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Letzte Woche ist ein US-Spionageflugzeug, in das man auch ein CNN-Team für eine "embedded" Berichterstattung eingeladen hat, provozierend nahe über die drei Atolle Fiery Cross, Subi und Mischief der Spratley-Inseln im Südchinesischen Meer geflogen und hat dabei wiederholte Warnungen des chinesischen Militärs missachtet. China beansprucht die um ein Riff künstlich aufgebauten Inseln 1000 km vor seiner Küste seit Ende des Zweiten Weltkriegs für sich und richtet sie als vorgelagerte Militärstützpunkte ein. Gestern ist das Weißbuch über die Militärstrategie der Volksarmee erschienen. Darin wird deutlich gemacht, dass China nun aggressiver seine Ansprüche auf dem chinesischen Meergebiet und auch in internationalen Gewässern vertreten will. Man will aber nicht in ein nukleares Wettrüsten einsteigen, wünscht keine Militarisierung des Weltraums, werde aber dort die eigenen Interessen schützen, und will die Cyberwar-Kapazitäten ausbauen. Die Strategie wird umgestellt von Verteidigung auf eine "aktive Verteidigung" ("We will not attack unless we are attacked, but we will surely counterattack if attacked."). Das ist eine Warnung an die USA und ihre Verbündeten.
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45043/1.html
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Dirk Heger's profile photo
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Militärisch gegen Schleuserboote vorgehen - wie genau muss man sich das vorstellen?
von Lambsdorff: Es gibt die berühmte Redensart "Einen Schuss vor den Bug geben". Klar ist: Jedes Kriegsschiff wird zunächst einen Warnschuss abgeben, selbstverständlich nachdem die Besatzung sich versichert hat, dass sich auf dem Schlepperboot keine Flüchtlinge mehr befinden.
"Europa-Häuser vor Ort"
Deutschland hat eine Fregatte und einen Einsatztruppenversorger geschickt - kann man da ernsthaft von einem großen Wurf sprechen?
von Lambsdorff: Das ist doch nur ein Punkt von vielen. Das Schlepperproblem soll ja nicht nur auf hoher See bekämpft werden. Nein, unsere Nachrichtendienste müssen dafür sorgen, dass die Regierung die nötigen Informationen bekommt, um gegen die kriminellen Banden vorzugehen. Gemeinsam mit den Behörden der Länder könnte auf diese Weise vielen Schleusern das Handwerk gelegt werden. Eins steht doch fest: Könnten Menschen legal in die EU einreisen, würden die Schlepper arbeitslos. Hier müssen wir ansetzen.
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45040/1.html
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Dass das Zweiparteiensystem bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien auf dem Weg zur Beerdigung ist, zeichnete sich ab. Die gestrigen Kommunal- und Regionalwahlen haben diesen Trend deutlich bestätigt und einen klaren Linksschwenk gezeigt.

Ausgehend von den Metropolen weht nun ein frischer Wind durch das schwer von Korruption erschütterte Land, der auch in der Peripherie deutlich spürbar ist. Wie erwartet, hat im katalanischen Barcelona die von der Empörten-Partei "Podemos" (Wir können es) unterstützte linke Bürgerkandidatur klar gewonnen. "Barcelona en Comú" (Gemeinsam für Barcelona) kam mit der Basisaktivistin Ada Colau auf mehr als 25% und siegte gegen die bisher regierenden nationalistischen Christdemokraten der CiU, die auf knapp 23% kamen.

Colau, die aus der starken Bewegung gegen die Zwangsräumungen kommt, sprach vom "Sieg von David gegen Goliath". Mit Blick auf die Ergebnisse in Madrid, Santiago, Coruña, Cadiz, Valencia … erklärte sie: "Das ist kein Prozess allein in Barcelona, sondern eine demokratische Revolution in Barcelona, Katalonien, des gesamten spanischen Staats und, wenn wir es können, im gesamten Süden Europas." Der Vorgang sei "nicht aufzuhalten", fügte sie an.
http://www.heise.de/tp/news/Demokratische-Revolution-fuer-Suedeuropa-aus-Spanien-2663868.html
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Linke Bürgerkandidaten dürften auch in den Metropolen Barcelona und Madrid regieren, die regierende Volkspartei (PP) verliert praktisch alle Regionalregierungen
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Timur Lenk's profile photosteirni iuasa's profile photo
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Am Wochenende tagte das Zentralkomitee von SYRIZA mit einem Tagesordnungspunkt. Es ging um die Strategie der Partei in den Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern. Denn während die Vertreter der griechischen Koalitionsregierung in Brüssel oder Riga mit der EU und der EZB, aber auch mit dem IWF verhandeln, diskutieren die Regierungsparteien, ob sie ein Nachgeben der Regierung mittragen können.
Zusammen mit der linken Plattform unter Energieminister Panagiotis Lafazanis machte die KOE eine Eingabe zur Komiteesitzung. Demnach sollte SYRIZA auf seinen Maximalforderungen und dem Wahlprogramm bestehen, selbst wenn dies die Rückkehr zu Drachme bedeuten würde. 95 der Delegierten lehnten dies ab. 75 stimmten dafür. Es gab eine Enthaltung und 30 von den insgesamt 201 Delegierten blieben der Abstimmung fern.

SYRIZA: Die Partei muckt auf
Knapp 44 Prozent des Zentralkomitees von SYRIZA verweigern Tsipras den Blankoscheck

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45029/1.html
Bild: W. Aswestopoulos
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steirni iuasa's profile photo
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"The big one" ist der Begriff für das ganz große Erdbeben, das seit über einhundert Jahren in Kalifornien erwartet wird. Als "the big one" könnte man auch den bevorstehenden und mittlerweile unausweichlichen Crash des Weltfinanzsystems bezeichnen.

Beide Ereignisse haben eines gemeinsam: Man weiß, dass sie eintreten werden, kann den Zeitpunkt des Eintritts aber nicht genau vorhersagen. Neben diesen Parallelen gibt es aber auch einen wesentlichen Unterschied: Während die Verschiebung tektonischer Platten nur von Erdbebenforschern verstanden wird, lässt sich das Finanzsystem zumindest in groben Zügen auch ohne Volkswirtschaftsstudium begreifen. Versuchen wir also, die derzeitige Situation geschichtlich einzuordnen und herauszufinden, an welchem Punkt der Entwicklung wir inzwischen angekommen sind.
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45024/1.html
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Timur Lenk's profile photoFrank “euroweld” Hartmann's profile photoGerd Küchen's profile photoMartin Weber's profile photo
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+Hauke Betz​ Wenn man glaubt, es mit Studium der Volkswirtschaft verstanden zu haben, liegt man auch falsch!!!
Wie die Geldschöpfung tatsächlich geschieht, erfährt man nur von einigen wenigen Professoren..!
+Nico Mentis​ Wie wäre es mit der kompletten Enteignung der Großbanken, die mit der ungedeckten Kreditschöpfung eh nur 'Falschgeldüberweisungen' gemacht haben ?!
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Peter Ohlendorf, Jahrgang 1952, absolvierte die Deutsche Journalistenschule in München und arbeitete dann lange Jahre für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Heute produziert er in Freiburg mit einer eigenen Firma Dokumentarfilme. 2012 hatte sein Aufsehen erregender Enthüllungsfilm "Blut muss fließen. Undercover unter Nazis" über die europäische Szene der Nazi-Konzerte auf der Berlinale Premiere. 2014 startete er das NSU-Rechercheprojekt "Heilbronn-Komplex".

Ende März starb im Kreis Karlsruhe eine ehemalige Zeugin des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg. Sie war eine Vertraute eines noch wichtigeren Zeugen gewesen, der 2013 kurz vor seiner wohl endgültig brisanten Aussage zum NSU in seinem Auto verbrannte. Die Frau starb angeblich überraschend an einem Blutgerinnsel, das sich nach einem leichten Motorradunfall gebildet haben soll. Haben Sie Zweifel an der offiziellen Version?

Peter Ohlendorf: Grundsätzlich sollten wir als Journalisten und Journalistinnen Zweifel haben – gerade in dem Kontext. Gerade in Baden-Württemberg ist die Aufarbeitung des NSU leider überhaupt nicht so betrieben worden, wie es nötig gewesen wäre. Der Innenminister setzte eine "Ermittlungsgruppe Umfeld" ein – es ist schon seltsam, dass gerade die Behörden, die vieles nicht so ermittelt haben, wie es hätte sein sollen, aufgefordert wurden, sich selbst noch mal zu untersuchen, um festzustellen, ob etwas falsch gelaufen ist. Der Untersuchungsausschuss ließ sehr lange auf sich warten, was – und das ist nett formuliert – peinlich ist.

Es zeigt sich, dass es super wichtig ist, dass andere hineingucken. Der Untersuchungsausschuss tut das nun und wir von der journalistischen Seite sind dazu aufgerufen, da mit aller Skepsis ranzugehen – und natürlich auch mit kühlem Kopf. Ich bin ein absoluter Gegner von Verschwörungstheorien. Wir müssen gucken, wo wir Fakten ans Tageslicht bringen können - und da muss man sich schon fragen: Wie viele Zeugen sterben eigentlich noch auf schwer erklärbare Weise weg? Im neuesten Fall müssen wir die Obduktionsergebnisse abwarten, aber auch mit langem Atem drumherum recherchieren.
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45001/1.html
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interessant
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Garmisch-Partenkirchen hat die Errichtung eines Demonstrantenzeltlagers auf einer 7.000 Quadratmeter großen Wiese untersagt, weil wegen Überschwemmungsgefahr und einem unzureichenden Zugang für Rettungsfahrzeuge massive Sicherheitsbedenken bestehen. Hinzu kommt die Gefahr, dass die Demonstranten die umliegenden Wiesen und Felder zertrampeln und die Bauern schwer schädigen. Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer ist außerdem überzeugt davon, "dass es für die verfassungsrechtliche geschützte Demonstrationsfreiheit […] keiner Camps bedarf". Ähnlich sieht das die Polizei, die unter Rückgriff auf Erfahrungen aus der Vergangenheit und auf Mobilisierungsvideos von "rechtsfreien Räumen" spricht, "in die sich militante Demonstranten zurückziehen".
Die Organisatoren des Camps wollen gegen die Nichtgenehmigung vor das Verwaltungsgericht ziehen. Für den Fall, dass dort die Entscheidung der Gemeinde bestätigt wird, haben sie beim Landratsamt Garmisch-Partenkirchen sechstägige "Dauerkundgebungen" in Garmisch-Partenkirchen und im 17 Kilometer von Elmau entfernten Mittenwalder Kurpark angemeldet - mit jeweils 1.500 Teilnehmern. Die Behörden befürchten, dass diese "Dauerkundgebungen" Camps mit anderem Namen werden könnten.
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45041/1.html
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Dominik H.'s profile photoHolger Frommann's profile photo
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Wenn es um eine Zweckentfremdete Nutzung bzw um die Sicherheit der Nutzer geht, sehr viel.
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Interessant ist, dass in den arabischen Ländern die Menschen durchaus auch Sympathien für den Islamischen Staat besitzen, ebenso wie zuvor al-Qaida und der saudische Bürger Bin Laden in breiten Kreisen angesehen waren, weil sie gegen die USA, den Westen und Israel kämpfen. Eine noch bis zum 29. Mai laufende Online-Umfrage des Senders al-Dschasira in arabischer Sprache zeigt, auch wenn sie natürlich alles andere als repräsentativ ist, die herrschende ambivalente Stimmung. Al-Dschasira ist ein vom katarischen Emirat 1996 gegründeter Staatssender mit Sitz in Doha, der im arabischen Raum um die 40 Millionen Zuschauer erreichen soll, vor allem in Saudi-Arabien und den Golfstaaten und vor allem Sunniten. Auf die Frage, ob sie die Siege von ISIS unterstützen oder befürworten, antwortete bislang eine überwältigende Mehrheit von 81 Prozent mit Ja. Mehr als 39.000 sprechen sich für den Islamischen Staat – zumindest im Irak und in Syrien – aus, 9.000 dagegen (Stand 12:30 am 26.5.). Das könnte auch darauf hinweisen, dass der Sender Islamisten anzieht und ihnen Futter gibt, wie manche vermuten.
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45038/1.html
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Michael Lorenz's profile photo
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Andrzej Duda trat mit vielen sozialpolitischen Verheißungen an die "gewöhnlichen Polen" heran. Der 43-Jährige punktete vor allem auf dem Land und im strukturschwachen Osten des Landes, den er im Wahlkampf ausgiebig bereist hatte. Der polnische Präsident verfügt über mehr Kompetenzen als der deutsche, er ist Oberhaupt der Streitkräfte im Verteidigungsfall, er darf das Land außenpolitisch vertreten (hier sind die Kompetenzen etwas unklar) und er kann Gesetzesvorlagen des Parlaments boykottieren. Doch wirklich politisch gestalten kann er kraft seines Amtes nicht.

Dazu muss die PiS die Parlamentswahlen im kommenden Herbst gewinnen. Dazu soll Jaroslaw Kaczynski wieder als Premier antreten, wie Duda Montag früh ankündigte. Kaczynski bestimmte zwischen 2005 und 2007 als Parteichef und Premier das Land und griff mit polizeistaatlichen Methoden seine politischen Gegner an. Sein Vorbild ist der ungarische Premier Viktor Orban. Das liberale Polen (das linke hat derzeit kaum wahrnehmbaren Repräsentanten) beginnt sich nun zu fürchten.

Besonders angesichts des aktuellen Konflikts mit dem russischen Nachbarn fragen sich viele Kommentatoren, wie Duda wirklich tickt.
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45030/1.html
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Gerd Küchen's profile photo
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Die vom US-amerikanischen Militär ausgeführte Drohnenattacke sei über den US-amerikanischen Stützpunkt in Ramstein digital ausgeführt worden sein, darauf basiert der Vorwurf der Angehörigen. Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai, wird im Kölner Verwaltungsgericht über die Verantwortung und Beteiligung der Bundesregierung bei Einsätzen von Kampfdrohnen durch das US-amerikanische Militär verhandelt.

Drei Angehörige von Personen, die bei einem von US-amerikanischen Streitkräften ausgeführten Drohnenangriffs umkamen, haben im Oktober 2014 ihre Klage eingereicht. Unterstützt werden die Familienangehörigen von der britischen NGO Reprieve und dem European Center for Constitutional und Human Rights (ECCHR).

Einer der Kläger, Faisal bin Ali Jaber, verlor bei dem Drohnenangriff am 29. August 2012 in Khashamir in der Region Hadramaut seinen Schwager und seinen Neffen. Ali Jabers Schwager war Imam und hatte wenige Tage vor dem Angriff, während der Freitagspredigt, seine Gemeinde dazu aufgerufen Widerstand gegen AQAP (Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel) zu leisten.

Daraufhin hätten wenige Tage später drei Männer, die vermutlich Verbindungen zu AQAP hatten, das Gespräch mit ihm gesucht, um über eben diese Predigt zu sprechen. Ali Jabers Schwager stimmte zu und war in Begleitung von Ali Jabers Neffen, einem Polizisten, als er sich mit den Männern traf. Das Treffen wurde zum Ziel eines US-amerikanischen Drohnenangriffs, durch den alle fünf Männer getötet wurden.
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44990/1.html
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Stefan Heinze's profile photoAber Ja (Reiner)'s profile photoStefan Heidrich's profile photoHarald Schmidt's profile photo
 
Einfach aussitzen. Mehr kann das Raff eh nicht ..
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Die SPD übt weiter Druck auf die Kanzlerin und die Union aus. Generalsekretärin Yasmin Fahimi setzte nun über die Bild am Sonntag Merkel und dem Bundeskanzleramt eine Art Ultimatum, die von der NSA stammenden Selektorenlisten den für Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremien auch ohne Zustimmung der USA zu übergeben, nachdem SPD-Chef Gabriel die Regierung, der er auch angehört, ebenfalls in der BamS aufgefordert hat, endlich mehr "Rückgrat" gegenüber den USA zu zeigen.
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45022/1.html
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Rofl zu dieser Wortwahl: Druck
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Es ist wohl ein böser Scherz der Geschichte. Auch nach der Maidan-Revolution regieren in der Ukraine immer noch die großen Unternehmer, obwohl sich die Proteste auch gegen die große Macht der Oligarchen richteten. Einer der mächtigen Superreichen ist ironischerweise das Staatsoberhaupt selbst. Petro Poroschenko, der im Mai 2014 zum vierten Präsidenten der Ukraine gewählt wurde, besitzt nach wie vor nicht nur seinen berühmten Schokoladen-Konzern Roshen, sondern weitere Unternehmen in den Bereichen Metallurgie, Rüstungsindustrie und Medien.

Vor seiner Wahl versprach Poroschenko noch öffentlich, seine Aktiva zu verkaufen. Ein Jahr danach ist davon fast nichts zu hören. Angeblich liegen vor allem für seinen Roshen-Konzern keine passenden Angebote vor.


Doch wenn das stimmt, was der andere Oligarch Dmytro Firtasch vor dem Landesgericht Wien aussagte, dann stehen hinter der Person von Poroschenko weitere Fragezeichen. Firtasch ist nicht nur Oligarch, sondern eine wichtige – und sehr umstrittene – politische Figur, deren dubiöse Geschäfte mit den russischen Gaslieferungen in die Ukraine durch das umstrittene Unternehmen RosUkrEnergo schon immer für Schlagzeilen sorgten.

Ein Land, vier Oligarchen
Wie das große Geld die ukrainische Politik beeinflusst

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44960/1.html
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Volker Witzel's profile photoTimur Lenk's profile photo
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