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Helena Golla
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Newsletter-Einwilligung: Das OLG München entscheidet zu Zulässigkeit der Versendung einer Confirmation-Mail im Double-Opt-in Verfahren.
OLG München: Double Opt-In Bestätigungsmail unzulässig?
Das OLG München hat entschieden, dass schon eine #Bestätigungsmail beim Double-Opt-in eine unzulässige Werbung sein kann. Diese Entscheidung könnte - sofern sie Bestand haben wird - erheblichen Einfluss auf das künftige E-Mail Marketing haben. Ein #Double-Opt-in Verfahren, welches für die #Newsletter -Anmeldung zum Standard geworden ist, wäre dann in der Form nicht mehr möglich. Lesen Sie in unserem Beitrag warum die Entscheidung des OLG München (fast) richtig ist.

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Hier unser neuer - nicht ganz ernst gemeinter - Videoclip der Anwälte von #versandhandelsrecht. Viel Spass damit!

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Google übernimmt die deutschen G-mail-Marken
Nach jahrelangem Streit um die Markenrechte an den Gmail-Zeichen in Deutschland, hat #Google die Marken nun übernommen, wie heute unter anderem bei googlewatchblog.de zu lesen war. Die Marken sind im Register tatsächlich schon auf die Google, Inc. umgeschrieben, wenn auch die Veröffentlichung der Änderungen im Markenblatt erst im Mai erfolgen wird.

Google nutzt für seinen E-Mail-Dienst praktisch weltweit das Zeichen #Gmail, so dass auch die E-Mail-Adressen auf @gmail.com enden. In Deutschland allerdings war die Bezeichnung #G-mail aber bereits markenrechtlich geschützt, unter anderem im Bereich der Telekommunikation und der elektronischen Post, so dass Google in Deutschland auf die Adresse googlemail.com ausweichen musste.

Von den rechtlichen Auseinandersetzungen war in der Vergangenheit aber nicht nur Google betroffen, sondern auch zahlreiche Elektronikanbieter, insbesondere von mobilen Endgeräten, wie dem iPhone bis zur 4. Generation. Handelte es sich um EU-Ware, die nicht speziell für den deutschen Markt angepasst war, enthielten die Geräte sowie die beigefügten Produktunterlagen, regelmäßig die in anderen Staaten üblichen Gmail-Logos, anstatt dem deutschen „Google Mail“-Logo. Das Angebot auf dem deutschen Markt, stellte damit eine Markenverletzung dar, die seitens des Inhabers auch hartnäckig verfolgt wurden. Mit der Übernahme der Marken durch Google, dürfte dieses Problem nunmehr endgültig erledigt sein.

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Verletzt "Milka" Markenrecht von "Ritter-Sport"?
Mit dieser Frage hat sich das OLG Köln in seinem Urteil vom 30.03.2012 (Az. 6 U 159/11) beschäftigt. Anlass des Streits war eine Schokolade, welche "Milka" im Jahr 2010 herausbrachte. Hierbei handelte es sich um eine Doppelpackung, welche in der Mitte perforiert war, so dass sie in zwei gleichgroße fast quadratische Hälften trennbar waren. Hiergegen wendete sich "Ritter-Sport" und sieht hierin eine Verletzung ihrer Markenrechte. Mehr dazu in unserem Beitrag.

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OLG Karlsruhe zur Irreführung durch Abbildung einer Orangenblüte auf Etikett eines Erfrischungsgetränks
Das OLG Karlsruhe entschied, dass die Abbildung einer Orangenblüte auf dem Etikett eines Erfrischungsgetränks dann irreführend ist, wenn lediglich Aromen, nicht aber Bestandteile von Orangenblüten enthalten sind.
Der Verbraucher erwarte bei der naturgetreuen Abbildung von Früchten oder Pflanzenteilen auf dem Etikett eines Erfrischungsgetränks, dass Fruchtsaft und/oder Fruchtmark der abgebildeten Pflanze bzw. der Frucht in dem Getränk enthalten ist.

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Liste gesundheitsbezogener Claims wird demnächst veröffentlicht
Gesundheitsbezogene Angaben bei der Werbung für Lebensmittel sind nach der bereits im Jahr 2006 verabschiedeten Health-Claims Verordnung nur zulässig, wenn sie als "Claim" in einer Liste aufgeführt und damit für ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat zugelassen sind.
Die Europäische Lebensmittelagentur EFSA soll nun 220 von 1.600 geprüften Angaben erlaubt haben. Mehr dazu unter:

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Apple wegen rechtswidriger Werbung für Garantie abgemahnt
#Apple soll eiene kostenpflichtige #Garantie für seine Produkte beworben haben, ohne deutlich auf bestehende #Gewährleistungsrechte hingewiesen zu haben. Wie beck-aktuell berichtet, soll der vzbv, dies nun abgemahnt haben.

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