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Internet-Zensur: Die Panik der Meinungsmacher

Mehrere europäische Länder planen neue Eingriffe und Zensur: Die kritische Kommunikation im Internet wird aktuell von diversen Seiten angegriffen. Damit wird an zahlreiche Zensurmaßnahmen der jüngeren Vergangenheit angeschlossen. Ziel der Vorstöße ist nicht die Kriegspropaganda großer Medienkonzerne, sondern die Kritik alternativer Medien. Zwar wird offiziell „rechte Hass-Sprache“ als Adressat definiert, aber der Zensur-Aktionismus kann jeden treffen. Er ist einerseits bedrohlich, andererseits illustriert er die Verunsicherung der Meinungsmacher. Von Tobias Riegel.
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AfD-Spendenskandal? Das ist nur die Spitze des Eisbergs!

Alice Weidels AfD-Kreisverband soll zwei Großspenden von anonymen Spendern aus der Schweiz und Belgien bekommen haben. Es geht um 280.000 Euro, von denen jedoch nach Medienangaben 274.000 Euro zurückgezahlt wurden. Von den verbleibenden 6.000 Euro kann man sich bei CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen übrigens als „Sponsor“ gerade mal 20qm Stellfläche auf dem Parteitag mieten – auch dies mitten im rechtlichen Graubereich der Parteifinanzierung, der keinesfalls nur die AfD betrifft. Deren rechtliche Probleme mit womöglich illegalen Finanzgeschäften gehen jedoch weit über den aktuellen Fall hinaus – seit 2016 ist eine zweistellige Millionensumme im Raum, die über eine Schweizer PR-Agentur und einen Briefkastenverein an sämtlichen Gesetzen vorbei für den Wahlkampf der AfD geflossen sein soll. Im Unterschied zu Weidels eindeutig illegalen „Schweizer Petitessen“ ist von diesen Zuwendungen jedoch nicht viel zu lesen. Von Jens Berger.
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Wie sieht es in Brasilien wirklich aus? Analyse eines Interviews von KenFM mit Gaby Weber

Am 7. November 2018 haben die NachDenkSeiten hier auf ein Video mit einem Interview von KenFM mit Gaby Weber über die Wahl des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien hingewiesen. Wir haben dabei dieses Interview nicht kommentiert. Wir sind von Lesern darauf aufmerksam gemacht worden, dass dies wohl nötig sei. In der Tat. Wir haben deshalb den NDS-Korrespondenten Frederico Füllgraf gebeten, das Interview vor allem auf sachliche Schwächen und Ungereimtheiten zu überprüfen. Das hat er getan. Das Ergebnis finden Sie unten. Zuvor noch eine Vorbemerkung: Ich finde es ganz und gar nicht lustig, Produkte von Medien zu kritisieren, denen wir uns eigentlich verbunden fühlen. Im konkreten Fall widerspricht das Interview jedoch dem Anspruch aufzuklären. Wir hatten das Interview verlinkt, leider ohne Kommentar, also müssen wir das hiermit nachholen. Albrecht Müller.
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19,3 Millionen für ein Panzermuseum als „Zeugnis von Kultur und Geschichte“

Menschen mit ein bisschen Verstand erscheint diese Geschichte wie ein Karnevalsscherz. Rechtzeitig zum 11.11. meldet der „Heide Kurier“ dies.
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Hinweise des Tages

1. Arme, Reiche und wenige dazwischen
2. Kinder armer Eltern sind weniger gesund
3. Krise als Normalzustan
4. Politologe zu Brexit-Einigung: „Großbritannien ist tief im Chaos“
5. Brüssel kennt kein Pardon
6. Wirtschaftsleistung in Deutschland schrumpft
7. Die Diskussion in der Linken um den Migrationspakt kommt in Gang – sie ist ziemlich schmutzig
8. "Ganz schön gierig": 'Die Welt' will Sahra Wagenknecht diffamieren und blamiert sich böse
9. Acht-Stunden-Tag steht unter Beschuss
10. "Eine echte europäische Armee"
11. Richter entscheiden über Blockade von der Leyens bei Mundlos-Akte
12. Flüchtlingsgefängnisse in Libyen: "Keiner weiß, wie viele sterben"
13. Wo große Firmen normale Bürger verdrängen
14. Report zum Klimaschutz: "Es reicht nicht"
15. Das Musterexemplar des konservativen Niedergangs
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Videohinweise am Mittwoch

1. Steuerbetrug mit Cum-Ex-Geschäften
2. Merz mit "e"
3. Andreas Zumach: Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren
4. Drohnen für die Bundeswehr
5. BlackRock
6. Ausgetrickst bei Miete, Einkommen und Rente
7. Ehemaliger Pentagon Insider & Whistleblower Daniel Ellsberg warnt vor Atomkrieg
8. Der Rote Platz #32: Die Ära Merkel ist am Ende - BlackRock und Atlantikbrücke werden Bundeskanzler
9. Regierungssprecher mit spezieller Logik zu Migrationspakt: Afrika ausbeuten, um es zu entwickeln
10. Musik trifft Politik
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Arme brauchen Hilfe, keine Diskriminierung

Werden Arme in unserer Gesellschaft diskriminiert? Ja, sagt der Journalist Christan Baron (siehe sein Interview mit den NachDenkSeiten ). Recht hat er. Deshalb hat er vergangene Woche die Initiative #unten ins Leben gerufen. Seitdem haben sich zahlreiche Twitternutzer zu Wort gemeldet. Ihre Tweets geben einen unverblümten Einblick in eine Realität, die nicht geleugnet werden darf: Im reichen Land Deutschland existiert Armut. Und: Wer arm ist, wer von #unten kommt, ist im Alltag Demütigung und Ausgrenzung ausgesetzt. Das muss sich ändern. Möglichst schnell. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Merkels Vision: Militär

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal – etwas pampig – gesagt, wer Visionen habe, der solle zum Arzt gehen. Darüber haben sich aufmerksame Beobachter mit Recht aufgeregt. Angesichts der Suche der deutschen Bundeskanzlerin nach Visionen, muss man Helmut Schmidt allerdings Recht geben. Beim Thema Vision fällt der deutschen Bundeskanzlerin nämlich ernsthaft ein: “Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen”. So die deutsche Bundeskanzlerin gestern vor dem Europäischen Parlament am 13.11.2008. Albrecht Müller.
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„Journalisten wollen nicht am Leistungsmythos rütteln“

Wer in Deutschland Journalist werde möchte, sollte besser nicht aus armen Verhältnissen kommen. Der Weg in den Journalismus gehört mit zu den elitärsten Berufswegen, die es in Deutschland gibt. Abitur, ein möglichst abgeschlossenes Studium, Auslandsaufenthalte in jungen Jahren und Praktika bei den großen Medienhäusern in Berlin, München oder Hamburg sind oft die Voraussetzungen, um die begehrte Ausbildung zum Redakteur absolvieren zu können. Für all das ist Geld notwendig. Christian Baron, Redakteur beim Freitag, ist diesen Weg gegangen – obwohl er aus einer armen Familie kommt. Im NachDenkSeiten-Interview erzählt Baron, wie hoch die Hürden für ihn waren und zeigt auf, was die soziale Schließung der Medien für die Demokratie bedeutet. Von Marcus Klöckner.
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Hinweise des Tages

1. Hillary for President in 2020? Die Demokratische Partei ist verkommen bis ins Mark
2. Linke, die gern Erfüllungsgehilfen des Kapitals sein wollen - aber bitte mit Haltung (mit Nachtrag zu Telepolis)
3. Bundesregierung: Nach langem Streit steht der erste Entwurf fürs Einwanderungsgesetz
4. Apropos marktkonforme Demokratie
5. IWF stellt Italien ein vernichtendes Zeugnis aus
6. Riesen- Spende an die CDU„: BMW hat Merkel im Sack“
7. Zinsen für Steuerbetrüger: Deutschland ließ sich Milliardensumme entgehen
8. Die Schulden der anderen
9. Wir brauchen gerechte Preise!
10. Karlsruhe prüft Hartz-IV-Sanktionen - Darf man das Existenzminimum kürzen?
11. Österreich: Ausbildungsgeld für volljährige Lehrlinge halbiert
12. Traum vom Blitzkrieg
13. Abgeordnete reisen zu Kampfdrohnen der Bundeswehr nach Israel
14. "Bürgerwehren" - bei Rechten besonders beliebt
15. Geplanter Mordanschlag an Präsident Sánchez: "Kein Terrorismus"
16. Saudi-Arabien: Was ist eigentlich so besonders am Fall Khashoggi?
17. Im Jemen opfert der Westen ein ganzes Volk
18. Journalismus: Facebook kann Portale in die Bedeutungslosigkeit herunterpegeln
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