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Joerg Limmer
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So sieht es aus für den kleinen Mann

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#Pfingsten  auf #Usedom  

16.00Uhr Live Showband Impression
17.30Uhr Kinderschminken 
18.00Uhr Kinderdisko
19.00Uhr Live-Ragadingdong 
22.00Uhr DJ und Lazershow
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#canva  for Work

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#Skygo  das Wort #GO   bekommt dort eine ganze neue Bedeutung!

go wie gornicht

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#iphone6  
Ich hab' jetzt auch ein iPhone 6. :-P
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#gez  
Thema "GEZ"!
Auf diesen Brief habe seid Wochen gewartet. Wer von euch hat auch schon einen erhalten ? Leute tut euch selber einen gefallen und wehrt euch gegen die Art von Abzocke. Viele von euch haben Angst sich zu wehren weil sie der Meinung sind das es eine gesetzliche Verpflichtung gibt diese Gebühr zu bezahlen. Das würde aber gegen unser Gesetz verstoßen. In Deutschland gilt der Grundsatz der privat Autonomie. Das heißt jeder von uns kann selber bestimmen mit wem er Verträge macht und mit wem nicht.

Unser lieber Herr "Beitragsservice" ist ein eingetragenes Unternehmen im Unternehmens-Register. Dieses kann jeder von euch einsehen. Dieses Unternehmen ist eingetragen in der Rubrik "Inkasso".
Interessant oder ? Und da ich mit dieser Firma keinen Vertrag eingegangen bin, können die mich auch mal am Ar...... lecken.
Es gibt haufenweise Infos im Internet zu diesem Thema. Schaut auch mal auf Youtube vorbei und sucht mal ein paar Videos zum Thema GEZ.

Für die Leute unter euch die Angst haben, einfach 20,-€ im Monat beiseite legen und Kämpfen. Die Gerichtskosten für diesen Streitwert sind lächerlich. Was aber ganz wichtig in unserem Rechtssystem ist...... WIDERSPRUCH einlegen in SCHRIFTFORM. Und niemals eine Frist verstreichen lassen. Hier noch ein kleiner Vordruck für das Antwortschreiben.

<Zitat>

Max Mustermann
Musterstraße 112
10101 Musterhausen

ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

(a) Für ZwangsangemeldeteIch habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens.

Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie wieder erwarten auf Ihre Forderung beharren, ergeht Strafantrag gegen Sie.

(b) Für Gebührenzahler

Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon aus ging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.

(c) gemeinsamer Teil

Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.

Max Mustermann

Rechtsbehelfsbelehrung:

Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten. </Zitat Ende>
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