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Telepolis berichtet kritisch und aktuell über Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien.
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In Hamburg hat am heutigen Dienstag eine wichtige, alle zwei Jahre stattfindende Windmesse begonnen. Noch bis zum Donnerstag werden Aussteller und Besucher aus aller Welt erwartet. Im letzten Jahr informierten sich 36.000 Gäste an den Ständen der Hersteller und diverser Anbieter von Dienstleistungen aus der Windenergiebranche. Die Messe ist sozusagen der Nachfolger eines lange Jahre in Husum abgehaltenen Branchentreffs.

In der kleinen Stadt an Schleswig-Holsteins Westküste hatte seit den frühen 1990er Jahren die zeitweise weltweit wichtigste Fachmesse der damals noch jungen Branche stattgefunden. Nach einigem Hin-und-Her einigte man sich mit der Hamburger Messe vor einigen Jahren – etwas Zähne knirschend –, den Staffelstab abzugeben und zu kooperieren. In der grauen Stadt am Meer findet die "Husum Wind" seitdem nur noch jedes zweite Jahr und im Wechsel mit Hamburg statt.

Wie dem auch sei, der Europäische Windenergieverband WindEurope nimmt die diesjährige Messe zum Anlass, um einen Ausblick ins Jahr 2022 zu wagen, wie der Fachinformationsdienst IWR berichtet.

Demnach geht der Verband davon aus, dass in den nächsten fünf Jahren durchschnittlich jeweils gut 17.000 Megawatt (MW) per annum an neuer Windkraftleistung hinzu kommen. Demnach würden 2022 258.000 MW Leistung bereit stehen. Ein gutes Viertel der zusätzlichen Leistung entstehe auf See. Die Anlagen würden immer größer: An Land würden Anlagen mit vier und mehr und auf See mit acht und mehr MW zur neuen Norm.

Die Branche sei auf einem soliden Wachstumskurs, heißt es bei WindEurope. Doch sei dieser das Resultat bereits getroffener Entscheidungen. Über die Investitionsentscheidungen der nächsten Jahre gebe es erheblich weniger Sicherheit und einige dunkle Wolke zögen am Horizont auf.

So verweist der Verband auch auf die Lage in Deutschland, wo die ersten Ausschreibungsrunden "verbockt" worden seien ("Germany messed up its first onshore wind auctions last year"). Daher würden hier in den nächsten beiden Jahren deutlich weniger Anlagen neu errichtet werden.

Das sieht auch der Bundesverband Windenergie (BWE) so. In einer Stellungnahme hatte er schon im August die Tonlage gegenüber der Bundesregierung verschärft. Der derzeitige Stellenabbau sei nicht, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier meine, ein "Stück Marktwirtschaft (…) mit dem sich die Marktteilnehmer auseinandersetzen" müssten. Vielmehr seien politische Entscheidungen für die aktuelle Situation verantwortlich.

Diese besteht darin, dass sich der Abbau von Arbeitsplätzen fortsetze. Einige Tausend seien bereits verloren gegangen und im Augenblick treffe es vor allem die Zulieferer, so der BWE.

https://www.heise.de/tp/news/Windenergie-Tausende-Arbeitsplaetze-weg-weil-Koalition-Ausbau-drosselt-4172887.html
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Am 14. Oktober finden in Bayern die 18. Nachkriegslandtagswahlen statt. Die Wahlbenachrichtigungen dafür wurden schon verschickt, die bestellten Briefwahlunterlagen trudeln gerade ein. Sie enthalten vier verschiedene Stimmzettel: Einen für die Erststimme zur Landtagswahl, einen für die Zweitstimme zur Landtagswahl, einen für die Erststimme zur 16. Bezirkstagswahl und einen für die Zweitstimme zu dieser Bezirkstagswahl.

Weil es bei der Landtagswahl - ebenso wie bei Bundestagswahlen - eine Erst- und eine Zweitstimme gibt, glauben manche der fast 9,5 Millionen Wahlberechtigten, dass es auch in Bayern nur die Zweitstimme ist, die wirklich zählt. Sie irren sich. Bei der Landtagswahl im Freistaat werden die Erst- und Zweitstimmen für eine Partei nämlich zur Ermittlung der Sitzverteilung verrechnet, weshalb beide - wenn man so will - gleich viel wert sind. Das bei Bundestagswahlen häufig praktizierte System, mit der Zweitstimme die eigentlich präferierte Partei zu wählen und die Erststimme dem Kandidaten einer der beiden ehemaligen Volksparteien zu geben, verkleinert deshalb den Stimmenanteil des Angebots, das eigentlich bevorzugt wird.

Die Verwirrung, die es durch die unterschiedliche Bedeutung der Erststimme bei Bundes- und bei bayerischen Landtagswahlen gibt, nutzt potenziell den größeren Parteien. Diesen Effekt hatte auch das d’Hondtschen Höchstzahlverfahren, mit dem früher die Sitzverteilung errechnet wurde. Weil das in den sieben Regierungsbezirken getrennt geschah und sich die kleinen Ungerechtigkeiten dabei zu größeren addierten, kam beispielsweise die FDP 1990 mit einem landesweiten Stimmenanteil von 5,2 Prozent nur auf 3,4 Prozent der Mandate. Dieses Verfahren hat der Bayerischen Verfassungsgerichtshof inzwischen für unvereinbar mit der Bayerischen Verfassung erklärt, weshalb es durch das neutralere Hare/Niemeyer- Verfahren ersetzt wurde.

https://www.heise.de/tp/features/In-Bayern-werden-Erst-und-Zweitstimme-addiert-4172439.html
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Mehr als drei Viertel der Deutschen sind gegen die Rodung des Hambacher Forsts - zugleich wurde sie von sämtlichen Parteien in NRW abgesegnet und zuletzt, wenn auch mit dem fadenscheinigen Argument Brandschutz, gerichtlich bestätigt. Wenn es ein Beispiel für die klaffende Lücke zwischen Politik und Bevölkerung gibt, dann ist es hier zu finden.
Foto: Gerrit Wustmann

So überwältigend wie die Solidarität ist, so überwältigend ist auch die krasse Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes angesichts seiner schieren Größe. Schon wenige hundert Meter hinter dem Bahnhof sind Straßen gesperrt, stehen Beamte, Fahrzeuge, vereinzelte Wasserwerfer. Rund um den gesamten Wald spannt sich eine Kette aus Wannen, die an den frequentierten Zugängen Stoßstange an Stoßstange stehen - mit laufenden Motoren.

Einige Besucher äußern ihren Unmut darüber - über die Luftverschmutzung einerseits, über die zusätzliche Verschwendung von Steuergeldern andererseits. Von den Beamten werden sie belächelt. Viele von ihnen sitzen in ihren Fahrzeugen, andere stehen am Wegrand, trinken Kaffee, plaudern - auch mit Besuchern und Demonstranten. Gelegentlich müssen sie aufgebrachte Schreihälse mäßigen, insgesamt aber ist die Stimmungslage ruhig. Von den Szenen der letzten Woche, von beidseitiger Aggression, ist nichts zu sehen.
https://www.heise.de/tp/features/Wir-koennen-uns-auf-den-Rechtsstaat-nicht-verlassen-4171970.html
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Die Bundesregierung hat die Causa Maaßen vordergründig gelöst, doch der Streit geht unmittelbar weiter. Die SPD-Vorsitzende Nahles soll den jetzt getroffenen Vorschlag vor einigen Tagen noch abgelehnt haben, was Innenminister Seehofer behauptet und Nahles bestreitet. Doch auch die außerparlamentarische Linke ringt noch um eine Position.

Am vergangenen Samstag diskutierten Flüchtlingsaktivisten und Antifaschisten aus Chemnitz über die Frage der Solidarität. Eingeladen hatte die Monatszeitschrift ak (analyse und kritik), die vor mehr als vier Jahrzehnten gegründet wurde und die Veränderung der außerparlamentarischen Bewegungen seitdem kritisch begleitet.

Da hätte man sich doch eine gesellschaftliche Einordnung gewünscht. Schließlich können sich viele ak-Autoren an die Zeiten Anfang der 1990er Jahre erinnern, als Flüchtlingsunterkünfte wie in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda oder Mannheim-Schönau von Neonazis angegriffen und in Brand gesetzt wurden, während "besorgte Bürger" nebenstanden und applaudierten.
Die Angst vor der Rechten und die Merkel-Linke

Diese historischen Reminiszenzen sind schon deshalb wichtig, um vor einer Stimmung zu warnen, die "nach Chemnitz" fast den Sieg des Faschismus an die Wand malt. Das ist nicht nur historisch falsch und lähmt die Gegenkräfte. So wird mit der Gefahr eines drohenden Faschismus der real existierende Kapitalismus beinahe schon als letzte Verteidigungslinie dargestellt.

Das ist der Grund für die wachsende Merkellinke, die es von SPD über Grüne bis zur Linkspartei und gelegentlich in der außerparlamentarischen Linken gibt. Selbst so schlaue Analytiker wie Rainer Trampert sind davon nicht frei. Das Paradoxe dabei ist, dass das Erstarken der Merkel-Linke mit dazu führt, dass sich die Rechte als einzige Alternative zum Status Quo aufspielen kann.
So wird aus Angst vor der Rechten genau diese verstärkt.

https://www.heise.de/tp/features/Was-soll-die-Linke-nach-Chemnitz-machen-4171983.html
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Die russische Regierung kündigte an, die syrische Armee mit einem modernisierten S-300-Luftabwehrsystem auszustatten und zwar schon binnen zwei Wochen. Aus Israel gab es dazu bis späten Montagnachmittag noch keine offizielle Stellungnahme.

Im Mittelpunkt israelischer Medienberichte stand die Frage, inwiefern das avancierte S-300-System israelische Flugzeuge im Einsatz gefährden kann. Die Times of Israel zitiert eine frühere Aussage von Verteidigungsminister Avigdor Liberman vom April dieses Jahres, wonach Israel mit einem Vergeltungsschlag reagieren würde, falls eine S-200-Batterie auf einen Jet der IAF feuert.

Liberman betonte damals, dass es wichtig sei, dass die Abwehrsysteme, die Russland an Syrien liefert, "nicht gegen uns verwendet werden" und er warnte:

"Eins muss klargestellt werden: Wenn jemand auf unsere Flugzeuge schießt, dann werden wir ihn zerstören. Es ist egal, ob das ein S-300 ist oder ein S-700."
Avigdor Liberman

Israel soll mehr als 200 Luftangriffe in Syrien durchgeführt haben, sagte der französische Außenminister Le Drian Mitte am Freitag letzte Woche gegenüber Le Monde. Anlass zur Äußerung war seine Auffassung, wonach die permanente Präsenz Irans in Syrien den Konflikt zu einem regionalen verändere - was an den israelischen Flugzeug-Einsätzen in Syrien zu sehen sei.

Die israelische Regierung und das Militär sind zurückhaltend mit solchen Angaben. Ein Einsatz in Syrien wird nur selten öffentlich auf die eigene Fahne geschrieben. Jedoch wurde immer deutlich gemacht, dass man keine iranische Aufrüstung im Nachbarland dulde und in der Nähe zur israelischen Grenze auch keine mit Iran in Verbindung stehenden Milizen. Das führte zu einer Politik der Zeichen und Signale und einer ständigen Kommunikation mit Russland. Die ist nun gestört. Wie sehr das der Fall ist, wird sich erst zeigen.

Dass es die israelische Luftwaffe war, die diesen oder jenen Angriff auf Ziele in Syrien flog, war immer ein offenes Geheimnis, das auch israelische Medien übernahmen. So gibt es eine laute öffentliche Botschaft, die verkündet, dass Israel jederzeit in Syrien zuschlagen kann, wenn der Kommandostab der Auffassung ist, dass Sicherheitsinteressen im Spiel sind.

Zum "Spiel" gehört, dass der Gegner noch eine viel konkretere Botschaft bekommt, nämlich welches Ziel wann und wo getroffen wurde, in welcher Stärke und mit welchem Vorgehen. Nicht selten ist das eine Antwort auf vorhergehende Ereignisse.

Beim israelischen Luftangriff auf Latakia am vergangenen Montagabend, in dessen Folge ein russisches Aufklärungsflugzeug abgeschossen wurde und 15 russische Militärs starben (Syrische Luftabwehr schießt russisches Flugzeug ab), sind die Botschaften zum Desaster geworden, wie sich immer mehr abzeichnet...


https://www.heise.de/tp/features/Russland-ruestet-syrische-Armee-mit-S-300-auf-4171892.html
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In Südamerika steigt die Sorge vor einer Eskalation und Internationalisierung des Konfliktes in Venezuela, nachdem US-Außenminister Mike Pompeo unlängst "eine Reihe von Maßnahmen" gegen die linksgerichtete Regierung des Landes angekündigt hat.


Gegenüber dem konservativen Sender Fox News sagte Pompeo: "Sie werden in den kommenden Tagen Zeugen einer Reihe von Maßnahmen werden, die darauf abzielen, den Druck auf Mitglieder der venezolanischen Führung zu erhöhen." Denn sie, so Pompeo weiter, handelten gegen die Interessen des venezolanischen Volkes. Weitere Details zu den geplanten Maßnahmen gab er nicht.

Die Unsicherheit über die US-amerikanische Venezuela-Politik dürfte gewollt sein. Bislang haben die USA, anders als europäische Staaten, gezielt die Wirtschaft des südamerikanischen Landes angegriffen, um die Krise zu verstärken und einen Regime Change zu begünstigen. Zugleich haben US-nahe Akteure in der Region wiederholt die Möglichkeit einer direkten militärischen Intervention zur Debatte gestellt.

Zuletzt sprach diese Option der umstrittene Generalsekretär der in Washington ansässigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, an. Nach diesen Äußerungen kündigte die venezolanische Regierung an, bei den Vereinten Nationen offiziell Protest gegen den gebürtigen Uruguayer einzulegen. Die amtierende Staatsführung von Uruguay, dessen Regierungsbündnis Almagro einst angehörte, erklärte, eine Wiederwahl des Funktionärs an der Spitze der OAS nicht zu unterstützen.

Dennoch ist das Drohpotential gegen Venezuela inzwischen enorm...

https://www.heise.de/tp/features/US-Aussenminister-kuendigte-Reihe-von-Massnahmen-gegen-Venezuela-an-4171815.html
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Am Freitag tickerte in Griechenland eine kurze Meldung über die Agenturen. In der Nähe des Omonia-Platzes, hieß es, sei zur Mittagszeit ein Räuber in ein Juweliergeschäft gekommen, habe dort mit einem Messer Menschen bedroht und sei bei seiner Flucht durch die Schaufensterscheibe tödlich verletzt worden.

Es war für einige Stunden lang eine der üblichen Kurznachrichten, in denen die Kriminalität in der Hauptstadt thematisiert wird. Als am Freitagabend erste Videos vom Ereignis auftauchten, änderte sich das Bild.
Videoaufnahmen widerlegen die ersten Zeugenaussagen

Das erste Video zeigt einen in einem Juwelierladen offenbar eingesperrten, sichtlich verwirrten Mann. Der versucht einen Feuerlöscher zu heben und diesen gegen die verschlossene Eingangstür zu werfen, scheitert jedoch kläglich. Er kriecht zu einem Regal im unteren Teil der Schaufensterscheibe.

Zwei Männer treten vor die Schaufensterscheibe und zertreten deren unteren Teil, der mit dem Regal vom oberen getrennt ist. Der Mann aus dem Laden versucht durch das mit Scherben übersäte Loch nach außen zu gelangen, wird aber von den beiden Männern mit massiven Fußtritten gegen Körper und Kopf traktiert.

Die beiden trampeln auf ihr Opfer auch dann noch ein, als dieses durch die Scherben ins Äußere gelangt ist, und offenbar wehrlos am Boden liegt. Passanten eilen hinzu und stoppen die Gewalt.

Das Video wurde am Freitagnachmittag der Zeitung To Proto Thema zugespielt und von dieser veröffentlicht. Zweifel an der bislang vom Ladenbesitzer erzählten Version kamen auf.
https://www.heise.de/tp/features/Lynchmord-in-Athen-4171262.html
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So vertreibt man Publikum. Die Sitzungen des Berliner Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt verlagern sich immer mehr vom öffentlichen Bereich in den nicht-öffentlichen. Die Behörden, Organe der Exekutive, versuchen einem Organ der Legislative ihre Regeln zu diktieren.

Akten werden schleppend geliefert, sind unvollständig oder geschwärzt. Zeugen bekommen eingeschränkte Aussagegenehmigungen oder verweigern die Antworten in den öffentlichen Sitzungen. Sand im Getriebe eines parlamentarischen Gremiums. Das Verhalten zielt letztlich auf die Öffentlichkeit als Kontrollinstanz.

Die Abgeordneten geben den Interessen und Forderungen der Behörden immer öfter nach, vor allem wenn es um Befragungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geht. Das widerspricht nicht nur dem demokratischen Prinzip der Res Publica, der öffentlichen Angelegenheiten. Auch das Parlament selbst beraubt sich damit seiner wichtigsten Waffe.

Untersuchungsausschüsse mit ihren weitreichenden Kompetenzen, auch exekutiven, sogenannte "scharfe Schwerter" des Parlamentes, werden stumpf und wirkungslos, wenn die konkreten Auseinandersetzungen nicht mehr sichtbar sind. Wenn niemand zuhören und berichten kann, ist es, als habe der U-Ausschuss gar nicht stattgefunden.

Der Zeuge machte gleich zu Beginn deutlich, dass das meiste, was er dem Ausschuss zu sagen habe, für die "Nicht-Öffentlichkeit" bestimmt sei. Er ist seit über 30 Jahren bei der Polizei und seit über zehn Jahren beim Staatschutz im Bereich politisch-motivierter Kriminalität von Ausländern tätig. In der öffentlichen Vernehmung gab er im Wesentlichen allgemein gehaltene Auskünfte.

Es folgte eine nicht-öffentliche Befragung, die dann länger dauerte, als die öffentliche. Journalisten und Zuhörer, darunter ein Opfer des Anschlages, mussten den Saal verlassen.

Erst in nicht-öffentlicher Sitzung wollte der Staatsschützer "Herr W." dann die Fragen der Abgeordneten beantworten, beispielsweise zu den einzelnen polizeilichen Datenbanken und Informationssystemen, zur Beobachtung des islamistischen Spektrums samt verschiedener Moscheen, zu Telefonüberwachungen, zu Hinweisen, die in seiner Abteilung konkret eingegangen sind, zu Datensätzen über Amri und dessen Umfeld, zu Informationen über Amri aus dem Ermittlungsverfahren "Eisbär", das das BKA gegen mehrere Tunesier führte sowie zu einer oder mehreren V-Personen, die im Umfeld Amris geführt wurden.

Die Antworten des Staatsschützers sind nicht bekannt. Doch selbst manche Fragen der Abgeordneten blieben verschwiegen, weil sie in vorauseilendem Gehorsam gar nicht formuliert wurden. Das sollte erst in der eingestuften Sitzung geschehen.

Hat das Geheimhaltungsinteresse der Sicherheitsbehörden die Abgeordneten einer Lösung näher gebracht? Oder ist das doch nur Ausdruck einer Dominanz dieser Behörden? Was in den nicht-öffentlichen Sitzungen geschieht, welche Fragen beantwortet werden oder eben auch dort nicht, das erfährt man in der Regel nie. Der Ausschluss der Öffentlichkeit schützt vor allem die Vertuscher.

https://www.heise.de/tp/features/Amri-Ausschuss-Im-Zweifel-fuer-den-Ausschluss-der-Oeffentlichkeit-4171201.html
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Hans-Georg Maaßen wird nicht mehr beim Verfassungsschutz arbeiten. Er bekommt einen Posten in Horst Seehofers Haus ohne Gehaltserhöhung, aber auf derselben Beamtenstufe wie bisher: Maaßen wird im Innenministerium den Rang eines Abteilungsleiters bekleiden, der als Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben tätig ist.

Er werde in seiner neuen Funktion etwa für die Aushandlung von Rückführungsabkommen zuständig sein, so Seehofer. Für FDP-Chef-Lindner ist das ein "Frühstücksdirektor". Aber Lindner ist auch Opposition.

Für die Regierung ist der Kompromiss wichtig. Seehofer wollte Maaßen nicht entlassen oder herabstufen und die SPD wollte Maaßen nicht befördern, er sollte nicht höher besoldet werden. Auch sollte der SPD-Staatssekretär im Innenministerium, Gunther Adler, nicht vorzeitig entlassen werden, weil dies Seehofer angekündigt hatte.

Seehofer hatte die SPD ausgetrickst, Nahles griff zu einem ungewöhnlichen Mittel und bat um Nachverhandlungen, die sie auch durchsetzen konnte. Jetzt gibt es eine Keilerei am Rand, ob Nahles am Wochenende einem Vorschlag zugestimmt habe, den Seehofer bereit zuvor gemacht hatte. Die SPD dementierte, was Seehofer aus den Verhandungen der BamS erzählt hat. Wie auch die große Keilerei in der Bild am Sonntag anfing, wo Maaßen seine Äußerungen zu den Hetzjagden in Chemnitz und das Video gemacht hatte.

Man kann davon auszugehen, dass Maaßen wie Seehofer sich jedes Mal darüber im Klaren waren, was sie der BamS sagten. Ob sie aber einkalkuliert hatten, dass sich die Sache dann so auswachsen könnte? Seehofer tat jedenfalls immer so als sei er ein Unbeteiligter, was die Diskussion über die Personalfrage Maaßen angeht. Und Maaßen hatte zuvor mit seiner Bemerkung, dass das Video mit den Aufnahmen einer Hetzjagd in Chemnitz anders zu bewerten wäre, in ein Wespennest an Diskussion gestochen.

Nach ein paar Tagen konnte man sich dann verwundert die Augen reiben, dass die Personalie Maaßen sich zu einem Streit in einer Dimension entwickelte, in der nicht nur deutsche Zeitungen - die Mitagierende mit eigenen Interessen waren -, sondern auch britische, französische oder US-amerikanische Medien von einer Regierungskrise durch den Spy-Chief in Deutschland schrieben. Die Regierung in Berlin wirkte dann auf einmal dann tatsächlich gefährdet. Das Theater wurde ernst.

Streit über Maaßens Äußerungen über Chemnitz und Konsequenzen, die daraus zu gezogen werden sollen, in eine gefährdete Lage gebracht. Auch in britischen, französischen und US-amerikanischen Medien war von einer Regierungskrise die Rede.

Inwiefern Medien mit ihrer eigenen Logik in der Sache Maaßen mitwirkten, wäre einen eigenen Blick wert. Ihre eigene Rolle wurde in dem Spektakel kaum oder gar nicht reflektiert. Möglicherweise blendet man da eine Entwicklung aus, wie sie der Autor des Buches "Welt im Ausnahmezustand", Michael Meyen, im März dieses Jahres an dieser Stelle beschrieb (vgl. "Medien reden von Objektivität und Neutralität, produzieren aber genau das Gegenteil"):

"Über Politik und Wirtschaft wird nicht nur weniger berichtet, sondern auch ganz anders als vor 30 Jahren. Negativer, emotionaler, stärker an Prominenten und Experten aufgehängt und vor allem an Konflikten. Wenn sich zwei streiten, die mächtig sind, dann wird das ein Medienthema. Man konnte das schön sehen, als die Gespräche zwischen SPD und CDU beendet waren. Schulz gegen Gabriel gegen Nahles. Persönliche Befindlichkeiten, Küchenpsychologie. Was sich die beiden Parteien vorgenommen haben, ging dabei völlig unter."

Michael Meyen

Die Frage wäre, ob es unbedingt Aufschaukeln sein muss. Dass aus dem Theater um Maaßen eine echte Krise wurde, hing damit zusammen, dass die Forderung nach einem Rücktritt oder einer Entlassung Maaßens öffentlich zum Maßstab dafür hochgeschrieben wurde, inwieweit die SPD noch ein Profil hat oder überhaupt etwas zu melden hat.

Dass sich die Regierung in dieses Irrsinnstheater hat hineinmanövrieren lassen, hat die niedrigen Erwartungen bestätigt, die mit der Neuauflage der "Großen Koalition" verbunden werden. Man fragt sich nun, wie der nächste Test aussehen wird.

https://www.heise.de/tp/features/Regierungskoalition-Streit-ueber-Maassen-beigelegt-4171014.html
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Der Bestsellerautor Hans-Peter Martin, ehemaliger "Spiegel"-Korrespondent und unabhängiger Europaparlamentarier, veröffentlicht in dieser Woche sein neues Buch "Game Over". Telepolis bringt exklusiv erste Auszüge.

"Die Globalisierungsfalle", in der Harald Schumann und ich vor dem "Angriff auf Demokratie und Wohlstand" warnten, erwies sich leider in vielem als Prognose. Nunmehr heißt es "Game Over", für den Westen, für unser Zivilisationsmodell. Kapitalismus funktioniert auch ohne Demokratie und ohne Einhaltung liberaler Menschenrechte. Die Volksrepublik China ist mit ihrem kapitalistischen Überwachungskommunismus der wahre Sieger nach dem Kalten Krieg und die größte Gefahr für eine Zukunft in Freiheit.

Wie konnten wir nur so versagen? Mit Hyperglobalisierung und Digitalisierung, Börsenkrachs, Klimawandel und Massenmigration knicken alle vier Säulen unserer bisherigen Demokratien ein: die Legislative, die Exekutive, die Judikative und die sogenannte "vierte Gewalt", die Medien. Die liberale Demokratie ohne stabiles soziales Fundament erweist sich als Fehlkonstruktion. Unhaltbare wirtschaftliche Ungleichheit und allgegenwärtige Unsicherheit münden in nationalen Chauvinismus. Die Kriegsspirale dreht sich.

Das ist kein Zukunftsszenario. Es geschieht jetzt. Wir befinden uns mitten in einer Global-Revolution. Der Trumpismus - auch ohne Trump - wird nicht kommen, er ist da. Die Wohnungen werden nicht unbezahlbar werden, sie sind es. In vielen EU-Staaten droht nicht die Wahl rechtsnationaler Regierungen, sie sind bereits an der Macht. Aufwachen.

Politisch und wirtschaftlich leben wir weltumspannend in einem dauerhaften Krisenmodus. Die Risiken ballen sich. Doch alle sind von Menschenhand gemacht und eben keine Naturkatastrophen. Vielleicht ist das die wirkliche Katastrophe. Bei der schieren Menge an gleichzeitigen Krisenherden, bei den so zahlreichen Schwierigkeiten und Dilemmas in so vielen Bereichen, kann niemand vorhersagen, wann welches Problem zu einem großen Knall führt. Doch die Lage ist hochexplosiv - und es gibt kein Entrinnen. Es muss und wird knallen. So viel systemisches Gift an so vielen Schauplätzen ist nicht beherrschbar.

Der Wunsch nach Anerkennung treibt fast alle Menschen an. Wer sie bekommt, hält die härteste aller Währungen in Händen. Doch in der neuen Weltunordnung steht nicht mehr die Belohnung für Bemühungen um sozialen Ausgleich und Frieden hoch im Kurs. Vielmehr eilt das Ressentiment von Sieg zu Sieg, mithin der "Groll", eine Abneigung, die sich aus einer zumindest unbewussten Abneigung, aus Vorurteilen und einem Unterlegenheitsgefühl speist. Familie um Familie, Partei um Partei, Land um Land werden von ihm zerfressen.

https://www.heise.de/tp/features/Wir-Versprengten-in-der-Kraenkungsgesellschaft-4170961.html
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