„NahVG“ – neue Gewerkschaft für Mitarbeiter im ÖPNV

Bereits am 03.10.2012 hat sich die „Nahverkehrsgewerkschaft“ – unter eben diesem schlichten Titel und dem Kürzel „NahVG“ – gegründet. Sie ist ein Zusammenschluss der Nahverkehrs-Abteilungen der „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“ (GDL) und der „Kommunalgewerkschaft für Beamte und Arbeitnehmer“ (KOMBA). Treibende Kraft war dabei offenbar die GDL und deren Bundesvorsitzender Claus Weselsky.

Im Jahr 2008 gingen Kollegen aus Unternehmen des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV), die U-Bahn-, Straßenbahn- und Busverkehre betreiben, auf die GDL zu, weil sie sich von den etablierten Gewerkschaften – allen voran von der Dienstleistungs-Großgewerkschaft „ver.di“ – nicht mehr vertreten fühlten. Sie suchten eine neue gewerkschaftliche Heimat, in der die Interessen der Basis mehr Berücksichtigung finden als dies bisher der Fall war. Es war die Zeit, in der „ver.di“ mit den Arbeitgebern den „Tarifvertrag Nahverkehr“ (TVN) schloss, der für viele langjährig Beschäftigte signifikante Verschlechterungen mit sich brachte. Vor diesem Hintergrund waren die Streikerfolge der GDL bei Eisenbahnverkehrsunternehmen, insbesondere bei der Deutschen Bahn von 2007, bei den Betroffenen noch präsent. Der GDL gelang damals, gegen den erbitterten Widerstand der Arbeitgeberseite bei der DB, der Abschluss eines eigenständigen Lokführer-Tarifvertrages. Auch danach betrieb und betreibt die GDL richtungsweisende Tarifpolitik im Eisenbahnsektor – genannt sei hier nur der „Betreiberwechselvertrag“ als wichtiges Element für Lok- und Zugpersonal im Regionalverkehr.

Seit Jahresbeginn 2008 traten mehrere hundert Beschäftigte der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der BVG-Tochtergesellschaft Berlin Transport GmbH (BT) in die GDL ein; ein großer Teil davon wechselte von „ver.di“. In der Folge fand am 16.04.2008 die Gründungsversammlung der GDL-Betriebsgruppe Nahverkehr Berlin statt, die eine Untergruppe der (Eisenbahn-) Ortsgruppe Berlin Hbf war. Später wurde die Betriebsgruppe in eine eigenständige Ortsgruppe umgewandelt. Weitere GDL-Ortsgruppen entstanden mit jener „Stadtverkehr Großraum Nürnberg“ und „Stadtverkehr München".

Allein in Berlin waren ca. 1.000 Nicht-Eisenbahner Mitglieder der ursprünglichen Eisenbahner-Gewerkschaft GDL geworden. Mit den Kollegen aus Nürnberg und München sowie einiger Busbetriebe im Berliner Umland kamen weitere Nicht-Eisenbahner hinzu. Weselsky verhängte daraufhin einen internen „Werbestopp“ für Mitglieder aus weiteren eisenbahnfremden Unternehmen. In den Unternehmen, in denen die GDL bereits vertreten war, durften jedoch weiterhin neue Mitglieder rekrutiert werden.

Weselskys Sorge, dass ohne den „Werbestopp“ die Anzahl der GDL-Mitglieder aus dem ÖPNV die der Eisenbahner in der GDL alsbald überschreiten könnte, scheint nicht unbegründet: Die Beschäftigten sämtlicher (auch nur größerer) U-Bahn-, Stadtbahn-, Straßenbahn- und Busunternehmen in Deutschland übertrumpfen das Fahrpersonal (Triebfahrzeugführer, Zugbegleiter) in den deutschen Eisenbahnverkehrsunternehmen zahlenmäßig um Längen. Zöge man hier keine Bremse, würden die Eisenbahner in der GDL mit der Zeit womöglich nur noch eine Minderheit der Mitglieder verkörpern – und sich in Folge dessen von der GDL nicht mehr vertreten fühlen. Weselsky tat also nichts anderes, als gegenüber den ÖPNV-Kollegen deutlich zu machen, sich auf sein „Kerngeschäft“ – nämlich die Vertretung des Eisenbahn-Fahrpersonals – konzentrieren zu wollen. Gleichzeitig wollte er freilich das Vertrauen der ÖPNV-Mitglieder nicht enttäuschen, sondern ihnen weiterhin eine fachspezifische Interessenvertretung ermöglichen. Die Lösung fanden alle Beteiligten in der Neugründung einer Gewerkschaft speziell für den ÖPNV unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes (DBB). Diesem Dachverband gehört auch die GDL (und ferner die KOMBA) an. Der DBB ist von seiner Funktion her vergleichbar mit dem „Deutschen Gewerkschaftsbund“ (DGB), der Dachorganisation u.a. für „ver.di“.

Damit die neue „NahVG“ nicht andere Gewerkschaften innerhalb des DBB konkurrenziert, musste für ihre Gründung auch die KOMBA einbezogen werden, da auch sie ÖPNV-Beschäftigte zu ihren Mitgliedern zählt. Diese waren bisher im „Fachbereich Nahverkehr“ organisiert. KOMBA und GDL einigten sich darauf, ihre Nahverkehrs-Abteilungen aufzulösen und deren Aktivitäten in die neue „NahVG“ einzubringen. Die Satzung der „NahVG“ trägt deutlich die Handschrift der GDL; für GDL-Mitglieder sollte sich möglichst wenig ändern.

Bundesvorsitzender der NahVG ist der ehemalige KOMBA-Funktionär  Axel Schad; er war dort vorher Ortsvorstand in Remscheid. Die GDL ist in sieben Bezirke untergliedert; jeder Bezirk wiederum ist in Ortsgruppen aufgeteilt. Allein zum GDL-Bezirk Berlin-Sachsen-Brandenburg (BSB) gehören 30 Ortsgruppen. Eine ähnliche Hierarchie gab sich die NahVG: Deutschland ist in sechs Regionen (Nord, Nordost, Mitte, Südost, Südwest und Süd) aufgeteilt; in jeder Region gibt es unterschiedlich viele Ortsgruppen. Die Berliner Mitglieder gehören der Ortsgruppe „Nahverkehr Berlin“ an, die Bestandteil der Region Nordost ist. Vorsitzender dieser Region und zugleich der Berliner Ortsgruppe ist der BT-Busfahrer Gerd-Reiner Giese. Sein Stellvertreter ist Matthias Ruppelt, Zugfahrer U-Bahn bei der BVG. Beide Kollegen sind ehrenamtliche Gewerkschafter und leisten (nach der Kenntnis des Autors) nach wie vor regelmäßig Fahrdienste, sind also dicht mit der Basis verbunden. Die Basisnähe unterscheidet die GDL von Großgewerkschaften wie „ver.di“; ohne sie wird auch die Nahverkehrsgewerkschaft nicht bei den Kollegen punkten und neue Mitglieder gewinnen können.

Mit der Gründung der NahVG ist es nun (wieder) möglich geworden, Kollegen in nicht zur Eisenbahn gehörenden Verkehrsbetrieben eine gewerkschaftliche Alternative anzubieten, die nach Möglichkeit „GDL-Qualität“ erreichen soll. Damit die Führungskräfte die notwendige Routine und Professionalität – zum Beispiel in Verhandlungen mit Arbeitgebern – erlangen, werden sie noch geraume Zeit von erfahrenen GDL-Funktionären unterstützt.

Kollegen aus dem ÖPNV, die bisher GDL- und KOMBA-Mitglieder waren, wird der Übertritt in die NahVG empfohlen; gleichwohl werden sie aber auch nicht aus ihren alten Gewerkschaften heraus gedrängt. Jedoch können GDL und KOMBA diese Kollegen zukünftig nicht mehr adäquat vertreten, weil die jeweiligen Fachbereiche – wie oben schon dargestellt – in die NahVG übergehen. Ein U-Bahner in der GDL wäre also künftig nahezu einer alleine unter einer Heerschar von Eisenbahnern, um den sich niemand der GDL-Funktionäre mehr kümmern könnte. Von daher erscheint der Übertritt der betroffenen Kollegen in die NahVG nicht mehr als ein logischer und sinnvoller Schritt.

Eine Hauptaufgabe für die NahVG wird aber sein müssen, nebst den „Übertrittskollegen“ eine große Zahl völlig neuer Mitglieder zu gewinnen. Nur dann kann sie perspektivisch die Schlagkraft erreichen, die die GDL heute bei der Eisenbahn hat. Eisenbahnverkehrsunternehmen werben inzwischen in Stellenanzeigen offensiv damit, dass sie dem „Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag“ (BuRa-LfTV) sowie fallweise auch dem Betreiberwechselvertrag beigetreten sind, da diese potentiellen neuen Mitarbeitern ein hohes Maß an sozialer Sicherheit geben. Ehe ÖPNV-Unternehmen neue Kollegen mit NahVG-Tarifverträgen anlocken können, wird es noch ein weiter und steiniger Weg sein. Nur wenn die Gewerkschaft diesen Weg dauerhaft und erfolgreich beschreitet, wird sie auch eine langfristige Existenzberechtigung haben. Dies bleibt ihr zu wünschen, ist doch ein Gegenpool vom Format der GDL zur übermächtigen „ver.di“ im ÖPNV-Bereich bitter nötig. Ohne eine spezialisierte Fachgewerkschaft werden die Interessen insbesondere des Fahr- und sonstigen Betriebspersonals, das den täglichen Zug- bzw. Busverkehr vor Ort gewährleistet, gegenüber den Arbeitgebern nur äußerst unzureichend vertreten.


Links zum Thema:

> Homepage der NahVG: http://www.nahvg.de, Ortsgruppe Nahverkehr Berlin: http://www.nahvg-berlin.de

> Wikipedia-Artikel zur NahVG: http://de.wikipedia.org/wiki/Nahverkehrsgewerkschaft

> Homepage des GDL-Bezirks Berlin-Sachsen-Brandenburg: http://www.gdl.de/pmwiki.php?n=Bezirk-BSB.Startseite

> Homepage der KOMBA: http://www.komba.de
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