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Telepolis berichtet kritisch und aktuell über Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien.
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Zu den Kronjuwelen des österreichischen Sozialstaats zählen die 9 Gebietskrankenkassen. Jede von ihnen ist für die große Mehrheit der Bevölkerung in einem der neun österreichischen Bundesländer zuständig. Die menschenfeindliche Regelung einer aus der Krankenversicherung ausgesonderten kümmerlichen Teilkasko-Pflegeversicherung, wie sie in Deutschland besteht, kennt man in Österreich nicht.

Ebenso wenig gibt es im Nachbarland den abstoßenden "Wettbewerb" von angeblich sozialen Kassenkonzernen um "gute Risiken": Das sind Versicherte mit möglichst hohem Einkommen und mit möglichst guter Gesundheit. Unmöglich sind bei den österreichischen Gebietskrankenkassen auch so ekelhafte Deals, wie sie manche deutschen Krankenkassen mit Ärzten machen. Diese diagnostizieren dann Kranke als noch Kränkere, damit deren Kassen für sie dadurch "Morbiditätsausgleich" kassieren können.

Vor allem aber hat in Österreich der Staatshaushalt keinen direkten Zugriff auf die Kassenfinanzen. Immerhin sind diese ja Lohnfonds, gebildet aus den Beitragszahlungen der Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer aus deren Bruttolöhnen. Im Unterschied dazu hat sich Deutschland mit dem so genannten zentralen "Gesundheitsfonds", der als Finanzkarussell zwischen den Kassenkonzernen fungiert, eine ergiebige Geldquelle erschlossen.

Mit Hilfe von Krankenversicherungsbeiträgen kann auch über ihn ein verschuldungsfreier Bundeshaushalt erreicht werden. Die außerdem bei den Kassenkonzernen zu Lasten der Versicherten zusammengesparten Milliardenüberschüsse erlauben es der Berliner Regierung zusätzlich, gegenüber der Rest-EU finanzstatistisch Schuldenfreiheit vorzutäuschen. Dieser Beitragsmissbrauch heißt "Schwarze Null".

Zu welchen Abwegigkeiten es der deutsche Sozialstaat mittlerweile gebracht hat, zeigt sich im Zusammenhang der Minus-Zins-Debatte: Dass die EZB-Geldpolitik eine zwangsläufige Folge der Austerity-Offensive des Berliner Regimes vor allem gegen die südeuropäischen Volkswirtschaften und Gesellschaftsordnungen ist, hat sich herumgesprochen.

Nicht durchschaut ist bisher, wie das Berliner Parlament die bei der EZB-Geldpolitik unvermeidlichen Zinsverluste der Beitragsüberschüsse benutzt, um nach der Rentenversicherung nun auch die Krankenversicherung der globalen Finanzspekulation auszuliefern. Mit dem Alibi der Zinsverluste wurde es kurz vor der Bundestagswahl den deutschen Kassenkonzernen noch rasch erlaubt, ihre Pflichtrücklagen auch auf dem internationalen Aktienmarkt anzulegen.

Ganz anders die Diskussion in Österreich: Hier wird die Auffassung vertreten, eventuelle Überschüsse der Gebietskrankenkassen seien in die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu investieren.

Und vor allem: Durch die Konstruktion der Krankenversicherung in Österreich als Gebietskrankenkassen bleiben die Beitragsgelder aus den Bundesländern zunächst einmal in Form der Leistungsausgaben an die Apotheken, Arztpraxen und Krankenhäuser etc. auch wieder in den Bundesländern.

Der von der Merkelregierung im Vorfeld der Banken- und Budgetkrise installierte Gesundheitsfonds hingegen schöpft ohne Rücksicht auf die Wirtschaftskraft der Teilräume Einheitsbeiträge aus diesen ab. Es sind dabei dann die wirtschaftsstärkeren Teilräume mit ihrer höheren Dichte an Apotheken, Arztpraxen und Krankenhäusern, die aus dem Gesundheitsfonds entsprechend höhere Leistungszahlungen beziehen.

In Deutschland macht also das Kassen- und Fondssystem arme Regionen noch ärmer. In Österreich gibt es eine derartige "soziale" Heimtücke nicht.

Kein Zweifel: Ein solches Beispiel anständiger Sozialpolitik in der unmittelbaren Nachbarschaft stellt für die in Berlin Regierenden eine Provokation dar.

https://www.heise.de/tp/features/Oesterreich-als-sozialpolitischer-Pruegelknabe-der-Merkel-EU-4138348.html
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Mitte Juni hatte US-Präsident Donald Trump den Aufbau einer Weltraum-Truppe als einer neuen eigenständigen Teilstreitkraft wie Heer, Marine, Luftwaffe, Coast Guard oder Marine Corps. Eigentlich hätte auch das Cyberkommando eine Teilstreitkraft werden sollen, aber das ließ sich doch nicht im Militär durchsetzen, so dass es nur ein Funktionalkommando neben wie SOCOM oder STRATCOM wurde(US-Cyberkommando steigt in der Pentagon-Hierarchie nach oben).

Jetzt also will Trump durchsetzen, dass das Space Command zur sechsten Teilstreitkraft wird, er sagte "separate but equal". Bislang dafür zuständig war die Luftwaffe, die auch auf das Cyberkommando Anspruch erhoben hatte. Allerdings muss der Kongress noch die Einrichtung billigen, in dem Widerstand gegen Trumps Projekt laut wird. Er hatte auf einer Veranstaltung am 4. August das Space Command noch einmal so begründet: "Schaut, es geschieht jetzt so viel im Weltraum. Ich spreche nicht nur über den Mars und den Mond, ich spreche über eine gewaltige Verteidigungs- und Offensivkapazität, die im Weltraum liegt, weswegen wir die Space Force einrichten werden."

Vizepräsident Mike Pence hatte am 9. August in seiner Rede klar gemacht, dass es um die Verteidigung der amerikanischen Vorherrschaft im Weltraum gehe. Damit soll gleichzeitig die amerikanische Wirtschaft geschützt und durch neue Techniken gefördert werden. Verbrämt wird das Vormachtsstreben - die USA sind auch in der Vergangenheit nie auf Vorschläge zu einem neuen Weltraumabkommen eingegangen, das eine Bewaffnung und einen Rüstungswettlauf verhindern sollte - durch blumige Worte, von denen man sich kaum vorstellen kann, dass sie von irgendjemanden ernst genommen werden:

"Die Space Force der Vereinigten Staaten wird unsere Sicherheit stärken, unseren Wohlstand sichern und die amerikanischen Ideale in die grenzenlose Weite des Weltraums tragen. Obgleich auch andere Staaten zunehmend die Fähigkeit besitzen, im Weltraum zu operieren, teilen nicht alle unsere Verpflichtung zu Freiheit, zu Privateigentum und zur Herrschaft des Gesetzes. Wenn wir also die amerikanische Führung weiter in den Weltraum bringen, bringen wir auch Amerikas Verpflichtung zur Freiheit in diese neue Frontier." Mike Pence

Aber es handelt sich selbstverständlich nur um die Freiheit Amerikas, nicht auch die der anderen Staaten. Schließlich ist der Weltraum nach Pence "bevölkert und feindlich" geworden. Vor allem Russland und China, aber auch der Iran und Nordkorea würden die "amerikanische Vorherrschaft" zu brechen versuchen. Sie haben nach Pence viele Jahre labg Waffen entwickelt, um die amerikanischen Navigations- und Kommunikationssatelliten durch elektronische Angriffe vom Boden aus zu stören oder untauglich zu machen.

https://www.heise.de/tp/features/Trumps-Space-Command-und-der-verdaechtige-russische-Satellit-Kosmos-2521-4140329.html
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2010 hat das amerikanische Landwirtschaftsministerium für die Amerikaner Ernährungsempfehlungen für gesundes Essen mit wenigen Kalorien und gesättigten Fettsäuren veröffentlicht, in denen auch zu vermehrter körperlicher Aktivität aufgerufen wird. Kanadische Wissenschaftler haben nun versucht abzuschätzen, wie viel landwirtschaftliche Flächen benötigt werden, wenn alle Menschen nach diesen Empfehlungen leben würden bzw. könnten. Das ernüchternde Ergebnis: Mit den aktuellen landwirtschaftlichen Methoden reichen die weltweit vorhandenen landwirtschaftlich nutzbaren Flächen nicht aus.

Das geschah noch während der Präsidentschaft Obamas, der deutlich gesundheits- und ernährungsbewusster war als sein Nachfolger, der wie 70 Prozent seiner Landsleute mit einem BMI von 29,9 übergewichtig ist, aber noch nicht ganz fettleibig - ab einem BMI von 30 - wie 36 Prozent der Amerikaner. Sportlich betätigt sich Trump nur auf dem Golfplatz, wo er aber mit einem Wagen unterwegs ist, ansonsten ist bekannt, dass er gerne Fastfood verzehrt und Cola light trinkt, angeblich 12 am Tag. Aber Trump trinkt keinen Alkohol und raucht nicht.
https://www.heise.de/tp/features/Empfehlung-fuer-gesunde-Ernaehrung-ist-weltweit-nicht-nachhaltig-4138332.html
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Erfolge hat die Nahost-Politik der USA der letzten Jahre kaum, wenn überhaupt, vorzuweisen, unbestritten ist, dass sie Staaten in der Region in größere Schwierigkeiten bringen kann. Zum Beispiel den Irak, der weit über ein Jahrzehnt gebraucht hat, um sich einigermaßen von der US-Bestrafungs- und Befreiungsaktion ab 2003 zu erholen. Nun rollt ein neuer Brocken auf die Regierung in Bagdad zu: die Iran-Sanktionen infolge der Aufkündigung des Nuklear-Abkommens, dem "schlechtesten Deal ever", durch die Regierung Trump.

Irak und Iran haben enge Verbindungen - und dass sie in den letzten zehn Jahren weiter gewachsen sind, hängt nicht zuletzt mit dem Einmarsch der US-Armee im Irak zusammen. In der Handelsbilanz zeigt das durch einen jährlichen Austausch in Höhe von 12 Milliarden Dollar und eine wichtige "ökonomische Partnerschaft" beim Strom, Öl und Erdgas, wie das vor ein paar Tagen vom irakischen Journalisten, Schriftsteller und Dichter Omar al-Jaffal auf al-Monitor dargelegt wurde.
Dies alles könnte zusammenbrechen, so al-Jaffal, falls sich Irak an die US-Sanktionen hält.
https://www.heise.de/tp/features/Irak-und-die-Iran-Sanktionen-Der-naechste-Fehler-der-Nahostpolitik-der-USA-4140162.html
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Ein zentraler Mythos, der den politischen Aufstieg der AfD begleitet, besteht aus der Behauptung, dies sei die Partei der sozial Abgehängten. Die von der Politik missachteten "Modernisierungsverlierer" würden demnach die rassistische und nationalistische Partei nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest gegen "die da Oben" wählen. Die mit diesem Mythos eng verwandte Rede von den zu kurz gekommenen "besorgten Bürgern", deren berechtigte Sorgen, Ängste und Nöte Politik und Medien unbedingt ernst zu nehmen hätten, ist ja inzwischen sprichwörtlich geworden.

Diese weit verbreite Ansicht, wonach "fehlgeleitete" Nöte und Sorgen einer sozial abgehängten Bevölkerungsschicht der AfD politischen Auftrieb verschafften, widerlegte eine kürzlich veröffentlichte wissenschaftliche Studie des German Socio-Economic Panel on Multidisciplinary Panel Data Research beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Schröders wenig überraschendes Fazit: Es sei letztendlich "Ausländerfeindlichkeit" und nicht "soziale Deprivation", die hauptsächlich die Unterstützung der AfD bedinge. Eine rassistische und ausländerfeindliche Partei wird von Rassisten und Ausländerfeinden gewählt - es stellt sich nur noch die Frage, inwiefern diese bahnbrechende sozialwissenschaftliche Erkenntnis sich auch in einem öffentlichen Diskurs wird durchsetzen können, in dem die Neue Rechte längst dominiert.

Die jüngst von Schröder publizierte Untersuchung baut auf Vorarbeiten des Leipziger Soziologen Holger Lengfeld auf, der in einer umfassenden Studie der AfD-Wählerschaft den Mythos widerlegte, es handele sich hierbei um eine Partei der "Kleinen Leute" und der "Modernisierungsverlierer". Die gerade für Modernisierungsverlierer typischen "niedrigen Statuslagen (geringer Bildungsgrad, berufliche Tätigkeit als Arbeiter und geringes Einkommen)" hätten laut Lengfeld keine "keine signifikant höhere Wahrscheinlichkeit", für die AfD zu stimmen. Gleiches gelte für Personen, die sich als "Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung" betrachteten.
https://www.heise.de/tp/features/AfD-Nur-ein-stummer-Schrei-nach-Liebe-4140166.html
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Während in der unter John F. Kennedy beendeten Ära Lemnitzer ein nuklearer Vernichtungsangriff aus politischen Gründen erwogen wurde, hatte sich im September 1963 auch bei den Militärs die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine Reaktion auf einen Nuklearangriff nicht ohne inakzeptable Schäden eingedämmt werden könne. 1964 diskutierte man nun unter dem Eindruck der Kuba-Krise Szenarien, "die unter allen vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen ausgeführt werden können, unter denen Feindseligkeiten beginnen können".

Konkret rechneten die Strategen mit der Gefahr eines sowjetischen Überraschungsangriffs gegen die Vereinigten Staaten. In einem solchen Fall wollte man einen Angriff mindestens vergelten, allerdings sahen die Strategen auch eine präventive Option vor, falls eine Nachrichtendienst-Warnung vor einem bevorstehenden sowjetischen Angriff eingehe und man dem Feind zuvorkommen könne.

In einem solchen Fall wäre keine Zeit mehr für eine individuelle Auswahl an Zielen gewesen, vielmehr entschied man sich zum nuklearen Overkill: Die Vernichtung des Lebensraums in der Sowjetunion – und gleichzeitig China, das mit Moskau paktierte. Um sicherzustellen, dass mindestens 95% des atomaren gegnerischen Potentials zerstört würden, sah man über 1.000 Ziele der sogenannten Kategorie "Alpha" vor. Auf jeden größeren sowjetischen Stützpunkt sollten jeweils acht 20-Megatonnen-Bomben geworfen werden. (Die Realität übertraf damit Stanley Kubricks Satire "Dr. Seltsam", der von jeweils drei Atombomben ausging.)
https://www.heise.de/tp/news/Overkill-4139759.html
Overkill
Overkill
heise.de
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In einem vorläufigen Bericht der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) über die Zahl der Drogentoten im Jahr 2017 sieht es in den USA düster aus. Mehr als 72.000 Menschen sind an einer Überdosierung gestorben, 6,6 Prozent mehr als 2016. Vermutlich liegt die Zahl, so die CDC, noch höher. Vor allem stiegen Todesfälle durch Überdosierung von künstlichen Opioiden wie Fentanyl stark auf über 30.000 an. Der Rekordanstieg an Drogen bedeutet, dass mehr Menschen sie nehmen und dass sie tödlicher werden, indem beispielsweise Fentanyl mit Heroin gemischt wird.

Dabei ist die Zahl der Toten aufgrund des Konsums von Heroin und Methadon gesunken. Auch bei verschreibungspflichtigen Opioiden scheint eine Kehrtwende eingetreten zu sein. Offenbar verschreiben die Ärzte weniger schnell die Schmerzmittel, zumal die Warnungen vor der "Opioid-Epidemie" mit den schnell steigenden Todeszahlen lauter wurden.
https://www.heise.de/tp/features/USA-Rekordzahl-von-Toten-durch-Opioid-Ueberdosierung-im-Jahr-2017-4139412.html
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In einem vorläufigen Bericht der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) über die Zahl der Drogentoten im Jahr 2017 sieht es in den USA düster aus. Mehr als 72.000 Menschen sind an einer Überdosierung gestorben, 6,6 Prozent mehr als 2016. Vermutlich liegt die Zahl, so die CDC, noch höher. Vor allem stiegen Todesfälle durch Überdosierung von künstlichen Opioiden wie Fentanyl stark auf über 30.000 an. Der Rekordanstieg an Drogen bedeutet, dass mehr Menschen sie nehmen und dass sie tödlicher werden, indem beispielsweise Fentanyl mit Heroin gemischt wird.

Dabei ist die Zahl der Toten aufgrund des Konsums von Heroin und Methadon gesunken. Auch bei verschreibungspflichtigen Opioiden scheint eine Kehrtwende eingetreten zu sein. Offenbar verschreiben die Ärzte weniger schnell die Schmerzmittel, zumal die Warnungen vor der "Opioid-Epidemie" mit den schnell steigenden Todeszahlen lauter wurden.

US-Präsident Donald Trump setzte Anfang 2017 eine Kommission ein, die angesichts der in einem Bericht dargelegten Lage die Ausrufung eines nationalen Notstands verlangte. 92 Millionen Amerikaner nahmen bereits 2015 verschreibungspflichtige Opioide, über 11 Millionen "missbräuchlich". An einer Überdosis sterben, wie es im Bericht heißt, mehr Menschen als an Schussverletzungen und bei Verkehrsunfällen - zusammen. Seit 1999 bis 2015 waren es 560.000 Menschen. Zwei Drittel der Todesfälle durch eine Überdosis waren verbunden mit Opioiden. Aufgrund der Opioid-Epidemie sinkt seit einigen Jahren in den USA die Lebenserwartung. (Die USA befinden sich wegen der "Opioid-Epidemie" in einer Krise).

Trump erklärte daraufhin den medizinischen Notstand, was eigentlich bedeuten würde, dass mehr Geld in die Bekämpfung des Medikamentenmissbrauchs fließen sollte. Aber seine Regierung bewilligte keine weiteren Finanzmittel (Bekämpfung der "Opioid-Epidemie" in den USA: "Ein gewinnbarer Krieg"). Geld kommt daher immer noch von einem Programm aus der Präsidentschaft von Obama. Nach dem 21st Century Cures Act wurde im Dezember 2016 eine Milliarde US-Dollar zur Bekämpfung der Opioid-Krise zur Verfügung gestellt.

https://www.heise.de/tp/features/USA-Rekordzahl-von-Toten-durch-Opioid-Ueberdosierung-im-Jahr-2017-4139412.html
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Der Nachfolger Obamas, Donald Trump, knüpfte kaum im Amt schnell wieder engere und zartere Bande mit Saudi-Arabien. Dazu gehörte, dass Trump bald nach seinem Besuch im Königreich im Mai 2017, wo er sehr umschmeichelt wurde, die Waffenlieferung an Saudi-Arabien wieder ankurbelte. Die saudischen Bomber bekamen wieder ihre "Präzisionsmunition". Politisch verkauft wurde das Ganze als Schaffung von Arbeitsplätzen.

Man muss sich nur vorstellen, dass die beiden Partner nicht USA und Saudi-Arabien heißen und der Schauplatz in Syrien liegt, um zu erkennen, welches Empörungspotential die Vorgänge eigentlich haben. Am 9. August feuerte die saudi-arabisch geführte Koalition auf einen Bus voller Schulkindern im Jemen. Die Bilanz laut Vertretern des jemenitischen Gesundheitsministeriums: 54 Tote, darunter 44 Kinder, und "viele Verletzte". Der Schock über den grausigen Angriff war diesmal beträchtlich. Viele Medien berichteten.

Doch schaffte es die infame Begründung der Koalition nicht zum großen Skandal, der es sicher gewesen wäre, wenn solches von Russland geäußert worden wäre. Die Argumentation lief darauf hinaus, dass der Bus voller Kinder, der auf einem Markt Pause machte, gerechtfertigt sei, weil der Bus ein legitimes militärisches Ziel war - mit "Masterminds" an Bord und Passagieren, die als "menschliche Schutzschilde" missbraucht wurden.

"Alle Elemente im Bus waren ein Ziel (i.O. "were targeted")", sagte Colonel Malki dem saudischen Sender al-Arabija, "dazu gehörten operators und Planer".
Zitiert nach einem Bericht der New York Times

Die wird in aktuellen Artikel der New York Times noch einmal herausgestellt, zusammen mit Clips, die Schüler aus dem Bus gemacht haben, Aussagen von Eltern und anderen Hintergründen, die aufzeigen, wie menschenverachtend die Begründung ist.

Kern des Artikels, der in einer Zeitung erscheint, die von Trump zu den "Gegnern des Volkes" gezählt wird, ist die Rolle, welche die USA bei dieser Tragödie spielen. Die USA sind, worauf schon andere Medien aufmerksam machten, am targeting der saudi-arabischen Koalition beteiligt.

Freilich versucht die US-Administration - und dies auch nicht erst unter Trump - die Rolle herunterzuspielen. Man sei keine Kriegspartei, werden Militärvertreter von der New York Times zitiert, auch wenn ihnen entgegengehalten wird, dass die USA Flugzeuge der Koalition betankt, die Kriegsmaschinerie mit Munition und Informationen beliefert wird.
https://www.heise.de/tp/features/Saudi-arabische-Koalition-Angriff-auf-Kinder-ist-ein-legitimer-Angriff-auf-Planer-und-Operateure-4139192.html
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