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MINOGGIO Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
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Update unserer Recht­sprechungs­übersicht über die berufs­recht­lichen Folgen straf­recht­licher Ver­urteilungen bei Heil­berufen (Ärzte, Zahn­ärzte, Apotheker, Tier­ärzte) soeben veröffentlicht!
Wir haben zusammengestellt, wann eine strafrechtliche Verurteilung zu einem Widerruf der Approbation bzw. der Apothekenbetriebserlaubnis führen kann! Lesen Sie hier weiter:
https://www.minoggio.de/rechtsprechung-berufsrechtliche-folgen-strafrechtlicher-verurteilung-heilberufe/
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Verstärkung für unser Team gesucht!


Wir suchen zum nächstmöglichen Termin freundliche(n) und stressresistente(n) Fachangestellte(n) (Kenntnisse in RA-Micro, Microsoft Word, Excel wünschenswert) für Vollzeitbeschäftigung in einem Partnerdezernat.

Bitte richten Sie Ihre Bewerbung an:


Minoggio Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Rechtsanwalt Peter Wehn
Südring 14
59065 Hamm


Gerne nehmen wir auch Ihre Bewerbungsunterlagen per E-Mail an mail@minoggio.de entgegen.

http://ow.ly/OSA130ilD4B

Peter Wehn
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Der Bundesfinanzhof erteilt im Urteil vom 20. März 2017 – Aktenzeichen X R 11/16 - jetzt der begründungslosen, nur „griffweisen“ Zuschätzung der Finanzämter eine erfreuliche Absage.

Im genannten Urteil hatte das Finanzamt bei einem Erotikbetrieb mit Verkaufsshop und Erotikkino eine Betriebsprüfung durchgeführt. Im Teilbereich des Kinos hatte der Steuerpflichtige vergessen, die dort aufgestellten Zahlungsautomaten getrennt auszuzählen, sondern lies alles auf Bankkonto einzahlen. Hierdurch entstand auch nach Auffassung der Finanzrichter ein nicht unerheblicher Buchführungsmängel, der das Ergebnis der betrieblichen Buchführung in Zweifel zog und die Finanzverwaltung grundsätzlich zu einer Schätzung gemäß § 162 AO berechtigte.

Gleichwohl beanstandete der Bundesfinanzhof diese Schätzung und gleichzeitig das bestätigende Urteil der ersten Instanz: Das Finanzamt hatte nämlich ohne großes Federlesen die erklärten Umsätze für das Kino einfach um 10 % erhöht und kam hierdurch naturgemäß zu einer massiven Nachzahlung von Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer.

Dem hat der Bundesfinanzhof eine klare Absage erteilt allein aus dem Argument heraus, dass die Zuschätzung von 10 % in keiner Weise näher begründet worden war. Deshalb sei die Prozentzahl nicht überprüfbar und könne nicht bestehen bleiben. Bevor man zu einer derartigen, in der Praxis als „griffweise“ bezeichneten Zuschätzung komme, müssten andere Schätzungsmethoden versagt haben. Darüber hinaus müsste begründet werden, warum die gewählte Höhe des Zuschlages schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig gewesen sei.

Lesen Sie hier mehr: http://ow.ly/SM5c30hMQ6M
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Aus gegebenem Anlass: Vorsicht vor auch vermeintlich geringen Geldbußen im gewerblichen Bereich: Betriebsschließung droht!

Wer ein Gewerbe führen will, muss zuverlässig sein. Die allgemeine Vorschrift hierzu findet sich in § 35 GewO. Darüber hinaus gibt es noch besondere Zuverlässigkeitsprüfungen nach Spezialgesetzen, etwa bei Erteilung einer Erlaubnis nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Damit Zweifel gegen eine genügende Zuverlässigkeit nachvollziehbar werden können, gibt es das Gewerbezentralregister, § 149 GewO, dort werden unternehmensbezogene Ordnungswidrigkeiten und Straftaten eingetragen.

So weit, so gut, alles verstehbar. Allerdings: Die Eintragungsgrenze bei unternehmensbezogenen Geldbußen beträgt gerade 200 €. So wird etwa eine auch nur geringe, nur fahrlässige Zuwiderhandlung gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Einzelfall, die mit einer Geldbuße von etwa überschaubaren 300 € geahndet wird, in dieses Gewerbezentralregister eingetragen.

Die Handhabung in der Vergangenheit war, dass bei derartig geringen Verstößen mit nur geringer Bußgeldahndung niemand etwa an den Widerruf der generellen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis für das gesamte Unternehmen gedacht hat.
Das hat sich jetzt jedenfalls in Nordrhein-Westfalen offenbar dramatisch geändert. Wie bekannt wurde, wird von den Behörden teilweise geradezu eine Art „Marktbereinigung“ bei Unternehmen mit Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis angestrebt. Es werden Widerrufsverfahren - die in aller Regel die Insolvenz des Unternehmens zur Folge haben - bei jeder Geldbuße über 200 € in Gang gesetzt und durchgezogen. Auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung dazu zieht momentan an.

Lesen Sie hier mehr: http://ow.ly/ktzv30hBnn2
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Pro Compliance: Der 1. Strafsenat des BGH „wirbt“ aktuell für betriebliches Compliancemanagement!

In der Entscheidung vom 09.05.2017, AZ. 1 StR 265/16 hatte der für alle Steuerstrafsachen des Landes zuständige 1. Strafsenat des BGH über eine Geldbuße nach § 30 OWiG zulasten eines Unternehmens zu entscheiden. Diesem waren 175.000 € auferlegt worden, weil es dort zu korruptiven Zahlungen und danach zu Steuerhinterziehung gekommen war, weil entgegen dem Abzugsverbot im Einkommensteuergesetz das Schmiergeld auch noch als Betriebsausgabe geltend gemacht worden war.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil teilweise aufgehoben und weist dabei für eine neue Verhandlung bezogen auf die dem Unternehmen auferlegte Geldbuße darauf hin, dass es für die gerechte Bemessung dieser Unternehmensgeldbuße nach der Auffassung der Bundesrichter auch darauf ankommt (so wörtlich):
„inwieweit die Nebenbeteiligte ihrer Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert hat.

Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob die Nebenbeteiligte in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Regelungen optimiert und ihre betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden“

Lesen Sie mehr hier: https://www.minoggio.de/1-strafsenat-des-bgh-wirbt-fuer-compliancemanagement/
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Beschluss des OLG Celle vom 8.11.2017 zur aktien­recht­lichen Sonder­prüfung liegt jetzt im Wort­laut vor
Nach dem rechtskräftigen Beschluss des OLG Celle Az: 9 W 86/17 wird dem Volkswagenkonzern aufgrund eines Antrages von drei amerikanischen Aktienfonds jetzt auferlegt, einen vom OLG sogleich benannten Sonderprüfer nach § 145 AktG auf eigene Kosten zu bestellen.
Dieser hat zu untersuchen und der Hauptversammlung schriftlich zu berichten,
– ob Vorstand und Aufsichtsrat von VW seit 2006 ihre Pflichten verletzt und Schaden verursacht haben,
– ab wann sie von der Abgasthematik Kenntnis hatten oder hätten haben müssen,
– ob der Kapitalmarkt rechtzeitig informiert worden ist.
Lesen Sie hier weiter:
https://www.minoggio.de/olg-celle-aktienrechtliche-sonderpruefung/
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Unsere Homepage www.minoggio.de ist gerade relaunched!

Schauen Sie mal herein: Wir, was wir so machen, unsere Erfahrungen, Aktuelles. Zuweilen spannend, manchmal spektakulär, natürlich viel ruhige Tagesroutine. Möglichst leise, sachbezogene Arbeit.

Immer: Das uneingeschränkte Eintreten für den anvertrauten Mandanten und nur für seine Interessen.

https://www.minoggio.de/homepage-relaunched/
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Inhouse-Seminar „Von der Spur zum Täter“ für eine gesetzliche Krankenkasse vom 19.-21.9.2017 – Bischoff führt in das Wirtschaftsstrafrecht im Gesundheitssektor ein


Gemeinsam mit der Direktorin und Betrugsermittlerin Birgit Galley von der School of Governance Risk & Compliance findet vom 19. bis zum 21.9.2017 ein dreitägiges Inhouse-Seminar für eine gesetzliche Krankenkasse in Süddeutschland statt. Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter, die Aufgaben für die von jeder Krankenkasse einzurichtenden Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen übernehmen. Es beinhaltet eine Einführung in das Wirtschaftsstrafrecht im Gesundheitswesen sowie theoretische und praktische Grundlagen zu Ermittlungen in Unternehmen.

Es dient u.a. zur Fortbildung im Hinblick auf die Voraussetzungen einer unverzüglichen Mitteilungspflicht an die Staatsanwaltschaften gemäß § 197a SGB V. Diese greift, wenn ein Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung mit nicht nur geringfügiger Bedeutung besteht
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