sich vor einem Arztbesuch auf einem Ärztebewertungsportal informiere. Bei dem Fahrerbewertungsportal stehe eine Prangerwirkung einzelner Fahrer im Vordergrund. Das von der Klägerin nach ihren Angaben verfolgte Ziel könne auch erreicht werden, wenn Bewertungen – wie von der Anordnung des Landesdatenschutzbeauftragten vorgegeben – lediglich an die Betroffenen selbst übermittelt würden.

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.“

http://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/05_170216/index.php

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Möglichst konkret, das ist auch nach meiner Erfahrung besser - zur richtigen Formulierung des Unterlassungsantrages für einstweilige Verfügungen oder Unterlassungsklage
Dieser Beitrag dürfte für mitlesende #Kollegen interessant sein. Es geht um die Fassung und #Reichweite des #Unterlassungsantrags.

Was sind Ihre Erfahrungen damit?

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Staranwalt legt sich mit den us-Börsen an und hat Klage in New York eingereicht. Sie ziehlt auf den unkontrollierten, kriminellen high frequency trade, durch den nach Experten keine sinnvolle Allokation der Gelder mehr stattfindet und die Sicherheit des Finanzsystems unter den gegenwaertigen Bedingungen bedroht zu sein scheint, Interessanter Bericht dazu auch im Freitag wochenthema vom 26.6.2014
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