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Recht & Urteile
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Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat - Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 StGB vorsieht.

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Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl - Sachmangel?

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Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?

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VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

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Amphetamin & Fahrerlaubnis - Angebliche Einnahme eines Appetitzüglers

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Unfall im Wendehammer - Mithaftung des Wendenden? - Wer mit seinem Fahrzeug in einem Wendehammer umdrehen möchte, rechnet nicht damit, von einem anderen Pkw überholt zu werden. Kommt es dann dennoch zur Kollision, stellt sich die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufkommen muss.

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OLG Karlsruhe: Urteil zu Absturzsicherungen bei Hochbetten - Im vorliegenden Fall ist ein 5 1/2-jähriges Kind aus einem ungesicherten Hochbett in einem Ferienhaus in der Schweiz gestürzt. Der in Deutschland ansässige Ferienhausvermieter wird auf auf Schmerzensgeld von in Anspruch genommen. Bei dem Hochbett habe die Absturzsicherung gefehlt, so der Klagegrund.

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Störende Musikinstrumene der Kinder aus dem Nachbarhaus - Die Parteien sind mit ihren freistehenden Häusern direkte Nachbarn. Die Kläger beschweren sich darüber, dass die Kinder der Nachbarn regelmäßig Musikinstrumente, nämlich Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon spielen. Ruhezeiten würden nicht eingehalten werden. Über den Streit hat jetzt das Amtsgericht München entschieden.

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