Profile cover photo
Profile photo
Franz-Bernhard Nolte
About
Franz-Bernhard's posts

Post is pinned.Post has attachment
Warnung von Google+
Google+ Team noreply-7d514796@plus.google.com
10.04.2017
Guten Tag, Franz-Bernhard Nolte,
Wir haben festgestellt, dass deine Beiträge möglicherweise gegen unsere Inhalts- und Verhaltensrichtlinien für Nutzer verstoßen.
Spamming, einschließlich des Sendens von unerwünschten Werbeinhalten sowie von unerwünschten oder Massenwerbemails, ist nicht erlaubt.
Wenn du weiterhin gegen unsere Richtlinien verstößt, kann Google+ teilweise oder ganz für dich gesperrt werden. Weitere Informationen
Mit freundlichen Grüßen
Das Google+ Team

11.04.2017
Sehr geehrtes Google+ Team,

ist es nicht erlaubt, dass der Autor eines Internetbeitrags:
https://books.google.co.th/books?id=-jXLdl6UzTwC&pg=PA4&lpg=PA4&dq=globalisierung+z%C3%A4hmen&source=bl&ots=oUBkjxoN9m&sig=pSUqiWOb0AwbUyWECbL5HB1Lrhk&hl=en&sa=X&ved=0ahUKEwimlZjHyZzTAhWIjpQKHcPDD6EQ6AEIOTAD#v=onepage&q=globalisierung%20z%C3%A4hmen&f=false
"Werbung" fuer die Inhalte seines Buchs, das von Google vor 10 Jahren ins Internet gestellt wurde, macht und den Inhalt seines eigenen Buches an Hand von Beispielen ("links") zu hochaktuellen und brandgefaehrlichen Ereignissen erlaeutert?
Mein Name ist Franz Bernhard Nolte und ich bin der Autor dieses Buches, das Google vor 10 Jahren ins Netz gestellt hat.

Ist das tatsachlich "Spamming" und "Werbung" aus finanziellem Eigennutz?
Der Verlag Monsenstein&Vannerdat ist insolvent.
Die Druckerei wurde geschlossen.
Das Buch ist nicht mehr im Buchhandel kaeuflich zu erwerben. >
https://www.boersenblatt.net/artikel-monsenstein_und_vannerdat_wird_zerteilt.1247579.html
Es wurde aber auch nicht/wenig als Buch verkauft, da ich es von Anfang an kostenlos ins Internet gestellt hatte. > http://www.globalisierung-zaehmen.de/

Ich habe das Buch nicht aus finanziellen Erwaegungen geschrieben, sondern aus rein POLITISCHEN Gruenden. Ich habe damals eindringlich vor genau den Problemen gewarnt, die JETZT eingetreten sind und Trump und andere an die Macht gespuelt haben. Ich habe vor drohenden Kriegsgefahren gewarnt.

Das Buch ist HEUTE brandaktuell:
Was meinen Sie mit " unerwünschten Werbeinhalten sowie von unerwünschten oder Massenwerbemails"?
Wie kommen Sie zu der Annahme, das die Inhalte unerwuenscht sind?
Haben Sie sich mit den Themen/Inhalten und den Bezuegen zu den aktuellen geopolitischen Ereignissen beschaeftigt?

Sie werden mir zustimmen, wenn ich feststelle, dass in den letzten Jahren in der Oeffentlichkeit und insbesondere im Internet ein Wettstreit der Meinungen entstanden ist und niemand kann vorhersagen, wie das weitergehen wird. Jeder weiss: es sind "brennende Fragen der Globalisierung", auch solche, wie ich sie schon vor 10 Jahren in meinem Buch behandelt habe.

Ich schaetze die Plattform Google+ sehr und moechte absolut nicht von Ihnen gesperrt werden und anderswohin ausweichen muessen.
Ich schaetze aber auch die freie Meinungsaeusserung ebenso sehr und werde fuer sie kaempfen.

Ich weiss, dass Regierungen auf Sie massiven Druck ausueben.
Ich weiss aber auch, dass immer mehr Menschen wissen wollen, was richtig und was falsch ist und denen da oben nicht mehr alles glauben.
Bewahren Sie Ihre Glaubwuerdigkeit, auch wenn Sie Ihr Geschaeftsmodel nicht gefaehrden wollen.

Ich versichere Ihnen, dass irgendwelche Leute seit Jahren versuchen, meine Meinungen und Ideen aus dem Internet zu verbannen. Sie sind nicht sehr erfolgreich, bereiten mir aber enorme Schwierigkeiten im Internet. Ich habe das im Einzelnen im Netz dokumentiert. >http://noltefranz.typepad.com/blog/2013/08/nsa-%C3%BCberwacht-nicht-nur-nsa-on-cyberwar-attack.html

Um Ihnen entgegenzukommen werde ich mich in Zukunft zurueckhalten, was Hinweise auf die aktuellen Inhalte meines Buches (links)angeht. Ich gebe zu, es war auch ein bisschen Selbstbeweihraeucherung dabei: "Seht her, ich hatte doch recht mit meiner geopolitischen Analyse. Jetzt haben wir den Salat!"

Meine Ideen sind aber auch ueber Jahre abgewiesen und einfach ignoriert worden. ALLE deutschen Verlage (und ich hatte alle angeschrieben - ist auch im Internet dokumentiert) haben meine Botschaft ignoriert bis auf den kleinen Monsenstein&Vannerdat Verlag, der meiner Meinung nach in die Insolvenz getrieben wurde.

Also bin ich ins Internet ausgewichen (> https://franzbernhardnolte.wordpress.com/2014/04/17/an-diverse-deutsche-verlage-betrifft-vorstellung-eines-manuskriptvorschlags-mit-dem-titel-globalisierung-zahmen-und-die-fruchte-ernten/ ) und es war GOOGLE Search und Google Plus, die mir den Zugang zu einer breiteren Leserschaft ermoeglicht haben (nochmals "Herzlichen Dank"!).

Ueber eine kurze Stellungnahme wuerde ich mich sehr freuen zu der Frage: Wie kann ich eine Sperrung vermeiden und gleichzeitig meine Meinung frei aeussern, auch wenn ich sie schon vor 10 Jahren formuliert habe.
Es gruesst Sie ganz herzlich
Franz Nolte


16.04.2017
Sehr geehrtes Google+ Team,

ich warte immer noch auf eine kurze Stellungnahme.


30.04.2017
Sehr geehrtes Norton Team.

Irgendwelche Auftrags-, Regierungs-oder sonstige extremistische Hacker greifen immer wieder meinen Blog (https://plus.google.com/109604623633016441913)
an, waehrend ich daran arbeite und scheinen Nortons Abwehrgefuege, insbesondere den sogen. POWER Eraser, muehelos ueberwinden zu koennen, zu verlangsamen, zu unterbrechen, vom Internet zu trennen oder sonstwie unwirksam zu machen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-und-gchq-spaehen-anti-viren-hersteller-wie-kaspersky-aus-a-1040188.html

Sie bewegen sich in Norton als sei das ihr eigener Server.
Sehr edauerlich fuer einen zahlenden Kunden.
Sehr beschaemend fuer ein globales Unternehmen.
Sehr verdaechtig, eine solche "Hilflosigkeit" von Norton.
Mit freundlichen Gruessen
Franz Nolte

Franz-Bernhard Nolte <franznolte12@googlemail.com>
an kaspersky.ie.cs

Dear Sharmaine M.
Kaspersky Lab online store
Customer Service

I did, what you advised me. I needed a new password and I gave in my REAL email-adress and windows says "invalid loging"!?!?
My bank confirms that 2275.25 ThaiBaht were payed and transfered.

What I can do next?

I think this is an information attack in cyberwar, because someone do not like and fight my change from US-Norton to Kaspersky and try to disturb my internet activities:

> http://www.globalisierung-zaehmen.de/ and

>https://plus.google.com/109604623633016441913.

NORTON is NOT safe.
I wrote this letter to Norton team before:

30.04.2017
Sehr geehrtes Norton Team.

Irgendwelche Auftrags-, Regierungs-oder sonstige extremistische Hacker greifen immer wieder meinen Blog (https://plus.google.com/109604623633016441913)
an, waehrend ich daran arbeite und scheinen Nortons Abwehrgefuege, insbesondere den sogen. POWER Eraser, muehelos ueberwinden zu koennen, zu verlangsamen, zu unterbrechen, vom Internet zu trennen oder sonstwie unwirksam zu machen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-und-gchq-spaehen-anti-viren-hersteller-wie-kaspersky-aus-a-1040188.html

Sie bewegen sich in Norton als sei das ihr eigener Server.
Sehr bedauerlich fuer einen zahlenden Kunden.
Sehr beschaemend fuer ein globales Unternehmen.
Sehr verdaechtig, eine solche "Hilflosigkeit" von Norton.
Mit freundlichen Gruessen
Franz Nolte

Sincerely
Franz Nolte



Post has attachment
Wie der Iran zur mächtigsten Regionalmacht werden will
2.06.2017
von Ali Özkök
Der sogenannte Islamische Staat ist in Syrien und vor allem im Irak auf dem Rückzug. In Mossul ist der IS auf einen kleinen Streifen in der Altstadt zusammengeschrumpft. In der Turkmenen-Stadt Telafer, westlich von Mosul, hat die Schiiten-Miliz Haschd Schaabi den IS eingekesselt. Das entstehende Machtvakuum, das der IS hinterlässt, nutzt die mächtige pro-iranische Gruppe aus, um sich an der Grenze zu Syrien zu etablieren.

Präsenz an syrischer Grenze erlaubt neue Bewegung im Sindschar und Syrien
Der Nahost-Experte der Jerusalem Post, Seth Frantzman, erklärte gegenüber RT Deutsch, dass die Miliz Volksmobilmachung im Jahr 2014 entstand, um den "Islamischen Staat" zu bekämpfen. Im Dezember 2016 wurde die Einheit als paramilitärische Organisation in die irakische Armee aufgenommen. "Das weckt angesichts der Verbindungen der Gruppe zum Iran Sorge über den Einfluss, den diese nach dem Fall des IS im Irak ausüben könnte", bemerkte Frantzman...

Ost-West-Achse von Iran nach Libanon könnte Wirklichkeit werden
Seth Frantzman teilte RT Deutsch unter Berufung auf Analysten-Informationen mit, dass der Vorstoß der Volksmobilmachung Teil einer größeren Strategie des Irans sei. Die Regierung in Teheran möchte einen Landweg von Iran über Bagdad und Syrien bis zum Mittelmeer und Libanon aufbauen, wo der wichtige Verbündete Hisbollah organisiert ist. In diesem Zusammenhang stellt sich die iranische Regierung voll hinter den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der den IS und Rebellen aus Ost- und Süd-Syrien vertreiben will.
Tallha Abdulrazaq, Forscher am Institut für Strategie und Sicherheit an der Universität von Exeter und Gewinner des Jungforscher-Awards von Al Jazeera 2015, sagte gegenüber RT Deutsch, dass die Haschd Schaabi schon lange zuvor angekündigt habe, dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Kampf gegen den IS in Syrien zu helfen.
Der Analyst Fabrice Balache vom Washington Institut für Nahostpolitik schrieb am 26. Mai:
Der syrische Krieg ist zu einem breiteren regionalen Wettkampf geworden, indem die auch syrische Regierung darum wetteifert, eine Ost-West-Achse von Iran nach Libanon aufzubauen.
Der nächste Schritt, den die schiitischen Milizen erwarten lassen, ist, nach Süden auf al-Qaim und dann auf al-Bukamal in Syrien vorzurücken, sagte Seth Frantzman und fügte hinzu:
Von dort könnten sich die pro-iranischen Schiiten-Milizen zu den syrischen Regierungskräften durchschlagen. Über Damaskus wäre der Weg frei nach Libanon und zum Mittelmeer."

USA wollen Keil zwischen syrische Regierungstruppen und irakische Schiiten-Milizen treiben
Frantzman glaubt jedoch, dass der Erfolg einer echten Achse von Iran nach Libanon noch unklar ist. Regionale Widersacher wollen zusammen mit den USA einen Keil zwischen die Truppen der syrischen Armee und die pro-iranischen Milizen aus dem Irak treiben.So baut das Pentagon an der Grenze zu Jordanien in der Region rund um die Ortschaft al-Tanf eine Rebellen-Miliz auf, informierte der Insider Adi Smajic RT Deutsch. In dieser Region könnten sich bereits 300 FSA-Kämpfer aufhalten, die von US-amerikanischen und britischen Spezialeinheiten gegen die syrische Armee und mit dieser verbündete Schiiten-Verbände unterstützt werden.
Der FSA-Kommandeur Muhannad al-Talla gab dem Fachportal Al-Monitor am Donnerstag ein Exklusiv-Interview. In diesem bestätigte der Kommandeur der sunnitisch-arabischen Miliz Maghawir al-Thawra, dass sich allein 150 US-amerikanische Soldaten in der Ortschaft al-Tanf aufhalten.
Sollte es Iran jedoch schaffen, sich vom Irak aus in Syrien zu etablieren, dann würde das zu einem echten Sicherheitsbedenken Israels, erklärt Frantzman. Die Hisbollah ist seit langem in Syrien aktiv und könnte künftig enger militärisch mit dem Iran gegen israelische Interessen zusammenarbeiten.

Der Sicherheitsanalyst Abdulrazaq glaubt, dass die Entwicklung im syrisch-irakischen Grenzgebiet auch sunnitische Staaten wie jene des arabischen Golfraums und die Türkei gegen den Iran aufbringen könnte.
Er äußerte:
Iran könnte schon bald die wichtigsten Ressourcen, Energie- und Verkehrsknotenpunkte im Nahen Osten kontrollieren. Teheran wird eine stärkere Position als seine Nachbarstaaten haben. Diese wiederum könnten mit dem Ausbau ihrer Unterstützung für Ableger in Syrien reagieren."
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/51691-ost-west-achse-iran-regionalmacht/



Photo

Post has attachment

Post has attachment
Nordkorea und Syrien
Merkel setzt auf politische Lösungen,
China warnt USA vor Militärschlag
13.4.2017
Deutschland und China bauen bei der Lösung der Atomkrise in Nordkorea und des Bürgerkrieges in Syrien auf Besonnenheit und Verhandlungen anstatt auf militärische Mittel.(Reuters/dpa)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat beim Atomstreit mit Nordkorea und im Syrien-Konflikt politische Lösungen angemahnt. Sie hofft im Konflikt mit Nordkorea nach eigenen Worten auf ein gemeinsames Vorgehen der USA und Chinas. Auch der Bürgerkrieg in Syrien soll nach ihrer Auffassung durch Verhandlungen beendet werden.

Angesichts der wachsenden Spannungen um das Atomprogramm Pjongjangs sagte Merkel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe in der Donnerstagsausgabe: «Ich setze nicht auf militärische Mittel, sondern darauf, dass von verschiedenen Seiten starker politischer Druck auf Nordkorea ausgeübt wird.» Das Regime in Nordkorea verstosse permanent gegen Uno-Resolutionen, kritisierte Merkel. «Die Welt hat ein Interesse daran, zu verhindern, dass Nordkorea sich nuklear bewaffnet.» Ähnlich hatte sich zuvor auch Chinas Präsident Xi Jinping geäussert.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte kürzlich jedoch gesagt, notfalls würden die USA die Nordkorea-Frage allein und ohne China lösen. Amerika befürchtet vor allem, dass nordkoreanische Atomraketen eines Tages amerikanisches Festland erreichen könnten. Als Demonstration ihrer Entschlossenheit verlegten die USA Kriegsschiffe, darunter auch einen Flugzeugträger, näher an die geteilte koreanische Halbinsel.

China warnt Amerika vor Militärschlag

China warnte Amerika nun explizit, einen Militärschlag gegen Nordkorea durchzuführen. In einem Kommentar der englischsprachigen Zeitung «Global Times», die vom kommunistischen Parteiorgan «Volkszeitung» herausgegeben wird, hiess es am Donnerstag: «Militäraktionen gegen Nordkorea zu unternehmen, ist sehr viel riskanter als einen Raketenangriff gegen Syrien zu starten.»

Trump möge den Druck auf Pjongjang erhöhen wollen und die Erwartung erzeugen, militärisch vorgehen zu wollen. «Aber wenn Pjongjang einen verzweifelten Gegenschlag unternimmt, wird Washington in einem Dilemma gefangen.» Nordkorea sei in der Lage, Südkorea «einen schweren Schlag zu versetzen», warnte das Blatt.
Ungeachtet von Nordkoreas atomaren Fähigkeiten könnte der Einsatz einer «schmutzigen Bombe» gegen Südkorea schwere nukleare Verseuchung verursachen, die für den Verbündeten Amerikas «unerträglich» sein werde, schrieb der namentlich nicht genannte Kommentator...
https://www.nzz.ch/international/verstoesse-gegen-uno-resolutionen-merkel-setzt-auf-politische-loesung-bei-nordkorea-und-syrien-ld.1086010

Post has attachment
http://globalisierung-zaehmen.de
Short statistics for May 2017
Month Hits Files Pageviews Sessions KBytes sent
May 2017 7059 3518 3408 1641 21643
April 2017 7764 4390 4082 1829 25288
March 2017 6687 3909 3754 1712 23973
February 2017 6749 3965 3644 1607 22548
January 2017 7617 3528 3413 1661 23009
December 2016 6876 3390 3252 1497 21818
November 2016 5557 2990 2815 1469 18372
Oktober 2016 5312 3275 3288 1601 21465
September 2016 4955 3349 3339 1702 22529
August 2016 5870 4317 4065 1696 26104
July 2016 5158 3630 3686 1820 23554
June 2016 5274 3743 3674 1803 27695

Total 74878 44004 42420 20038 277993
Average 6239 3667 3535 1669 23166

Merkels “Hunnenrede”
03.06.2017
Willy Wimmer
Wenn jemand in einem bayerischen Bierzelt eine "dicke Lippe" riskiert, dann muss sie oder er diese hohe Kunst der sprachlichen Dampframme auch beherrschen. Sonst verpufft die Wirkung dessen, was man gesagt hat oder die Wirkung geht nach hinten los.
So wird es der unvermittelten "Scheidung-Rede" der deutschen Bundeskanzlerin in einem bayerischen Bierzelt nach der Rückkehr vom G7 Gipfel in Taormina auch gehen. Sie hat eben mit Zitronen gehandelt, als sie "out of the blue" und nach jahrzehntelanger Unterstützung völkerrechtswidriger amerikanischer Kriege plötzlich und erkennbar grundlos in Richtung USA losdonnerte, indem sie die Vertrauensbasis in Verbund mit eben diesen USA als zerstört darstellte.

Merkel-Trump-Zank: Wird eine neue Weltordnung angebahnt? Reden wie diese werden bei Bedarf wieder herausgekramt und gegen uns verwendet. Dafür gibt es ein berühmtes Bespiel in der sogenannten "Hunnen-Rede" des Deutschen Kaisers Wilhelm II.bei der Verabschiedung des deutschen Militärkontingentes für die internationale Streitmacht nach China. Die Rede war im Stil der Reden, wie auch die anderen globalen Potentaten sie seinerzeit gehalten haben. Üble Folgen stellten sich ein, als die zunächst äußerst dankbaren Briten sie im Ersten Weltkrieg gegen Deutschland zum Kernbestandteil ihrer Propaganda machten. Es waren britische Kreise, die den Ausbruch des Ersten Weltkrieges herbeigefingert haben. Das hat später die britische Regierung nicht gehindert, die Rede des Deutschen Kaisers zur Verabschiedung deutscher Soldaten ihm und Deutschland volles Rohr um die Ohren zu schießen. Die "Scheidungs-Rede" der Bundeskanzlerin ist von dieser Qualität, denn es ist für niemanden auf der Welt zu erkennen, aus welchem Grund sie nach Jahren bodenlosen Vasallentums sie sich derart mit den USA auseinandergesetzt hat.

Zeit des freien Falls für die westlichen Strukturen
Die Zeiten werden nach dieser Rede für uns hart werden, denn der Geist, in dem sie gehalten worden ist, muss zutiefst verstören. Es mag Dinge geben, die Anlass zu tiefer Sorge geben. Dann jedoch gibt es Wege, Dinge auszubügeln, damit die Strukturen keinen Schaden nehmen. Das hat Frau Dr. Merkel schnöde missachtet. Rührt diese Missachtung daher, dass sie diese verhängnisvolle Wirkung nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern gezielt angestrebt hatte? Nach ihrer Berliner Nachwahl-Verschwörer-Runde mit Noch-Präsident Obama musste man bei zahlreichen Gelegenheiten nicht nur den Eindruck haben, dass sie die Wahl seiner Nachfolgers nicht hinzunehmen bereit ist. Die öffentliche Wirkung des Bildes, das sie vermittelt, geht weiter.

Die Herrschaft der Obamas, McCains, Clintons und Soros scheint in Europa fortgesetzt zu werden und in diesem Herrschaftsgebilde hält sich nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch ihr Herausforderer Martin Schulz auf. Wohin soll das führen, was die Bundeskanzlerin in München losgetreten hat und ist sie überhaupt daran interessiert, eine derartige Frage gestellt zu sehen?
Berliner Politik nach dem Motto eines deutschen Kinder-Reims

"Unglaubliches Verhältnis": Washington reagiert auf Merkelsche Bierzeltrede
Man kennt den Reim noch gut. "Zehn kleine Negerlein, dann waren es nur noch neun". Und so weiter. Das ist der Weg, der im Westen derzeit eingeschlagen wird. Man zerlegt sich und dort, wo dieser Prozess noch nicht eingeleitet worden ist, kann man ihn absehen. Dafür gibt es untrügliche Zeichen. Diese sind in Berlin immer dann zu bewundern, wenn wieder etwas auf europäischer oder transatlantischer Ebene fürchterlich schiel gelaufen ist. Dann wird die Berliner Endlos-Platte aus der Ecke geholt und die Melodie erklingt, nach der "Europa jetzt enger zusammenrücken soll". Das ist inzwischen ein untrügliches Zeichen dafür, dass man nichts mehr auf der Pfanne hat. Schmerzhaft äußert sich das in Richtung unserer unmittelbaren östlichen Nachbarn — den Polen, Ungarn und Tschechen. Den Ungarn und Polen zuvörderst können wir das Ende des Kalten Krieges und die Wiedervereinigung Deutschlands verdanken. Jetzt droht Berlin, gemeinsam mit den Stupid-Funktionären in Brüssel, vom Entzug der EU-Mittel, wenn kein Wohlverhalten an den Tag gelegt wird. So hat man sich die "Freie Welt" in Budapest, Warschau und anderswo nicht vorgestellt, im Rheinland, Sachsen und Bayern auch nicht. Alles das, was in Bonn eingetütet worden ist, wird in Berlin heruntergerissen.

NATO, EU etc sind existent wegen des Verbrecher-Diktates von Versailles aus dem Jahr 1919?
Man wird die Erinnerung an das Zerstörungsdiktat in Versailles für das fortschrittliche Deutschland, die bald dem Zyklus des einhundertjährigen Erinnerns im Jahr 2019 anheimfällt, noch früh genug auffrischen. Man hätte allerdings im Traum nicht daran gedacht, das auf den Feuilletonseiten und in den Kommentarspalten überregionaler deutscher Zeitungen so nachhaltig wie nach der "Hunnen"-Rede der Bundeskanzlerin der dem deutschen Volk bisher verborgen gebliebene Sinn der gesamten Struktur des Westens nahegebracht wird. Über Tage hinweg konnte man lesen, dass alles das, was die heutigen Strukturen ausmacht, wegen der deutschen Verantwortung für den Ersten und danach für den Zweiten Weltkrieg geschaffen worden sei.

Der „Bierputsch“ von Angela Merkel
Seit George Friedman wissen die heutigen Zeitgenossen besser, wie aus der angelsächsischen Welt alles unternommen worden ist, die Deutschen gegen die Russen in Stellung zu bringen. Selbst Reichskanzler Bismarck ist in diesem Zusammenhang in Übereinstimmung mit George Friedman zu vernehmen. Warum sollten die Nachgeborenen des damaligen Deutschland sich nicht der historischen Verantwortung stellen? Dann muss das auch für britische Verantwortung gelten, den Ersten Weltkrieg überhaupt erst in Gang gebracht zu haben.
Wer heute so in ehemals bedeutenden deutschen Zeitungen zu den westlichen Strukturen schreibt, wie das nach der Rede der Bundeskanzlerin geschehen ist, der muss seinen Sinn darin sehen, die angelsächsische und auch französische "Große Lüge" über die Bruchlinien der Geschichte seit Napoleon aufrecht zu erhalten. Übrigens: koste es, was es wolle. So weit muss der deutsche Weg nach Westen nun auch nicht gehen, die Verleumdung Deutschlands im Nachhinein gleichsam notariell durch deutsche Zeitungen zu beglaubigen. Mittels Versailles wurde das Werk der Zerstörung Deutschlands durch eine bemerkenswerte Koalition von Feinden doch noch bewerkstelligt, auch und gerade durch jene verbrecherischen deutschen Elemente, die durch Versailles nach oben gespült worden sind. Bei nüchterner Betrachtung wurde durch die verleumderischen Aussagen über Deutschlands Rolle in Zusammenhang mit dem Ersten Weltkrieg und Versailles der Doppelschlag eingeleitet, mit dem sich Deutschland aus sich selbst heraus vernichtet hat. Das war seither gleichsam eine Blaupause, die die USA zuletzt bei Saddam Hussein erfolgreich eingesetzt hat: anzählen und dann erledigen.
Der Geschichte stellen, aber nicht darin verharren

Es mag sein, was nach Versailles und nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gewesen ist. Wir sind heute da, wo wir sind, weil wir die gültigen Regeln des Völkerrechts gemeinsam hochgehalten haben und die Zusammenarbeit funktionierte. Genau da liegt die Krux allerdings auch begraben. Das Völkerrecht hat der Westen mit dem strategisch angelegten und völkerrechtswidrig geführten Krieg 1999 gegen Jugoslawien ad acta gelegt. Von westlichen Werten kann man in Anbetracht von hunderttausenden Toten im westlichen Kriegsgürtel seither nicht mehr reden, ohne dass einem umgehend übel wird. Das Maß der zwingend gebotenen Zusammenarbeit wurde verlassen, als man die ukrainische Staatsführung wegputschte und den europäischen Stabilitätsfaktor seit zweihundert Jahren, die heutige Russische Föderation, gleichsam bei G 8 vor die Türe gesetzt hat. Ausgerechnet den Staat und europäischen Nachbarn, dem wir — aus welchen Gründen auch immer — das Ende des Kalten Krieges verdanken können.
Und letztlich war es vor ihrer Bierzelt-Rede die deutsche Bundeskanzlerin, die anfing, in Europa rumzudiktieren und über die unabgesprochene Migration die Substanz europäischer Nationen zu zerstören. Wird das durch die Donald Trump-Häme jetzt noch getoppt? Schlimmer als das. Das westliche "Latein" ist am Ende und Frau Merkel verkündete den Offenbarungseid in München-Trudering. Bei der NATO wäre es übrigens angemessen, denn sie ist als weltweites Angriffs-Bündnis wirklich "obsolet".
https://de.sputniknews.com/kommentare/20170603316011983-merkel-bierzelt-rede/



Photo

Post has attachment
Nordkorea würde Atomtests im Austausch für Friedensvertrag und Ende der Militärübungen der Vereinigten Staaten von Amerika beenden.
https://www.youtube.com/watch?v=pgFSIIwRoV8
Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen Beendigung der Manöver ab, äußern sich nicht einmal zum Friedensangebot.
29.04.2017
Jason Ditz
Die offizielle nordkoreanische Nachrichtenagentur brachte heute eine Stellungnahme heraus, in der neuerlich die Bereitschaft des Landes wiederholt wurde, alle Atomtests zu beenden im Austausch für einen Friedensvertrag über die Beendigung des Koreakriegs, sowie die Einstellung der gegen Nordkorea gerichteten Militärmanöver der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Spannungen waren gestiegen, nachdem Nordkorea früher in diesem Monat eine weitere Atomwaffe getestet hat, der vierte derartige Test, den das Land durchgeführt hat. Es wurde gesagt, dass es eine Wasserrstoffbombe war, Experten sind allerdings der Ansicht, es sei fast sicher keine gewesen.

Das Außenministerium wies den letzten Vorschlag umgehend zurück und sagte, dass die Militärmanöver weiterhin durchgeführt würden, weil die Vereinigten Staaten von Amerika „Verpflichtungen“ gegenüber Südkorea haben, diese weiterhin abzuhalten. Die alljährlichen Militärmanöver haben Jahr für Jahr Spannungen mit Nordkorea angeheizt, die üblicherweise bis ins Frühjahr angehalten haben.

Der Koreakrieg begann 1950, und während es einen Waffenstillstand gibt, der über 60 Jahre lang gehalten hat, haben die Vereinigten Staaten von Amerika wiederholt Angebote Nordkoreas zurückgewiesen, den Krieg formell zu beenden. 2010 hat die Administration Obama die Vorstellung erweckt, dass ein solcher Frieden unmöglich ist, wenn Nordkorea nicht die Atomtests einstellt. Jetzt, wo sogar das angeboten wird, scheint keinerlei Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika dafür zu bestehen, sich damit zu befassen.
http://antikrieg.com/aktuell/2017_03_08_china.htm
Nordkorea würde Atomtests im Austausch für Friedensvertrag und Ende der Militärübungen der Vereinigten Staaten von Amerika beenden
Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen Beendigung der Manöver ab, äußern sich nicht einmal zum Friedensangebot
Jason Ditz
Die offizielle nordkoreanische Nachrichtenagentur brachte heute eine Stellungnahme heraus, in der neuerlich die Bereitschaft des Landes wiederholt wurde, alle Atomtests zu beenden im Austausch für einen Friedensvertrag über die Beendigung des Koreakriegs, sowie die Einstellung der gegen Nordkorea gerichteten Militärmanöver der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Spannungen waren gestiegen, nachdem Nordkorea früher in diesem Monat eine weitere Atomwaffe getestet hat, der vierte derartige Test, den das Land durchgeführt hat. Es wurde gesagt, dass es eine Wasserrstoffbombe war, Experten sind allerdings der Ansicht, es sei fast sicher keine gewesen.

Das Außenministerium wies den letzten Vorschlag umgehend zurück und sagte, dass die Militärmanöver weiterhin durchgeführt würden, weil die Vereinigten Staaten von Amerika „Verpflichtungen“ gegenüber Südkorea haben, diese weiterhin abzuhalten. Die alljährlichen Militärmanöver haben Jahr für Jahr Spannungen mit Nordkorea angeheizt, die üblicherweise bis ins Frühjahr angehalten haben.

Der Koreakrieg begann 1950, und während es einen Waffenstillstand gibt, der über 60 Jahre lang gehalten hat, haben die Vereinigten Staaten von Amerika wiederholt Angebote Nordkoreas zurückgewiesen, den Krieg formell zu beenden. 2010 hat die Administration Obama die Vorstellung erweckt, dass ein solcher Frieden unmöglich ist, wenn Nordkorea nicht die Atomtests einstellt. Jetzt, wo sogar das angeboten wird, scheint keinerlei Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika dafür zu bestehen, sich damit zu befassen.
http://antikrieg.com/aktuell/2017_03_08_china.htm
Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung
Gegen Krieg gegen Ausbeutung gegen Unterdrückung
http://antikrieg.com
http://antikrieg.com/aktuell/2017_03_08_china.htm


Obama weist Nordkoreas Angebot, das Raketenprogramm einzustellen, verächtlich zurück. Verlangt, dass Nordkorea „mehr anbieten muss als das”
Jason Ditz
In einer Rede während seines Besuchs in Deutschland prangerte Präsident Obama Nordkorea an wegen dessen Angebot, sein Atom- und Raketenprogramm im Gegenzug zur Beendigung der Militärübungen der Vereinigten Staaten von Amerika mit Südkorea einzustellen, und verurteilte das Land wegen seines „provokanten Verhaltens.“

Die Spannungen zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten von Amerika steigen Jahr für Jahr in dieser Jahreszeit, wobei nordkoreanische Regierungsvertreter die immer größeren Militärmanöver der Vereinigten Staaten von Amerika verurteilen und Tests durchführen, die sie als rein defensiv präsentieren, die die Vereinigten Staaten von Amerika aber als Beweis anführen, dass sie feindlich gesinnnt sind.

Es kann jedoch nicht bestritten werden, und wenn Präsident Obama über Nordkoreas Atomtest im Februar auch noch so viel herumschimpft, dass die nordkoreanische Regierung Tage davor volle atomare Abrüstung angeboten hat im Gegenzug für ein Abkommen, das den Koreakrieg beendet, der demnächst 70 Jahre alt wird, auch wenn er sich die meiste Zeit im Zustand des Waffenstillstands befunden hat.

Die Administration Obama hat wiederholt nordkoreanische Angebote eines Friedensvertrags ausgeschlagen, indem sie sie darauf bestand, dass Nordkoreas Aktionen, die ihrerseits üblicherweise Reaktionen auf das letzte abgelehnte Angebot waren, bestätigen, dass sie keinen Frieden mit den Vereinigten Staaten von Amerika wollen. Es ist diese Weigerung, über den Frieden auch nur nachzudenken, die den Krieg seit Generationen aufrecht erhalten hat.

WHAT WOULD KOREAN WAR II LOOK LIKE?
by Eric Margolis
April 15, 2017
“If China is not going to solve North Korea, we will.”
So thundered President Donald Trump last week. Unfortunately, neither China nor North Korea appeared intimidated by this presidential bombast or Trump’s Tweets.
What would ‘we will’ actually entail? This clear threat makes us think seriously about what a second Korean War would be like. Memory of the bloody, indecisive first Koran War, 1950-53, which killed close to 3 million people, has faded. Few Americans have any idea how ferocious a conventional second Korean War could be. They are used to seeing Uncle Sam beat up small, nearly defenseless nations like Iraq, Libya or Syria that dare defy the Pax Americana.
The US could literally blow North Korea off the map using tactical nuclear weapons based in Japan, South Korea and at sea with the 7th Fleet. Or delivered by B-52 and B-1 bombers and cruise missiles. But this would cause clouds of lethal radiation and radioactive dust to blanket Japan, South Korea and heavily industrialized northeast China, including the capital, Beijing.
China would be expected to threaten retaliation against the United States, Japan and South Korea to deter a nuclear war in next door Korea. At the same time, if heavily attacked, a fight-to-the-end North Korea may fire off a number of nuclear-armed medium-range missiles at Tokyo, Osaka, Okinawa and South Korea. These missiles are hidden in caves in the mountains on wheeled transporters and hard to identify and knock out.
This is a huge risk. Such a nuclear exchange would expose about a third of the world’s economy to nuclear contamination, not to mention spreading nuclear winter around the globe.
A conventional US attack on North Korea would be far more difficult. The North is a small nation of only 24.8 million. Its air and sea forces are obsolete and ineffective. They would be vaporized on the first day of a war. But North Korea’s million-man army has been training and digging in for decades to resist a US invasion. Pyongyang’s 88,000-man Special Forces are poised for suicide attacks on South Korea’s political and military command and control and to cripple key US and South Korean air bases, notably Osan and Kunsan.
North Korea may use chemical weapons such as VX and Sarin to knock out the US/South Korean and Japanese airbases, military depots, ports and communications hubs. Missile attacks would be launched against US bases in Guam and Okinawa.
Short of using nuclear weapons, the US would be faced with mounting a major invasion of mountainous North Korea, something for which it is today unprepared. It took the US six months to assemble a land force in Saudi Arabia just to attack feeble Iraq. Taking on the tough North Korean army and militia in their mountain redoubts will prove a daunting challenge.
US analysts have in the past estimated a US invasion of North Korea would cost some 250,000 American casualties and at least $10 billion, though I believe such a war would cost four times that much today. The Army, Air Force and Marines would have to mobilize reserves to wage a war in Korea. Already overstretched US forces would have to be withdrawn from Europe and the Mideast. Military conscription might have to be re-introduced.
US war planners believe that an attempt to assassinate or isolate North Korean leader Kim Jung-un – known in the military as ‘decapitation’- would cause the North Korean armed forces to scatter and give up. I don’t think so.
My visits to South and North Korea have shown me that soldiers of both nations are amazingly tough, patriotic and ready to fight. I’ve also been under the Demilitarized Zone in some of the warren of secret tunnels built by North Korea under South Korean fortifications. Hundreds of North Korean long-range 170mm guns and rocket batteries are buried into the hills facing the DMZ, all within range of the northern half of South Korea’s capital, Seoul.
North Korea is unlikely to be a pushover in a war. Even after US/South Korean forces occupy Pyongyang, the North has prepared for a long guerilla war in the mountains that could last for decades. They have been practicing for 30 years. Chaos in North Korea will invite Chinese military intervention, but not necessarily to the advantage of the US and its allies.
Is Commander-in-Chief Trump, who somehow managed to avoid military service during the Vietnam War, really ready to launch a big war in Asia? Most Americans still can’t locate Korea on a map. Will Congress tax every American taxpayer $20,000 to pay for a new Korean war? Will Russia sit by quietly while the US blows apart North Korea? Does anyone in the White House know that North Korea borders on Russia and is less than 200km from the key Russian port of Vladivostok?
All this craziness would be ended if the US signed a peace treaty with North Korea ending the first Korean War and opened up diplomatic and commercial relations. No need for war or missile threats. North Korea is a horrid, brutal regime. But so is Egypt, whose tin pot dictator was wined and dined by Trump last week.
But pounding the rostrum with your shoe is always much more fun than boring peace talks.
https://ericmargolis.com/2017/04/what-would-korean-war-ii-look-like/
*

Post has attachment
Putin: Mission erfüllt - Die monopolare Weltordnung ist gescheitert
5.12.2016
Im Interview mit der russischen Wochenzeitung „Itogi Nedeli“ hat der russische Präsident, Wladimir Putin, am Sonntag erklärt, dass „die Versuche, eine monopolare Welt zu schaffen, gescheitert sind“. Man könne beobachten, dass sich „das Gleichgewicht in der Welt allmählich wiederherstellt“, so Putin. Das Verhindern einer monopolaren Weltordnung war eines der Hauptanliegen Putins Politik.
Putin warnte oft vor einer solchen Weltordnung und ihren Folgen, wie auch beispielsweise während seiner international viel diskutierten Rede auf der Sicherheitskonferenz in München 2007:

Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist. […] Alles, was heute in der Welt geschieht - und wir fangen jetzt erst an, darüber zu diskutieren – ist eine Folge der Versuche, solch eine Konzeption der monopolaren Welt in der Welt einzuführen. […] Die Kriege, die lokalen und regionalen Konflikte sind nicht weniger geworden. Und es sterben nicht weniger Menschen bei diesen Konflikten als früher, sondern sogar mehr. Bedeutend mehr! […] Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt –militärischer Gewalt - in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, welche eine Sturmflut aufeinander folgender Konflikte in der Welt auslöst. Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem, natürlich, der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen Sphären überschritten: sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanitären Bereich wird es anderen Staaten übergestülpt.

Während des Interviews kam er auch auf den designierten US-Präsidenten Donald Trump zu sprechen. Er rechne damit, dass er seiner Verantwortung gerecht werden wird, denn als erfolgreicher Unternehmer und Geschäftsmann, muss man ein kluger Mann sein. Und als kluger Mann wird er recht schnell sein neues Maß an Verantwortung verstehen, so der russische Präsident.


Putin: Stereotypenfreie Ideen statt Kriegsrhetorik!
14 Mai 2017
Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei der Eröffnung des Internationalen Wirtschaftsforums „One Belt, One Road“ („Ein Gürtel, Eine Straße“) in China die Spitzenpolitiker der Welt zum Verzicht auf kriegerische Rhetorik und damit verbundene Vorgehensweisen aufgerufen, deren Logik bei der Lösung von bestehenden Problemen keinesfalls helfen kann.
„Wir wollen auch die Gefahren nicht vergessen, die regionale Konflikte in sich bergen. Die Zonen tief verwurzelter Widersprüche bestehen in sehr vielen Orten ganz Eu
rasiens weiter. Um diese Knoten zu lösen, sollte man vor allen auf kriegerische Rhetorik, die gegenseitigen Beschuldigungen und Vorwürfe verzichten, die die Situation lediglich verschärfen", so Putin. Man könne „in der Logik der alten Herangehensweisen" keines der gegenwärtigen Probleme lösen, man brauche frische Ideen, die frei von Stereotypen seien.

Der russische Präsident zeigte sich überzeugt, dass Eurasien fähig sei, eine inhaltsreiche Agenda zu erarbeiten, die Sicherheitsfragen sowie Probleme in internationalen Beziehungen, der Wirtschaftsgestaltung, im Sozialbereich, in den Verwaltungssystemen und bei der Suche nach neuen „Wachstumstreibern" umfasse.

Das Projekt „One Belt, One Road" bündelt seit 2013 die chinesischen Ziele zum Aufbau eines interkontinentalen Infrastruktur-Netzes zwischen Europa und China. An dem gleichnamigen Gipfeltreffen am 14. und 15. Mai in Peking nehmen Vertreter aus 110 Ländern teil. Bei dem Forum soll unter anderem die erste Bilanz des 2013 von China initiierten Projekts „Neue Seidenstraße" gezogen werden.
https://de.sputniknews.com/politik/20170514315749028-wirtschaftsforum-peking-putin/


Post has attachment
Warum Nordkorea Atombomben braucht – und wie man sie loswerden kann
April 14, 2017
Moon of Alabama
China machte den Vorschlag einer „beiderseitigen Einstellung“, um die drohende Krise auf der koreanischen Halbinsel zu entschärfen, so der chinesische Außenminister Wang Yi am Mittwoch.

Donald Trump calls North Korea's Kim Jong-Un 'a pretty smart cookie'
“I can tell you this: He was a young man of 26 or 27 when he took over from his father, when his father died. He’s dealing with obviously very tough people – in particular the generals and others – and at a very young age he was able to assume power.
“A lot of people I’m sure tried to take that power away, whether it was his uncle or anybody else, and he was able to do it.
“So obviously he’s a pretty smart cookie.”
Last week he told Reuters: “His father dies, took over a regime. So say what you want, but that is not easy, especially at that age.”
https://www.youtube.com/watch?v=0vyxTb9eloU

„Als ersten Schritt könnte die Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK = ‚Nordkorea’) ihre atomaren und raketentechnischen Aktivitäten einstellen im Austausch gegen die Einstellung der großräumigen Militärübungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Korea (ROK = ‚Südkorea’),“ sagte Wang in einer Pressekonferenz am Rande der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses.

Wang sagte, dass das Atomproblem auf der koreanischen Halbinsel hauptsächlich zwischen der DPRK und den Vereinigten Staaten von Amerika besteht, dass China als nächster Nachbar mit einer sehr engen Verbindung (‚wie die Lippen mit den Zähnen’) mit der Halbinsel jedoch unentbehrlich ist für die Lösung des Problems.
Außenminister Wang, ‚die Lippen,’ überbrachte zweifellos eine autorisierte Botschaft aus Nordkorea: „Das Angebot liegt (noch immer) auf dem Tisch und China unterstützt es.“

Bereits im Januar 2015 hatte Nordkorea genau dasselbe Angebot gemacht. Die Obama-Admninistration wies es zurück. Nordkorea wiederholte das Angebot im April 2016 und die Obama-Administration wies es erneut zurück. Diesen März schaltete sich die chinesische Regierung vermittelnd ein und unterstützte das lange bestehende nordkoreanische Angebot. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, jetzt unter der Trump-Administration, wies es wieder umgehend zurück.

Das Angebot, das drei Jahre hindurch gemacht und zurückgewiesen wurde, ist vernünftig. Seine Zurückweisung führte zu einem größeren atomaren Arsenal und zu mehr Raketen mit größeren Reichweiten, die letztendlich imstande sein werden, die Vereinigten Staaten von Amerika zu erreichen.

Verständlicherweise ist Nordkorea jedesmal nervös, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika und Südkorea ihre alljährlichen großen Manöver abhalten und offen den Einmarsch nach Nordkorea und die Abschlachtung seiner Regierung und seiner Menschen üben. In vernünftiger Weise rechtfertigt Nordkorea sein Atomprogramm als den wirtschaftlich optimalen Weg, um auf diese Manöver zu reagieren.

Jedesmal, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika und Südkorea mit ihren sehr ausgedehnten Manöver beginnen, muss die nordkoreanische aus Wehrdienstpflichtigen bestehende Armee (1,2 Millionen Mann stark) in eine hochgradige Verteidigungsbereitschaft versetzt werden. Großmanöver sind eine klassische Ausgangssituation für militärische Angriffe. Die US-südkoreanischen Manöver werden (absichtlich) in der Zeit abgehalten, in der der Reis angepflanzt (April, Mai) oder geerntet (August) wird, in der in Nordkorea jeder gebraucht wird, um in den wenigen anbaufähigen Gebieten zu helfen. Nur 17% der Bodenfläche des Nordens ist für Landwirtschaft nutzbar und das Klima ist nicht günstig. Die Wachstumszeit ist kurz. Die südlichen Manöver bedrohen also direkt die Selbstversorgung Nordkoreas mit Nahrungsmitteln. In den späteren 1990er Jahren waren sie eine der Ursachen, die zu einer schweren Hungersnot führten.

Die atomare Abschreckung erlaubt es der Demokratischen Volksrepublik Korea, ihre übliche militärische Bereitschaft besonders in den überaus wichtigen landwirtschaftlichen Anbau- und Erntezeiten zu reduzieren. Arbeitskräfte, die aufgrund von militärischer Notwendigkeit von den Feldern abgehalten waren, können zurück zur Arbeit gehen. Das ist die offizielle nordkoreanische Politik, die als „byungjin“ bekannt ist. Ein garantiertes Ende der alljährlichen US-Manöver würde es Nordkorea erlauben, seine konventionelle Verteidigung herabzufahren, ohne auf Atomwaffen angewiesen zusein.

Zwischen den US-Manövern und der atomaren Abschreckung, die Nordkorea wiederholt zum Gegenstand seiner Angebote gemacht hat, besteht eine direkte und logische Verbindung. Das nordkoreanische Staatsoberhaupt Kim Jong-un hat offiziell eine Politik des Nicht-Ersteinsatzes von Atomwaffen verkündet:
„Als verantwortungsbewusster Staat mit Atomwaffen wird unsere Republik keine Atomwaffe einsetzen, solange ihre Souveränität nicht durch aggressive feindliche Kräfte mit Atomwaffen beeinträchtigt wird,“ sagte Kim vor dem Kongress der Partei der Arbeit Koreas in Pjöngjang. King fuhr fort, dass der Norden „gewissenhaft seine Verpflichtung der Nichtweitergabe erfüllen und sich um die globale atomare Abrüstung bemühen wird.“ Bei dem Kongress wie auch bei anderen Gelegenheiten betonte Kim Jong-un den oben beschriebenen Zusammenhang zwischen atomarer Bewaffnung und wirtschaftlicher Entwicklung.

Zusammengefasst:
Nach Jahrzehnten der Betonung militärischer Stärke unter seinem Vater bewegt sich Korea in Richtung von Kims „byungjin“ – das ist ein zweigleisiger Zugang, gerichtet auf die Weiterentwicklung atomarer Stärke, während andererseits die Lebensbedingungen verbessert werden.

Die byungjin-Strategie, die von der Obama-Administration verachtet wurde, war erfolgreich:
Was sind die Quellen von [Nordkoreas wirtschaftlichem] Wachstum? Eine Erklärung könnte sein, dass jetzt weniger für den konventionellen militärischen Sektor ausgegeben wird, während die nukleare Entwicklung auf dieser Stufe billiger ist – sie wird laut einigen Schätzungen nur 2 bis 3 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachen. Theoretisch ist byungjin „wirtschaftsfreundlicher“ als die vorhergehende „songun“ oder zuerst-kommt-das-Militär-Politik, die vermutlich Ressourcen auf das Militär hin konzentrierte.
Um zu verstehen, warum Nordkorea die Aggressivität der Vereinigten Staaten von Amerika fürchtet, muss man begreifen, welche äußerste Verwüstung hauptsächlich durch die Vereinigten Staaten von Amerika im Koreakrieg verursacht wurde:
„Verwüstung in biblischen Dimensionen war das Resultat. Nachdem Präsident Truman ihn von seinem Posten abgelöst hatte, sagte McArthur vor dem Kongress aus, dass „der Krieg in Korea bereits fast dieses ganze Land mit 20 Millionen Einwohnern zerstört hat. Ich habe nie eine derartige Verwüstung gesehen. Ich denke, ich habe soviel Blut und Katastrophen gesehen, wie ein Mensch nur sehen kann, und als ich das letzt Mal dort war, drehte es mir den Magen um. Als ich diese Zerstörung und diese Tausenden Frauen und Kinder und das alles sah, musste ich erbrechen.“ Der ehemalige oberste Befehlshaber fuhr fort: „Wenn man unbegrenzt weitermacht, dann perpetuiert man ein Gemetzel in der Größenordnung, wie man es in der Geschichte der Menschheit noch nie gesehen hat.“ Der Krieg ebnete mindestens die Hälfte von 18 der 22 größeren Städte des Nordens ein. Von Pjöngjang - vor 1950 eine Stadt mit einer halben Million Einwohner – wurde berichtet, dass nur zwei Gebäude intakt geblieben sind. LeMay, der die Leitung des Strategic Air Commands übernahm und der jüngste US-Viersternegeneral seit Ulysses Grant wurde, schrieb: „Wir brannten so gut wie jede Stadt in Nord- und Südkorea nieder ... wir töteten über eine Million zivile Koreaner und vertrieben weitere Millionen aus ihren Wohnungen, mit den unvermeidlichen weiteren Tragödien, die daraus entstehen.“ O´Donnell, der frühe Flächenangriffe befürwortet hatte, sagte dem Kongress am 25. Juni 1951: „Ja, wir machten das dann alles später ... ich würde sagen, dass die ganze, fast die gesamte koreanische Halbinsel nichts ist als ein furchtbarer Sauhaufen. Alles ist zerstört. Dort steht nichts mehr, was der Rede wert ist.“
Das kaiserliche Japan besetzte Korea von 1905 bis 1945 und versuchte, es zu assimilieren. Eine nominell kommunistische Widerstandsbewegung unter Kim Il-sung kämpfte gegen die Okkupation. Nach der japanischen Kapitulation im Jahr 1945 kontrollierten und besetzten die Vereinigten Staaten von Amerika die hauptsächlich landwirtschaftlich genutzten Teile Koreas südlich der willkürlich gezogenen Linie am 38. Breitengrad. Die verbündete Sowjetunion kontrollierte den industrialisierten Teil nördlich dieser Linie. Sie hatten sich geeinigt auf eine kurze Treuhandschaft über ein vereinigtes und unabhängiges Land. Im aufkommenden Kalten Krieg widerriefen die Vereinigten Staaten von Amerika das Abkommen und installierten 1948 eine südkoreanische Marionettendiktatur unter Syngman Rhee. Kim Il-sung befehligte noch immer eine starke Widerstandsbewegung im Süden und hoffte auf die Wiedervereinigung des Landes. Der Koreakrieg folgte. Er zerstörte das Land ganz und gar. Ganz Korea war schwer betroffen, aber besonders der industrialisierte Norden, der etwa ein Drittel seiner Bevölkerung verlor und seine gesamte relativ gut entwickelte Infrastruktur – Straßen, Fabriken und nahezu alle Städte.
Jede koreanische Familie war betroffen. Ahnenverehrung ist tief eingebettet in die koreanische Psyche und ihre kollektivistische Kultur. Niemand hat den Völkermord vergessen und niemand in Korea, egal ob im Norden oder Süden, will diese Erfahrung noch einmal machen.
Das Land würde sich wieder vereinigen, wenn China und die Vereinigten Staaten von Amerika (und Russland) sich über seine Neutralität einigen könnten. Das wird nicht so bald geschehen. Aber die ständige Gefahr eines „versehentlichen“ Kriegs in Korea würde sehr verringert, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika das nordkoreanische Angebot akzeptieren würden: ein Ende des aggressiven Verhaltens - wie die bedrohlichen Manöver gegen den Norden - im Gegenzug für eine abgesicherte Einstellung der Atom- und Raketenprogramme des Nordens. Nordkorea muss auf dieser Bedingung schon rein aufgrund wirtschaftlicher Notwendigkeit bestehen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die „westlichen” Medien verbergen die Sinnhaftigkeit des Angebots des Nordens hinter dem Propagandahirngespinst des „unberechenbaren und unvorhersehbaren Regimes.“
Aber es ist nicht Korea, weder Nord noch Süd, das hier „unberechenbar und unvorhersehbar“ ist.
http://www.moonofalabama.org/2017/04/the-reason-behind-north-koreas-nuclear-program-and-its-offer-to-end-it.html

Post has attachment
Globale Cyber-Attacke ist Rückschlag für US-Geheimdienste
Deutsche Wirtschafts Nachrichten,
Von Dr,Gert R. Poli
19.05.17
Der 08. Mai 2017 wird schon heute zu den denkwürdigsten Tagen in der IT-Sicherheitsbranche gezählt. Kurz vor dem Wochenende wurde der bisher größte digitale Angriff auf die Weltwirtschaft registriert. Eine Sicherheitslücke im Windows Betriebssystem wurde als Ursache identifiziert. Opfer dieser Attacke wurden IT-Infrastrukturen in mehr als 150 Staaten. Neben privaten Nutzern von Microsoft Software zählten Fabriken, Behörden, Banken, der öffentliche Transportsektor, vor allem aber die Betreiber kritischer Infrastruktur, wie der Energiesektor und der Gesundheitssektor zu den Betroffenen – und das weltweit.

............................................................................................................
Dr. Gert R. Polli ist der ehemalige Leiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Als langjähriger Leiter des österreichischen zivilen Nachrichtendienstes war er Vorsitzender der »Middle European Conference« ebenso wie im Club of Bern, beides hochkarätige, europaweite, informelle nachrichtendienstliche Plattformen.
..........................................................................................................

Die Regierungen zeigen sich zurückhaltend in der Bekanntgabe des tatsächlichen Schadens: Einerseits um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen, andererseits aber auch, um zum Schaden nicht auch noch den Spott zu ernten. Es dürfte wohl die NSA selbst gewesen sein, die Microsoft den entscheidenden Hinweis auf einen bevorstehenden Angriff gab – viel zu spät, wie spekuliert wird. Nur so ist erklärbar, dass Microsoft erst Anfang 2017 ein umfangreiches Update für potentiell anfällige Rechner bereitstellte.

Womit Microsoft selbst nicht gerechnet hat, war der Umstand, dass eine Vielzahl von Nutzern aus der Großindustrie, vor allem aber aus dem Bereich der Betreiber kritischer Infrastruktur, auf diese Updates ganz verzichtete oder diese für einen späteren Zeitpunkt vorsah.

Nach Angaben von Europol wurden in wenigen Tagen mehr als 200.000 Betriebssysteme in 150 Ländern infiziert. Befallen wurden vor allem Rechner in China, Japan und auch in Russland. Ganz nebenbei fällt auf, dass es kaum Berichte über solche Schadensfälle in den USA gab. Es war vor allem das Betriebssystem Windows XP, das angegriffen wurde, wofür Microsoft keine laufenden Updates mehr anbietet und das nach wie vor von einer überraschend hohen Anzahl kritischer Infrastrukturbetreiber genutzt wird. So ist dieses Programm in Krankenhäusern und Kliniken in Großbritannien weitverbreitet, was zur erheblichen Beeinträchtigung bis hin zur temporären Stilllegung des Betriebes führte.

Was die Schadsoftware so bemerkenswert erscheinen lässt, ist der Umstand, dass das entwendete NSA-Programm von den Angreifern kurzerhand zu einer Erpresser-Software erweitert wurde. Was diese Schadsoftware so einzigartig macht, ist die Tatsache, dass der Nutzer kein Attachment anklicken muss, um infiziert zu werden. Die NSA-Software nutzt eine Schwachstelle im Betriebssystem von Microsoft und wurde von der NSA dazu gebraucht, um sich weltweit unbemerkt Zutritt zu diesen Systemen zu verschaffen. Fachleute spekulieren – nicht zu unrecht – darüber, dass die NSA auch für weiterentwickelte Betriebssysteme ähnliche Schadsoftware entwickelt hat. Die einzige Voraussetzung für den Einsatz ist, dass der angegriffene Rechner oder Server eine Datenfreigabe über das Netzwerk anbietet. Dabei handelt es sich um eine Windows-Standartfunktion – insbesondere für Server. Die Weiterverbreitung erfolgt automatisch und konnte so innerhalb von Stunden weltweit streuen. Genau aufgrund dieses Umstandes sind die Betreiber kritischer Infrastruktur besonders betroffen. Die Erpressung der Nutzer besteht darin, dass die Schadsoftware die Nutzerdaten auf dem befallenen Computer verschlüsselt und nur gegen die Bezahlung eines Betrags von 300-600 Dollar in Bitcoin-Währung wieder freigibt.

Die für den Angriff verwendete Software stammt aus der „Cyber-Waffenkammer“ der NSA und wurde, so die Vermutung, von einer Gruppe namens „Shadow Brokers“ erbeutet. Das Drama nahm bereits im August 2016 seinen Anfang, als die Gruppe die gestohlene Software im Internet im Wege einer Auktion zum Kauf anbot. Wie sehr die amerikanischen Dienste unter Druck geraten sind, wird alleine schon dadurch deutlich, dass der Chefjurist und Präsident von Microsoft, Brad Smith, öffentlich den amerikanischen Nachrichtendiensten eine Mitschuld zugewiesen hat. Es wird abzuwarten sein, ob die amerikanischen Dienste schon demnächst mit Schadenersatzforderungen konfrontiert werden.

Der Schaden für die Dienste ist enorm: Die amerikanischen Dienste werden weltweit vorgeführt und erhalten erstmals selbst vom russischen Präsidenten Schützenhilfe. Die nicht abreißenden Veröffentlichungen aus der IT-Toolbox von NSA, CIA und Co zeigen, dass die amerikanischen Dienste ihre Kronjuwelen nicht schützen können. Der Schaden ist für die gesamte Dienstlandschaft so groß, dass der damit zusammenhängende Vertrauensverlust wie ein Krebsgeschwür auf andere Tätigkeitsfelder der Dienste überzugreifen droht. Wer arbeitet schon mit einer CIA oder NSA, wenn offensichtlich ist, dass die Organisation nicht einmal das Allerheiligste ihrer Besitzstände schützen kann. Wie kann diese Organisation also den Quellenschutz garantieren, das Rückgrat jeden Dienstes?

In dieselbe Kerbe des Misstrauens und der politischen Pannen schlagen auch jüngste Veröffentlichungen rund um den amerikanischen Präsidenten, wonach der Verdacht erzeugt wird, dass der Präsident selbst sensible Berichte der eigenen Nachrichtendienste an Vertreter Russlands weitergegeben hätte. Der Vertrauensverlust ist irreversibel. Da ändert auch der Umstand nichts, dass der russische Präsident selbst sich veranlasst sieht, das Dementi des Weißen Hauses zu unterstützen.

Es sind jedoch nicht so sehr die politischen Implikationen, mit denen die amerikanische Dienstlandschaft derzeit zu kämpfen hat. Es sind auch die operativen Rückschläge für NSA und CIA, die mit der Weitergabe gestohlener Software einhergeht.

Erstens: Die Veröffentlichung und Nutzung durch Hacker und Kriminelle erhöhen den Druck auf die Dienste, die Information über die Softwareschwachstellen frühzeitig mit den Herstellern zu teilen. Durch das Schließen der Softwareschwachstelle wird diese für den Dienst wertlos.

Zweitens: Der größte Schaden für die Dienste liegt allerdings darin, dass Angriffe mit der nun in falsche Hände geratenen Software den Angreifern in der Vergangenheit eindeutig zugewiesen werden können.
Welche Schlussfolgerungen und Lehren sind aus diesem Fall zu ziehen: Seit fast einem Jahr ist der NSA bekannt, dass ihrer Cybertools in die Hände Krimineller geraten sind. Die derzeit im Gang befindliche Diskussion in Fachkreisen weist der Intelligence Community mehr als nur eine Mitschuld für den angerichteten Schaden zu. Der Vorwurf, mit dem sich die NSA konfrontiert sieht, liegt im Kern darin, dass zu lange gewartet wurde, bis der Hersteller der Software – in diesem Fall Microsoft – informiert wurde und die Lücke schließen konnte. Den Preis dafür zahlen Unternehmer, Regierungsorganisationen und Infrastrukturbetreiber weltweit.

Die Nachrichtendienste haben dadurch, dass sie das Wissen über Sicherheitslücken nicht unmittelbar nach Bekanntwerden mit den Herstellern teilten, sondern damit arbeiteten, maßgeblich dazu beigetragen, dass die weltweite IT-Infrastruktur angreifbar wurde. Noch schwerer wiegt, dass die Community nicht in der Lage ist, ihre Kronjuwelen zu schützen. Das damit verbundene Risiko steht in keinem Verhältnis zum Auftrag, den die Dienste haben. In Fachkreisen wird offen darüber spekuliert, dass sich die Dienstlandschaft – und nicht nur die amerikanische – verselbstständigt hätte.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/19/globale-cyber-attacke-ist-rueckschlag-fuer-us-geheimdienste/


US-Behörden sagen russischer Software-Firma Kaspersky den Kampf an
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 11.05.17
Das russische Software-Unternehmen Kaspersky ist ins Visier der US-Geheimdienste geraten.
Die US-Geheimdienste nehmen die Sicherheitssoftware des russischen Anbieters Kaspersky ins Visier. Zuvor hatten US-Medien berichtet, die US-Behörden seien zunehmend besorgt, dass russische Dienste versuchen könnten, über Kaspersky-Programme Amerikaner auszuspionieren oder wichtige US-Systeme zu sabotieren.

Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes NSA, Mike Rogers, sagte am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Senats, er sei persönlich einbezogen in die Überwachung Kasperskys. Das private russische Unternehmen erklärte hingegen, es habe keine Verbindungen zu irgendeiner Regierung. Auch habe und werde es niemals einer Regierung bei Cyber-Spionage helfen.

US-Senator Joe Manchin von den Demokraten sagte am Donnerstag bei einer Senatsanhörung zum Thema globale Bedrohungen für die Sicherheit, die Abgeordneten seien „sehr besorgt“ über Kaspersky und hätten nachgefragt, ob auf den Rechnern der Dienste Software des Unternehmens laufe. Der Direktor des Geheimdienstes DIA, Vincent Stewart, verneinte dies. Er wies aber darauf hin, dass es schwierig sei, zu prüfen, ob dies auch für externe Vertragspartner der Dienste gelte. Der interimistische FBI-Chef McCabe sagte beim dem Hearing, man werde alle Dienstleister anweisen, zu überprüfen, ob sie Produkte von Kaspersky verwenden.

Der Sender ABC hatte berichtet, die US-Heimatschutzbehörde habe zu Kaspersky im Februar einen Geheimbericht verfasst und das FBI untersuche mögliche Beziehungen Kasperskys zu der russischen Regierung.

Kaspersky ist eines der ältesten erfolgreichen Software-Programm im Internet mit einer guten internationalen Reputation. Das Unternehmen bietet auch im deutschsprachigen Raum Programme zum Schutz von PCs und mobilen Geräten an. Zu seinen Kunden zählt Kaspersky nach eigenen Angaben mehr als 400 Millionen Privatpersonen und rund 270.000 Unternehmen
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/11/us-behoerden-sagen-russischer-software-firma-kaspersky-den-kampf/?ls=ap


Russlands Präsident Putin hat die USA für die aktuelle, weltweite Hacker-Attacke verantwortlich gemacht.
15.05.17
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Der russische Präsident Wladimir Putin hat laut Financial Times die US-Geheimdienste für die Verbreitung des WannaCry-Virus verantwortlich gemacht. Der Virus schlug am Montag erneut weltweit zu, während die Ausbreitung des Cyber-Angriffs in Europa gestoppt werden konnte. Besonders betroffen war Asien und Russland. Die South China Morning Post berichtet, dass zehntausende chinesische Unternehmen von der Virus-Attacke betroffen gewesen seien.

Putin Putin warnte davor, dass Geheimdienste Schadsoftware programmieren, die dann in falsche Hände geraten könnten. Putin: „Microsoft sagte es direkt: Die erste Quelle dieses Virus ist die US-Sicherheitsbehörden, Russland hat absolut nichts damit zu tun“, sagte Putin.

Nach dem weltweiten Hackerangriff auf Computersysteme hatte Microsoft der US-Regierung eine Mitverantwortung vorgeworfen – ohne die NSA direkt zu nennen. Nach Ansicht von Microsoft-Rechtsvorstand Brad Smith haben Behörden nicht ausreichend vor von ihnen entdeckten Software-Schwachstellungen gewarnt. „Die Regierungen der Welt sollten diesen Angriff als Weckruf begreifen“, betonte Smith am Sonntag in einem Blog-Beitrag. „Wir brauchen Regierungen, die sich des Schadens für Zivilpersonen bewusst sind, der aus dem Anhäufen und Ausnutzen solcher Software-Sicherheitsprobleme entsteht.“

Nach Angaben der europäischen Polizeibehörde Europol wurden mindestens 200.000 Computersysteme in 150 Ländern von der Hackerattacke getroffen. Die dabei verwendete Schadsoftware nutzte eine Lücke im Windows-Betriebssystem von Microsoft aus. Sicherheitsexperten gehen laut Reuters davon aus, dass das Instrument vom US-Geheimdienst NSA entwickelt und diesem dann entwendet wurde.

Der Angriff traf auf das russische Innenministerium, den Mobilfunkanbieter MegaFon, die staatseigene Finanzgruppe Sberbank, sowie eine Reihe weiterer Ministerien und Staatsunternehmen. Russland war somit das am stärksten vom Angriff betroffene Land, so eine Mitteilung von Kaspersky Labs in Moskau. Erst vor wenigen Tagen hatten die Amerikaner Kaspersky attackiert und dem Software-Unternehmen antiamerikanische Agitation vorgeworfen,.

„Für uns oder für unsere Institutionen gab es keinen bedeutenden Schaden – egal ob Banken, Gesundheitswesen oder sonst etwas“, sagte Putin. „Aber im Allgemeinen macht es Sorgen. Man kann diesen Geist nicht einfach wieder in die Flasche zurückbringen. Wenn er von den Geheimdiensten erschaffen wurde, kann er auch seinem eigenen Schöpfer schaden. “
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/15/putin-macht-usa-fuer-weltweite-hacker-attacke-verantwortlich/
Animated Photo

Post has attachment
Die Logik des neuen Kalten Krieges
http://derfunke.at/nostalgie/hp_artikel/usverbrechen.htm
https://deutsch.rt.com/meinung/38153-rt-deutsch-spezial-logik-neuen/

In einer mehrteiligen Serie analysiert der Philosoph und Publizist Dr. Hauke Ritz exklusiv für RT Deutsch die Logik des neuen "Kalten Krieges". Wie konnte es nur zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion abermals zu einer Konfrontation zwischen Ost und West kommen? Grund hierfür sei vor allem eine ideologische Krise des Westens, der das Ziel verfolgt, dem Rest der Welt das eigene Lebensmodell aufzuzwingen.
Ein Gastbeitrag von Dr. Hauke Ritz

Teil I: Vertauschte Rollen im Pressekrieg?

Es gehört mit zu den auffälligsten Merkmalen unserer Zeit, dass fast keine Woche vergeht, ohne dass westliche Medien Russland negativ darstellen. Die ablehnende Haltung in der Beschreibung des Landes ist dabei durchgängig präsent. So präsent, dass der Volksmund hierfür bereits einen eigenen Spitznamen geschaffen hat, nämlich den des „Russlandbashings“. Gelegentlich tauchen sogar schon Witze auf, denen zufolge Russland einfach an allem schuld sein soll. Warum das Russlandbashing überhaupt existiert, weshalb das Land, dem Deutschland seine Wiedervereinigung verdankt, in der deutschen Presse so behandelt wird, ist ein Rätsel, das hier auf diesen wenigen Seiten nicht entschlüsselt werden kann.
Doch eine Frage, die vielleicht an dieser Stelle beantwortet werden kann, ist die, warum die immer schon sehr aufgeregte Berichterstattung über Russland sich in den letzten Monaten sogar noch weiter verschärft hat. In den vergangenen Monaten hat sie fast schon eine hysterische Tonlage angenommen. Werfen wir diesbezüglich einen nüchternen Blick auf die in letzter Zeit gegen Russland erhobenen Anschuldigungen. Es begann mit dem Fall „Lisa“. Dieser wurde nicht als Fehlleistung eines einzelnen Journalisten, sondern als lang geplante Geheimdienstoperation Moskaus gedeutet. Kurz darauf tauchten in der deutschen Presse Berichte auf, denen zufolge Russland sich in einem hybriden Krieg mit der EU befände. Es ginge Moskau angeblich darum, die Bundesrepublik oder gleich die gesamte EU zu destabilisieren.

Putin wurde sogar nachgesagt, Bundeskanzlerin Merkel stürzen zu wollen.4 Selbst für die vielen kritischen Leserbriefe gegenüber der vorherrschenden Berichterstattung, die heutzutage in deutschen Redaktionsstuben eintreffen, soll Russland mitverantwortlich sein. Eine angeblich in St. Petersburg ansässige "Trollfabrik" von russischen Germanistikstudenten soll in Wahrheit der Absender zahlreicher Leserkommentare sein. Selbst für den Aufstieg EU-skeptischer Parteien in vielen europäischen Ländern sollen nicht etwa die Widersprüche der Europäischen Union, sondern Moskau verantwortlich sein. Dabei wurde immer wieder auf einen Kredit verwiesen, den die französische Partei Front National von einer russischen Bank bekommen hat.

Den Vogel schoss jüngst die Bild-Zeitung ab, als sie behauptete, Russland hätte eine Geheimarmee in Deutschland aufgebaut. Schließlich versuchte man Moskau sogar noch die Flüchtlingskrise in die Schuhe zu schieben. Weil unter den mehr als eine Million Flüchtlingen, die seit Beginn letzten Jahres die EU erreicht haben, ca. 5500 auch über die norwegisch-russische Grenze in den Schengen-Raum eingewandert sind, musste folglich Russland schuld an der Flüchtlingskrise sein. Und so geht es weiter und weiter. Aktuell sind es die sogenannten „Panama Papers“, die dazu genutzt werden, um vor allem ein Land als Hort der Korruption zu beschreiben: Russland.
Wie soll man dieses Trommelfeuer aus Anschuldigen verstehen? Der Eindruck drängt sich auf, dass Teile der westlichen Elite aktuell von einer Art Panik erfasst sind, wenn es um Russland geht. Jede Gelegenheit wird zur Negativdarstellung genutzt. Doch warum berichten unsere Medien so überzogen? Warum lassen sie jegliche Souveränität und Ruhe vermissen, wenn es um Russland geht? So handelt doch niemand, der sich in einer starken Position befindet, der sich sozusagen auf der Gewinnerseite weiß? Übertriebene Angriffe sind nicht ein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche.
Im ersten Kalten Krieg hatte der Westen noch deutlich gelassener reagiert. An westdeutschen Universitäten konnten sich damals alle möglichen politischen Gruppierungen – von K-Gruppen bis hin zu Marx- Lesekreisen – organisieren, ohne dass der Staat sich sonderlich bedroht fühlte. Damals war es vor allem der Osten und insbesondere die DDR, die oft hysterisch reagierte und hinter jeder noch so kleinen Oppositionsbewegung ausländische Agenten vermutete. Doch etwas hat sich seitdem verändert. Im neuen Kalten Krieg scheinen sich in dieser Hinsicht die Seiten vertauscht zu haben. Nun sind es plötzlich die westlichen Medien, die bei jeder Gelegenheit überreagieren und die Alarmglocken ertönen lassen. Aber warum hat der Westen das nötig? Wovor hat das stärkste Verteidigungsbündnis der Welt denn eigentlich Angst?

Nach 1989 – Die Karrieristen übernehmen das Ruder

Die Schwäche des Westens, die in dieser Berichterstattung zum Ausdruck kommt, ist nicht wirtschaftlicher oder militärischer Natur. Wirtschaftlich ist die Europäische Union Russland bei Weitem überlegen. Und auch militärisch stellt Russland für die EU keine Bedrohung dar. Nicht weil das russische Militär an sich schwach wäre, sondern weil es defensiv strukturiert ist. Das russische Militär ist stark in der Verteidigung, wohingegen es für große expansive Operationen nach Mitteleuropa nicht ausgelegt ist. Doch warum dann die Hysterie in der deutschen Presse? Die Antwort lautet: Wegen der ideologischen Schwäche des heutigen Westens. Von Jahr zu Jahr wird immer deutlicher, dass sich die heutige westliche Welt in einer tiefgreifenden geistigen und kulturellen Krise befindet. Die Ausstrahlungskraft des westlichen Systems ist im Abnehmen begriffen. Seine Versprechen tragen nicht mehr und seine Überzeugungen werden zunehmend hinterfragt. Man könnte auch sagen, der Westen ist mit einer Krise seiner Ideologie konfrontiert.
Diese ideologische Krise des Westens hat viele Ursachen, die hier nicht alle behandelt werden können. Doch der wichtigste Grund besteht darin, dass die westliche Welt ein falsches Bild von sich selbst und damit auch eine falsche Vorstellung von ihren Beziehungen zu anderen Kulturen entwickelt hat. Diese Fehlentwicklung kam zustande, weil die USA und ihre Verbündeten in den 1990er Jahren die Entwicklung einer außenpolitischen Strategie für die Zeit nach 1989 lediglich einer sehr kleinen Gruppe von Menschen anvertraut hatten.
Es handelte sich hauptsächlich um in sogenannten Think Tanks oder auch Denkfabriken beschäftigte Akademiker, die größtenteils einen ähnlichen wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Hintergrund hatten. Die meisten von ihnen hatten bereits während des Kalten Krieges ihre Karriere begonnen und deshalb die westlichen Positionen in der Systemauseinandersetzung tief verinnerlicht. Da es sich bei ihnen in der Mehrzahl um Akademiker und nicht um Intellektuelle handelte, legten sie sich keine grundsätzliche Rechenschaft über die Grundkategorien ihres Denkens ab.
Der Intellekt war für sie hauptsächlich ein Werkzeug zum eigenen beruflichen Fortkommen. Sie glaubten nicht daran, dass es so etwas wie eine übergeordnete Wahrheit gäbe und diese im Geschichtsverlauf eine Rolle spielen würde. Ihr Weltzugang war ganz und gar von Pragmatismus bestimmt. Humanistische Bildung spielte fast keine Rolle, ja sie wurde von dieser Gruppe im Großen und Ganzen als ein Relikt der Vergangenheit angesehen. Wahr war in ihren Augen lediglich das, was funktionierte und Einfluss und Macht vergrößerte. Von dieser Geisteshaltung geleitet verlängerten sie einfach die ideologische Selbstbeschreibung des Westens während des Kalten Krieges in die Zukunft.
Weil die Öffentlichkeit ebenso wenig an der Ausarbeitung beteiligt war wie unabhängige Intellektuelle, schlichen sich Wunschvorstellungen in die Konzeption der ‚Grand Strategy‘12 nach 1989 ein. Der erhebende Glaube an die unumschränkte Vorherrschaft des Westens wurde so zum Leitmotiv. Hinzu kam das Bedürfnis, die eigene Karriereplanung zu befördern. Es wurde veröffentlicht, was dem Zeitgeist entsprach und der eigenen Karriereplanung dienlich war.
Die mangelnde Realitätsgerechtigkeit der auf diese Weise entworfenen Konzepte fiel zunächst nicht auf. Dies wurde erst Jahre später sichtbar, als sich der Konvoi westlicher Außenpolitik schon längst im unwegsamen Gelände festgefahren hatte. Mittlerweile ist allgemein sichtbar geworden, dass der Westen die Rolle nicht ausfüllen kann, die er sich selbst kurz vor und nach der Jahrtausendwende zugeschrieben hatte.
Die westliche Außenpolitik der letzen 15 Jahre ist eine Aneinanderreihung von Fehlschlägen. Sie hat sich auf der Weltbühne blamiert und dem Image des Westens in der Welt großen Schaden zugefügt. Dies hat zu einer ideologischen Krise im Westen geführt. Zurzeit kann diese ideologische Krise aber noch nicht eingestanden werden. Und so rüstet man rhetorisch gegenüber dem geopolitischen Konkurrenten auf, macht ihn für die eigenen Misserfolge verantwortlich, um so von eigenen Fehlern abzulenken.
Am Ausgangspunkt dieses neuen Kalten Krieges, den wir heute erleben, steht somit eine – vorsichtig ausgedrückt – nicht sehr realistische Grundidee: nämlich die, dass es möglich wäre, die gesamte Welt mit ihren vielen, oft Jahrtausende alten Kulturen zu verwestlichen. Diese Vorstellung ist eigentlich zu unrealistisch, um zum Ausgangspunkt einer groß angelegten außenpolitischen Strategie zu werden. Und doch ist in den vergangenen 25 Jahren genau das passiert.


Teil II: Die Fehleinschätzung, die am Anfang steht

Am Ausgangspunkt dieses neuen Kalten Krieges, den wir heute erleben, steht eine – vorsichtig ausgedrückt – nicht sehr realistische Grundidee: nämlich die, dass es möglich wäre, die gesamte Welt mit ihren vielen, oft Jahrtausende alten Kulturen zu verwestlichen. Diese Vorstellung ist eigentlich zu unrealistisch, um zum Ausgangspunkt einer groß angelegten außenpolitischen Strategie zu werden.

Doch die Selbstkorrekturmechanismen in den außenpolitischen Think Tanks in Washington, London, Paris und Berlin waren in den vergangenen 25 Jahren nur schwach entwickelt. Zudem wurde eine kritische Debatte in der Öffentlichkeit nicht zugelassen. Und so nahm das Unglück schließlich seinen Lauf. Die äußerst unrealistische Idee wurde zur offiziellen Leitlinie westlicher Außenpolitik. Damit schlug das westliche Bündnissystem einen ähnlichen evolutionären Weg ein, wie einst die Sowjetunion. Denn auch diese hatte ihre Außenpolitik ja auf der nicht sehr realistischen Erwartung einer kommenden Weltrevolution begründet.
Es begann bereits im Schicksalsjahr 1989. Damals kam unter den US-amerikanischen Eliten die Vorstellung auf, dass nun, nach dem Zerfall des sowjetischen Bündnissystems, nur noch ein einziges modernes Zivilisationsmodell existieren würde. Gemeint war die liberale republikanische Ordnung US-amerikanischer Prägung. Francis Fukuyama vertrat diese Idee bereits im Sommer 1989 in einer in Chicago gehaltenen Rede, wenige Monate bevor die Berliner Mauer überhaupt gefallen war. Später buchstabierte er seine These in verschiedenen Veröffentlichungen weiter aus.
Seine Grundidee war die Folgende: Indem fortan nur noch ein modernes Zivilisationsmodell existieren würde, wäre die Geschichte an sich an ihr Ende gelangt. Der Wettstreit der Zivilisationen als solcher sei dadurch zum Abschluss gekommen. Und damit würde die Welt ihre geschichtliche Dimension verlieren. Auf die Zukunft gerichtete geschichtliche Hoffnung würde damit ebenso ihre Relevanz verlieren wie geschichtliche Rekurse auf die Vergangenheit. Geschichtliche Erinnerung wäre lediglich in ihrer musealen Form möglich.
Fortan gäbe es nur noch das Leben in einer ewigen eindimensionalen und nicht enden wollenden Gegenwart, die geprägt sein würde von Konsum, Unterhaltung und Individualismus. Ohne ein zweites geopolitisches Machtzentrum, ohne eine zweite Interpretation der modernen Zivilisation würde das westliche Zivilisationsmodell zu einer Totalität werden, die kein Außen mehr kennt. Indem das Außen verschwände, würde sich aber auch der Blick aufs Ganze verlieren. Kritik wäre zwar nach wie vor möglich, aber nur noch insofern sie partikulare Sachverhalte adressiert. So schreibt Fukuyama:

„Das Ende der Geschichte wird eine traurige Zeit sein. Der Kampf um Anerkennung, die Bereitschaft, sein Leben für ein rein abstraktes Ziel zu riskieren, der weltweite ideologische Kampf, der neben Kühnheit vor allem Mut, Vorstellungskraft und Idealismus hervorbrachte, wird ersetzt werden durch ökonomisches Kalkül, das endlose Lösen von technischen Problemen, ökologischen Sorgen und der Befriedigung ausgefeilter Konsumbedürfnisse.“
Diese Gedanken fanden damals ein weites Echo. 1990 veröffentlichte der amerikanische Politikwissenschaftler Charles Krauthammer in der Zeitschrift Foreign Affairs den später berühmt gewordenen Aufsatz mit dem Titel „Der unipolare Moment“. Darin legte Krauthammer dar, dass die USA für absehbare Zeit auf dem gesamten Globus die einzige Macht sein würden, die in der Lage wäre, globale Politik zu gestalten. Alle übrigen Staaten wie China, Russland, Indien, aber auch die Mitglieder der damaligen europäischen Gemeinschaft sowie Japan, Südkorea, Taiwan, Australien und Neuseeland bliebe nichts anderes übrig, als den Führungsanspruch der USA anzuerkennen und sich ihm unterzuordnen. Die Welt würde nun eine unipolare Ordnung annehmen.
Auch wenn die USA in einer solchen unipolaren Welt keinen ebenbürtigen Konkurrenten mehr besäßen, sei die Welt dennoch nicht frei von Feinden. Die größte Bedrohung der Zukunft sei in der illegalen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu suchen, so Krauthammer. Diese Gefahr würde es erforderlich machen, dass die USA in der Rolle des Weltpolizisten aufträten.
Zbigniew Brzezinski, der ehemalige Sicherheitsberater unter Jimmy Carter, unternahm es schließlich im Jahr 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“, eine Roadmap für die Etablierung einer unipolaren Weltordnung zu entwerfen. Brzezinski zufolge käme es vor allem darauf an, das sogenannte „Herzland“ zu beherrschen, einen Begriff, den er von dem vor ca. hundert Jahren lebenden britischen Geostrategen Halford John Mackinder entlehnt hatte. Mit dem „Herzland“ meinte Brzezinski als Schüler Mackinders vor allem das Zentrum Eurasiens und damit den postsowjetischen Raum. Damit die Stellung der USA als führende Seemacht, die den Seehandel und damit weite Teile des Welthandels kontrolliert, nicht infrage gestellt werden könne, müsste jene Region der Welt, in der alternative Handelsrouten zwischen Europa und Ostasien über Land etabliert werden könnten – nämlich der zentralasiatische Raum in Verbindung mit Russland – einer US-amerikanischen Hegemonie unterworfen werden. Die Aufgabe bestünde darin, die ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken von Russland zu isolieren und stattdessen in eine westlich dominierte Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur einzubinden. Dies könne durch eine Kombination von EU- und NATO- Osterweiterung geschehen. Die Errichtung von US-amerikanischen Militärbasen in Zentralasien und Pipelinerouten, die Russland umgehen, könnten weiter dazu genutzt werden, die ehemaligen Sowjetrepubliken in die westliche Einflusszone zu integrieren.

Russland selbst bliebe dann lediglich die Wahl, sich entweder dem Westen unterzuordnen und zu einem von ihm abhängigen Rohstofflieferanten zu werden oder aber einer nicht enden wollenden Periode des Chaos entgegenzublicken, in deren Verlauf das Land auch in mehrere Teile zerbrechen könnte, so Brzezinski. 6 Am Ende bliebe auch China nichts anderes übrig, als sich so der von den westlichen Staaten etablierten eurasischen Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur anzuschließen. Die USA hätten sich dann nicht nur als die „erste“ und „einzige“, sondern, so Brzezinski, auch als die „letzte“ Weltmacht etabliert. Da ein geographisch unabhängiger Raum für ein zweites alternatives Zivilisationsmodell nicht mehr vorhanden wäre, wären die USA sprichwörtlich die letzte Weltmacht der Geschichte. Nachdem sie eine globale Weltordnung errichtet hätten, würden sie ihren Einfluss schließlich an die von ihnen geschaffene globale Struktur abgeben.
Wie sehr diese Zeitdiagnose kurz vor und nach der Jahrtausendwende zum allgemeinen Zeitgeist gehörte, zeigt auch das Buch „Empire: Die neue Weltordnung“7 von Antonio Negri und Michael Hardt. Obwohl die Autoren sich als linke Kritiker des Kapitalismus verstanden, gingen auch sie wie zuvor Fukuyama, Krauthammer, Brzezinski und viele andere von der nun für unabsehbare Zeit andauernden Vorherrschaft des Westens, dem sogenannten „Empire“, aus. Auch sie glaubten, dass die Welt fortan nur noch von einem einzigen Zivilisationsmodell bestimmt sein würde. Und dass niemals wieder irgendwo in der Welt eine zweite Interpretation der Moderne entstehen könnte. Doch so wie es damals geplant wurde, ist es nicht gekommen.
2201
Teil III: Das Herzland wird erneut unabhängig

Doch so wie es damals geplant wurde, ist es nicht gekommen. Zunächst ist es den USA nicht gelungen, den Nahen Osten in ihrem Sinne neu zu ordnen. Der Irakkrieg wurde zum kostspieligen Abnutzungskrieg, der nach unterschiedlichen Quellen einer halben bis zwei Millionen Irakern das Leben gekostet und sich verheerend auf das Image der USA in der Welt und insbesondere im Nahen Osten auswirkt hat. Den größten Nutzen aus diesem Krieg zog schließlich der Iran, der durch den Sturz Saddam Husseins seinen Einflussbereich über den Irak, Syrien bis in den Libanon hinein vergrößern konnte. Mit dem Scheitern der USA im Nahen Osten blieb auch der Einfluss in Zentralasien begrenzt. Der Krieg in Afghanistan, der eigentlich den Zutritt nach Zentralasien gewährleisten sollte, endete in einer Pattsituation. An die Realisierung der von Turkmenistan über Afghanistan zum Indischen Ozean verlaufenden Pipelineroute ist bis heute nicht zu denken.

Als die Präventivkriegsstrategie der Neokonservativen schließlich diskreditiert war, setzte man unter Präsident Obama verstärkt auf verdeckte Operationen und unterstützte separatistische und oft auch fundamentalistische Bewegungen innerhalb des ‚Arabischen Frühlings‘. Durch die Unterstützung des radikalen sunnitischen Islam in Syrien und im Irak sollte der iranische Einfluss in beiden Ländern zurückgedrängt und so die für Washington negativen Folgen des Irakkrieges rückgängig gemacht werden. Doch auch das saudisch-amerikanische Bündnis und seine Verstrickung in den radikalen sunnitischen Islam wurden allmählich bekannt. Schließlich war die mögliche Bloßstellung der US-amerikanischen Außenpolitik zu einer so realen Gefahr geworden, dass man sie in Washington nicht länger ignorieren konnte. Die UN Vollversammlung im September 2015 wurde zum rhetorischen Kräftemessen. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen fragte Russlands Präsident Putin seine westlichen Kollegen, ob sie realisiert hätten, was sie im Nahen Osten getan haben. Wenige Tage später begann Russlands militärisches Eingreifen in den Syrienkonflikt. Anfangs hoffte man in Washington noch, Russlands Militäreinsatz würde scheitern. Doch als sich der Erfolg abzeichnete, begann eine hektische Schattendiplomatie zwischen Washington und Moskau.
Die NATO-Osterweiterung hat zwar viele Länder Osteuropas erfolgreich aufnehmen können. Doch ist auch diese in der Ukraine und Georgien an eine unüberwindbare Grenze gestoßen und hat den europäischen Kontinent insgesamt unsicherer gemacht. Unterdessen werden viele Länder Zentralasiens von Moskau in eine gemeinsame wirtschaftliche und verteidigungspolitische Ordnung integriert. Sowohl die von Moskau geleitete Eurasische Union als auch das von Russland geführte Verteidigungsbündnis – die Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) – scheinen sich dauerhaft etabliert zu haben. Dabei kommt Russland zugute, dass seine Rüstungsindustrie trotz eines viel kleineren Budgets mit der US-Militärtechnik hat Schritt halten können. Noch vor zehn Jahren hatte dies jeder Analytiker für ganz und gar ausgeschlossen gehalten. Mit anderen Worten: Russland scheint den Rubikon überschritten zu haben. Die Abhängigkeit aus den 1990er Jahren ist endgültig Geschichte. Alle Versuche des Westens, die Uhr zurückzudrehen und die wirtschaftliche oder militärische Entwicklung Russlands zu bremsen, sind gescheitert. Die staatliche Souveränität Russlands ist ein Faktor, der die weitere Geschichte bestimmen und formen wird. Das Herzland, von dessen Verwestlichung so viele US-Geostrategen über fast drei Jahrzehnte hinweg geträumt hatten, wird sich somit auf absehbare Zeit dem westlichen Zugriff entziehen.

Dies ist nicht allein Russland und der russischen Politik geschuldet, auch wenn diese der entscheidende Faktor war. Doch wichtig waren auch der wirtschaftliche Machtzuwachs Chinas und die ungebrochene Unabhängigkeit des Iran. Washington war nicht in der Lage gegen den Willen dieser drei Staaten, die alle über eine lange geschichtliche und politische Tradition verfügen, seinen Einfluss in Zentralasien dauerhaft geltend zu machen. Solange Washingtons Außenpolitik auf die Errichtung einer unipolaren Weltordnung ausgerichtet bleibt, solange werden Russland, China und Iran Wege finden, ihre Interessengegensätze zu überbrücken und den USA den Zutritt nach Zentralasien versperren. Die drei Staaten wissen, dass ihre eigene Souveränität von der Souveränität der jeweils anderen beiden Staaten abhängig ist. Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen drei Staaten sind zwar prinzipiell möglich. Doch sie sind nicht in naher und mittlerer Zukunft zu erwarten.
Im Grunde genommen kehrt die internationale Politik damit in alte Bahnen zurück. Es bricht eine Epoche an, die auch vor 1989 schon existiert hat und die man als den Normalzustand der Weltgeschichte bezeichnen könnte. Nämlich eine Weltordnung, die durch klar abgesteckte Einflusszonen bestimmt ist. Es entsteht erneut ein System der internationalen Beziehungen, in dem verschiedene Mächte sich gegenseitig in Balance halten und, wenn man so will, sich wechselseitig überwachen. Dies wird höchstwahrscheinlich einen zivilisierenden Effekt auf die Weltgemeinschaft ausüben. Diese Entwicklung ist im Grunde genommen keine Überraschung. Dass es so kommen würde, war bereits nach dem Scheitern der USA im Irak klar erkennbar.
Es ist allerdings eine Überraschung für viele jener Wissenschaftler, die seit Beginn der 90er Jahre in sogenannten Think Tanks die westliche Außenpolitik geplant haben. Sie hatten während der vergangenen 25 Jahre überwiegend in den Kategorien der unipolaren, von den USA dominierten Weltordnung gedacht. Unter diesen Vorzeichen hatten sie ihre Karrieren geplant. Für sie kommt die nun eingetretene geopolitische Veränderung einem Schock gleich. All ihre Konzeptionen von der weiteren Entwicklung der Globalisierung bis zur Zukunft des Völkerrechts, vom Selbstverständnis westlicher Kultur bis zu militärischen Planungen müssen plötzlich neu gedacht werden. Doch dies setzt das Eingeständnis voraus, dass man sich geirrt hat, dass man falsch gelegen hat.

Die gegenwärtige Hysterie in den deutschen Medien bezüglich Russlandsist ein Zeichen dafür, dass man hierzu auf westlicher Seite noch nicht bereit ist, ja, dass man es vielleicht auch nicht vermag. Denn die Implikationen der derzeitigen Machtverschiebung sind in der Tat enorm. Durch sie werden die Glaubensvorstellungen einer ganzen Generation über den Haufen geworfen, die unter der Gewissheit westlicher Vorherrschaft aufgewachsen ist. Besonders weitreichend sind die Konsequenzen im Bereich der zukünftigen Kultur- und Ideologieentwicklung. Wird der Neoliberalismus – der nie nur eine Wirtschaftstheorie war, sondern immer auch ein Kulturkonzept beinhaltete – wird dieser Neoliberalismus die unipolare Weltordnung überleben? Oder ist die neoliberale Konzeption von Wirtschaft und Kultur nur in einer unipolaren Weltordnung möglich?

Teil IV: Der europäische Universalismus

Was folgt aus der Tatsache, dass die nach 1989 im Westen aufgekommenen Planungen zur Errichtung einer unipolaren Weltordnung im großen Stil gescheitert sind? Außenpolitisch sind die Folgen relativ leicht abzuschätzen. Aus der allmählich zurückgewonnenen staatlichen Souveränität Russlands folgt, dass ähnliche Entwicklungen auch in China, Iran und Lateinamerika unumgänglich geworden sind. Damit gerät das westliche Weltsystem endgültig an seine Expansionsgrenze. Als Folge davon wird es zur Etablierung von Einflusszonen kommen. Doch die eigentlich spannende Frage ist, welche Konsequenzen das Scheitern der unipolaren Weltordnung für die Kultur- und Ideologieentwicklung des Westens haben wird? Wird der Neoliberalismus die unipolare Weltordnung überleben?

Wäre der Neoliberalismus in der Tat nur eine Wirtschaftstheorie, so könnte man sich seine Hegemonie sowohl in einer unipolaren als auch multipolaren Welt vorstellen. Doch der Neoliberalismus war nie nur eine Wirtschaftstheorie. Er war immer verbunden mit einer imperialen Außenpolitik, die die Marktöffnung anderer Länder oft mit verdeckten Mitteln und in letzter Zeit immer häufiger auch militärisch erzwang. Und er ist darüber hinaus verbunden mit einer bestimmten Form von Kulturpolitik, auf die im Folgenden noch genauer einzugehen ist. Und schließlich kann dem Neoliberalismus sogar noch eine bestimmte Interpretation des Völkerrechts zugeordnet werden. Weil er den Bereich der Wirtschaft überschreitet und ein umfassendes ideologisches System darstellt, kann der Neoliberalismus in der Tat nur in einer unipolaren Weltordnung Bestand haben. Sobald sich eine bi- oder sogar multipolare Weltordnung herausbildet, wird der Neoliberalismus als Ideologie an sein Ende gelangen.
Diese These plausibel darzulegen ist allerdings kein leichtes Unterfangen. Hierzu ist eine Reihe an Argumentationsschritten erforderlich. Zunächst soll in diesem Teil der Serie ein bestimmtes Merkmal der europäischen Kultur reflektiert werden, welches den Aufstieg des Neoliberalismus ermöglicht hat. In Teil 5 und 6 werden wir uns dann der kulturellen Analyse des Neoliberalismus zuwenden, um schließlich in Teil 7 die Möglichkeiten eines alternativen Zivilisationsmodells auszuloten.
Der europäische Kulturraum verfügt über ein Wesensmerkmal, das nahezu einzigartig ist: den Universalismus. Ein Land, das von der europäischen Kultur geprägt ist, besitzt die Fähigkeit, seine Kultur zu verallgemeinern und als universelle Ausdrucksform der Menschheitskultur darzustellen. Wie sehr die europäische Kultur hiervon geprägt ist, wird am Vergleich mit anderen Kulturen deutlich.
Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, führte dies zu einer Jahrhunderte andauernden Kolonialisierung Nord- und Südamerikas durch europäische Mächte. Als eine chinesische Expedition unter Admiral Zhèng Hé im Jahre 1414 die Ostküste Afrikas entdeckte, führte dies lediglich dazu, dass unter anderem eine Giraffe nach China transportiert wurde. Die Kolonialisierung und damit der Export von Bevölkerung und Kultur blieben aus.
Die europäische Expansion, die wir seit Beginn der Neuzeit erleben, wäre ohne die Eigenschaft der europäischen Kultur, sich selbst als universelle Ausdrucksform der Menschheitskultur zu begreifen, nicht möglich. Unter allen anderen Kulturkreisen war lediglich der Islam in bestimmten historischen Epochen ebenfalls fähig, seine eigene Kultur als universelle Ausdrucksform der Menschheitskultur darzustellen und auf andere Völker zu übertragen. Doch heute ist die islamische Welt, mit Ausnahme Irans, zu unterentwickelt, um daran noch einmal anknüpfen zu können. Man kann aber anhand der partiellen Ähnlichkeit zwischen Islam und Christentum hinsichtlich der Fähigkeit zur kulturellen Expansion die These aufstellen, dass dieses Wesensmerkmal der europäischen Kultur wahrscheinlich etwas mit dem Monotheismus zu tun hat. Der Glaube an einen Gott führt zum Glauben an eine Wahrheit. Und dieser Glaube an eine Wahrheit verleiht der von ihr geprägten Kultur wiederum die Fähigkeit, sich als Repräsentant der Weltkultur darzustellen.

Aufgrund dieses kulturellen Erbes war es deshalb auch kein Zufall, dass gerade Europa die Völker anderer Kontinente dazu zwang, in die Menschheitsgeschichte einzutreten. Viele von ihnen lebten bis dahin in prähistorischer Zeit. Sie verstanden die Geschichte nicht als linearen fortschrittsorientierten Prozess, sondern als die Wiederholung eines sich endlos drehenden Rades. Als die Europäer an den Ufern dieser Kulturen landeten, verübten sie oft großes Unrecht gegenüber der Urbevölkerung. Es waren Europäer, die in Nord- und Südamerika, in Afrika, Asien und Australien Völkermorde begangen, bis dahin unbekannte Krankheiten einschleppten, Teile der Bevölkerung versklavten. Man könnte daher argumentieren, dass der europäische Universalismus letztlich ein Totalitarismus ist. Jedenfalls hat er historisch mehrmals die Tendenz unter Beweis gestellt, vieles von dem zugrunde zu richten, was anders ist als er selbst.
Aber so grausam und brutal die Europäer auch handelten, sie ermöglichten es diesen Kulturen dennoch, in den Horizont der Geschichte einzutreten. Der europäische Universalismus ist somit ein zweischneidiges Schwert. Er besitzt auf der einen Seite ohne jeden Zweifel eine totalitäre Seite und ist für viel historisches Unrecht verantwortlich. Doch auf der anderen Seite hat er überhaupt erst den welthistorischen Prozess in Gang gesetzt. Ein Prozess, der in sich selbst das Versprechen und die Möglichkeit des Besseren enthält und damit der Menschheit eine Entwicklungsmöglichkeit eröffnet hat, die es ohne ihn nicht gäbe.
Für diese andere positive Seite des europäischen Universalismus war es allerdings von ganz entscheidender Bedeutung, dass sich stets mehrere Staaten auf dieses kulturelle Erbe Europas berufen konnten. Und das war nur dadurch möglich, dass Europa immer ein von mehreren Völkern und Kulturen bewohnter Kontinent gewesen ist und nie, wie z. B. China, einen Prozess der politischen Vereinheitlichung erfahren hatte.
Wohl gab es in der europäischen Neuzeit dominante Staaten. So waren Spanien und Portugal die mächtigsten europäischen Staaten des 16. Jahrhunderts, die Vereinigten Niederlande die größte Handelsmacht des 17. Jahrhunderts, wohingegen Frankreich der mächtigste europäische Staat im späten 17. und frühen 18. Jahrhundert war. Doch nie gelang es einem dieser Staaten, die alleinige Macht auf dem gesamten europäischen Kontinent zu erlangen. Als Frankreich unter Napoleon kurz davor stand, dieses Ziel zu erreichen, bildete sich eine Gegenallianz, die dies verhinderte. Stets gab es mindestens einen Herausforderer, der sich gleichfalls auf das Erbe der europäischen Kultur und damit auf den europäischen Universalismus berufen konnte.
Diese Situation hielt auch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch an. Jetzt waren es allerdings nur noch zwei europäische Staaten, die das Privileg der europäischen Kultur, sich als Weltkultur zu definieren, nutzten. Es handelte sich um den westlichen und östlichen Flügel Europas, die als die dominanten Staaten aus den beiden Weltkriegen hervorgegangen waren. Die USA – als der europäische Ableger auf dem amerikanischen Kontinent – und die Sowjetunion – als die östliche Erweiterung Europas – machten beide vom Erbe des europäischen Universalismus Gebrauch, um jeweils ein kapitalistisches und ein sozialistisches Modell als universale Ausdrucksform der Menschheitszivilisation darzustellen. Solange die beiden Systeme in Konkurrenz zueinander standen, überwachten und kontrollierten sie sich gegenseitig. Jede übermäßige Gewaltanwendung der einen Seite wurde zum Propagandaerfolg der anderen. Es war letztlich dieser Konkurrenz geschuldet, dass in Westeuropa die Sozialdemokratie über mehrere Jahrzehnte die Politik bestimmen konnte, unabhängig davon, ob sie gerade die Regierung stellte.

Doch als sich die Sowjetunion 1989 aus Osteuropa zurückzog und 1991 als Völkerbund auflöste, zerbrach die bipolare Weltordnung. Die Welt nahm nun eine unipolare Form an. Die Sozialdemokratie als ein Kompromiss zwischen Kapitalismus und Sozialismus war nun nicht länger notwendig, sie verlor ihre Relevanz und der Liberalismus bzw. Neoliberalismus US-amerikanischer Prägung triumphierte auf breiter Ebene. Er war nun das einzige Zivilisationsmodell, das sich auf das Erbe des europäischen Universalismus berufen konnte. Selbst verschiedene Varianten des Kapitalismus, wie z.B. der rheinische Kapitalismus in Deutschland, vermochten sich den nun übermächtig gewordenen USA nicht länger zu widersetzen. Erstmals seit Anbruch der europäischen Neuzeit hatte sich das Wesensmerkmal der europäischen Kultur, Weltkultur definieren zu können, mit einer einheitlichen geopolitischen Machtstruktur verbunden. Darin lag die Gefahr eines neuen Totalitarismus beschlossen.
Und tatsächlich wurde die Vorherrschaft des Neoliberalismus, die sich bereits seit 1982 ankündigte aber nach dem Mauerfall zur permanenten Realität wurde, mit den Jahren immer mehr als eine übermächtige Ideologie empfunden. Weder Wahlergebnisse noch soziale Proteste schienen die neoliberale Umgestaltung moderner Gesellschaften aufhalten zu können. Überall auf der Welt wurden soziale Errungenschaften abgebaut und fast überall weitete sich die Schere zwischen Arm und Reich. Zugleich kam es zu einer beispiellosen Militarisierung westlicher Außenpolitik. Außerhalb des Westens nahmen deshalb die Widerstände zu. China, Russland und Iran beharrten auf einer unabhängigen Außenpolitik. China versuchte durch Wirtschaftswachstum die Voraussetzungen für einen zukünftigen Austritt aus dem westlichen Weltsystem zu schaffen. In Lateinamerika kam es zu sozialen Protesten, die teils sozialistische Regierungen an die Macht brachten.
Doch all diese Unabhängigkeitsbemühungen besaßen aus kulturellen Gründen nicht die Kraft, mehr als nur Widerstand zu sein. Denn weder Lateinamerika noch der Nahe oder Mittlere Osten noch China besaßen die kulturellen Voraussetzungen, um ein alternatives Zivilisationsmodell zum Neoliberalismus zu begründen. Eine zivilisatorische Alternative mit universaler Ausstrahlungskraft konnte nur von einem Teil Europas selbst hervorgebracht werden. Nur hier war ein politisch selbstbewusstes Bürgertum entstanden. Nur hier hatte sich eine Kultur etabliert, die Geschichte als Denk- und Handlungsraum begriff und die dementsprechend Verantwortung für den historischen Prozess artikulieren und übernehmen konnte. Nur hier war es denkbar, dass politische Kräfte dominant werden könnten, welche die Menschheitsinteressen in sich aufnehmen und symbolisch verkörpern würden.

Doch alle großen europäischen Staaten von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien bis Spanien haben ihre Souveränität an transnationale Strukturen und damit letztlich an die einzige verbliebene Supermacht USA und die von ihr vertretene Ideologie, den Neoliberalismus, abgegeben. Und auch die USA selbst kommen immer weniger als Ort einer politischen Wende in Betracht. Denn das Kulturniveau der US-amerikanischen Gesellschaft ist in den letzten Dekaden immer stärker abgesunken, soweit, dass diese heute kaum noch als Ausgangspunkt für eine progressive Wende in Frage kommt. Lediglich Russland hat sich ein relativ hohes Bildungsniveau und eine gewisse politische und kulturelle Unabhängigkeit bewahrt. Doch Russland hat genug eigene innenpolitische Probleme. Zudem verfügt das Land nicht mehr über die geographische Ausdehnung und wirtschaftliche Autarkie der alten Sowjetunion.
Wir stehen vor dem Paradox, dass der Neoliberalismus seinen Erfolg einerseits dem kulturellen Erbe Europas und dessen Fähigkeit zum Universalismus verdankt, während er dieses Erbe andererseits zugleich missbraucht und so gefährdet. Denn für den Neoliberalismus ist der europäische Universalismus nur ein Vehikel für seine Macht- und Profitinteressen. Seiner zivilisatorischen Grundidee steht er vollkommen gleichgültig gegenüber.
In der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts ist deshalb die Notwendigkeit, ein alternatives Zivilisationsmodell zu begründen, immer dringlicher geworden. Viele Menschen hoffen, dass der Übergang in eine multipolare Weltordnung hier Möglichkeiten eröffnet. Gleichzeitig ist es aber immer noch sehr fraglich, ob die aufsteigenden Schwellenländer das kulturelle Potenzial besitzen, ihrem Widerstand universelle Ausstrahlungskraft zu verleihen.

Teil V: Die Kulturpolitik des Neoliberalismus

Um zu begreifen, wie eine Alternative zum Neoliberalismus aussehen könnte, muss man sich zunächst bewusst machen, was der Neoliberalismus wirklich ist. Es gibt viele einschlägige Publikationen, die den Neoliberalismus vor allem als Wirtschaftstheorie definieren und kritisieren. Die volkswirtschaftliche Kritik am Neoliberalismus ist recht populär. Das hat auch etwas damit zu tun, dass es sich hier um eine Kritik handelt, die in den Mainstream-Medien gerade noch zugelassen ist. Dieser Kritik wird auch deshalb gelegentlich Sendezeit eingeräumt, weil sie zu kurz greift und keine wirkliche Gefahr für die Hegemonie des Neoliberalismus darstellt. Um den Neoliberalismus nicht nur als Wirtschaftstheorie, sondern auch als Zivilisationsmodell zu verstehen, ist es viel interessanter, sich mit seiner Kulturpolitik zu befassen. Anhand einer solchen Kulturanalyse werden auch seine Alternativen greifbarer.

Der kulturelle Ausdruck des Neoliberalismus ist der kalifornische Lebensstil: die scheinbar widerspruchsfreie Verschmelzung linker Rebellion mit kapitalistischem Erfolg, liberaler Freizügigkeit mit puritanischem Leistungsethos, progressiver Weltanschauung mit Individualismus. Man könnte es auch so formulieren: Der Kapitalismus hat auf die klassische Kritik, die an ihn gerichtet war, reagiert. Und der Neoliberalismus ist, so paradox es klingen mag, das Resultat davon.
Die Kritik am Kapitalismus richtete sich im Westen in den 1960er und 70er Jahren vor allem gegen die Stumpfsinnigkeit der Fließbandarbeit, gegen mangelnde Kreativität am Arbeitsplatz und gegen den Autoritarismus der Vorgesetzten. Dem stellten die alternativen Bewegungen der 1960er und 70er Jahre selbstverwaltete Organisationsformen mit flachen Hierarchien und Selbstverwirklichungspotenzial entgegen. Doch wie Boltanski und Chiapello in ihrer wichtigen Studie „Der neue Geist des Kapitalismus gezeigt haben, wurden gerade diese Organisationsformen, die eigentlich als Alternative zum Kapitalismus gedacht waren, innerhalb von nur zwei, drei Jahrzehnten zu einem festen Bestandteil neoliberaler Wirtschaftsorganisation.
Indem der Kapitalismus sich viele kulturelle Ausdrucksformen der Studentenbewegung der 1960er und 70er Jahre angeeignet hat, hat er sich als Neoliberalismus neu erfunden und eine Gesellschaftsordnung geschaffen, die zwar unreguliert und freizügig wirkt, die aber faktisch kaum Raum für abweichendes Verhalten, Denken und Handeln lässt. Denn durch das Arbeiten in flachen Hierarchien und unter Bedingungen der Selbstverwaltung ist der Kapitalismus sogar noch in der Lage, den Ausbeutungsgrad des Arbeitnehmers zu erhöhen. Denn wer sich selbst verwaltet, der internalisiert die Kontrolle und arbeitet am Ende sogar noch mehr.
In kultureller Hinsicht ist der Neoliberalismus somit eine sonderbare Verbindung zwischen der alternativen Kultur linker Bewegungen und dem kapitalistischen Bedürfnis nach einer Steigerung der Verwertungslogik. Durch diese Verbindung zweier Gegensätze greift der Kapitalismus auch zwei scheinbar entgegengesetzte gesellschaftliche Gruppen gleichzeitig an. Zum einen die klassische Arbeiterbewegung, die sozial orientierten Linken, für die nach wie vor die ‚Soziale Frage‘ im Mittelpunkt steht und andererseits die christlich orientierten Wertkonservativen, für die gesellschaftliche Kohärenz und kulturelle Identität wichtige Werte darstellen. Die Bündnispartner des Neoliberalismus sind dagegen neben den transatlantisch orientierten Konservativen und den Liberalen vor allem Vertreter der „Neuen Linken“. Doch was ist die „Neue Linke“?
Die linken Bewegungen in Westeuropa haben zwischen den 1960er bis 1990er Jahren eine Transformation durchgemacht. Die Themen der klassischen Arbeiterbewegung, vor allem die ‚Soziale Frage‘ und damit verbunden die ‚Eigentumsfrage‘, gerieten zunehmend ins Abseits. An ihre Stelle traten neue Themen, wie z.B. Umweltschutz, Kritik an vormodernen Traditionszusammenhängen, Forderungen nach Befreiung der Sexualität, Feminismus und Rechte für alle möglichen Minderheiten und der damit verbundene endlose Kampf gegen Diskriminierung. Ab den 1980er Jahren hatte sich die „Neue Linke“ soweit herausdifferenziert, dass sie eine philosophische Ausdrucksform in der postmodernen Philosophie gefunden hatte.

Die postmoderne Philosophie stand dem Marxismus sehr kritisch gegenüber. Sie lehnte nicht nur die marxistische, sondern auch die hegelianische Geschichtsphilosophie ab. Die Ablehnung der Geschichtsphilosophie ging einher mit einer individualistischen gegenwartsbezogenen Interpretation linker Identität. Ihre gesellschaftliche Basis fand die „Neue Linke“ in der Pop- und Lifestylekultur der Jugendbewegungen, die seit den 1960er Jahren mehrere Generationen sozialisiert hatte. Die „Neue Linke“ unterschied sich von der klassischen Linken und dem Marxismus dadurch, dass ihre Werte und Forderungen in den Kapitalismus integriert werden konnten.
Indem der Kapitalismus die Themen der „Neuen Linken“ bis zu einem bestimmten Grad aufnahm, ihnen teilweise sogar Öffentlichkeit verschaffte und auf ihre Forderungen zumindest symbolisch einging, ist die „Neue Linke“ für den Kapitalismus zu einer Quelle der Legitimation geworden.2 In dem Grad, in dem die Themen der „Neuen Linken“ im neoliberalen Zeitalter Anerkennung gefunden hatten, gewann auch der Neoliberalismus eine progressive Erscheinungsform. Sein technokratischer Geist, seine Tendenz, Kosten zu Lasten der Gesellschaft auszulagern, sein inhärenter Nihilismus bei der Etablierung selbstregulierter Märkte und nicht zuletzt seine militärische Außenpolitik wurden verdeckt durch endlose Debatten über echte oder eingebildete Diskriminierung und den nie endenden Kampf gegen diese.
Wie ist es zu dieser wechselseitigen Beziehung zwischen dem Neoliberalismus und der „Neuen Linken“ gekommen? Das Bündnis zwischen beiden kam im Wesentlichen aus zwei Gründen zustande. Zum einen, weil die Veränderung der Produktivkräfte, nämlich die Entstehung einer Konsumkultur, individualistische Trends auch innerhalb der Linken begünstigt hat. Und zum anderen aber auch, weil der US-amerikanische Sicherheitsapparat im Kalten Krieg bewusst Einfluss auf die Entwicklung linker Opposition genommen hat. Nun muss man hinzufügen, dass eine solche Einflussnahme in der Logik der Systemauseinandersetzung begründet lag.
Denn in Westeuropa und insbesondere in Frankreich und Italien existierte damals eine sehr gut organisierte Arbeiterbewegung, die über schlagkräftige Gewerkschaften, kommunistische und sozialistische Parteien und eigene Medien verfügte. Die Sowjetunion war durch die organisierte Arbeiterbewegung in der Lage, auf die innenpolitischen Prozesse in Westeuropa einzuwirken. Umgekehrt existierte aber keine organisierte kapitalistische Bewegung in Osteuropa oder der UdSSR.

Dies bedeutete einen massiven strategischen Nachteil für den Westen. Anfangs reagierte man auf die neue Situation panisch, was in der Kommunistenverfolgung der McCarthy-Ära seinen Ausdruck fand. Doch bald lernte man, dass McCarthys Vorgehensweise den Einfluss der Sowjetunion eher noch stärkte als schwächte. Anstatt dem kulturell-politischen Gewicht des Sozialismus mit Verboten und Repressionen zu begegnen, kam es stattdessen darauf an, das progressive Element, das dem Sozialismus in den frühen 1950er Jahren insbesondere in Intellektuellen- und Künstlerkreisen zugesprochen wurde, von diesem abzulösen.
Es ging somit darum, dem Sozialismus das Image der Fortschrittlichkeit zu nehmen und ihn als etwas Rückständiges darzustellen. Parallel dazu war es notwendig, linke politische Kräfte in Europa zu fördern, die den Anspruch des Progressiven in Zukunft eigenständig vertreten würden. Die also von der Idee des Sozialismus Abstand nahmen und dennoch links und progressiv wirkten. Kurz, es ging darum, eine „Neue Linke“ aufzubauen, oder wie es in der internen Kommunikation der CIA genannt wurde, eine „Nicht-Kommunistische Linke“.
Eine Linke, deren Themen vom Kapitalismus innerhalb eines längeren politischen Prozesses aufgegriffen und nach und nach zumindest symbolisch erfüllt werden konnten. Dies bedeutete auch, dass die „organische Negativität“, die Linke in Gestalt der Arbeiterbewegung bislang für das kapitalistische System gewesen war, umfunktioniert werden würde in eine „künstliche Negativität“. Oder anders ausgedrückt, dass an Stelle einer natürlichen Opposition nach und nach eine künstliche Opposition treten würde, die von halb-offiziellen Organisationen verwaltet werden würde. Später bediente man sich hierzu einer Vielzahl an NGOs. Doch zu Beginn des Kalten Krieges spielten diese noch keine Rolle.
Damals übte die CIA ihren Einfluss auf die westeuropäischen Gesellschaften vor allem mit Hilfe einer großen Tarnorganisation aus, nämlich dem „Kongress für kulturelle Freiheit“. Er bündelte und koordinierte die Anstrengungen Hunderter Intellektueller, Schriftsteller, Journalisten, Kunstschaffender, die sich bereitgefunden hatten, die USA im Kampf gegen die Sowjetunion zu unterstützen. Nicht wenige von ihnen, wie z.B. Arthur Koestler, Ignazio Silone und Melvin Lasky, waren enttäuschte Kommunisten, die sich nach Bekanntwerden der stalinistischen Säuberungen von ihren früheren Überzeugungen verabschiedet hatten und nun für die Gegenseite arbeiteten.
Mit Hilfe dieses Netzwerks an Kulturschaffenden nahm die USA verdeckt Einfluss auf das intellektuelle Leben in Westeuropa. Die Zentrale des Kongresses für kulturelle Freiheit befand sich in Paris. Doch er war faktisch in jedem Land von strategischer Bedeutung aktiv, besaß Büros in 35 Ländern und gab über 20 Intellektuellenzeitschriften in verschiedenen Sprachen heraus. Darüber hinaus förderte er einzelne Künstler und Schriftsteller, arbeitete mit Museen und Kunstorganisationen zusammen und nahm sogar Einfluss auf die Filmproduktion. 1967 wurde die verdeckte Finanzierung des Kongresses durch die CIA bekannt. 1969 wurde er aufgelöst und wahrscheinlich in den folgenden Jahren durch eine Vielzahl kleinerer Organisationen ersetzt.
Dass diese Anstrengungen langfristig Erfolge zeigten lag aber auch darin begründet, dass sich die Kulturpolitik der CIA auf natürliche Trends im sozialen und wirtschaftlichen Leben stützen konnte. Das Bemühen der CIA, die Diskurse innerhalb der Linken von sozialen Themen auf liberale Freiheitsrechte zu verschieben, wurde durch den natürlichen Trend hin zu einer Konsumkultur befördert. Der Versuch des Sicherheitsapparats, der Linken neue Themenschwerpunkte abseits der „Sozialen Frage“ nahezubringen, wurde durch das Verschwinden des Industrieproletariats und die Entstehung einer Dienstleistungsgesellschaft unterstützt.
Man kann deshalb nicht davon sprechen, dass die Entstehung der „Neuen Linken“ vollständig auf eine äußere Einflussnahme zurückgeführt werden kann. Ihr lagen auch viele natürliche Entwicklungen zugrunde. Die USA förderten Themen und Diskurse, die an sich schon vorhanden waren. Sie dachten sich wenig Neues aus, sondern griffen auf Vorstellungen zurück, die seit Jahrzehnten in linken Kreisen diskutiert wurden. Doch auf der anderen Seite kann der enorme Erfolg der „Neuen Linken“ auch nicht ohne die Kulturpolitik der USA im Kalten Krieg verstanden werden. Vor allem wenn man bedenkt, wie groß dieser Erfolg letztlich gewesen ist.

Denn es gelang der „Neuen Linken“ nicht nur, politisch dominant zu werden. Sie definierte darüber hinaus auch die Kultur der westlichen Welt neu. Dabei stellte vor allem die Künstlerkritik am Kapitalismus, die in den künstlerischen Avantgardebewegungen der 1910er und 1920er Jahre formuliert worden war, eine wichtige Quelle der Inspiration für die Kulturpolitik der CIA dar. Die Künstlerkritik am Kapitalismus, die diesen als langweilig, entfremdet und unsinnlich kritisiert hatte, konnte in den Kapitalismus integriert werden und verdrängte nach und nach die soziale Kritik. Zugleich verhalf diese Form der Kritik dem Kapitalismus dazu, sich zu transformieren, nämlich seine bis dahin vorherrschende Verankerung im Bürgertum abzubauen und sich stattdessen in kreativen Netzwerken neu zu verwurzeln.
Es ist äußerst schwierig, dabei das genaue Wechselverhältnis zwischen natürlichen und künstlichen Faktoren zu bestimmen. Somit ist es Aufgabe künftiger historischer Forschung, dieses zu leisten. Fest steht jedoch, dass die Linke in Westeuropa im Kalten Krieg nicht nur einfach die Opposition gewesen ist, sondern dass sie eine wichtige Funktion im Machtgefüge der damaligen Gesellschaften eingenommen hat. Der Kalte Krieg war auch ein Kulturkampf, und der Westen hat in diesem Kulturkampf gerade mit Hilfe der „Neuen Linken“ eine Hegemonie erlangen können. So wird auch verständlich, warum die „Neue Linke“ und der Neoliberalismus sich letztlich gegenseitig gestärkt haben. Gesellschaften, in denen die „Neue Linke“ kulturell dominant wurde, konnten sehr viel leichter als traditionelle Gesellschaften im Sinne des Neoliberalismus umstrukturiert werden. Opfer dieser Entwicklung waren einerseits die Arbeiterbewegung und damit jene Linken, für die nach wie vor die „Soziale Frage“ im Mittelpunkt steht sowie andererseits christlich orientierte Wertkonservative

Teil VI: Neoliberalismus - eine komplexe Verbindung aus Kultur und Ideologie

Wir stehen heute vor dem Paradox, dass der Neoliberalismus und die Werte der „Neuen Linken“ sich gegenseitig gestärkt haben. Um das zu verstehen, muss man sich die Grundprinzipien genauer ansehen, auf denen das Weltbild der „Neuen Linken“ beruht. Dabei soll betont werden, dass sich die hier geübte Kritik an der „Neuen Linken“ als eine Kritik von links versteht.
Viele dieser Grundprinzipien der „Neuen Linken" wirken zunächst links, progressiv und manchmal sogar avantgardistisch. Doch wenn man sie im Kontext des Neoliberalismus analysiert, weisen sie plötzlich einen sonderbaren Doppelsinn auf. So als ob es sich um Trojanische Pferde handeln würde, die – ins Feindesland geschmuggelt – letztlich dessen Eroberung dienen.
Betrachten wir zunächst die Traditionskritik der „Neuen Linken“. Natürlich waren traditionelle Institutionen wie die Kirche, die Nation, die Familie historisch oft mit Herrschaft verflochten. Die Kirche hatte schließlich jahrhundertelang eine herrschaftsstabilisierende Funktion eingenommen. Es war deshalb nur natürlich, dass sie zu einem Gegenstand linker Kritik wurde. Dennoch ist das Verhältnis von vorkapitalistischen Traditionen und Herrschaft zumindest doppeldeutig. Der italienische Regisseur Pier Paolo Pasolini hatte bereits in den 1960er und 70er Jahren darauf hingewiesen, dass den Traditionen gegenüber der heutigen kapitalistischen Verwertungslogik auch ein Widerstandsmoment zukommt.1
Und der Theoretiker Karl Polanyi hatte bereits in den 1940er Jahren in seinem berühmten Werk „The Great Transformation“2 analysiert, dass auch dem Liberalismus eine traditionsfeindliche Haltung innewohnt. Der Liberalismus möchte den Markt aus seiner Einbettung in die umgebende Kultur, in die Gesellschaft und die Religion herauslösen. Statt dass sich die Wirtschaftsprozesse an die Kultur anpassen, möchte der Liberalismus das Verhältnis umkehren und die Kultur anhand von Marktgesetzen neu strukturieren. Dieses Ziel wird auch vom Neoliberalismus verfolgt. Dabei möchte der Neoliberalismus zusätzlich noch die nationalen Märkte überschreiten und zu einem transnationalen Markt zusammenfassen.
Indem die „Neue Linke“ an Traditionszusammenhängen Kritik übte und mal die Kirche, mal die Nation oder mal die Institution der Familie für vergangenes Unrecht verantwortlich machte, bereitete sie unabsichtlich den Boden für den Neoliberalismus vor. Sind die Traditionszusammenhänge erst einmal zerschlagen, werden die bürgerlichen Machtstrukturen durch viel abstraktere und problematischere Herrschaftsformen – nämlich die der Globalisierung – ersetzt.
Ein weiterer Bereich, in dem Grundprinzipien der „Neuen Linken“ zu einem Vehikel neoliberaler Einflussnahme geworden sind, sind die Minderheitenrechte. Die klassische Linke versuchte vor allem Mehrheitsrechte, wie z.B. höhere Löhne und soziale Absicherung, zu erstreiten. Die „Neue Linke“ fördert dagegen die Identifikation mit bestimmten Minderheitsgruppen. Sie tut dieses, weil sie das historische Unrecht gegen bestimmte Minderheiten kompensieren möchte. Zu diesem Zweck hat sie eine Vielzahl an Diskursen in der Gesellschaft etabliert, die sich an einzelne Gruppen richtet, seien dies nun Frauen, Migranten, Homosexuelle, ethnische oder religiöse Minderheiten.

Für den Neoliberalismus ist dies von Vorteil. Und zwar nicht nur, weil die Forderungen bestimmter Minderheiten viel leichter und kostengünstiger zu erfüllen sind als die Ansprüche der Mehrheit. Sondern auch, weil die Gesellschaft durch die Minderheitenpolitik zusätzlich fragmentiert und in verschiedene Interessengruppen aufgeteilt wird. Dadurch wird es der Gesellschaft erschwert, eine gemeinsame Allianz der Bevölkerung gegen Kapitalinteressen aufzubauen. Der Staat wiederum gewinnt durch den Kampf gegen Diskriminierung einen Vorwand, um zum „therapeutischen Staat“ zu werden und die Weltanschauung seiner Bürger zum Gegenstand von Verwaltungsmaßnahmen zu machen.
Und insofern die Minderheitenpolitik sich auf sexuelle Minderheiten bezieht, erfüllt sie noch einen zusätzlichen Zweck. Der Streit um die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für Homosexuelle stellt sicher, dass die konservativen Kritiker des Neoliberalismus, die einen wichtigen Teil der Bevölkerung darstellen, keine gemeinsame Allianz mit den linken Kritikern des Neoliberalismus aufbauen können. So undenkbar es für die meisten Linken ist, von der Befürwortung der Homo-Ehe Abstand zu nehmen, so undenkbar ist es für die konservativen Kritiker des Neoliberalismus, ihr zuzustimmen. Skandalträchtige Debatten um die Homo-Ehe erschweren somit die Bildung einer sozialkritischen Allianz zwischen Gewerkschafts- und Kirchenkreisen.
Ein weiterer Bereich, in dem Grundprinzipien der "Neuen Linken" zu Wegbereitern des Neoliberalismus geworden sind, betrifft die Kritik am bürgerlichen Subjekt. Weil das Großbürgertum im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert mehrheitlich mit dem Kapitalismus identifiziert wurde, ist seine Kultur insbesondere mit dem Aufkommen der künstlerischen Avantgardebewegungen zur Zielscheibe linker Kritik geworden. Die „Neue Linke“ hat diese Kritik aufgegriffen und so weit gesteigert, dass dadurch letztlich auch die zivilisatorischen Errungenschaften der bürgerlichen Kultur in Misskredit geraten sind.
Denn man darf nicht vergessen, dass das bürgerliche Subjekt mit der Aufklärung kulturell dominant geworden war. Es identifizierte sich mit seiner Fähigkeit zum öffentlichen Gebrauch der Vernunft. Der Bildungsbegriff des Bürgertums zielte darauf ab, dem Einzelnen das Recht zur freien Entwicklung seiner Vernunft zu garantieren. Es herrschte die Annahme vor, dass der öffentliche Diskurs keiner Einschränkung bedurfte, weil sich in einer gebildeten Öffentlichkeit das bessere Argument von allein durchsetzen würde.
Die „Neue Linke“ hat dieses Vertrauen in die allgemeine Vernunftbegabung des Menschen aufgegeben. Statt auf die Gültigkeit des besseren Arguments zu vertrauen, hat sie ein System der politischen Korrektheit geschaffen, dem zufolge bestimmte Werte positiv gesetzt sind und nicht weiter hinterfragt werden dürfen. Damit einher geht eine Kritik an der klassischen humanistischen Bildung, der die „Neue Linke“ gleichfalls vorwirft, mit Herrschaft und Diskriminierung verflochten zu sein. So tauchen immer häufiger an westlichen Universitäten Debatten auf, die die Lektüre der Aufklärungsphilosophie problematisieren, weil die Philosophen des 18. und 19. Jahrhunderts bestimmte Minderheiten politisch nicht korrekt angesprochen haben.4 Dies hat zur Folge, dass überall dort, wo die „Neue Linke“ kulturell dominant geworden ist, der öffentliche Diskurs von Tabuzonen künstlich begrenzt wird.

Während also die "Neue Linke" im Denk- und Sprachgebrauch Tabuzonen errichtet, tut sie gleichzeitig alles, um die klassisch bürgerlichen Tabuzonen im Bereich der Sexualität abzubauen. Viele politische Forderungen, die die „Neue Linke“ aufstellt, richten sich an sogenannte sexuelle Minderheiten. Die "Neue Linke" begründet dies mit der Aussage, die Sexualität sei nicht nur privat, sondern ebenfalls politisch.
Nun richtete sich allerdings der Freiheitsbegriff der Aufklärung, der sowohl das Bürgertum als auch die Arbeiterbewegung geprägt hat, auf die Sphäre des Geistes, auf die Freiheit des Wortes und auf die Gewissens- und Gedankenfreiheit. Die Freiheit des Denkens wird aber von der "Neuen Linken" kaum noch thematisiert. Weder die Überwachung durch die NSA noch der Mainstream in der Presselandschaft scheint die „Neue Linke“ besonders zu tangieren. Während die „Neue Linke“ die Identifikation der Aufklärung mit der Vernunftbegabung des Menschen nicht mehr so wichtig nimmt, rückt sie dagegen zunehmend die Sexualität in den Mittelpunkt.
Dem Neoliberalismus kann diese Verschiebung von der Sphäre des Geistes zur Sphäre der Sexualität nur recht sein. Die Werbung der Konsumgesellschaft spricht die Menschen nun schon seit mehreren Jahrzehnten vor allem mit sexuellen Reizen an. Sexualität ist für den Neoliberalismus eine Form von „Brot und Spielen“, mit denen die Menschen beschäftigt, abgelenkt und ruhig gestellt werden können. Nicht die Sexualität ist politisch, sondern der Geist, der sich selbst erkennt. Die „Neue Linke“ hat sich auch hier unbeabsichtigt zum Wegbereiter neuer Herrschaftstechniken gemacht.
Ein weiteres Grundprinzip der „Neuen Linken“, das in vielen ihrer Debatten immer wieder auftaucht, ist die positive Bewertung von Identitätsauflösung. Mal ist es die Auflösung nationaler Identität, die von Vertretern der „Neuen Linken“ propagiert wird. Dann ist es wieder die Schwächung kultureller oder gesellschaftlicher Identität etwa durch Einwanderung, die als erstrebenswertes Ziel beschrieben wird. Und der postmoderne Studiengang der Gender Studies stellt schließlich sogar die sexuelle Identität als Mann oder Frau infrage. Es hat fast den Anschein, als ob jede Identität, die auferlegt ist, so verändert werden soll, dass sie am Ende wählbar wird.

Allerdings fällt auch hier wieder die Nähe zum neoliberalen Verständnis von Identität auf. Denn der Neoliberalismus möchte den Markt zum dominanten Prinzip der Vergesellschaftung machen. Dies kann nur gelingen, wenn alle Formen von Identitäten ebenfalls in Marktprozesse einbezogen werden können. Dazu ist es allerdings erforderlich, dass diese warenförmig werden. Warenförmig können Identitäten aber erst dann sein, wenn sie zuvor austauschbar bzw. wählbar geworden sind. Dazu ist es notwendig, dass die Identitäten ihre Verankerung in Geschichte, Tradition und biologischen Gegebenheiten, wie z.B. der Geschlechtszugehörigkeit, verlieren. Nur wenn die historische und faktische Dimension von Identitäten zurücktritt, können Identitäten warenförmig und damit wählbar werden. Die wählbar gewordene Identität ist zugleich beliebig und stellt in der Regel kein Fundament für politische Kämpfe mehr bereit. Wieder zeigt sich, dass auch hier die Utopien der „Neuen Linken“ und die des Neoliberalismus sich gegenseitig ermöglichen.
Ein weiteres Grundprinzip, auf dem viele Debatten der „Neuen Linken“ beruhen, ist die Vorstellung, dass die Unterteilung der Gesellschaft in viele kleine Gruppen und Minderheiten Ausdruck einer emanzipatorischen Entwicklung sein soll. Die „Neue Linke“ stuft eine Gesellschaft als umso freier ein, je größer die Zahl der Gruppen ist, aus denen sie besteht. Sie nennt dies „Diversity“ oder „Vielfalt“. Aus der Perspektive der klassischen Arbeiterbewegung betrachtet ist jedoch genau das Gegenteil der Fall. Je fragmentierter die Gesellschaft ist, desto ohnmächtiger steht sie den Interessen des Kapitals gegenüber. Eine fragmentierte Gesellschaft tut sich sehr schwer damit, Streiks oder auch nur Demonstrationen zu organisieren. Der Rechtsphilosoph Hermann Heller hat bereits davon gesprochen, dass Demokratie einer relativen Homogenität der Gesellschaft bedarf.
Indem die „Neue Linke“ für eine Fragmentierung der Gesellschaft eintritt, gefährdet sie letztlich die Grundlagen der Demokratie und damit die ihrer eigenen Existenz. Aber nicht nur die Grundlagen der Demokratie werden durch die Fragmentierung der Gesellschaft gefährdet, sondern auch die des Sozialstaates. Denn der Sozialstaat fußt auf der Bereitschaft einer Gesellschaft zur Solidarität. Die Solidaritätsbande einer Gesellschaft sind aber nicht per se gegeben, sondern historisch über einen langen Zeitraum gewachsen. Sie haben Bestand, wenn verschiedene Gruppen der Gesellschaft sich untereinander als ähnlich oder verwandt erkennen können.
Zerteilt sich die Gesellschaft in immer mehr ethnische oder religiöse Kleingruppen mit einer immer spezifischeren Kultur, dann kommt es zu Fremdheitserfahrungen, die schließlich zum Zerreißen der Solidaritätsbande einer Gesellschaft führen können. Sind diese jedoch erst einmal zerbrochen, so ist die Abschaffung des Sozialstaates nur noch eine Frage der Zeit. Auch an diesem Beispiel zeigt sich wieder, wie scheinbar emanzipatorisch klingende Forderungen der „Neuen Linken“ nach offenen Grenzen und unbegrenzter Einwanderung einen Hintersinn offenbaren, der eher klassisch liberalen statt linken Zielsetzungen zuarbeitet.
Die hier genannten Beispiele für das Bündnis zwischen dem Neoliberalismus und der „Neuen Linken“ sind nicht vollständig und ließen sich fortsetzen. Sie machen aber eines deutlich: Dass nämlich eine Alternative zum Neoliberalismus erst dann greifbar werden wird, wenn die Linke sich ihrer unbewussten Vereinnahmung durch den neoliberalen Kulturbegriff bewusst geworden ist.
Denn der Neoliberalismus ist eine janusköpfige Erscheinungsform, ein komplexes Amalgam aus Kultur und Ideologie. Er wird nicht dadurch überwunden, dass man der Wirtschaftstheorie Milton Friedmans die Theorie John Maynard Keynes entgegenstellt. Er kann nur überwunden werden, indem man eine neue Form politischer Kultur entwirft. Diese neue Kultur kann angesichts des Neoliberalismus nur eine Verknüpfung klassisch linker Sozialkritik mit gemäßigten konservativen Werten sein.
Einerseits müssten die ernsthaft linksorientierten Kräfte ihre Verbindungen zur Arbeiterbewegung wieder aufnehmen. Denn auch die klassische Arbeiterbewegung war im Verhältnis zur „Neuen Linken“ deutlich konservativer.7 Andererseits müsste die an sozialer Kritik interessierte Linke verstehen, dass sowohl Tradition im Allgemeinen als auch bürgerliche Kultur im Besonderen eine Grundvoraussetzung ihres eigenen politischen Kampfes darstellen. Es käme darauf an, die Verbindung linker Sozialkritik mit gemäßigten konservativen Werten als etwas Progressives zu definieren.

Denn dort, wo das Erbe der bürgerlichen Kultur ganz und gar verschwunden ist, dort wo die Neoarchaik der Konsum-, Pop- und Lifestylekultur zur einzigen Kultur geworden ist, dort kann es auch keine politische Linke mehr geben. Nur auf der Basis bürgerlicher Werte kann die Linke ein mehrheitsfähiges Bündnis mit den konservativen Kritikern des Neoliberalismus eingehen. Dazu ist es jedoch notwendig, unseren Begriff moderner Kultur ganz neu zu denken. Wo in der Welt bzw. in welcher geopolitischen Konstellation könnte solch ein neuer Kulturbegriff entstehen? Und was hat all dies mit dem neuen Kalten Krieg zu tun?

Teil VII: Neoliberalismus - Der Streit um das Zivilisationsmodell des 21. Jahrhunderts

Der Kalte Krieg, daran kann kein Zweifel bestehen, ist durch eine politische Einigung beendet worden. Dies ist durch zahlreiche Aussagen führender Politiker der damaligen Zeit, wie z.B. Hans Dietrich Genscher und James Baker III., bestätigt worden. Dennoch wurde diese politische Einigung später von den USA als Sieg interpretiert. Und bei dieser verhängnisvollen Neuinterpretation mag die Kulturpolitik des Kalten Krieges eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben.

Denn wenn man damals zu jenem Kreis der Verantwortlichen gehörte, die das große Spiel spielten, nämlich Geopolitik zu planen, und wenn man unter ihnen sogar noch zu jenen gehörte, die sich nicht nur in Einzelbereichen auskannten, sondern über einen größeren Überblick verfügten, dann kannte man die Grundprinzipien westlicher Kulturpolitik.
Dann nämlich wusste man, dass die USA während des Kalten Krieges ganz gezielt eine „Nicht-kommunistische Linke“ im Westen aufgebaut hatten. Dann verstand man auch, dass es dem Westen mit der „Nicht-kommunistischen Linken“ gelungen war, die Kultur der westlichen Welt neu zu definieren. So sehr, dass das Weltbild dieser „Neuen Linken“ schließlich sogar im Moskauer Politbüro selbst, nämlich bei Gorbatschow, Zustimmung fand und als das „neue Denken“ bezeichnet wurde. Erwägt man all dies, dann wird vielleicht doch nachvollziehbar, warum die westlichen Geostrategen sich am Ende des Kalten Krieges allmächtig gefühlt haben müssen.
Vielleicht haben sich diese Verantwortlichen damals, wenn sie unter sich waren, heimlich zugeflüstert: „Wir haben den Kalten Krieg mit Hilfe der Linken gewonnen.“ „Wir haben die Ansprechpartner unseres Feindes zu unseren Verbündeten gemacht.“ „Wir haben die Linke so geschickt manipuliert, dass wir sie wie am Nasenring durch die Arena des Kalten Krieges ziehen konnten.“ „Und am Ende hat uns die Linke dabei geholfen, den Sozialismus – diesen alternativen Entwicklungspfad der Menschheit – für alle Zeiten von der Weltbühne zu vertreiben.“
Laut einem geflügelten Wort kommt der Appetit beim Essen. Als sich die westlichen Geostrategen nach 1991 unvermutet in einer ungeahnt mächtigen Position wiederfanden, überlegten sie, was sie als Nächstes tun könnten. Und natürlich kam der Gedanke auf, dass man das erfolgreiche Manipulationsinstrument, das man im Kalten Krieg entwickelt hatte, nicht so schnell wieder aus der Hand geben würde. Man würde die Themen der „Nicht-kommunistischen Linken“ weiterentwickeln. Man würde einen Staat schaffen, der sehr links und progressiv aussehen würde. Der aber auch gelernt haben würde, linke Ideale und linke Rhetorik für machtpolitische Ziele zu verwenden.

Darüber hinaus würde man die Kultur, die um die nicht-kommunistische neue Linke entstanden war, nutzen, um andere Länder kulturell auf den Westen auszurichten. Man würde das im Kalten Krieg entstandene Kulturmodell in die gesamte Welt exportieren. Insbesondere müsste Russland durch die Werte der „Nicht-kommunistischen Linken“ neu geformt werden. Das Land, das einst Träger eines alternativen Entwicklungspfades der Menschheit gewesen war, musste, koste es was es wolle, umerzogen werden. Es musste mit westlichen Minderheitsrechten, westlichem Feminismus, der westlichen Homobewegung und westlichem Atheismus "beglückt" werden. Und wenn sich das Land dagegen auch nur ein klein wenig wehren und auf dem Recht einer eigenen Kulturentwicklung beharren würde, dann würde man es wegen seiner Widerspenstigkeit sofort als das alte totalitäre Regime brandmarken.
So dachten damals vermutlich Teile der westlichen Eliten. Und sie sparten nicht mit Provokationen. An einer Demonstration von Homosexuellen in Moskau musste natürlich ein westlicher Politiker teilnehmen. Und dass dieser Marsch nicht auf dem Roten Platz stattfinden durfte, machte ihrer Ansicht nach nur deutlich, wie viel Russland noch vom Westen zu lernen hätte. Und natürlich habe es als Ausdruck von Kultur zu gelten, wenn eine Punk Band namens „Pussy Riot“ (Möxxx Aufstand) die Andacht in der Christ Erlöser Kathedrale stört, dem wichtigsten Gotteshaus Russlands. Solch eine Störung müsse willkommen geheißen und als Ausdruck von Demokratie begrüßt werden – alles andere sei Totalitarismus.
Denn die Think Tanks des Westens begannen in den frühen 1990er Jahren, die westliche Expansion auf dem eurasischen Kontinent zu planen. Schließlich befand sich hier in den Weiten Eurasiens der einzige geographische Raum, der über genügend Rohstoffe, Menschen, Industrie und sichere Handelswege verfügte, um so eine dauerhafte Unabhängigkeit vom Westen zu erreichen. Sollte in diesem Raum zwischen Moskau, Teheran und Peking die Entstehung eines neuen Machtzentrums jedoch verhindert werden, so musste dieser eurasische Großraum vom Westen erschlossen werden.
Dabei fügten die westlichen Geostrategen der Expansion neben der militärischen und ökonomischen Komponente auch eine kulturelle hinzu. So wie die NATO sich immer weiter nach Osten ausdehnen würde, so wie transnationale Konzerne die Ökonomien der ehemaligen Sowjetrepubliken immer stärker durchdringen würden, so würde auch die im Kalten Krieg entstandene Pop- und Lifestylekultur sich immer stärker in Russland und den Ex-Sowjetrepubliken verbreiten. Gleiches würde für China und Iran gelten. Der Westen wollte eine Art von kultureller Revolution in allen strategisch wichtigen Ländern Eurasiens durchsetzen, welcher dann der Neoliberalismus auf dem Fuße folgen würde. Erst kommen Pop und Lifestyle, dann die NGOs (Nichtregierungsorganisationen), schließlich der IWF und der ‚Freie Markt‘ und am Ende die NATO.

Dabei ging man davon aus, je mehr sich die russische, iranische, chinesische Gesellschaft an der westlichen Pop- und Lifestylekultur orientieren würde, desto weniger sei das Zentrum Eurasiens noch zu einer unabhängigen Außenpolitik in der Lage. Man setzte deshalb in diesen Ländern auf eine schnelle Förderung jener Gesellschaftsgruppen, die für eine Integration in den Westen waren. Vor allem versuchte man junge Menschen, die sich von der Pop- und Lifestylekultur angezogen fühlten, in prowestliche Netzwerke einzubinden. Es ging darum, den Einfluss speziell dieser Gesellschaftsgruppe möglichst schnell zu erhöhen. Zu diesem Zweck gaben westliche Staaten viel Geld für Stiftungen und NGOs aus, die seit den 1990er Jahren in Russland, China sowie in vielen Ex-Sowjetrepubliken tätig sind.
Die Geldsummen, die dabei für NGOs ausgegeben wurden, waren sehr hoch. Allein in die Ukraine sind nach Auskunft von Victoria Nuland (Referatsleiterin im US-Außenministerium) seit der Auflösung der Sowjetunion bis zu den jüngsten Protesten auf dem Maidan in Kiew fünf Milliarden Dollar zur Förderung sogenannter „Demokratisierungsprozesse“ geflossen.2 Und in der Ukraine hat diese Unterstützung in der Tat zweimal dazu geführt, dass vom Westen favorisierte Regierungen dort an die Macht kamen, einmal 2004 und erneut 2014. 3 u. 4
Natürlich hatte der Westen kein wirkliches Interesse an der Ukraine. Er wollte von ihr weder Antonov-Flugzeuge noch Getreide kaufen. Der Regime-Change in Kiew wurde durchgeführt, um Russland einen wichtigen Handelspartner wegzunehmen.
Denn Russland ist neben China und Iran einer der drei Kernstaaten, die absolut entscheidend für jede eurasische Großraumordnung sind. Wäre es nämlich möglich, auch nur eines dieser drei Länder an die westliche Kulturentwicklung anzuschließen, sie sozusagen in die Rhythmik der westlichen Kulturprozesse mit einzubeziehen, so wären die Regierungen aller drei Länder langfristig nicht mehr in der Lage, eine gegenüber dem Westen unabhängige Außenpolitik zu betreiben. Eine Bevölkerung, die westliche Popstars anhimmelt und den westlichen Lebensstil nachahmt, kann nur noch schwer für eine gegen den Westen gerichtete Außenpolitik gewonnen werden.

Sollte der Westen tatsächlich mit dieser Kulturpolitik Erfolg haben, würde es ihm wirklich gelingen, auf dieser Basis eine prowestliche Ausrichtung der Politik in Russland zu erzwingen, so würde das sogenannte eurasische Herzland unter westliche Dominanz fallen. Selbst wenn China und Iran ihre Unabhängigkeit zunächst behielten, könnten sie in diesem Fall dennoch leicht geographisch eingekreist werden. Würde Russland vom Westen dominiert werden, so gäbe es in der ganzen Welt keinen geographischen Raum mehr, der unabhängig genug wäre, um ein zweites Zivilisationsmodell hervorzubringen. Es gäbe dann nur noch das westliche System.
Damit würde die Konkurrenz der Zivilisationen zum Erliegen kommen. Es gäbe nur noch einen Typus moderner Zivilisation und damit nur noch eine einzige Auslegung des europäischen Universalismus. Die Gefahr, dass eine solche Zivilisation totalitäre Tendenzen an den Tag legen würde, ist enorm groß. Zumal eine derart große Machtstruktur ja umso autoritärer regieren muss, je größer sie wird. Eine unipolare Weltordnung wäre nur auf Basis einer globalen Hierarchie möglich. Und sie würde wahrscheinlich auch die Etablierung einer globalen Ideologie notwendig machen, die sich dann zu ihrer eigenen Selbsterhaltung gegen regionale und nationale Traditionen richten müsste. Damit würde die westliche Zivilisation am Ende auch den universalen Anspruch verlieren, auf dem sie sich ursprünglich begründet hat.
Bedenkt man die Bedeutung Eurasiens, so ist es nicht verwunderlich, dass ähnlich große Summen, die für die „Demokratieförderung“ in der Ukraine ausgegeben worden sind, auch zur Beeinflussung der russischen, iranischen und chinesischen Gesellschaft investiert wurden. Dabei konnten die westlichen NGOs lange Zeit erstaunlich frei in Russland und China agieren. Erst in den letzten Jahren sind die Auflagen in diesen Ländern verschärft worden. Das National Endowment for Democracy musste Russland sogar verlassen und alle übrigen Stiftungen, die in Russland noch aktiv sind, müssen sich nun als ausländische Agenten anmelden.
Doch obwohl die westlichen NGOs wirklich viel Zeit hatten, ihre Programme zur Verbreitung der Werte der „Nicht-kommunistischen Linken“ in vielen eurasischen Ländern voranzubringen, sind die Resultate doch erstaunlich bescheiden. Statt dass ein wachsender Teil der dortigen Bevölkerung sich am Westen orientiert, nimmt die Distanz ihm gegenüber insbesondere in Russland und China zu. Und das hat auch damit etwas zu tun, dass die europäische Kultur längst nicht mehr so universalistisch ist, wie sich die Planer der unipolaren Welt dies vorgestellt hatten.

Natürlich stellen sich die Verantwortlichen in den westlichen Think Tanks nicht die Frage, worin der mangelnde Erfolg ihrer Kultpolitik begründet liegt. Dazu waren sie viel zu sehr von ihrer Mission eingenommen. Außerdem ist humanistische Bildung in diesen Kreisen heute leider nicht mehr sehr verbreitet. Doch ohne humanistische Bildung ist einem das Tor zur Vergangenheit verschlossen. Man lebt dann nur in der Gegenwart und partizipiert an ihren Übertreibungen. Jene westlichen Geostrategen in den Think Tanks waren nahezu alle Kinder der Gegenwart, sie kannten nur die Nachkriegszeit. Wenn ein Kritiker sie an das Erbe der Aufklärung erinnerte, wehrten sie eher müde lächelnd ab und fühlten sich überlegen.
Und so waren sie nicht in der Lage zu begreifen, dass ihr eigener manipulativer Zugriff auf Kultur das bedeutende Erbe des europäischen Universalismus langfristig beschädigen würde. Deshalb konnten sie auch keine Schlussfolgerungen aus ihren Fehlern ziehen. Je mehr der Export westlicher Pop- und Lifestylekultur versandete, desto aggressiver wurden die westlichen Kampagnen. Das übertriebene Auftreten westlicher Medien vor und während der Olympischen Winterspiele in Sotschi oder während des Streits um die Punk Band Pussy Riot machten der Welt schlagartig deutlich, dass 25 Jahre nach dem Mauerfall nun auch der Westen eine Ideologie hatte.
Wir stehen somit heute vor einem Paradox. Auf der einen Seite ist der europäische Universalismus nach wie vor als ein außergewöhnliches Potenzial der europäischen Kultur vorhanden. Denn keine außereuropäische Kultur ist zurzeit fähig, ein universales Zivilisationsmodell zu formulieren. Doch auf der anderen Seite wird das Erbe des europäischen Universalismus vom Westen selbst verraten und unterminiert. Die zunehmend synthetische Kulturentwicklung des Westens repräsentiert nicht länger das Erbe der Aufklärung. Auf diese Weise ist ein riesiges Vakuum entstanden. Und deshalb stellt sich die Frage, ob in der Welt Kräfte existieren, die dieses Vakuum füllen könnten.
Nun hat die Entwicklung der letzten Jahre deutlich gemacht, dass die in den 1990er Jahren von den USA entworfenen Pläne, den eurasischen Kontinent zu dominieren, gescheitert sind. Damit ist in der Welt tatsächlich ein geographischer Raum entstanden, der über genügend Rohstoffe, Menschen, Wirtschaftskraft und Handelsrouten verfügt, um eine langfristige Unabhängigkeit vom westlich dominierten Weltsystem zu erreichen. Militärisch hat Russland den Rüstungsabstand zum Westen fast eingeholt. China wird Moskau diesbezüglich bald folgen. Alle Versuche, Iran zum Übertritt ins westliche Lager zu bewegen, sind bislang gescheitert.

Zusammen besitzt das Dreieck Russland, China und Iran tatsächlich genügend Macht, um einen eurasischen Entwicklungsraum zu schaffen. China trägt mit seiner großen Wirtschaftsmacht dazu bei, dass die Drohungen des Westens, Sanktionen zu erlassen, immer weniger ernst genommen werden. Iran kann wie auch Russland Energierohstoffe liefern und verfügt zudem über großen Einfluss in den schiitischen Gebieten des Nahen Ostens und auch in der islamischen Welt als Ganzes. Und Russland stellt eine geographische Brücke zwischen Europa und Asien dar, verfügt selbst über unzählige Rohstoffe, hat eine gut ausgebildete Bevölkerung, kann andere Länder durch Waffenexporte aufrüsten oder direkt militärischen Schutz anbieten, besitzt zudem ein hohes Maß an langjähriger außenpolitischer Erfahrung und verfügt über eine historisch-kulturelle Identität, die eine unabhängige Außenpolitik ermöglicht.
Doch es ist eine Sache, über die notwendigen Rohstoffe und militärische Macht zu verfügen, und eine vollkommen andere, ein Zivilisationsmodell mit universaler Ausstrahlungskraft zu begründen. Wie muss man sich deshalb die weitere Entwicklung des asiatischen Raums vorstellen? Sicherlich werden Russland, China und Iran weiter ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Westen verteidigen und sich dabei auch in Zukunft gegenseitig unterstützen. Dies verlangt allein schon die Tatsache, dass das westliche Zivilisationsmodell sein universalistisches kulturelles Erbe gegen einen partikularen geopolitischen Machtanspruch eingetauscht hat. Die Frage ist nur, wie dieser Kampf um Unabhängigkeit sich vollzieht? Rein passiv, durch den Ausbau militärischer und ökonomischer Kooperation? Oder offensiv, durch die Schaffung eines eigenen Zivilisationsmodells mit universaler Ausstrahlungskraft. Ist Letzteres überhaupt möglich? Betrachten wir hierzu die drei Länder einzeln.
1282
Teil VIII: China und Iran und die globale Supragesellschaft

US-Präsident Barack Obama hatte in letzter Zeit bei verschiedenen Gelegenheiten davon gesprochen, dass die TPP und TTIP Freihandelsabkommen geschlossen werden müssten, um China daran zu hindern, die Standards des 21. Jahrhunderts festzulegen.[1] Allerdings bezieht sich Obama mit dem Begriff „Standards“ nicht auf die Normgrößen von Netzsteckern und Anschlussbuchsen.
Was Obama mit dem vieldeutigen Begriff „Standards“ umschrieben hat, ist nichts anderes als das Zivilisationsmodell des 21. Jahrhunderts. Der neue Kalte Krieg ist von den USA begonnen worden und wird von großen Teilen der westlichen Eliten unterstützt, weil das bestehende Zivilisationsmodell unangetastet bleiben soll. Es soll weder modifiziert noch in Frage gestellt werden. Und dies schon gar nicht von solchen Mächten, die – wie Russland und China – schon einmal ein Gegenmodell zum Westen vertreten haben.

Um zu verstehen, um was für ein Zivilisationsmodell heute eigentlich gerungen wird, müssen wir uns über einen grundlegenden Wandel der europäischen Staatlichkeit Klarheit verschaffen. Es handelt sich um eine Veränderung, die relativ neu und deshalb noch nicht ins allgemeine Bewusstsein gerückt ist.
Der Zweite Weltkrieg war der letzte große Krieg, in dem Nationen eine bedeutende Rolle gespielt haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sowohl im Osten als auch im Westen Formen der Verwaltung, die der sowjetische Philosoph und Dissident Alexander Zinoviev auch als Supragesellschaft bezeichnet hat.[2] Es handelte sich um zivilisatorische Einheiten, die transnational verfasst sind und somit mehrere Staaten und Nationen überspannen. Genau genommen war die Sowjetunion bereits vor dem Zweiten Weltkrieg eine Supragesellschaft gewesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg schloss sie auch die ehemals osteuropäischen Staaten mit ein. Und auch im Westen entstand in Gestalt der NATO und der Europäischen Gemeinschaft und späteren Europäischen Union eine Supragesellschaft.
Supragesellschaften übernehmen in vielerlei Hinsicht Aufgaben des Nationalstaates. Doch darüber hinaus haben sie Eigenschaften an sich, die sie von jedem Nationalstaat grundsätzlich unterscheiden. Denn die Ausdehnung vom Nationalstaat zur Supragesellschaft ist nicht nur ein Zuwachs an Größe. Es kommt zum Umschlag von Quantität in eine neue Qualität.
Zunächst erzeugt eine Supragesellschaft in ihrem Einzugsbereich eine Synchronisierung der Kulturentwicklung. Im Westen ist dieses Phänomen spätestens seit den 1960er Jahren zu beobachten. Damals setzten sich die gleichen Jugendbewegungen in verschiedenen westlichen Ländern durch, es wurde die gleiche Musik von West-Berlin über London, Paris und New York bis Tokio gehört und es fand der gleiche Wertewandel von einer traditionellen bürgerlichen Gesellschaftsordnung hin zu einer Pop- und Lifestylekultur parallel in verschiedenen Staaten statt. Je länger eine Supragesellschaft besteht, desto auffälliger wird die Synchronisierung ihrer Kulturentwicklung. Mit dieser Synchronisierung der Kulturentwicklung geht auch eine Enttraditionalisierung einher.
Doch die Synchronisierung der Kulturentwicklung sowie die allmähliche Auflösung von Traditionen sind relativ oberflächliche Eigenschaften einer Supragesellschaft. Entscheidender ist ein zweites Phänomen. Supragesellschaften sind große Verwaltungseinheiten. Weil sie sehr groß sind, kann ihr Funktionieren leicht sabotiert werden. Um Opposition in den eigenen Reihen so klein wie möglich zu halten, werden große Verwaltungseinheiten deshalb oft nach dem Need-to-know Prinzip organisiert.

Im militärischen Bereich ist dieses Prinzip schon seit Langem bekannt. Als die USA beispielsweise die Atombombe bauten, waren sich die meisten Wissenschaftler des sog. Manhattan-Projekts gar nicht bewusst, woran sie arbeiteten. Sie besaßen nur die Kenntnisse, die zur Erfüllung ihrer unmittelbaren Aufgabe benötigt wurden. Eine Forschungsgruppe arbeitete z.B. an einer besonders exakten Uhr – ohne zu wissen, dass diese als Zünder für das simultane Zusammenpressen der Urankerne verwendet werden sollte. Durch das Need-to-know Prinzip konnte das Manhattan-Projekt mit seinen 150.000 Angestellten, Arbeitern und Wissenschaftlern bis zum Abwurf der ersten zwei Atombomben auf Japan geheim gehalten werden.
In Supragesellschaften findet das Need-to-know-Prinzip nicht nur bei militärischen Forschungsvorhaben, sondern auch bei der Verwaltung von Kulturprozessen Anwendung. In Supragesellschaften sehen wir das Entstehen von kulturellen Trends und Bewegungen, die scheinbar ein akutes Problem adressieren, doch neben diesem Problem die Kultur noch in ganz anderer Weise beeinflussen und verändern. So hat das Aufkommen des Umweltschutzes als politisches Thema in den 1970/80er Jahren konkrete Umweltprobleme adressiert. Doch parallel dazu hat es auch dazu geführt, dass die „Nicht-kommunistische Linke“ eine kulturelle Verankerung in den westlichen Gesellschaften gefunden hat.
Infolgedessen hat sich die Identität des Linksseins von der sozialen Frage und der Eigentumsfrage hin zu ganz anderen Themen verschoben. Letzteres war eine entscheidende Veränderung, die für die Hegemonie des Westens im Kalten Krieg von entscheidender Bedeutung war. Von den Umweltaktivisten selbst war diese Veränderung natürlich gar nicht intendiert. Und doch war es die Folge der von ihnen mit vorangetriebenen Kulturprozesse.
Seit der Umweltbewegung der 1980er Jahre hat es im Westen viele weitere politische Bewegungen gegeben, denen eine solche Doppelfunktion anzumerken ist. Der Kampf gegen ein konkretes politisches Problem wird auf diese Weise zum Motor, um eine langfristige Kulturveränderung auszulösen. Wie die Auswirkungen im Einzelfall aussehen, wurde im 5. und 6. Teil dieses Essays eingehend beschrieben.

Natürlich hat auch der klassische Nationalstaat in die Kulturentwicklung eingegriffen. Doch dem Nationalstaat ging es dabei in der Regel um eine Konsolidierung der Gesellschaft. Dazu bediente er sich verschiedener Mittel, wie etwa patriotischer Schulbildung, historischer Narrative oder Militärparaden. Diese waren zwar manipulativ, aber dennoch grundsätzlich durchschaubar. Der Bürger wusste, warum der Staat dies tat und was damit bezweckt wurde.
Dagegen liegen in einer Supragesellschaft die Ursachen vieler Entwicklungen für die Bürger zunehmend im Dunkeln. Die Kulturentwicklung wird in einer Supragesellschaft mit der Zeit immer synthetischer. Sie wird mehr und mehr von politischen Bewegungen bestimmt, die zwar wie spontane Bewegungen aussehen, deren Programme aber einen eigenartigen Hintersinn erkennen lassen.
Ähnliches lässt sich vom Geschichtsverlauf in einer Supragesellschaft sagen. In einer Supragesellschaft wird dieser immer häufiger von künstlichen Ereignissen bestimmt, die dann wiederum von PR-Kampagnen begleitet werden. Ein relativ harmloses Beispiel hierfür sind die sogenannten „October-Suprises“ (Oktober Überraschungen), die schon mehrmals kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen das politische Klima zugunsten eines bestimmten Kandidaten verändert haben. Ein weniger harmloses Beispiel sind die Bombenanschläge im Italien der späten 1960er, 70er und frühen 80er Jahre, für die damals kommunistische Gruppen verantwortlich gemacht wurden. Diese beschädigten das Ansehen der Kommunistischen Partei und verhinderten so deren Regierungsbeteiligung. Heute wissen wir anhand einer Untersuchungskommission der italienischen Regierung, dass diese Anschläge unter Mitwirkung der CIA zustande gekommen sind und darauf abzielten, die politische Entwicklung in Italien zu beeinflussen.
In Supragesellschaften setzt sich somit eine politische Verwaltung durch, die die Geschichtsprozesse in immer stärkerem Maße entlang von künstlichen Ereignissen organisiert. Doch in dem Maße, in dem sowohl die Geschichte als auch die Kulturentwicklung einen zunehmend synthetischen Charakter annehmen, verlieren die Menschen die Fähigkeit, als Bürger bewusst an der Politik zu partizipieren. Gesetzt den Fall, irgendwann wäre jedes politische Ereignis, auf das sich die Medien beziehen, künstlicher Natur, so hätten die Bürger keine Möglichkeit mehr, ein bewusstes Verhältnis zur Politik einzunehmen. Die Menschen wären in diesem hypothetischen Fall nach 200 Jahren Aufklärung und Wissenschaft erneut in ein mythisches Zeitalter eingetreten.
Ob es jemals so weit kommen kann, wissen wir nicht. Doch insgesamt kann man sagen, dass Supragesellschaften aufgrund ihrer inhärenten Entwicklungslogik, ihrer Größe und ihrer mangelnden Legitimität dazu tendieren, die Errungenschaften der Aufklärung und des republikanischen Zeitalters langsam aber stetig abzuwickeln. Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Schwächung von Bürgerrechten seit der Epochenschwelle des 11. Septembers 2001 und der Expansion der westlichen Supragesellschaft. In den Politikwissenschaften werden die westlichen Staaten schon ganz offiziell als Postdemokratien beschrieben.

Nationalstaaten haben zwar oft eine bestimmte Ideologie und auch Patriotismus propagiert. Doch indem sie dies taten, unterhielten sie zumindest noch eine geistige Beziehung zur Mehrzahl ihrer Bürger. Diese Beziehung konnte von den Bürgern im republikanischen Rahmen angenommen oder auch zurückgewiesen werden. Supragesellschaften hingegen tendieren dahin, die Macht zu anonymisieren und so die geistige Beziehung zwischen Staat und Bürgern immer mehr zu schwächen. Sie fördern – wie im fünften und sechsten Teil dieses Essays beschrieben – die Enthistorisierung des politischen Bewusstseins, die Fragmentierung der Gesellschaft und die Schwächung von kollektiven und universalen Identitäten zugunsten partikularer Identitäten. Es ist diese qualitative Veränderung im Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern und damit zur Kultur, Geschichte und Überlieferung, die der fundamentale Streitpunkt zwischen dem Westen auf der einen Seite und Russland, China und Iran auf der anderen Seite ist.
Denn alle drei Staaten sind trotz der vielen Völker, die sie enthalten, dennoch auch Nationalstaaten. Trotz ihrer großen ethnischen Vielfalt besitzen Russland, Iran und China eine Kernkultur, durch die sie mit einem klassischen Nationalstaat vergleichbar sind. Der Westen würde gerne seine Supragesellschaft auf das Herzland des Eurasischen Kontinents ausdehnen. Da Eurasien von einem geostrategischen Gesichtspunkt der bedeutendste Kontinent der Welt ist, würde dies faktisch bedeuten, dass die NATO in dem Fall die Form des ersten Weltstaates annehmen würde. Oder wie Zbigniew Brzezinski es einst formuliert hatte: Eine derartige Ausdehnung würde den USA dazu verhelfen, dass sie die „erste, einzige und letzte echte Supermacht“ wären.
Doch für Russland, China und Iran ist genau dieses Ansinnen der USA eine Albtraumperspektive. Für diese Staaten würde der Eintritt in die westliche Supragesellschaft faktisch bedeuten, dass sie in ein fertiges politisch-kulturelles System eintreten würden, an dessen Ausgestaltung sie keinerlei Anteil gehabt hätten. Ein System, das – sobald es Macht über sie gewänne – damit beginnen würde, ihre Kultur an die westliche „anzupassen“. Ein System, das anderen Kulturen als der westlichen langfristig allenfalls noch den Status touristischer Folklore zuerkennen würde.
Im Falle Russlands stünde zudem eine sogenannte Umerziehung auf dem Programm. Die USA würden gerne erreichen, dass die Russen sich ihrer sozialistischen Vergangenheit in ähnlichem Umfang schämen würden wie die Deutschen sich ihrer faschistischen Vergangenheit. Aus diesem und weiteren Gründen ist für keinen der drei Staaten der Eintritt in die westliche Supragesellschaft eine Option. Dies wird besonders deutlich, wenn man sich die Geschichte dieser drei Staaten vergegenwärtigt.

Iran gehört zusammen mit China zu den ältesten Staaten der Welt. Auch wenn man einräumt, dass der moderne Staat nicht mit dem Staat des Mittelalters und der Antike vergleichbar ist, so verfügt die persische Kultur doch über eine unglaublich lange Überlieferungsgeschichte von 2500 Jahren, die eine eigene Literatur-, Philosophie- und Religionsgeschichte umfasst. Aufgrund seiner kulturellen Selbstständigkeit kann der Iran nie zu einer Enklave am Rande der westlichen Welt werden.
Alle Versuche, den Iran zu kolonialisieren, waren kurzlebig und endeten – wie die von 1953 - 1979 verdeckt über den Schah ausgeübte Herrschaft der USA – in Revolutionen. Die Werte der Pop- und Lifestylekultur faszinieren zwar Teile der urbanen iranischen Jugend. Doch wird diese Massenkultur von vielen Vertretern der iranischen Elite eher abgelehnt oder auch verachtet. Ein Eintritt des Iran in die westliche Supragesellschaft würde von großen Teilen der iranischen Elite als eine zweite Kolonialisierung empfunden werden. Doch eine Politik, die als Verrat am kulturellen Erbe einer Nation begriffen wird, die zu den ältesten der Welt gehört, ist im Iran realistisch nicht durchsetzbar.
Sehr Ähnliches lässt sich über China sagen. Auch hier haben wir einen Staat vor uns, den es in etwas anderer Form auch schon in der Antike gegeben hat. Auch hier liegt eine unglaublich alte Überlieferungsgeschichte vor. Auch hier ist daraus ein Bewusstsein von Kultur und Staatlichkeit erwachsen, das einen Eintritt in die westliche Welt nicht zulässt. Im Falle Chinas kommt noch hinzu, dass das Land immer ein kultureller Kosmos in sich selbst gewesen ist. Während Persien zumindest peripheren Kontakt mit Europa hatte, existierte China 2500 Jahre vollkommen losgelöst von der europäischen Entwicklung und empfand sich dabei sogar noch als das Reich der Mitte.
Die Übernahme des westlichen Kulturmodells ist daher auch für China langfristig nicht vorstellbar. Zwar hat die westliche Konsumkultur schon einen gewissen Einfluss auf die urbane Bevölkerung Chinas. Doch dieser Einfluss berührt nur die Oberfläche und kann die geistige und kulturelle Selbstständigkeit des Landes, die sich über Jahrtausende geformt hat, nicht ohne Weiteres auflösen. Schließlich ist es kein Zufall, dass China und der Iran neben Japan die einzigen Länder sind, die sich historisch der Kolonialisierung westlicher Mächte widersetzen konnten.
Doch China besitzt eine Schwäche. Seine Kultur war immer nur auf Chinesen bezogen. Sie war nie eine Kultur, die wie die europäische exportiert werden konnte. Während der Iran immerhin innerhalb der islamischen Welt eine gewisse Ausstrahlungskraft entwickelt hat, hat China sehr geringe Möglichkeiten, andere Teile der Welt kulturell zu beeinflussen. Es gibt keinen chinesischen Universalismus. Von den drei Staaten, die das Potenzial haben, die Expansion der westlichen Supragesellschaft zu stoppen, partizipiert nur Russland an der europäischen Kultur. Und insofern kann sich unter den drei Staaten nur Russland auf das Erbe des europäischen Universalismus beziehen und damit geistigen und kulturellen Einfluss auf der Weltbühne entfalten.

Teil IX: Die besondere Rolle und Bedeutung Russlands

In den zuvor erschienenen Folgen dieses Essays wurde dargelegt, dass die westliche Supragesellschaft im Begriff ist, sich als Weltstaat zu konstituieren. Der Widerstand gegen diesen – auch als Globalisierung bekannten – Vorgang ist in vielen Ländern zu finden. Insbesondere in Lateinamerika gibt es eine starke soziale Widerstandsbewegung.
Doch Lateinamerika ist ein junger Kontinent. Keines der dortigen Länder war je ein Imperium oder auch nur über einen längeren Zeitraum ein selbstständiger Staat. Der soziale Widerstand in Lateinamerika ist zwar stark. Aber aufgrund der kurzen und abhängigen Geschichte des Kontinents sind dort auch jene Menschen zahlreich vertreten, die nur allzu bereit sind, die Souveränität ihres Landes für 30 Silberlinge zu verkaufen. Wie leicht dieses möglich ist, zeigen die jüngsten politischen Unruhen in Brasilien. Zudem verfügt Lateinamerika nicht über die geographische Tiefe Eurasiens. Die Länder dieses Kontinents sind militärisch schwach und könnten theoretisch von den Küsten aus militärisch unter Druck gesetzt werden.
Die arabische Welt wiederum ist schwer gezeichnet von Jahrhunderten Kolonialherrschaft, die zunächst vom Osmanischen Reich ausgeübt wurde, dann von den Briten und Franzosen und schließlich von den USA. Die arabische Welt ist ein Lehrbuchbeispiel für die kulturzerstörende Kraft der kolonialen Existenzform.

Auch Indien war jahrhundertelang Kolonie: erst von den arabischen Herrschern des Mogulreiches, später zumindest zum Teil von Portugal, den Niederlanden und schließlich im großen Umfang von Großbritannien. Auch im Falle Indiens schränkt die koloniale Vergangenheit den außenpolitischen Handlungsspielraum ein.
Unter den bedeutenden nichtwestlichen Staaten waren nur China, Iran und Russland eigenständige Imperien. Nur sie verfügen über die Erfahrung, Vertreter einer eigenständigen Kultur zu sein, nur sie haben sich deshalb auch effektiv gegen Versuche einer Kolonialisierung verteidigen können. Nur in diesen Ländern fühlt sich die Bevölkerung in ausreichendem Maße mit ihrem jeweiligen Staat verbunden, so dass diese Staaten als eigenständige Akteure auf der Weltbühne auftreten können.
Doch auch unter diesen drei Staaten gibt es Unterschiede. China hat das Potenzial zur ökonomischen Supermacht. Es wurde in den vorangegangenen Kapiteln aber bereits erwähnt, dass die chinesische Kultur stets nur auf die chinesische Bevölkerung bezogen war. Es gab nie einen chinesischen Universalismus. Dies schränkt den geopolitischen Handlungsspielraum Chinas ein.
Unter den bedeutenden Nicht-westlichen Staaten partizipiert nur Russland an der europäischen Kultur.

Und weil in diesem neuen Kalten Krieg – bislang unbemerkt von der Öffentlichkeit – essenziell um Fragen der Kulturentwicklung gerungen wird, kommt Russland – nicht zuletzt wegen seiner Zugehörigkeit zur europäischen Kultur – zusammen mit den USA die entscheidende Rolle im neuen Kalten Krieg zu.
Einerseits gehört Russland zu Europa, partizipiert an seinen Traditionen und hat sich über mehrere Jahrhunderte parallel zu den anderen europäischen Staaten entwickelt. So war das Land im 18. und 19. Jahrhundert ebenso wie Großbritannien oder Frankreich ein Imperium. Andererseits befindet sich Russland seit 1917 außerhalb des Clubs der imperialen europäischen Mächte. Tatsächlich unterhielt die Sowjetunion keine Ausbeutungsbeziehung zu den Ländern Südasiens, Afrikas oder Lateinamerikas. Auch ihre eigenen Republiken verursachten eher Kosten, als dass sie Profite abwarfen und waren zumindest für die Sowjetunion nicht mehr die klassischen Kolonien, die sie für das Zarenreich noch waren.
Dies versetzt Russland heute in die Lage, eine Vermittlerrolle zwischen jenen Staaten einzunehmen, die einst Kolonien waren, oder wie China und Iran beinahe kolonialisiert worden wären und den klassischen Kolonialmächten Großbritannien, Frankreich sowie den USA, die zwar keine klassische Kolonialmacht sind, doch als informelle Imperialmacht das Erbe der europäischen Kolonialreiche nach dem Zweiten Weltkrieg angetreten haben.

1991 wollte Russland eigentlich in den Club der imperialen westlichen Mächte zurückkehren. Doch dadurch, dass der Westen in der Jelzin-Ära selbst versucht hatte, Russlands damalige Schwäche machtpolitisch auszunutzen und es quasi zu "kolonialisieren", blieb die antiimperialistische Außenpolitik der UdSSR auch für das neue Russland verbindlich. Heute ist diese außenpolitische Kontinuität zu Russlands wichtigster Quelle für Soft Power geworden und kann allein aus diesem Grund nicht mehr aufgegeben werden.
Wie auch die übrigen europäischen Staaten bezieht sich Russland auf die Überlieferungsgeschichte des antiken Römischen Reiches. Allerdings lag bei Russland im Unterschied zum Westen der Schwerpunkt auf Byzanz statt auf Rom. Wie die Kultur Zentraleuropas ist die russische Kultur vom Christentum geprägt. Jedoch ist Russland vom orthodoxen und nicht vom katholischen oder protestantischen Christentum bestimmt. Es hat wie die Länder des Westens an der Entwicklungsgeschichte der europäischen Kunst teilgenommen und wurde von der Aufklärung sowie den politischen Philosophien des 19. Jahrhunderts tiefgreifend geprägt. Allerdings hat sich in Russland im 20. Jh. im Unterschied zum Westen die politische Philosophie des Sozialismus statt die des Liberalismus durchgesetzt.
Man kann an diesen Beispielen erkennen, dass Russland zwar zu Europa gehört, an all seinen Traditionen partizipiert, dass diese dabei allerdings in Russland historisch oft etwas anders interpretiert werden, als im übrigen Europa.

Russland ist einerseits ein legitimer Erbe der europäischen Kultur und war an seiner Ausgestaltung beteiligt. Doch zugleich erscheinen die europäischen Traditionen in Russland in einer leichten Brechung.
Weil Russland aber dennoch auf das Erbe der europäischen Kultur zugreifen kann, besitzt das Land theoretisch die Möglichkeit, zivilisatorische Konzepte mit universaler Ausstrahlungskraft zu entwickeln. Aus diesem Grund ist Russland in dem Dreieck Russland, China und Iran der wichtigste Pol. Und dies erklärt auch, weshalb die USA bei ihren verschiedenen Versuchen, einen Pol aus diesem mit dem Westen konkurrierenden Dreierbund zu lösen, sich zurzeit auf Russland konzentrieren.
Die bloße Existenz Russlands gibt Europa und der Welt zu verstehen, dass die transatlantische Deutung der europäischen Kultur nicht die einzig mögliche Interpretation darstellt. Dies ist für die USA vor allem deshalb ein Problem, weil ihre eigene Interpretation der europäischen Kultur sowohl von einem kulturellen, historischen als auch philosophischen Gesichtspunkt auf schwachen Füßen steht. Wie in den vorangegangenen Folgen dargelegt, hatten die USA ihre Kulturpolitik in Westeuropa nach 1945 ganz und gar auf die strategischen Erfordernisse des Kalten Krieges zugeschnitten. Der Eigenwert der europäischen Kultur spielte für die USA kaum eine Rolle. Dabei ist es bis heute geblieben.
Nun fordert die enorme Wirtschaftskraft Chinas den Status des Dollar als Weltwährung langfristig heraus, während andererseits der Iran die Vorherrschaft der USA im Nahen Osten gefährdet.

Doch letztlich ist es Russland, das aufgrund seiner europäischen Identität als einziger dieser drei Staaten Vorschläge für eine Alternative zum derzeitigen europäischen Zivilisationsmodell entwickeln könnte und es hinter vorgehaltener Hand auch bereits tut. Und damit fühlen sich die USA von Moskau in viel grundsätzlicherem Maße herausgefordert als von China und Iran.
Allerdings besitzt Russland eine Schwäche, die im Pentagon sehr wohl bekannt ist und auf die sich die westlichen Destabilisierungsversuche zurzeit konzentrieren. Putins Regierung beruht seit Mitte der 2000er Jahre auf einer komplizierten Balance zwischen prowestlichen und konservativen Kräften.
Sein Regierungskabinett setzt sich zur Hälfte aus Vertretern des liberalen-prowestlichen und zur anderen Hälfte aus Vertretern des konservativen Flügels zusammen. Während die Konservativen hoffen, Putin für eine interessengeleitete und unabhängige Außenpolitik zu gewinnen, versuchen die liberalen Kräfte, ihre liberale Wirtschaftspolitik mit ihm durchzusetzen. Dabei konnten beide Seiten Erfolge verzeichnen.
Die zahlreichen Provokationen, die der Westen gegenüber Russland in jüngster Zeit praktiziert, drohen diese Balance aus dem Gleichgewicht zu bringen. Zurzeit steht Putin unter enormem Druck beider Seiten.

Sollten die Liberalen unter Führung des ehemaligen Finanzministers Alexei Kudrin die Macht im russischen Staat übernehmen, so würde eine zweite Phase des Ausverkaufs beginnen, vergleichbar mit der Epoche der 1990er Jahre, als das Land unter der Fahne von Demokratie und Liberalismus regelrecht geplündert wurde. Um die Vorherrschaft des Liberalismus in Russland dauerhaft zu sichern, würden die Liberalen nicht davor zurückschrecken, dem Land bewusst die ökonomische Basis für eine unabhängige Außenpolitik zu entziehen. Das Land würde seine Souveränität verlieren, wodurch auch das Überleben Chinas und Irans als unabhängige Staaten erheblich gefährdet wäre.
Sollte der konservative Flügel sich durchsetzen, so würde dies den USA das notwendige Argument liefern, um einen zweiten Eisernen Vorhang zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer zu etablieren. Der neue Kalte Krieg, der sich zurzeit nur anbahnt, würde dann zu einer endgültigen Realität werden. Dies würde vermutlich auch bedeuten, dass Russland noch umfassender als jetzt von den Finanzmärkten und womöglich sogar vom Internet abgekoppelt werden würde.
Die USA sind somit in einer Win-Win Situation, wenn es um die Erschütterung des gegenwärtigen von Putin verkörperten politischen Kompromisses geht. Schlägt das Pendel zur liberalen-prowestlichen Seite aus, kann der Westen hoffen, Russland wie in den 1990er Jahren ein zweites Mal zu plündern. Es würden dann enorme Reichtümer außer Landes geschafft werden, wobei ein Teil der in London ansässigen russischen Oligarchen die Judas-Rolle übernehmen würden.

Schlägt das Pendel hingegen zur konservativen Seite aus, so gewinnt Washington das lang gesuchte Argument für weitere Sanktionen gegen Russland sowie eine militärische Aufrüstung. Auch dieser Ausgang wäre für die USA besser als die gegenwärtige Situation. Es würde den Vereinigten Staaten erlauben, ihre Macht im übrigen Europa zu konsolidieren und den europäischen Vasallenstatus gegenüber den USA dauerhaft festzuschreiben. Die Stimmung in der russischen Bevölkerung spricht derzeit gegen einen Sieg der Liberalen. Mehrheitsfähig ist in Russland eine Mischung aus konservativer Außen- und linker Wirtschaftspolitik.
Für die weitere politische und kulturelle Entwicklung der Menschheit wäre ein neuer Kalter Krieg allerdings eine Katastrophe. Denn abgesehen von der konkreten Kriegsgefahr hätte dies viele weitere negative Konsequenzen. Ein Kalter Krieg führt in der Regel zur Verfestigung der globalen Machtverhältnisse. Er löst die Souveränität kleinerer und mittlerer Staaten komplett auf. Zudem würde in einem neuen Kalten Krieg der schon bestehende militärische, industrielle, mediale Machtkomplex weiter expandieren. Dies würde die kulturelle und geistige Entwicklung der Menschheit in Zukunft nachhaltig einschränken

Teil X: Putins Politik als der Versuch eines welthistorischen Balanceaktes

In der vorangegangenen Folge wurde gezeigt, dass die USA derzeit versuchen, die bestehenden Kräfteverhältnisse in der russischen Politik aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dies ist der eigentliche Sinn und Zweck der verschiedenen NATO-Manöver und Truppenaufmärsche entlang Russlands Grenzen. Eine neue russische Regierung, die sich entweder vollständig aus pro-westlichen oder aus anti-westlichen Politikern zusammensetzen würde, wäre Washington weit lieber als Putins Balanceakt zwischen Patriotismus und Liberalismus.
Natürlich hofft Putin derzeit noch auf eine Einigung mit dem Westen. Die dazu notwendigen Verhandlungen können erst nach den US-Präsidentschaftswahlen stattfinden. Bis dahin versucht man, unumkehrbare Schritte zu verhindern.
Dennoch ist es bemerkenswert, dass in Russland bereits an vielen Orten über eine zukünftige und eigenständige Ideologie diskutiert wird. Auch hat unlängst in Moskau ein großer Kongress stattgefunden, nämlich das Moskauer Wirtschaftsforum. Die Konferenz war nur für Gäste mit beruflichem Einfluss zugänglich. Von 6.000 Antragstellern wurden 3.000 eingeladen. Über zwei Tage hinweg konnten sich die Teilnehmer in mehr als 50 Veranstaltungen über Alternativen zum Neoliberalismus informieren. Es traten auch viele internationale Redner auf und zahlreiche Veranstaltungen wurden für die ausländischen Gäste mit Simultanübersetzung angeboten. Von der Konferenz schien insgesamt das Signal auszugehen, dass die Überwindung des Neoliberalismus in Russland möglich sei.
Dass dieses in der Tat in Russland viel wahrscheinlicher ist als in Deutschland, Frankreich oder England, hat etwas mit der Geschichte des Landes zu tun. Der Kapitalismus ist in Russland noch jung. Während sich in West- und Zentraleuropa die Gesellschaften seit 150 Jahren nach kapitalistischen Regeln ausdifferenziert und sortiert haben, geschieht dies in Russland erst seit etwa 25 Jahren. Trotz mittlerweile großer Einkommensunterschiede gibt es immer noch eine gemeinsame Kultur zwischen verschiedenen Schichten der Gesellschaft. Hinzu kommt, dass die meisten Russen in zwei Systemen gelebt haben und somit eine wesentlich distanziertere Haltung zur heutigen neoliberalen Regierungsform einnehmen können als die meisten Bürger Westeuropas. Eine Umfrage ergab kürzlich, dass 52 Prozent der Russen die Wiedereinführung der Planwirtschaft befürworten.
Der Kapitalismus ist deshalb in Russland noch nicht kulturell verwurzelt. Oder anders ausgedrückt, der Sozialismus als politisches System ist zwar verschwunden, aber sein Wurzelwerk ist in der russischen Gesellschaft immer noch lebendig. Und damit ist das Potenzial für eine nach links gerichtete politische Wende im Land vorhanden.
Während in England und den USA die Mentalität vorherrscht, dass der Reiche seinen Reichtum verdient hat, nimmt man in Russland eher das Gegenteil an. Die Mehrheit der russischen Bevölkerung plädiert für einen starken Staat, der regulierend in Wirtschaftsprozesse eingreift. Liberale Ansichten sind die Ausnahme, während eine sozialdemokratische Grundhaltung die Norm ist.

Sicherlich gibt es in Russland viele Oligarchen. Doch deren politische Macht hatte unter Jelzin ihren Höhepunkt erreicht und ist heute weit geringer als etwa in den USA. Hinzu kommt noch, dass aus den oben genannten Gründen die Macht der Oligarchen fast kaum in der russischen Kultur verankert und somit langfristig viel weniger gesichert ist als in den Vereinigten Staaten. Eine politische Veränderung könnte die russischen Oligarchen leicht ihres Einflusses berauben.
Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass die politische Kultur Russlands – anders als die des Westens – keine unüberwindliche Trennung zwischen dem linken und dem konservativen Lager kennt. Linkes und konservatives Denken gehen stattdessen im öffentlichen Diskurs oft ineinander über. Es ist in Russland kein Widerspruch, links und gleichzeitig orthodoxer Christ zu sein. Oder konservativ zu sein und trotzdem für eine Umverteilung des Wohlstands einzutreten. Dadurch, dass linke und konservative Positionen in Russland kaum als Widerspruch empfunden werden, sind die Kritiker des Neoliberalismus in Russland mehrheitsfähig. Und aufgrund des fließenden Übergangs von konservativ zu links konnte der Individualismus der „Neuen Linken“ in Russland nie richtig Fuß fassen.
Dennoch ist nicht zu erwarten, dass Russland wie im Jahr 1917 eigenständig eine Alternative zum herrschenden System entwickeln wird. Das Land hat mit solchen Versuchen seine Erfahrungen gesammelt und wird sie nicht wiederholen. Aber wenn die Zeit reif ist, wenn in den USA und der EU erneut die Banken einstürzen, die Europäische Union immer instabiler und damit womöglich auch autoritärer wird, dann wäre Russland das Land, das im Verbund mit Ländern der südlichen und östlichen Hemisphäre entscheidende Vorschläge machen und Initiativen ergreifen könnte.
Die USA wissen um dieses zivilisatorische und kulturelle Potenzial Russlands. Sie fürchten Russland nicht nur wegen seiner Atomwaffen. Sondern sie fürchten Russland vielleicht sogar noch in größerem Umfang wegen seiner europäischen Identität, seiner sehr gebildeten Bevölkerung, seines kulturellen und intellektuellen Potenzials. Und schließlich fürchten sie das Land wegen seiner politischen Kultur, die allen Unkenrufen der westlichen Presse zum Trotz letztlich eher nach links als nach rechts tendiert.
Denn der Vielvölkerstaat Russland kennt kaum das Denken in ethnischen oder rassistischen Kategorien. Die russische Identität ist offen für jeden Bürger, unabhängig von seiner Herkunft. Dies zeigt sich auch darin, dass Russland mit den eingeborenen Völkern Sibiriens wesentlich humaner umgegangen ist als die USA mit den Indianern. Denn es gibt in Russland im Gegensatz zum angloamerikanischen und deutschen Kulturraum nicht die Tradition, sich anderen Völkern kulturell überlegen zu fühlen.
Dennoch geht es für Russland jetzt zunächst darum, Zeit zu gewinnen. Große Teile der US-amerikanischen Elite würden lieber heute als morgen einen neuen Eisernen Vorhang zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer etablieren. Solange dieser Vorhang noch nicht endgültig gefallen ist, besitzt Russland diplomatische Möglichkeiten in Verhandlungen mit Berlin und Paris. Berlin und Paris können wiederum mäßigend auf die USA einwirken und die aktuelle Entwicklung so in der Schwebe halten. Auf diese Weise könnte eine endgültige Zweiteilung der Welt hinausgeschoben oder sogar verhindert werden.
Doch trotzdem wird für Präsident Putin dieser Kurs innenpolitisch immer schwieriger. Mit jedem NATO-Manöver an Russlands Grenzen, mit jeder neuen Batterie des Raketenabwehrsystems, mit jedem amerikanischen Kreuzer, der vor Kaliningrad oder St. Petersburg gesichtet wird, wächst der politische Druck auf ihn. Denn auch in Russland selbst drängen immer größere Teile der Bevölkerung auf einen Bruch mit dem Westen und damit auf die bewusste Entwicklung einer eigenständigen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Philosophie. Eine große Mehrheit der russischen Bevölkerung wünscht sich mehr Distanz und Unabhängigkeit gegenüber dem Westen. Sollte Putin diesen Forderungen nachgeben, so würden die dann sichtbar werdenden Elemente einer eigenen Kulturpolitik vermutlich als Vorbild für ähnliche Prozesse in China und Iran dienen.

Sowohl Russland als auch Iran und China sind zwar große Kulturnationen mit einer reichen Kunst- und Philosophiegeschichte. Doch der Republikanismus ist in diesen Staaten schwach entwickelt und historisch nicht verankert. Ein neues Zivilisationsmodell, das von diesen Staaten entwickelt werden würde, könnte sicherlich im Bereich der Kulturpolitik positive Akzente setzen. Denn der Kulturnihilismus der westlichen Postmoderne ist so eklatant, dass es nicht schwierig sein würde, hier einen positiven Gegenentwurf zu formulieren.[2] Es besteht allerdings auch die Gefahr, dass ein solches Gegenmodell die Errungenschaften des Republikanismus nicht genügend würdigen und eine autoritäre Ausdrucksform annehmen könnte. Russland, China und Iran können alleine nicht das Überleben republikanischer Werte sichern, da diese Werte in diesen Ländern nicht entstanden sind. Dies kann nur der Westen selbst tun, der allerdings seit der Epochenschwelle vom 11. September 2001 zunehmend im Begriff ist, die eigenen republikanischen Werte mehr und mehr abzuwickeln.
Hinzu kommt noch, dass im Falle eines neuen Kalten Krieges auch auf östlicher Seite sehr leicht eine Supra-Gesellschaft entstehen könnte – mit allen negativen Implikationen, die dies beinhaltet. Insgesamt wäre ein neuer Kalter Krieg deshalb ein Nullsummenspiel. Die Welt hätte insgesamt nichts gewonnen, wenn sie sich erneut in zwei Lager teilen würde. Ein neuer Kalter Krieg ist nicht im Interesse der Mehrzahl der Menschen, sondern dient nur den Zielen einer kleinen Elite, die dadurch ihre Macht vergrößern kann.
Wir befinden uns somit in der folgenden paradoxen Situation: Einerseits suchen wir den Ausweg aus der westlichen Kulturentwicklung der vergangenen Jahrzehnte. Und es ist aufgrund der in den vorangegangenen Kapiteln beschriebenen Widersprüche der westlichen Kulturpolitik auch klar, dass dieser Ausweg wohl nur mit Hilfe von Gegenkräften in der südlichen und östlichen Hemisphäre gefunden werden kann. Und dabei spielt Russland als Vertreter des anderen, östlichen Europas die entscheidende Rolle. Wie schon einmal zu Zeiten Napoleons und wie schon einmal zu Zeiten der Herrschaft des Dritten Reiches brauchen wir erneut den korrigierenden Einfluss Russlands auf dem europäischen Kontinent.
Doch andererseits sind wir auch in einer Situation, in der wir nicht auf ein östliches Gegenmodell hoffen können, das sich unter dem militärischen Druck der USA zu schnell konstituiert. Denn die Entwicklung eines alternativen Zivilisationsmodells braucht Zeit. Nur solche Kulturformen, die durch die autonomen Prozesse der Gesellschaft hindurchgegangen sind, können langfristig Glaubwürdigkeit und Ausstrahlungskraft entwickeln. Ein von oben eingeführtes Gegenmodell könnte den USA den willkommenen Vorwand für einen neuen Kalten Krieg liefern. Russland muss auf die militärische Einkreisung der NATO reagieren und es ist gezwungen, seine Gesellschaft auch ideologisch zu konsolidieren. Doch dabei müssen zugleich überhastete Schritte vermieden werden.
Es käme deshalb darauf an, dass Putins Balanceakt zwischen dem konservativen und dem liberalen Lager möglichst lange aufrechterhalten bliebe. Und es wäre zu hoffen, dass der Fortgang der Zeit von sich aus die heutige Frontstellung relativieren könnte. Denn früher oder später wird es im Westen zu einer erneuten Wirtschaftskrise inklusive zusammenbrechender Banken kommen. Eine solche Krise könnte dann auch die Träume der transatlantischen Elite von der westlich dominierten Weltordnung hinfällig werden lassen. Sobald der kranke Traum vom Weltstaat aufgegeben worden wäre, fielen viele machtpolitische Zwänge weg. Ganz neue Perspektiven und Handlungsoptionen würden sich dann eröffnen

Teil XI: Der Gegensatz einer unipolaren und multipolaren Weltordnung

Der neue Kalte Krieg basiert auf zwei konkurrierenden Konzepten, nämlich dem Konzept einer aus einem einzigen westlichen Machtpol bestehenden unipolaren Weltordnung, die von den USA und ihren Verbündeten vertreten wird, und dem einer multipolaren Weltordnung, die in erster Linie von Russland, aber auch von China und Iran und einigen anderen Schwellenländern angestrebt wird. Beide Konzepte enthalten ganz unterschiedliche Implikationen bezüglich des Wechselverhältnisses von Geopolitik und Kultur.
Welche dies sind, können wir erkennen, wenn wir einen genaueren Blick auf ein Paradox des neuen Kalten Krieges werfen. Das Paradox besteht darin, dass der neue Kalte Krieg auf der einen Seite von den USA und ihren engsten Verbündeten gezielt vorangetrieben wird, während er auf der anderen Seite den USA und dem Westen insgesamt erheblichen Schaden zufügt. Dies ist vor allem dann schwer zu verstehen, wenn man bedenkt, dass die USA und Westeuropa nach dem Fall der Berliner Mauer die Chance gehabt hatten Russland weitgehend zu ihren Bedingungen in die Weltordnung zu integrieren. Russland war unter Jelzin in den frühen 1990er Jahren bereit, sich dem politischen System des Westens weitgehend anzupassen.

Hätten die USA sich nach dem Ende des Sozialismus darauf eingelassen, Russland in die westliche Welt mit einzubeziehen, so hätte sich das westliche Weltsystem zu einer nördlichen Weltordnung transformiert. Der heute zur Realität gewordene Aufstieg der südlichen Hemisphäre, vor allem Chinas und Indiens, würde unter diesen Bedingungen kein besonders großes Problem darstellen. Der Westen wäre aus einer solchen Einbeziehung Russlands insgesamt gestärkt hervorgegangen. Er hätte die unipolare Weltordnung mit Russland statt gegen Russland errichten können.
Eine solche Einbeziehung Russlands wäre vor allem deshalb für den Westen von großem Vorteil gewesen, weil die westliche Welt durch ihre koloniale Vergangenheit erheblich belastet ist. Hätten die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland die ehemalige Gegenmacht zum Imperialismus, nämlich Russland, in ihre eigenen Reihen mit aufgenommen, so hätte dieses den Westen nicht nur geographisch und militärisch gestärkt. Es hätte vor allem seine Glaubwürdigkeit gegenüber den Ländern des Südens gesteigert. Es hätte dem Westen ermöglicht, den Wahrheitsgehalt seiner Werteordnung zu beweisen und auf das Versprechen, das mit diesen Werten verbunden ist, zumindest zuzustreben.
Doch durch den Ausschluss Russlands ist nun aber der genau gegenteilige Effekt eingetreten. Die USA haben Moskau durch ihre Russlandpolitik gezwungen, ein Bündnis mit China, Iran und anderen Schwellenländern einzugehen. Dieses so entstandene Gegenbündnis stützt sich auf Erinnerungen an die koloniale Vergangenheit und besitzt das Potenzial, den Westen erheblich zu schwächen. Mit anderen Worten, die gesamte Politik des Westens gegenüber Russland nach dem Mauerfall ist irrational. Sie ist in so erheblichem Maße irrational, dass dies nach einer Erklärung verlangt.
Nun wurde in verschiedenen Folgen dieses umfassenden Essays bereits davon gesprochen, dass der klassische Kalte Krieg auch eine kulturelle Dimension besessen hat. Dass z.B. die CIA im Kalten Krieg eine Nicht-kommunistische Linke im Westen aufgebaut hat, um so den Einfluss der Arbeiterbewegung sowie den der UdSSR zu begrenzen. Die These dieses vorerst letzten Teils des Essays lautet: Die Politik der USA gegenüber Russland hat etwas mit der Kulturpolitik während des Kalten Krieges zu tun.
Im Kalten Krieg haben sich bestimmte Werkzeuge der Kulturbeeinflussung herausgebildet. Einmal in der Welt, verschwinden diese Techniken nicht mehr. Sie sind zu einem entscheidenden Faktor geworden, unter dem moderne Kulturentwicklung heute stattfindet.
Parallel zu den technischen Möglichkeiten, Kulturentwicklung zu beeinflussen, haben sich während des Kalten Krieges bestimmte inhaltliche Grundbestimmungen westlicher Kulturpolitik herausgebildet. Auch diese blieben in Kraft – unabhängig davon, dass der Konkurrent, gegen dessen Selbstverständnis sie sich einst gewendet hatten, längst verschwunden ist.

Im Mittelpunkt der westlichen Kulturpolitik, wie sie im Kalten Krieg entworfen wurde, stand das Individuum. Die Betonung der Rechte des Individuums stellte eine Antwort auf die Tatsache dar, dass die Sowjetunion auf soziale und kollektive Werte setzte. Überall, wo die Bedürfnisse des Individuums an eine Grenze stießen, wo Sitten oder Traditionen diesen zu widersprechen schienen, bemühte sich die westliche Kulturpolitik deshalb, diese Sitten und Traditionen selbst in Frage zu stellen.
Doch das Individuum kann zwar der Träger von Rechten und die Quelle von Bedürfnissen sein. Aber es kann niemals der Träger von Kultur selbst sein. Kultur wird von der Gesellschaft geschaffen und durch Gemeinschaften in Form von Tradition aufrechterhalten. Wo die Gemeinschaft als Kulturträger von der Politik nicht mehr angesprochen werden kann, wo Tradition als solche mit Unterdrückung gleichgesetzt wird, dort beschränkt sich Freiheit auf Individualismus. Margaret Thatchers berühmter Ausspruch – „There is no such thing as a society“ (So etwas wie eine Gesellschaft gibt es nicht) – fasst das Grundprinzip der westlichen Kulturpolitik gut zusammen.
Doch die rein individuelle Freiheit mündet leicht in Leere und Relativismus. Es ist die Freiheit, sich die Haare zu färben, zu provozieren oder Schamgrenzen willkürlich zu verletzen. Es ist die Freiheit, die Komplexität von historisch gewachsenen Kulturformen in Frage zu stellen und gewaltsam zu reduzieren. Es ist die Freiheit von etwas, aber nicht die Freiheit zu etwas.
Ein ausschließlich auf das Individuum bezogener Freiheitsbegriff mündet in die Idee einer fortgesetzten Entgrenzung. Er führt zum Abbruch oder zumindest zur Relativierung der vorhandenen Kulturformen. Er fragmentiert die Gesellschaft, löst ihre Identität auf und erzeugt ein kulturelles Proletariat, das Willkür und selbst gewählte Hässlichkeit mit Selbstverwirklichung verwechselt.
Die geistige und kulturelle Leere, die nach Jahrzehnten des Individualismus in einer Gesellschaft um sich greift, wäre dann der ideale Nährboden, um eine gänzlich neue Kultur aufzubauen. Eine Kultur, die nicht länger auf Geschichte und Traditionsbestände rekurriert, sondern die ganz und gar auf die Zukunft ausgerichtet sein würde. Ein solch neuer Typus von Kultur, der dem Zeitalter des Individualismus irgendwann folgen könnte, würde dann allerdings unter ganz neuen Bedingungen entstehen.
Er würde unter den Bedingungen moderner Massenmedien entstehen. Und man muss hinzufügen, auch unter den Bedingungen der modernen Massenüberwachung durch Geheimdienste wie der NSA und anderen. Und schließlich auch unter den Bedingungen der Möglichkeiten der modernen Informations- und Datenanalyse.
So wie Hochleistungsrechner heute komplexe Klimamodelle erstellen können, so ist es auch nicht unmöglich sich vorzustellen, dass in Zukunft aus den unzähligen Daten, die das Internet und die verschiedenen sozialen Netzwerke bereitstellen, auch Entwicklungen und Trends der Gesellschaft und der Kultur berechenbar und vorhersagbar werden. Indem aber die Gesellschaft berechenbar wird, verwandelt sie sich in gewisser Weise in ein Stück Natur, deren Gesetzmäßigkeiten verstanden und manipuliert werden können. Da sich aber sowohl der Großteil der Medien als auch die Großunternehmen des Internets überwiegend in Privatbesitz befinden, fiele diese Macht letztlich einer kleinen Elite zu.
Der Kulturnihilismus als Folge eines schrankenlosen Individualismus ist somit nicht nur deshalb gefährlich, weil er die Komplexität bestehender Kulturformen reduziert. Sondern die Gefahr, die von ihm ausgeht, potenziert sich noch einmal, wenn man den Zeitpunkt seines historischen Auftretens bedenkt. Es ist nämlich ein Zeitpunkt, der mit ganz neuen technischen Möglichkeiten zur Gesellschaftsanalyse und Gesellschafts- und Kulturveränderung einhergeht. Kein Diktator der Vergangenheit verfügte über die technischen Möglichkeiten, die heute durch die Entwicklung des Internets und der modernen Massenüberwachung zur Verfügung stehen.
Können wir, von dieser Perspektive ausgehend, das oben genannte Paradox des neuen Kalten Krieges etwas genauer verstehen? Und können wir von hier aus vielleicht auch verstehen, warum sich die Zivilisation nach dem sogenannten „Sieg“ des Westens im Kalten Krieg so negativ entwickelt hat? Warum der Westen seine eigenen Werte verraten hat? Wagen wir ein Gedankenexperiment.
Die Sowjetunion unter Gorbatschow und Russland unter Jelzin waren von dem Pathos bestimmt, die westlichen Werte zu übernehmen und sich am westlichen System zu orientieren. Beide Staatsmänner glaubten an das politische System des Westens und seine Werte. Ihre Regierungszeit umfasste 15 Jahre. Dennoch hat der Westen Russland nicht in seine Weltordnung integriert, obwohl er sich dadurch selbst hätte stärken können.
Eine westliche Welt, die sich ihren eigenen Werten verpflichtet fühlt, die die Errungenschaften der Aufklärung und der französischen und amerikanischen Revolution verteidigt, die sich auch dem kulturellen Erbe Europas, nämlich seiner Kunst, Philosophie und Religionsgeschichte verpflichtet fühlt, eine solche westliche Welt hätte im Grunde genommen keine Angst davor haben müssen, Russland einen Platz in seinem Haus einzuräumen. Denn Russland ist ein Land, dem der Bezug auf die geistigen Traditionen Europas nicht erst beigebracht werden muss. Das Land ist Teil der europäischen Kultur und hat sie mitgeprägt.

Der Ausschluss Russlands aus Europa, den wir heute als ein erklärtes Ziel der amerikanischen Politik erleben , ist entweder Ausdruck einer sehr inkompetenten Politik oder – wenn diese Politik doch nicht einfach nur kurzsichtig und dumm ist – macht sie nur dann Sinn, wenn die Spitze der westlichen Elite sich ihren eigenen universalen Werten eben nicht länger verpflichtet fühlt. Nur wenn der europäische Universalismus zu einer bloßen Fassade geworden ist, hinter der sich letztlich die partikularen Ziele und Interessen einer aus der Globalisierung hervorgegangenen Oligarchie verbergen, nur dann wäre der Ausschluss Russlands aus der westlichen Weltordnung eine rationale Politik.
Doch entwickeln wir unser Gedankenexperiment noch etwas weiter. Was für partikulare Interessen könnten es denn sein, die zusammen mit Russland nicht durchsetzbar wären und die daher den Ausschluss Russlands aus der westlichen Weltordnung verlangten?
Diese partikularen Interessen könnten z. B. darin bestehen, die Techniken der Kulturbeeinflussung, die während des Kalten Krieges entstanden sind, voll auszuschöpfen. Sie nämlich so weit anzuwenden, dass sie allmählich zur Grundlage des Regierens in einer globalen Supragesellschaft werden würden. Diese zukünftige Supragesellschaft könnte dann die Kulturentwicklung dahingehend beeinflussen und lenken, dass die Interessen der Oligarchie darin von Anfang an Berücksichtigung fänden.
Das Interesse jeder Oligarchie hat sich seit jeher auf den Erhalt ihrer eigenen Macht bezogen. Ihre Macht wird durch die Gegenmacht der Gesellschaft begrenzt. Die Macht der Gesellschaft speist sich wiederum aus ihrem kollektiven Bewusstsein und damit aus ihrer Kultur, ihrer historisch gewachsenen Identität, aus dem intellektuellen Erbe vergangener Generationen sowie allgemein aus dem Bildungsgrad und der relativen Homogenität der Bevölkerung.
Eine Oligarchie, die ihre Macht dauerhaft sichern möchte, müsste somit eine negative Kulturpolitik betreiben. Sie müsste eine Kulturpolitik durchsetzen, die die kollektiven Identitäten, historischen Erinnerungen und relative Homogenität der Gesellschaft schwächt und am Ende sogar auflöst. Im 5. bis 8. Teil dieser Folge wurde beschrieben, dass die postmoderne Kulturpolitik, die im Kalten Krieg auf westlicher Seite aufgekommen ist, bereits teilweise diese Merkmale aufweist.
Eine solche negative Kulturpolitik dauerhaft zu etablieren wäre ein Programm, das in der Tat nur gegen und nicht mit Russland durchsetzbar wäre. Denn die russische Gesellschaft zeichnet sich durch ein sehr stark entwickeltes historisches Bewusstsein aus. Und der russische Staat verfügt zudem über sehr viel außenpolitische Erfahrung und eine sehr komplexe Diplomatie. Beide Faktoren verhindern, dass Russland die Kulturpolitik der USA ähnlich wie die Staaten der EU einfach übernehmen könnte. Denn bereits jetzt hat der Widerspruch zwischen modernen und postmodernen Werten zu Spannungen zwischen Russland und dem Westen geführt. Das bekannteste Beispiel ist der Streit um die Punk Band Pussy Riot
Doch drehen wir das Gedankenexperiment um und versuchen vom gegenteiligen Standpunkt aus zu argumentieren. Gesetzt den Fall, der Westen würde sich dem Erbe der Aufklärung sowie dem Erbe der französischen und amerikanischen Revolution nach wie vor verpflichtet fühlen, welche Weltordnung müsste er dann anstreben? Eine unipolare oder eine multipolare Weltordnung?
In einer Welt mit mehreren Machtpolen und mehreren Zivilisationsmodellen existiert quasi eine globale Gewaltenteilung. Diese führt zu einer wechselseitigen Überwachung. Verletzt ein Akteur die Menschenrechte zu weitgehend oder nimmt die Entwicklung seiner Ideologie eine zu absurde Form an, dann können die anderen Akteure dies ihrerseits in einen Propagandaerfolg ummünzen. Der erste Kalte Krieg liefert hierfür zahlreiche Beispiele.
Die von Stalin angeordneten Säuberungen verletzten die Menschenrechte massiv und verkehrten die ideologischen Aussagen des Marxismus in ihr Gegenteil. Die USA und ihre Verbündeten haben diese Schwäche der UdSSR in den darauffolgenden Jahrzehnten zum zentralen Inhalt ihrer Propaganda gemacht. Die Sowjetunion musste für die Verbrechen Stalins einen schweren Preis zahlen, der noch Jahrzehnte nachwirkte. Umgekehrt verletzten die USA in Vietnam die Menschenrechte, was wiederum der Osten für seine Propaganda ausbeuten konnte. Die USA mussten sich schließlich geschlagen aus Vietnam zurückziehen, weil eine Fortsetzung dieses furchtbaren Krieges von der Weltgemeinschaft nicht mehr geduldet wurde.
In einer mehrpoligen bzw. multipolaren Welt ist durch diese Form der wechselseitigen Überwachung im Grunde genommen sichergestellt, dass keine Macht über einen längeren Zeitraum hinweg und systematisch Menschenrechte verletzen könnte. Und täte eine Regierung dies dennoch, so wäre dafür ein hoher Preis zu entrichten.
Ganz anders verhält es sich dagegen in einer unipolaren Weltordnung. In einer unipolaren Welt gäbe es nur noch ein einziges Zivilisationsmodell, dem die Rolle einer globalen Norm zukäme. Würde es in einer unipolaren Weltordnung zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommen; oder würde die Regierungsmacht schließlich sogar den Eingriff in Naturrechtszusammenhänge vorbereiten, also in Rechtszusammenhänge, die lange vor der Entstehung der ersten Staaten existierten; oder käme es schließlich zur Etablierung einer extrem absurden oder menschenfeindlichen Ideologie, so gäbe es in all diesen Fällen keinen zweiten Machtpol, der zu einer reflektierten Gegenreaktion fähig wäre.

Weil in einer unipolaren Weltordnung kein zweites Zivilisationsmodell mehr existieren würde, könnte sich das bestehende System zu einer Totalität erheben. Da es dem Vergleich mit einer konkurrierenden Werteordnung nicht länger ausgesetzt wäre, könnte es sich viel weiter von dem entfernen, was wir heute als normal und menschlich einstufen. Schließlich würden nicht nur die Verletzung von Menschenrechten, sondern auch der Eingriff in Naturrechtszusammenhänge immer mehr zur realen Möglichkeit werden.
Hinzu kommt noch, dass eine unipolare Weltordnung unter dem Zwang stünde, ihre einmal erreichte Macht zu sichern. Und das naheliegende Mittel, um dies zu erreichen, wäre eine Angleichung und Vereinheitlichung der verschiedenen Kulturräume. Der oben beschriebene Individualismus einer Konsumentenkultur ist ein sehr effektives – wenn auch langsam wirkendes Mittel – dies zu erreichen. Auch Massenmigration beschleunigt die Angleichung verschiedener Kulturen. Der italienische Filmregisseur und Intellektuelle Pier Paolo Pasolini erkannte die Gefahr schon sehr früh, die mit der Kulturnivellierung verbunden ist, und sprach bereits Anfang der 1970er Jahre von einem aufziehenden neuen Totalitarismus, den er auch als Konsumfaschismus bezeichnete.
Darüber hinaus würde eine unipolare Weltordnung vermutlich versuchen, den Informationsfluss zu steuern. Bestimmte Gehalte der Wirklichkeit, der Geschichte sowie bestimmte Traditionszusammenhänge könnten schlicht und ergreifend in die auch heute schon bekannte Schweigespirale des Medienbetriebs fallen und so dem Vergessen preisgegeben werden. Da es keinen zweiten Machtpol in der Welt mehr gäbe, gäbe es auch keine fremden Radio- und Fernsehsender, die hier gegensteuern könnten.
Auch die Möglichkeit von politischen Aktivisten, durch die Etablierung von Blogs, Zeitungen und Radiosendern alternative Informationen bereitzustellen, würde in einer unipolaren Weltordnung wahrscheinlich abnehmen. Da es kein zweites Zivilisationsmodell mehr gäbe, gegenüber dem man sich als fortschrittlich, demokratisch und humanistisch präsentieren müsste, wären der innerstaatlichen Repression in viel geringerem Maße Grenzen gesetzt als heute. Ob das System aufgrund seiner inneren Machtverhältnisse sowie aufgrund seiner Werteordnung in der Lage wäre, zivilisatorische Standards aufrechtzuerhalten, ist eine offene Frage.
Allerdings sollte uns auch hier die Bilanz der letzten 25 Jahre ein mahnendes Beispiel sein. Das geopolitische Machtmonopol, welches der Westen seit dem Mauerfall innehat, ist ihm selbst nicht gut bekommen. Im Vergleich zu jenem Westen, der noch mit der Sowjetunion konkurrieren musste, verfügt der heutige Westen über weniger Demokratie, über deutlich weniger Pressefreiheit, über deutlich weniger soziale Gerechtigkeit und ist durch sehr viel mehr Überwachung gekennzeichnet. Warum sollte sich dieser Verfall in einer dauerhaft etablierten unipolaren Weltordnung nicht fortsetzen?
Wir können daher aus all dem schließen, dass eine westliche Welt, die sich gegenüber ihren eigenen Werten verpflichtet fühlt, das Modell einer multipolaren Welt nicht nur akzeptieren, sondern sogar wünschen sollte. Dies bedeutet allerdings im Umkehrschluss, dass eine westliche Welt, die die unipolare Weltordnung um jeden Preis anstrebt, in einen Widerspruch zu ihrer eigenen Werteordnung geraten ist.
Was bedeutet dies alles für die Friedensbewegung? Es bedeutet, dass sich diese für eine multipolare Weltordnung einsetzen sollte. Eine Weltordnung, in der auch in Zukunft kein Staat und auch kein Bündnissystem über die ganze globale Macht verfügen sollte. Und wo aufgrund der globalen Gewaltenteilung in einer mehrpoligen Welt Spielräume für eine organische Kulturentwicklung erhalten bleiben. Denn die Kultur ist das, wofür die Menschheit im Wesentlichen existiert, was den Menschen aus der Natur heraushebt und zum Menschen macht. Kultur darf nicht in ein machtpolitisches Instrument der Geopolitik verwandelt werden. Sie hat ihren eigenen Wert. Und nur eine Macht, die dieses reflektiert, könnte sich deshalb dauerhaft auf das Erbe des europäischen Universalismus berufen. Wäre es nicht wünschenswert, wenn sich das Europa der heutigen EU und Russland gemeinsam auf dieses Erbe berufen würden?

https://deutsch.rt.com/meinung/38153-rt-deutsch-spezial-logik-neuen/

Photo
Wait while more posts are being loaded