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DIE LINKE. NRW
Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit
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Wahlzeitungen 2014 online

Gemeinsam mit der Bundespartei und 20 verschiedenen
Kreisverbänden hat das Wahlbüro der LINKEN in NRW Zeitungen zur Europa- und den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 entwickelt.
Den Innenteil zur Europawahl hat die LINKE Bundespartei gestaltet. Für den äußeren Mantel gibt es eine Zeitungsversion für das Land NRW, die komplett aus dem Landeswahlbüro stammt.
Zusätzlich haben sich 20 Kreisverbände aus Nordrhein-Westfalen an dem bisher einmaligen Zeitungsprojekt beteiligt. Sie haben in den NRW-Mantel der Bundeszeitung wiederum lokale Beiträge aus ihrer Stadt oder Kreis eingespeist.
Hier finden sich die 21 verschiedenen Ausgaben als pdf-Dokumente:
http://wahl2014.dielinke-nrw.de/index.php?id=18859
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Masterplatzgarantie - DIE LINKE fordert Masterkomponente im Hochschulpakt 2020!

Nach den neuesten Berechnungen des Centrums für Hochschulentwicklung (kurz: CHE) zeigt sich, dass es zu einer massiven Verknappung des Angebots an Masterstudienplätzen an deutschen Hochschulen kommen wird. Berechnet mit derzeitigen Überleitungsquoten vom Bachelorstudium in den Master werden so 2016 bis zu 36.000 Masterstudienplätze fehlen.
Dazu Christian Piest, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE.NRW: "Die Bundes- und Landesregierungen der letzten fünf Jahre tragen die Verantwortung für die fehlenden Masterstudienplätze. Den Hochschulen fehlt schlicht und einfach das Geld, ausreichende Kapazitäten vorzuhalten. Das weiß Ministerin Schulze nicht erst seit heute!" Piest erinnert daran, dass DIE LINKE.NRW schon 2011 die Landesregierung aufforderte, auf Landesebene für eine ausreichende Finanzierung der Studienplatzkapazitäten zu sorgen und den Masterabschluss für Hochschulen finanziell den Bachelorstudienabschlüssen gleichzustellen.
"Überleitungsquoten um die 83 Prozent, doppelter Abiturjahrgang und Aussetzung der Wehrpflicht waren weder für die schwarz-gelbe Bundesregierung noch für die rot-grüne Landesregierung Grund zum sofortigen Handeln. Der Hochschulpakt 2020 muss nun dringend um eine Masterkomponente erweitert werden, indem die Finanzierungsdauer pro Studienplatz von vier auf fünf Jahre erweitert wird. Zudem benötigen die Hochschulen für die anderen Studienplätze und die damit einhergehende Betreuung eine ausreichende Grundfinanzierung.", so Piest weiter und ergänzt dazu: "Wer sich dem noch heute verweigert, sorgt dafür, dass viele Studierende zukünftig die Hochschulen NRWs ohne Masterabschluss als billige Arbeitskräfte verlassen werden – obwohl sie auf Master studieren wollen." Dabei verweist Piest auf die aktuellen anstehenden Verhandlungen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (kurz: GWK) zur Bund/Länder-Finanzierung des Hochschulpaktes 2020 und der zögerlichen Haltung der Länder, ihrerseits die anteilige Finanzierung sicherzustellen.

www.dielinke-nrw.de/politik/linksletter

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
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NRW-LINKE weist Vorwürfe gegen Gysi zurück: Schlammiges Rinnsal

Der Vorwurf einer eidesstattlichen Falschaussage ist haltlos und stößt auf unsere massive Kritik äußern Landessprecher Rüdiger Sagel und Landesgeschäftsführer Sascha Wagner (DIE LINKE. NRW).
"Auffallend ist, dass derartige Vorwürfe gegen Gregor Gysi immer in Wahlkampfzeiten auftauchen. In der Sache gibt es aber auch nach Aussage von Richard Schröder, Vorsitzender des Beirats der Stasi-Unterlagen- Behörde, nichts Neues: 'Nicht jeder Verdacht der heute geäußert wird, hat Substanz. Mit dem Vorgang hat er nicht gegen seine eidesstattliche Versicherung verstoßen.'
Seit nunmehr 20 Jahren wird in jedem Wahlkampfjahr versucht mit angeblichen Stasi-Verstrickungen eine mediale Hetze in Gang zu setzen. DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen lässt sich in dem heraufziehenden Wahlkampf-Getöse nicht durch Schmutzkampagnen beeindrucken. Aus dem Sturm im Wasserglas wird ein schlammiges Rinnsal.
Die Vorwürfe gegen den Fraktionsvorsitzenden der LINKE im Bundestag zeigen doch nur in welche Richtung die zukünftige mediale Kampagne gehen soll. Doch wirkliche Opposition kann man nicht totschweigen oder mundtot machen. DIE LINKE.NRW wird deshalb weiterhin ge- und entschlossen mit Gregor Gysi als Spitzenkandidat den Bundestagswahlkampf zur Verbesserung der sozialen Lebensbedingungen in Deutschland führen."

www.dielinke-nrw.de
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Staat muss Massenentlassungen in NRW stoppen

„Wenn ThyssenKrupp-Chef Hiesinger tatsächlich sparen will, dann soll er bei seinem eigenen Millionengehalt anfangen statt die Beschäftigten in Hartz IV-Armut zu schicken", kritisiert Sahra Wagenknecht die Entlassungspläne des Großkonzerns. "Ein stärkeres Engagement des Staates" fordert die NRW-Abgeordnete Sevim Dagdelen: "Massenentlassungen müssen gesetzlich verboten werden, grundsätzlich muss der öffentliche Einfluss auf Großunternehmen gestärkt werden, wie dies z.B. bei VW der Fall ist." LINKE. NRW Sprecher Rüdiger Sagel: "Mit mehr Steuergerechtigkeit und Milliarden Einnahmen aus einer Millionärsteuer wollen wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen auflegen."

WEITERLESEN:
http://www.dielinke-nrw.de/nc/politik/nachrichten/detail_nachrichten/zurueck/nachrichten-1/artikel/linke-staat-soll-gegen-massenentlassungen-im-ruhrgebiet-eingreifen/
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Hut ab, Uni Düsseldorf! - Runter vom Sessel, Pfuscherin!

Im Streit um die Aberkennung des Doktortitels von Bundesbildungs- und Forschungsministerin Schavan durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf begrüßt DIE LINKE.NRW die Standhaftigkeit der Hochschule.
"Trotz riesigem medialen Drucks und massiver versuchter politischer Einflussnahme hat die Uni Düsseldorf ihre Unabhängigkeit verteidigt. Es bedarf großen Mutes und gewissenhafter Standhaftigkeit des Entscheidungsgremiums, um die Wissenschaft gegen eine amtierende Bundesministerin zu verteidigen.", so Christian Piest, Hochschul- und Wissenschaftspolitischer Sprecher DIE LINKE.NRW.
"Es tut gut zu sehen, dass nicht alle Entscheidungen der Hochschulen
Wirtschaftlichkeitsberechnungen unterworfen werden. Wir beglückwünschen die Hochschule zu ihrem Sieg der Wissenschaft über die Politik", so Piest weiter.
"Es steht aber zu befürchten, dass Schavans "vorsätzliches Täuschen" kein Grund ist, sich aus einer schwarz-gelben Bundesregierung zurückzuziehen. Was die HHU an Standhaftigkeit bewiesen hat, fehlt Schavan und der Kanzlerin an Anstand. Ein Rücktritt der immerhin für Wissenschaft zuständigen Bundesministerin ist eigentlich Pflicht!", so die Forderung Piests. "Denn, es ist ein Hohn für alle ehrlichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, wenn in der Polit-Elite ein Betrug nach dem nächsten auffliegt. DIE LINKE.NRW fordert Forschung im Dienste der Menschen anstelle betrügerischer Machteliten."

www.dielinke-nrw.de
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Zur Stellenausschreibung der Oberhausener GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn erklärt Niema Movassat (DIE LINKE), ebenfalls Bundestagsabgeordneter aus Oberhausen: 
"Dieses Praktikum bei Bärbel Höhn ist der blanke Hohn! Anforderung und  Entlohnung stehen in keinerlei Verhältnis. Hier wird eine billige Arbeitskraft gesucht, die immense Verantwortung tragen soll. Die Grünen, die auf Bundesebene seit einigen Jahren wie DIE LINKE für einen gesetzlichen Mindestlohn eintreten, zeigen, dass sie in der Praxis nicht mal bei sich selbst bereit sind, diese Forderung umzusetzen. Sie zeigen, wie wenig ernst sie es meinen mit fairer Bezahlung von Arbeit."

http://www.dielinke-nrw.de/nc/vor_ort/presseerklaerungen/detailansicht_der_presseerklaerungen/artikel/oberhausen-praktikum-bei-hoehn-ist-der-blanke-hohn/
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LINKE NRW: Scheitert das NPD-Verbot erneut?

DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen steht hinter dem Ziel eines NPD-Verbots. Es bestehen aber erhebliche Zweifel, ob das Gericht dem politischen Druck der Bundesländer nachgeben wird oder ob das Verfahren erneut scheitert. Im Jahr 2003 war das Verfahren gescheitert, weil die deutschen Geheimdienste personell mit den Strukturen der neofaschistischen NPD verstrickt waren. Es ist zu befürchten, dass sich an der ebenso falschen wie erfolglosen Praxis der Unterwanderung nicht viel geändert hat. Der Verfassungsschutz hat keinen der Nazi-Morde verhindern können, wird aber weiterhin als politisches Instrument gegen linke Gruppen und AktivistInnen eingesetzt. Wird er jetzt wieder zum Störfaktor demokratischer Politik?

Zu dem Vorhaben ein weiteres Mal das Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten erklärt Azad Tarhan, stellvertretender Sprecher der LINKEN. NRW:

"Als LINKE. NRW stehen wir klar hinter einem NPD-Verbot. Auf dem Weg zu einem Verbotsverfahren gilt es allerdings große Hürden zu nehmen. Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 das Verbotsverfahren eingestellt, da zu viele V-Leute in der NPD aktiv waren. Ein Großteil der damaligen Beweise stammte aus Spitzel-Quellen, die nicht verwendet werden konnten. Damit ein solches Verfahren nun erfolgreich sein kann, müssen die Verbindungen des sogenannten Verfassungsschutzes zu Spitzeln in der NPD gekappt werden. Leider wird in diesem Zusammenhang oftmals von einem "abschalten" gesprochen. Das ist irreführend, denn die V-Leute sind ja weiterhin in der NPD aktiv, sie werden nur nicht mehr dafür bezahlt, dass sie Informationen an den deutschen Inlandsgeheimdienst, also den Verfassungsschutz, weiterleiten."

Tarhan weiter: "Ein erfolgreiches Verbot ist aus vielerlei Sicht überfällig, darf aber nur ein Schritt von vielen im Kampf gegen Rassismus und Faschismus sein. Neo-Nazis, autonome Nationalisten oder Kameradschaften existieren auch nach einem Verbot der NPD weiter. Das sollte auch NRW Innenminister Jäger bekannt sein, der sich in jüngster Zeit ja mit antifaschistischem Eifer dem Verbot von militanten Nazi-Gruppen in NRW gewidmet hatte und jetzt ein möglichst schnelles NPD Verbot fordert. Jäger sei an dieser Stelle daran erinnert: Selbst nach dem Organisationsverbot der FAP 1995 reorganisierte und radikalisierte sich die Nazi-Szene in den sogenannten freien Kameradschaften relativ schnell. Ich habe große Skepsis daran, dass ausgerechnet die staatlichen Institutionen, die in die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verstrickt sind, nun dabei dienlich sein sollen, eine zutiefst rassistische Partei wie die NPD, zu verbieten. Ein Scheitern des Verbots wäre allerdings ein Desaster."

Ulla Jelpke: Erst prüfen, dann entscheiden

"Ich hätte es begrüßt, wenn das Beweismaterial gegen die NPD allen Verfassungsorganen gleichzeitig vorgelegt worden wäre", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte um ein NPD-Verbot, das heute auch auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz steht. 

Jelpke weiter:
"Die Länder sollten klarstellen, dass sie einen Bundesratsbeschluss für ein Verbotsverfahren erst treffen, wenn auch der Bundestag Gelegenheit hatte, sich das Material anzusehen. Der Kampf gegen Neofaschismus ist schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die Verfassungsorgane möglichst an einem Strang ziehen sollten - und dazu gehört, dass auch alle auf dem gleichen Informationsstand sind. Die Art und Weise, wie die Innenminister in den letzten Jahren mit dem Thema Ping-Pong gespielt haben, ist jedenfalls alles andere als überzeugend. Allmählich steht zu befürchten, dass die Frage des Verbotsverfahrens vor allem der Profilierung im anstehenden Wahlkampf dienen soll. Die Innenminister haben eine Situation verursacht, in der jetzt schon der Verzicht auf ein Verbotsverfahren wie ein Erfolg für die NPD aussähe. Das darf aber nicht dazu verleiten, auf Teufel komm raus ein solches Verfahren einzuleiten und dann womöglich zu scheitern. 

Es muss schon nachdenklich machen, dass die meisten Innenminister nicht dazu bereit sind, eine Garantie dafür abzugeben, dass das Belastungsmaterial nicht durch Informationen von V-Leuten vergiftet ist. Angesichts des Agierens insbesondere der Verfassungsschutzbehörden sind zudem ernsthafte Zweifel angebracht, ob tatsächlich alle V-Leute wenigstens aus den Führungspositionen abgezogen worden sind."
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