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Telepolis
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Telepolis berichtet kritisch und aktuell über Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien.
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Wie bei vielem, was zurzeit über die Trump-Administration berichtet wird, ist auch die Diskussion um die Zweistaatenlösung im Konflikt Israel-Palästina mit viel Alarmismus verknüpft. Tatsächlich hat Trump erklärt, nicht mehr auf einer Zweistaatenlösung zu bestehen, sondern die Konfliktparteien ohne vorherige Festlegung eine Lösung finden zu lassen.

Diese Position klingt doch erst einmal ganz vernünftig. Schließlich hat die Festlegung auf diese Zweistaatenlösung nicht zum Friedensprozess beigetragen. Die Festlegung stammt noch aus der Zeit, als mit dem Osloer Abkommen eine Friedenslösung auf der Grundlage von zwei Staaten in absehbarer Zeit möglich erschien. Seitdem wird das Mantra der Zweistaatenlösung immer wieder hoch gehalten und jede Seite wirft der anderen vor, dagegen verstoßen zu haben.
https://www.heise.de/tp/features/Abkehr-von-der-Zweistaatenloesung-3630446.html

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Was Schulz an der Agenda 2010 konkret ändern will, sagte Schulz der Bild-Zeitung nicht. Seine Parteifreundin Andrea Nahles, die Bundesarbeitsministerin ist, soll dazu in den nächsten Wochen ein Programm ausarbeiten, das angeblich auch die Forderung enthält, eine Befristung von Arbeitsverträgen nur noch dann zuzulassen, wenn dafür ein "sachlicher Grund" genannt wird.

Inwieweit dieses Programm dann in einem Koalitionsvertrag verwirklicht wird, hängt davon ab, wie sehr sich die Verhandlungspartner dafür oder dagegen einsetzen: 2005 hatte die SPD beispielsweise mit einer Gegnerschaft zu der von Unionspolitikern geforderten Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte Wahlkampf gemacht, diese dann aber nachher sogar um drei Prozentpunkte mit erhöht.

Bis SPD und Grüne das System umbauten, hatten Arbeitslose nach dem Arbeitslosengeld eine so genannte "Arbeitslosenhilfe" bekommen, die sich (anders als Hartz IV) am letzten Arbeitseinkommen orientierte, von dem Alleinstehenden 53 Prozent und Verheirateten 57 Prozent zustanden. Weil sie diese Leistungen (ebenfalls anders als bei Hartz IV) ohne größere bürokratische Hemmnisse durch nicht versicherungspflichtige Tätigkeiten aufbessern durften, erlaubte es diese Leistung vielen älteren Arbeitslosen, ihr Leben bis zur Rente mit eingeschränktem Konsum fortzuführen, ohne eine Existenz am Minimum oder sogar Obdachlosigkeit fürchten zu müssen.

In ihrer ursprünglichen Form sah die von SPD und Grünen entworfene Reform vor, dass ältere Arbeitslose, die teilweise jahrzehntelang hohe Beiträge in die Arbeitslosenversicherung abgeführt bekamen, nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit nicht anders gestellt werden als solche, die gar nichts eingezahlt hatten. Nachdem Gerhard Schröder abgewählt wurde, stellte die auf ihn folgende Große Koalition diese Personengruppe etwas besser und verlängerte die Maximalbezugsdauer von Arbeitslosengeld für Über-50-Jährige auf 15, für Über-55-Jährige auf 18 und für Über-58 Jährige auf 24 Monate.

https://www.heise.de/tp/features/Schulz-verspricht-Korrekturen-bei-Hartz-IV-3631168.html

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Noch in diesem Jahr soll der Berliner Bahnhof Südkreuz mit intelligenter Videotechnik ausgerüstet werden. Das berichtet die Berliner Morgenpost unter Berufung auf eine Ministeriumssprecherin. Das Pilotprojekt wird vom Bundesministerium des Innern verantwortet. Die Durchführung übernehmen die Deutsche Bahn und die Bundespolizei. Auch das Bundeskriminalamt hat eine neue Software zur Gesichtserkennung beschafft.

Laut Morgenpost nutze die Deutsche Bahn bereits intelligente Videotechnik zur Erkennung von Personen im ICE-Tunnel des Berliner Hauptbahnhofs.

Bei dem am Bahnhof Südkreuz zu testenden System erfolgt ein Alarm bei auffälligen Bewegungen von Personen. Unter anderem sollen dadurch Graffiti-Sprüher erkannt werden. Nicht beaufsichtigte Gepäckstücke sollen von der Software ebenfalls detektiert werden. Schließlich werden die Kameras auch zur Gesichtserkennung aufgerüstet. Die aufgenommenen Passanten würden dann mit einschlägigen polizeilichen Datenbanken abgeglichen.
https://www.heise.de/tp/features/Bundespolizei-und-BKA-testen-neue-Verfahren-zur-Gesichtserkennung-3630770.html

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Die finnische Regierung prüft dem Sender YLE zufolge den Erlass eines Gesetzes, das es ausländischen Staatsangehörigen untersagt, Grundstücke an der Landesgrenze zu erwerben, die man als strategisch wichtig einstuft. Hintergrund sind Medienberichte über den angeblich gezielten Kauf solcher Grundstücke durch russische Staatsangehörige.

In diesen Berichten, die sich auf Informationen aus Geheimdienstkreisen beriefen, wurde spekuliert, dass die Ziele der Käufe nicht in erster Linie wirtschaftliche oder private sein könnten, sondern militärstrategische: Danach könnten die russischen Grundstückseigentümer im Krisenfall mit Baumaschinen Straßen zu militärischen Anlagen sperren, die in der Nähe liegen.

Beweise dafür gibt es bislang jedoch nicht - und an der 1340 Kilometer langen Grenze zwischen Russland und Finnland sind ebenso nichtmilitärische Motive für den grenzüberschreitenden Kauf von Grundstücken denkbar wie in anderen Regionen: Auch auf der russischen Seite lebt im Süden eine Minderheit des finnischen Volkes der Karelier, die historische und teilweise auch verwandtschaftliche Verbindungen in den Westen hat - und im Norden züchtet auf beiden Seiten der Grenze das finno-ugrische Volk der Sami Rentiere.

https://www.heise.de/tp/features/Finnland-will-Russen-den-Kauf-von-Grundstuecken-an-der-Grenze-verbieten-3631005.html

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Der Prozess um die Todesschützen vom Maidan läuft weiterhin und hat erstaunliche Erkenntnisse zu bieten

Keine tödliche Kugel passt zu Berkut-Kalaschnikows. Die Staatsanwaltschaft nutzt ein entscheidendes Überwachungsvideo nicht. Und über hundert Menschen erklärten bislang, Schützen in Maidangebäuden gesehen zu haben.

Man kann die Angst spüren. Die Angst, dass jeder Atemzug der letzte sein kann. Grässlich peitschend hallen die Schüsse über die Institutska-Straße. Verzweifelt kauern Maidankämpfer sich hinter Bäumen, Büschen und Mauern. Andere rufen nach Sanitätern. Rundherum liegen Erschossene. Die Videoaufnahmen des französischen Fotografen Jerome Sessini vermitteln das Grauen hautnah.

Sessini war mitten unter Maidankämpfern an vorderster Front auf der Institutska-Straße in Kiew zwischen Hotel Ukraina und der Metrostation Kreschatik, als jemand am 20. Februar 2014 das Feuer auf sie eröffnete. Warum sie trotz Toter und Verletzter immer wieder in neuen Wellen vorrückten, so wie Aufnahmen es zeigen, ist kaum zu erklären. Genau drei Jahre ist das mittlerweile her und noch immer ist unbekannt, wer die Schützen waren und wer sie beauftragt hatte.

Die Maidanführer machten sofort Präsident Viktor Janukowitsch dafür verantwortlich. Der westliche Medien-Mainstream schloss sich diesem Vorwurf größtenteils an. Janukowitsch hingegen verneinte, einen Schießbefehl gegeben zu haben. Auch die angeklagten Berkut-Polizisten Pawlo Abroskin und Serhiy Zinchenko bestritten, Menschen erschossen zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft (GPU) klagte eine Berkut-Truppe des Mordes an insgesamt 48 Maidananhängern an diesem Tage an.

Dass es an der Version der Maidansieger und der GPU jedoch erhebliche Zweifel gibt, berichtete Telepolis in den vergangenen Jahren mehrfachIn diesen Artikeln wurden die Nachforschungen des kanadisch-ukrainischen Politikwissenschaftlers Ivan Katchanovski zum "Maidan-Massaker" zitiert, der ausschließlich öffentlich zugängliches Material zu dem Massenmord ausgewertet hatte. Inzwischen arbeite auch die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit seiner Studie, bestätigte Katchanovski nun auf Telepolis-Anfrage.

Der mittlerweile im russischen Exil lebende Ex-Präsident Janukowitsch bat das Gericht kürzlich, Katchanovskis Material als Beweis zu nutzen, als er per Videoschalte in dem Prozess befragt wurde. Janukowitsch verneinte dabei erneut, Schießbefehle erteilt zu haben. Zudem sagte er aus, am 20. Februar 2014 Berichte über Scharfschützen erhalten zu haben. Diese hätten aus oberen Stockwerken von Gebäuden gefeuert, deren Eingänge von Maidan-Streitkräften bewacht wurden.

Katchanovski hatte in seiner Studie ermittelt, dass vorrückende Maidankämpfer und andere Maidananhänger von Schützen aus Gebäuden wie dem Hotel Ukraina, dem Oktoberpalast oder der Bank Arkada erschossen wurden. Genau wie die Untersuchung der Generalstaatsanwaltschaft habe auch seine Studie "keine zuverlässigen Beweise" dafür gefunden, dass Regierungsscharfschützen der Einheiten Omega, SBU-Alpha, Bulat oder Scharfschützen einer sogenannten "dritten Kraft" die Maidankämpfer ermordeten, unterstreicht der Forscher von der Universität Ottawa.

https://www.heise.de/tp/features/Woher-kamen-die-Todesschuesse-3630949.html

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Die Berichte zum Auftakt der nächsten Offensive in Mosul beschreiben eine fürchterliche Situation. Der Sieg der Befreier scheint ausgemacht, auch beim IS dürfte niemand ernsthaft an die Möglichkeit eines militärischen Erfolges gegen die Übermacht der irakischen Truppen und ihren Verbündeten glauben. Aber kampflos gegen sie die Stadt nicht auf.

Die irakischen Truppen und ihre Verbündeten sind absolut von ihrem Sieg über den IS überzeugt. Auch dem IS scheint klar, dass er den Kampf um die Stadt über kurz oder lang verlieren wird. Angeblich haben Führungsmitglieder das Weite gesucht. Solche Meldungen sind allerdings nicht mit Fakten unterlegt und Propaganda ist Teil der Berichterstattung.

Gewiss ist, dass es die geschätzt 3.000 IS- Kämpfer (Guardian) der irakischen Armee (ungefähr 30.000 Mann, laut Guardian) auf Kosten der Bevölkerung so schwer wie möglich machen werden, den Westteil der Stadt zu erobern.

Am Wochenende verkündete der irakische Premierminister al-Abadi über das Staatsfernsehen den Beginn der nächsten Stufe der Offensive, mit der eine "neue Morgendämmerung" anbreche. Da alle Brücken vom Ost- zum Westufer zerstört sind oder nicht zu benutzen, greifen die irakischen Truppen vom Süden an. 450 amerikanische Militärberater sind an der Offensive beteiligt.

Vom US-Verteidigungsminister Mattis wird ihre Aktivität zwar als direktes Engagement geschildert, aber zugleich legt er Wert darauf herauszustellen, dass sie zwar in den Kampf eingreifen, aber irgendwie doch eine distanzierte Rolle einnehmen.

"Wir sind sehr nah dran, wenn nicht sogar in die Kämpfe verwickelt."

Die Einnahme der Viertel im Osten zögerte sich bereits sehr viel länger hinaus als geplant. Nach lange nach der offiziell verkündeten und bejubelten Befreiung gab es dort Kämpfe. Ob sämtliche Nester des IS mittlerweile geräumt sind, wie es Darstellungen der aktuellen Situation nahelegen, ist nach einem Bericht der LA-Times zumindest fraglich.

Die irakische Führung wie auch das US-Kommando achtet sehr darauf, dass die Berichterstattung ein gutes Bild abgibt. Von zivilen Opfern und Verlusten in den eigenen Reihen wird kaum oder gar nicht berichtet.

Aus manchmal eingestreuten Bemerkungen in den Berichten wird klar, dass die Verluste unter den Angreifern beträchtlich waren. Über zivile Opfer wird so gut wie gar nicht berichtet. Das geschieht dann in sozialen Netzwerken, wo die andere Seite des Kriegs, gezeigt wird - oft mit Bildern der "Nachrichtenagentur" Amaq, die mit dem IS verbunden ist, welche die Eroberung von Mosul als Massaker darstellt.

https://www.heise.de/tp/features/Mosul-Die-Befreiung-und-die-haessliche-Fratze-des-Krieges-3630670.html

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Welche Konsequenzen es hat, wenn US-Vizepräsident Mike Pence auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärte, die US-Regierung werde Russland für die Umsetzung des Minsker Abkommens verantwortlich machen, ist erst einmal der Spekulation überlassen. Nach Auskunft der New York Times, die nach Donald Trump Fake News verbreitet, haben Vertraute von Trump mit einem dubiosen rechten ukrainischen Abgeordneten einen "Friedensplan" für die Ukraine entwickelt, der es möglich machen würde, die Sanktionen zu beenden.
https://www.heise.de/tp/features/Friedensplan-fuer-die-Ukraine-von-Trump-Vertrauten-3630577.html

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Im exzeptionalistischen Königreich, dessen disruptive Entwicklung wir in dieser Chronik aufzeichnen, scheint immer noch ein unsichtbarer Krieg zwischen der Regierung von König Donald und den Meistern der Intelligence zu toben - und niemand weiß, in welche Richtung sich das Ganze entwickelt.

Vor langer Zeit, als noch ein Eiserner Vorhang die Welt teilte, und niemand genau wusste, was auf der anderen Seite vor sich ging, gab es eine Wissenschaft, die zu ergründen versuchte, welche Politik und welche Pläne in der dunklen Burg der Hauptstadt Moskau ausgeheckt wurden. Diese Wissenschaft nannte sich "Kreml-Astrologie" und versuchte ähnlich wie die Sterndeuter anhand von Konstellationen und Bewegungen am Himmel die Zukunft zu deuten - anhand von Äußerungen und Launen der Kreml-Mitarbeiter, die man "Apparatschiks" nannte. Seit mit König Donald jetzt ein scheinbar unberechenbarer Außenseiter auf dem Thron gelandet ist, existiert im exzeptionalistischen Königreich nun die Wissenschaft der "White House Astrologie" - der Versuch, aus Donalds kryptischen Zwitschernachrichten und anderen Kleinigkeiten seine nächsten politischen Schritte zu enträtseln.

Dass die in den Tiefen des Reichs bei den Meistern der Intelligence beheimateten Kreml-Astrologen seinerzeit keinen blassen Schimmer davon hatten, dass das Objekt ihrer Analysen, das sie "das Reich des Bösen" nannten, zusammenbrach und sie erst davon Wind bekamen, als die Berliner Mauer fiel, hatte das Vertrauen in die prophetischen Kompetenzen der Meister nachhaltig erschüttert. Um davon abzulenken und ihre Inkompetenz zu kompensieren hatten sie sich dann umso eifriger daran gemacht, in diesem Reich eine willfährige Marionette als König zu installieren und waren sehr stolz, als ihnen das gelungen war. Mit König Boris, den man den "Wodka-Container" nannte, hatten sie einen geradezu perfekten Kandidaten für ihre Zwecke gefunden.
https://www.heise.de/tp/features/Amerika-spielt-Monopoly-Russland-spielt-Schach-3630410.html

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Die erlösende Nachricht kam am Samstagmorgen. Auch die neue US-Regierung unterstütze die NATO und stehe zu ihren transatlantischen Verpflichtungen - das könne er "im Namen des Präsidenten" hier sagen, so US-Vizepräsident Mike Pence im Bayerischen Hof in München. Die Vereinigten Staaten "werden auch in Zukunft immer Ihr bester Verbündeter sein". Es waren die Worte, auf die die Sicherheitskonferenz gewartet hatte. Schließlich war es bis dahin um kaum etwas anderes gegangen als um ein einziges Trump-Wort: "Obsolet", so hatte der neue Präsident die NATO genannt. Das hat die NATO-Eliten aufgeschreckt.

Wie sehr, zeigte sich bei der Sicherheitskonferenz. In München treffen sich jährlich hohe Politiker und Generäle, dazu die übliche Mischung aus beamteten Ministerialmitarbeitern, Ministern, Präsidenten kleinerer Länder, transatlantischen Netzwerkern und Journalisten - und alle suchten sie dieses Jahr nach Orientierung. Es habe "noch nie eine Situation wie heute gegeben", fasste Konferenzleiter Wolfgang Ischinger die Stimmung nach nur wenigen Minuten zusammen, um sofort auf den Punkt zu kommen: "Möchte Amerika noch europäische Macht sein?", fragte er.

Bis zur Halbzeit der dreitägigen Konferenz ging es fast ausschließlich um die Zukunft der NATO, der EU, ja der Zukunft des Westens überhaupt. Ischinger hatte dazu eine große Erzählung vorbereitet, wonach kurzgefasst die liberalen Demokratien durch die finsteren Mächte des Postfaktischen bedroht werden.

Dementsprechend dankbar hatte die Konferenz bereits am ersten Tag aufgenommen, dass der neue amerikanische Verteidigungsminister James Mattis Artikel 5, die Beistandsverpflichtung des NATO-Vertrages, als "unser Fundament" bezeichnete. Demonstrativ duzend suchten Mattis und seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen den Schulterschluss.

Und US-Senator John McCain, selbst ein langjähriger Konferenzteilnehmer, schlüpfte in die Rolle des Predigers: "Ja, es sind gefährliche Zeiten, aber Sie dürfen Amerika nicht abschreiben", rief er aus. McCain beschwor die Werte des liberalen Westens, beklagte unter anderem die Diskriminierung von Muslimen - ein deutlicher Seitenhieb auf Trumps gescheitertes Einreiseverbot.

https://www.heise.de/tp/features/Moechte-Amerika-noch-europaeische-Macht-sein-3630476.html

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Es dürfte die bisher größte Demonstration in Europa für die "Aufnahme von Flüchtlingen und für offene Grenzen" gewesen sein. Die Zahlen gehen zwar auseinander, doch sie bleiben hoch. Nach Angaben der Polizei haben 160.000 und nach Angaben der Veranstalter etwa eine halbe Millionen Menschen am Samstag die katalanische Metropole Barcelona überflutet.

Organisiert hatte den riesigen Marsch die Initiative "Casa Nostra, casa vostra" (Unser Haus ist euer Haus), hinter der katalanische Jugendliche stehen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. "Wir wollen, dass sie sich hier zu Hause fühlen, um den erlittenen Schmerz zu vergessen", erklärte Meera M. Zaroor der Menge, die selbst vor drei Jahren aus Syrien nach Katalonien geflüchtet war.

Wie sie wollte auch der junge Ruben Wagensberg nicht länger zuschauen, wie sich das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt, weshalb er sich der Initiative angeschlossen hat. Die erinnert daran, dass allein im Laufe dieses Jahres mindestens 200 Menschen ihr Leben beim Versuch verloren haben, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. "Wir müssen einen Sozialpakt schnüren, um Flüchtlinge aufzunehmen", erklärte Wagensberg.

https://www.heise.de/tp/news/Menschenflut-fuer-Fluechtlinge-in-Barcelona-3630543.html
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