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Heike Hänsel
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Alerta antifascista in Griechenland: Auch Rechtsradikale und Militärs mobilisieren auf die Straßen Athens! (Foto von MdB Annette Groth)
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Die Anhänger von Hugo Chávez Frías feiern seinen erneuten Wahlsieg: Auch von mir herzliche Glückwünsche an das bolivarianische Venezuela!

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Mit der Delegation des UNO-Unterausschusses des Deutschen Bundestages in New York! Gerade als wir mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und dem neuen Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi, sprechen konnten, traf die Nachricht über türkisch-syrische Angriffe in der Grenzregion ein. Beide sprachen sich für ein sofortiges Ende der Gewalt aus und forderten Syrien und die Türkei auf, eine weitere Eskalation zu verhindern.
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Reichtumsbericht: Endlich UmFAIRteilen! Zehn Prozent der Deutschen gehören 53 Prozent des Vermögens, 1998 waren es nur 45 Prozent. Die ärmere Hälfte der Haushalte besitzt dagegen gerade einmal ein Prozent des Vermögens. Auch in der Finanzkrise sind die Vermögen durch Spekulation und staatliche „Rettungspakete“ weiter gewachsen.

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Meine Rede im Bundestag: Laut Le Monde Diplomatique gibt es heute weltweit etwa 63.000 Personen, deren Privatvermögen zusammen 40 Billionen Dollar entspricht und damit dem gesamten jährlichen Bruttoinlandsprodukt aller Staaten der Welt. Und
was kann
da nur die Antwort sein? Sie lautet umverteilen. Umverteilen von Reichtum in Deutschland, in Europa und weltweit durch Vermögensabgaben, Millionärssteuern und unter anderem eine Finanztransaktionssteuer. Und das Schließen von Steueroasen, denn dort liegt ein Großteil dieser Billionen. Das wäre die beste Form von Entwicklungspolitik!

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Ich bin schockiert und bestürzt über die Geschehnisse am Rande des Kurdenfestivals vergangenen Samstag in Mannheim und verurteile alle gewaltsamen Übergriffe gegen Polizisten, das ist inakzeptabel. Ich kritisiere aber auch das Sicherheitskonzept der Einsatzleitung der Mannheimer Polizei und die einseitige Berichterstattung, die nichts über Verletzte auf Seiten der Besucher durch den Schlagstock- und Tränengaseinsatz der Polizei sagt. Die Ausschreitungen zeigen auch, dass die Aufhebung des PKK-Verbots überfällig ist und nicht auf dem Rücken von Polizisten und Polizistinnen ausgetragen werden darf.

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Meine aktuelle PM. Es ist wichtig, für Frieden in Syrien zu sorgen: Die Bundesregierung übernimmt zum zweiten Mal für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, dies bringt die große Verantwortung mit sich, der UN-Charta für eine Politik des Friedens ernsthaft Rechnung zu tragen. Statt für eine weitere Isolierung Syriens, wie von Außenminister Westerwelle angekündigt, sollte die Bundesregierung sich für eine politische Lösung mit allen Konfliktparteien und für die Einbeziehung aller Religionen und Ethnien der syrischen Zivilgesellschaft einsetzen.

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Aktion gegen Rüstungsexporte heute morgen vor Heckler&Koch in Oberndorf! Waffenhandel stoppen!
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Meine Pressemitteilung zu den gestern angekündigten direkten Friedensgesprächen zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC-Guerilla:

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Aktion der Interbrigadas: Wandmalerei der argentinischen Muralistas Valeria Orfino und Sergio Condori!
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