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Recht & Urteile
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Bundesverfassungsgericht: Kein Verbot der NPD - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit Urteil vom 17. Januar 2017 einstimmig als unbegründet zurückgewiesen.
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Gefährliche Hunde: Erhöhte Hundesteuer auch für Hunde unter dem ersten Lebensjahr?
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Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2017 - Auch das Jahr 2017 bringt wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen mit sich. Mehr Geld gibt es für Familien, Hartz-IV-Bezieher und Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten. Auch viele Pflegebedürftige dürften von der Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade profitieren. Für diejenigen, die nicht so viel lesen möchten, gibt es eine tabellarische Übersicht.
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Versandapotheke: Gesundheitsförderung durch Erotikspielzeug?
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Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren der Polizei - Ein Anwohner rief bei der Polizei an und teilte aufgebracht mit, dass ein Lkw verkehrsbehindernd parke. Er forderte lautstark, dass ein Streifenwagen umgehend - innerhalb von 15 Minuten - vor Ort zu erscheinen habe, da er ansonsten eine Dienstaufsichtsbeschwerde schicken werde.
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