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Christian Dr. Kotz
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Wir machen es gern Recht!
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Internetstrafrecht – Welche Straftaten fallen hierunter?

I. Einleitung
Facebook, Instagram, Twitter, Snapchat und Youtube: der Social Media-Trend setzt sich ungebremst fort. Gerade unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind Internet und Smartphone mitsamt der Funktionsvielfalt der o.g. Social Media-Kanäle aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Es wird fotografiert, kommentiert, „geliked“ und geteilt, was die Akkus hergeben. Für die heutige Generation (die sog. „digital natives“ = Bezeichnung für eine Person, die in der digitalen Welt und mit digitalen Medien aufgewachsen ist) nahezu unvorstellbar ist die Tatsache, dass es noch vor wenigen Jahrzehnten zu massenhaften Bürgerprotesten anlässlich einer Volkszählung des Staates kam, da man einen „gläsernen Bürger“ und die Schaffung eines Überwachungsstaates fürchtete. Das Bundesverfassungsgericht sorgte letztlich im Jahre 1983 durch die Formulierung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in dem sog. Volkszählungsurteil – das zugleich einen Meilenstein für den Datenschutz darstellte - für die nötige Klarheit. Der aus heutiger Perspektive betrachtete - fast schon als sorglos zu bezeichnende - Umgang mit persönlichen Daten, Bildern von sich selbst (sog. Selfies) oder aber auch mit Bildern von anderen Personen sorgen immer wieder für rechtlichen Zündstoff. Dies gilt besonders in Fällen, in denen beispielsweise Fotos von Personen ohne deren Einwilligung angefertigt und/oder über – soziale Medien – verbreitet werden. Geschieht dies in diffamierender Art und Weise, so hat sich auch für dieses relativ neue Phänomen bereits ein Begriff eingebürgert, das sog. Cyber-Mobbing. Doch auch Urheberrechtsverletzungen (§§ 106 ff. UrhG), Beleidigungen (§§ 185 ff. StGB) oder Betrug (§§ 263, 263a StGB) finden mittlerweile vermehrt online statt.
Beim sog. Internetstrafrecht handelt es sich demzufolge um einen recht modernen Oberbegriff, der eine Vielzahl an strafrechtlich relevanten Bereichen vereint, die rund um das Thema Internet bzw. im Internet – also online – stattfinden können. Darunter fallen einerseits Rechtsgebiete wie das Urheber-, das Presse- und das Telekommunikationsrecht. Andererseits findet auch im Bereich des Internets das allgemeine Strafrecht Anwendung, da das Internet – entgegen der Annahme und dem Verhalten Vieler – eben kein rechtsfreier Raum ist.
Die Strafrechtsexperten der Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen klären Sie in dem nachfolgenden Beitrag über die Rechtslage auf und sind Ihnen bei der Wahrung Ihrer Rechte – ganz gleich ob online in der digitalen Welt oder „offline“ in der realen Welt – stets kompetent und zuverlässig behilflich. Selbstverständlich müssen wir uns in einem solchen Beitrag auf die Darstellung einiger ausgewählter und exemplarischer Fallgestaltungen beschränken. Insbesondere kann und soll eine solche Darstellung keine fundierte und stets am Einzelfall orientierte Rechtsberatung ersetzen. Sollten Sie also darüber hinaus gehend noch Fragen haben, so vereinbaren Sie am besten noch heute einen Beratungstermin bei uns in der Kanzlei für Strafrecht oder nutzen Sie die fortschrittliche Variante der Online-Rechtsberatung, mittels derer wir Sie ganz flexibel termin- und ortsunabhängig beraten können.
II. Das „klassische“ Strafrecht im Internet – Delikte aus dem Strafgesetzbuch (StGB)
1. Die Beleidigung gem. § 185 StGB
Eine recht häufige Fallgestaltung des „klassischen“ Strafrechts, die sich vermehrt durch die Verbreitung und Nutzung der modernen Medien feststellen lässt, ist der Tatbestand der Beleidigung gem. § 185 StGB. Mutmaßlich aufgrund einer gefühlten Anonymität, die das Internet vermeintlich bietet und aufgrund der fehlenden Kommunikation von Angesicht zu Angesicht, ist der ein oder andere rüpelnde Zeitgenosse leider schneller mit dem Tippen als mit dem Denken. Gerade Facebook bietet solchen Leuten eine recht populäre Plattform um verbal auf alles und jeden zu schießen, das/der sich einem gerade vermeintlich in den Weg stellt (siehe auch unter der Rubrik: Interessante Urteile: „Facebook: Strafbarkeit eines Schülers wegen Beleidigung eines Lehrers auf Facebook“). Das Strafmaß der Beleidigung reicht über eine Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Die Beleidigung zählt zu den sog. Ehrverletzungsdelikten, da sich die beleidigende Äußerung gegen die Ehre des Opfers richtet. Es muss sich also demzufolge um eine Äußerung oder Handlung handeln, die das Opfer als ehrverletzend empfindet. Definiert wird die Beleidigung nach überwiegender Auffassung als ein Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch Kundgabe ihrer Missachtung. Prinzipiell gilt also, dass die Beleidigung im realen Leben – quasi „auf der Straße“ – der Beleidigung im virtuellen Leben in nichts nachsteht. Somit fallen jedenfalls fast schon klassisch anmutende Schimpfwörter wie „Blödmann“, „Idiot“ oder „Hornochse“ genauso unter diesen Tatbestand wie vergleichsweise harmlose Bemerkungen wie „Spaßbieter“ im Rahmen einer Ebay-Auktion (AG Koblenz, Urt. v. 21.06.2006 – Az. 151 C 624/06). Mittels eines Erst-Recht-Schlusses lässt sich schlussfolgern, dass wenn schon solch vergleichsweise harmlose Bemerkungen strafbar sind, dies erst Recht für vergleichsweise heftigere Bemerkungen (auf deren Wiedergabe an dieser Stelle aus Rücksichtnahme auf die Leserschaft verzichtet wird) gilt.
2. Die üble Nachrede gem. § 186 StGB
Ebenfalls zu den Ehrverletzungsdelikten zählen die Tatbestände der üblen Nachrede (§ 186 StGB) und der Verleumdung (§ 187 StGB). Die üble Nachrede gem. § 186 StGB unterscheidet sich von der Beleidigung u.a. dadurch, dass nicht die Äußerung eines bestimmten negativen Werturteils sanktioniert wird, sondern die Behauptung oder Verbreitung ehrenrühriger Tatsachen. Tatsachen liegen dann vor, wenn die Äußerung dem Beweis zugänglich ist. Dies ist immer dann möglich, wenn nachgewiesen werden kann, ob etwas wahr oder falsch ist. Ehrenrührig sind Tatsachen, wenn die Tatsache eine Miss- oder Nichtachtung oder Geringschätzigkeit ausdrückt. § 186 StGB schützt also den guten Ruf des Opfers, indem es bestimmte Tatsachenbehauptungen, die Dritten gegenüber aufgestellt werden, unter Strafe stellt. Dabei ist folgende Besonderheit zu beachten: die Nichterweislichkeit der Wahrheit geht in den Fällen des § 186 StGB zu Lasten des Täters. Behauptet man nun also beispielsweise bei Facebook „Mein Arbeitskollege ist faul und kommt immer zu spät zur Arbeit“, so kann diese Formulierung bereits eine üble Nachrede i.S.d. § 186 StGB darstellen. Bei diesem Delikt handelt es sich um ein typisches „Treppenhausdelikt“ („Wussten Sie schon, dass…; Haben Sie schon gehört, dass…“). Die Strafandrohung reicht bei der üblen Nachrede ebenfalls von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Wird diese jedoch öffentlich (hierunter fällt auch eine Bereitstellung der Äußerung im Internet) oder durch die Verbreitung von Schriften begangen, drohen eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.
3. Die Verleumdung gem. § 187 StGB
Bei der Verleumdung gem. § 187 StGB liegt die Besonderheit darin begründet, dass der Täter über eine Person ehrverletzende Behauptungen aufstellt, obwohl er weiß, dass die Behauptungen unwahr sind. Die Verleumdung erfordert Vorsatz, der sich auch auf die Unwahrheit erstrecken muss. Das Strafmaß der Verleumdung reicht von der Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften begangen ist von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Bei den gesamten zuvor genannten Straftatbeständen ist zu beachten, dass es sich um sog. Antragsdelikte handelt. Es ist also nicht nur eine Strafanzeige zu stellen (darunter versteht man eine Mitteilung an die Strafverfolgungsbehörden, dass möglicherweise eine Straftat vorliegt; diese kann von jeder Person gestellt werden, ohne dass diese von der Tat betroffen sein muss), sondern es muss darüber hinaus auch ein Strafantrag gem. § 194 StGB gestellt werden. Dies gilt im Allgemeinen für solche Delikte, an denen ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung im Regelfall nicht besteht. Für die reinen Antragsdelikte (zu denen die §§ 185 ff. StGB zählen) ist das Vorliegen eines Strafantrags somit zwingend. Fehlt ein solcher Antrag und kann auch nicht mehr gestellt werden, so liegt ein Prozesshindernis vor und das Verfahren muss eingestellt werden. Für einen solchen Strafantrag gibt es ein Zeitfenster von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem Sie von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangen (§ 77b StGB).
4. Das Recht am eigenen Bild gem. § 22 KunstUrhG und die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gem. § 201a StGB
Im Zeitalter der immer griff- und filmbereiten Smartphones, die praktischerweise im Regelfall sogar über eine Internet-Flatrate verfügen, kann man nicht nur Fotos bzw. Videos spontan erstellen, sondern direkt auch noch auf einschlägigen Webseiten (Youtube, Instagram) veröffentlichen oder aber per Messenger-Dienst (WhatsApp, Snapchat, KIK) an beliebig viele Personen weiterverbreiten. Doch auch hierbei sollte stets an die mögliche Strafbarkeit solcher Verhaltensweisen gedacht werden. Zunächst einmal regeln §§ 22, 23 KunstUrhG das Recht am eigenen Bild und machen eine Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung von der Einwilligung des Abgebildeten abhängig, es sei denn, es handelt sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, um Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen oder aber um Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben. § 33 KunstUrhG sieht für die Verbreitung oder Zurschaustellung eines Bildnisses einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Auch hierbei handelt es sich um ein Antragsdelikt (s.o.), so dass ein Strafantrag zwingend erforderlich ist. Eine in diesem Zusammenhang ebenfalls zu erwähnende Norm ist die des § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen). Diese stellt bereits die Herstellung von Bildaufnahmen unter Strafe und enthält verschiedene Tatbestandsvarianten und kann u.a. dann einschlägig sein, wenn beispielsweise Bildaufnahmen eines Unfallopfers oder aber Bild- oder Videoaufnahmen im sexuellen Kontext hergestellt und verbreitet werden, die eindeutig die Privat- und Intimsphäre des Opfers verletzen. Erfasst sind aber auch Bildaufnahmen, die speziell die Hilflosigkeit einer Person zur Schau stellen. Die Gesetzesbegründung nennt das Beispiel einer betrunkenen Person auf dem Heimweg oder eines Opfers einer Gewalttat, das verletzt und blutend auf dem Boden liegt. Auch bei dieser Norm handelt es sich um ein sog. relatives Antragsdelikt, d.h. im Regelfall ist ein gesonderter Strafantrag erforderlich, außer die Strafverfolgungsbehörden halten wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten.
III. Fazit
Die digitale Revolution schreitet unaufhaltbar immer weiter voran und wir kommen an der Nutzung moderner Medien nicht mehr vorbei. Gerade in den jüngeren Generationen – den „Digital Natives“ - gehören Smartphones, Tablets, Notebooks und permanente Verfügbarkeit auf allen Kanälen einfach zum Alltag und zum Lebensgefühl dazu. Man ist ständig online „auf Sendung“ und die Selbstvermarktung der eigenen Persönlichkeit rückt immer weiter in den Fokus. Doch was für die Einen ein Segen ist, ist für die Anderen schlichtweg ein Fluch. Fakt ist jedoch: mit der aufkeimenden Digitalisierung ergeben sich auch immer wieder neue rechtliche Fragestellungen und Probleme. Die Anwälte für Strafrecht der Rechtsanwaltskanzlei Kotz stehen Ihnen auch in diesen Rechtsfragen mit der gewohnten Kompetenz und Expertise zur Verfügung. Wurden Sie im Internet beleidigt? Existieren Fotos von Ihnen, die Sie in irgendeiner Art und Weise diffamieren? Haben Sie Kenntnis davon, dass jemand schlecht über Sie spricht und möchten Sie sich beraten lassen, ob Sie strafrechtlich dagegen vorgehen können? Oder sind Sie es vielleicht, der eine Anzeige wegen eines der o.g. Beleidigungsdelikte erhalten hat und fragen sich, wie Sie sich nun verhalten sollten und wie der weitere Verfahrensablauf vonstattengeht? Ganz gleich in welcher Konstellation: bei uns sind Sie immer gut aufgehoben. Sie haben die Fragen – Wir haben die Antworten!
Wenden Sie sich einfach mit Ihren Fragen vertrauensvoll an die Strafrechtsexperten der Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen. Vereinbaren Sie einfach einen Beratungstermin in unserer Kanzlei für Strafrecht in Kreuztal bei Siegen oder nutzen Sie die moderne Variante der Online-Rechtsberatung.

http://www.strafrechtsiegen.de

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Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im Zivilprozess verwendet werden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in dem Verfahren mit dem Az.: 13 U 851/17 in einem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiegt insoweit das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stehen.

Der Kläger fuhr im Fall mit seinem Pkw Toyota auf der Bundesautobahn A 5 in Höhe Karlsruhe, als der Lkw der Beklagten hinten links auf sein Fahrzeug auffuhr, wodurch dieses beschädigt wurde. In dem Lkw war eine Dashcam installiert, mit welcher das Unfallgeschehen aufgezeichnet wurde. Der Kläger behauptete, er habe verkehrsbedingt abgebremst und der Fahrer des Lkws der Beklagten sei ihm wegen zu hoher Geschwindigkeit und zu geringen Abstandes aufgefahren. Die Beklagten stellen das Unfallgeschehen hingegen so dar, dass der Kläger von der linken Spur über die mittlere auf die rechte Spur gewechselt sei und dann dort abrupt bis zum Stillstand abgebremst habe. Der Unfall sei trotz sofortiger Reaktion des Fahrers nicht vermeidbar gewesen. Der Kläger hat vor dem Landgericht Regensburg Schadensersatz in Höhe von 14.941,77 € von den Beklagten verlangt. Er vertrat in dem Prozess die Auffassung, dass die Dashcam-Aufzeichnungen nicht verwertet werden dürften, da dies einen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht darstellen würde. Das Landgericht Regensburg hat zur Rekonstruktion des Unfalls ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten eingeholt. Der Sachverständige kam durch Auswertung der Dashcam-Aufzeichnung zu dem Ergebnis, dass die Unfallversion der Beklagten zutreffend ist. Ohne Verwertung der Bilder aus der Dashcam konnte er dagegen nicht feststellen, welche der beiden Unfalldarstellungen richtig war. Das Landgericht Regensburg hat die Klage abgewiesen und dies vor allem mit dem auf die Auswertung der Dashcam gestützten Sachverständigengutachten begründet. Der Kläger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt und sich nochmals gegen die Verwertung der Dashcam-Aufzeichnungen gewandt.

Weitere Informationen unter:

https://www.verkehrsunfallsiegen.de/

Verkehrsunfall mit sicherungsübereignetem Fahrzeug – Zurechnung der Betriebsgefahr

Der Sicherungseigentümer eines Fahrzeugs (in der Regel die finanzierende Bank bei einer Fahrzeugfinanzierung) muss sich bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall nicht die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Fahrzeugs zurechnen lassen, wenn ein Verschulden des Fahrzeugführers zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls nicht feststeht. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrzeugführer in einem Prozess die Schadensersatzansprüche des Sicherungseigentümers im Wege gewillkürter Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend zu machen (BGH, Urteil vom 07.03.2017, Az.: VI ZR 125/16).

Verkehrsunfallberatung Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal/Olpe

http://www.verkehrsunfallsiegen.de

Vorsätzliches Herbeiführen eines Versicherungsfalls - Indizien - Kanzlei Kotz
LG Essen, Az.: 15 S 130/16, Beschluss vom 24.01.2017
Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Es besteht Gelegenheit, innerhalb von einer Woche ab Zustellung Stellung zu nehmen.
Gründe
Die zulässige Berufung hat nach...
Weiterlesen auf: https://www.ra-kotz.de/vorsaetzliches-herbeifuehren-eines-v
#Versicherungsrecht #Versicherungsrecht_Urteile_mit_V #Siegen #Kreuztal #Olpe #Recht #Rechtsanwalt #Urteile

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO* und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar iSv. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017, Az.: 10 AZR 859/16).

Arbeitsrechtsberatung Rechtsanwälte Kotz Siegen/Kreuztal/Olpe

http://www.arbeitsrechtsiegen.de

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Scheidung als letzter Ausweg: Wenn die Ehe nicht mehr funktioniert
Sie wollen sich scheiden lassen. Sobald dieser schwierige Weg angefangen ist, ist Ihnen meist noch gar nicht richtig klar, wie eine Scheidung überhaupt abläuft und welche Folgen sie mit sich zieht. Dann stellen sich Ihnen Fragen wie: Bekomme ich Unterhalt? Was geschieht mit den Kindern? Müssen wir ein Trennungsjahr einhalten? Wer darf in der gemeinsamen Wohnung bleiben und wer bekommt das Auto? Unsere Infoseite zur Scheidung gibt Ihnen erste wichtige Informationen. Für weitere Fragen steht Ihnen unser familienrechtlich erfahrenes Team der Rechtsanwaltskanzlei jeder Zeit zur Verfügung.

Scheidung einreichen: Das Scheidungsverfahren und sein Ablauf
Das gesamte Scheidungsverfahren beginnt grundsätzlich mit Einreichen der Scheidung durch einen oder beide Ehepartner beim zuständigen Amtsgericht. Hierbei gilt allerdings Anwaltszwang, was bedeutet, dass der Scheidungsantrag nur durch einen Anwalt eingereicht werden kann. Welches das für Sie zuständige Amtsgericht ist, richtet sich nach einigen Kriterien. Leben beide Ehegatten noch in der gemeinsamen Wohnung oder in getrennten Wohnungen desselben Ortes, dann ist das Amtsgericht des oder der gemeinsamen Wohnorte zuständig. Leben beide in getrennten Wohnungen in unterschiedlichen Orten und hat einer der Ehepartner ein aus der Ehe stammendes minderjähriges Kind, so ist das Amtsgericht des Ortes zuständig, in dem der jeweilige Ehepartner mit dem gemeinsamen Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt halt. Ist ein gemeinsames Kind nicht vorhanden und leben die Ehepartner in unterschiedlichen Orten, gilt das Amtsgericht als zuständigkeitsbegründet, das für den Ort der letzten gemeinsamen ehelichen Wohnung zuständig ist.
Die Durchführung der Scheidung erfolgt weitestgehend schnell. Sind sich beide Ehegatten über die Scheidung und deren Folgen einig, so dauert der durchschnittliche Scheidungstermin nicht länger als 15 Minuten. Zunächst werden die persönlichen Angaben der Eheleute im Scheidungsantrag durch den Richter überprüft. Sind beide Parteien anwaltlich vertreten, erwächst die Rechtskraft der Scheidung nach Ausspruch direkt. Ist nur einer der Eheleute mit einem Anwalt anwesend, wird die Scheidung erst nach vier Wochen rechtskräftig. Für eine schnelle Ehescheidung ist daher umgehende anwaltliche Vertretung ratsam.

Voraussetzungen für die Scheidung
Der erste Schritt zur wirksamen Ehescheidung ist das Einreichen des Scheidungsantrages beim Familiengericht. Voraussetzung dabei ist, dass der Antragssteller, sei es ein Ehegatte oder beide, anwaltlich vertreten wird.
Ist das geschehen wird als nächstes vorausgesetzt, dass überhaupt eine wirksame Ehe zwischen beiden Parteien besteht. Dahingehend wird also eine Nichtehe ausgeschlossen. Beinhaltet die Eheschließung solche Fehler, dass sie aufhebbar ist, ist den Ehegatten die Wahl gestellt, Aufhebung oder Scheidung zu beantragen.
Seit nunmehr 40 Jahren ist die Scheidungsvoraussetzung des Schuldprinzips abgeschafft. Mit ihm sind alle früheren Scheidungsgründe, wie seelische Grausamkeit oder Ehebruch, weggefallen. Vielmehr kann heute eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Von einer gescheiterten Ehe spricht man folglich, wenn die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht, und auch nicht vermutet werden kann, dass sie wiederhergestellt wird. Sie ist zerrüttet.
Das Gesetz sieht dabei verschiedene Vermutungsregelungen vor, bei denen angenommen werden kann, dass eine Ehe gescheitert ist:
• Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.
• Weiterhin wird vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.
• Eine Ehe ist ebenso gescheitert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und auch nicht erwartet werden kann, dass sie wiederhergestellt wird.
Bei all‘ diesen Vermutungsregelungen ist es völlig unerheblich, aus welchen Gründen die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht. Der Zustand des Scheiterns muss von einer gewissen Dauer sein. Ist eine Versöhnung zu vermuten und liegt somit nur eine temporäre Verstimmung der Verhältnisse vor, so ist die Ehe nicht gescheitert.

Das Trennungsjahr - Sind sich die Expartner einig, geht es schneller
Bevor die Scheidung eingereicht werden kann, müssen die Ehegatten mindestens ein Jahr getrennt leben. Sie leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und dies auch erkennbar nicht wiederhergestellt werden soll. Eine häusliche Gemeinschaft besteht ebenfalls auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der häusliche Gemeinschaft getrennt leben. Bei diesen Ausnahmefällen müssen die einzelnen Räume aufgeteilt werden. Jeder kauft für sich ein und versorgt sich selbst. Sind gemeinsame Kinder im Haushalt vorhanden, muss auch gegenüber diesen deutlich gemacht werden, dass eine eheliche Gemeinschaft der Eltern nicht mehr besteht. Es entsteht ein räumliches Nebeneinander ohne persönliche Beziehung.
Die Dauer des Getrenntlebens kann je nach Einzelfall variieren. Üblich ist ein Trennungszeitraum von einem Jahr bei einvernehmlicher Scheidung, bis zu drei Jahren, wenn nur einer der Ehegatten sich scheiden lassen möchte, der andere dem aber nicht zustimmt. In Ausnahmefällen kann eine Ehe auch vor Ablauf der einjährigen Trennungsfrist geschieden werden. Das ist der Fall, wenn das Festhalten an der Ehe für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Zu diesen Härtefallgründen zählen grundsätzlich nur solche, wenn eine körperliche oder seelische Misshandlung vorliegt. Wie lange die Ehe gedauert hat, hat keinerlei Auswirkung auf das Trennungsjahr.
Versöhnungsversuche hemmen das Trennungsjahr nicht
Oft kommt es vor, dass die Eheleute während der Trennungszeit Versuche unternehmen, sich wieder zu versöhnen. Scheitert dieser Versöhnungsversuch, hat er keinerlei Auswirkung auf die Laufzeit des Trennungsjahres. Diese Regelung gilt auch, wenn die Ehegatten dafür zeitweise wieder zusammen gelebt haben. Erst ab einer Versöhnungsdauer von über drei Monaten, wird das Trennungsjahr unterbrochen und muss von neu beginnen. Grund für diese Regelung ist: Versöhnungsversuche der Eheleute sollen gefördert werden.
Entgegen aller zuvor genannten Regelungen soll und wird eine Ehe nicht geschieden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgehenden minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen als notwendig angesehen wird oder wenn die Scheidung für einen Ehegatten aus speziellen Gründen eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Scheidungsfolgen - Wer bekommt was?
Eine Scheidung zieht nicht nur rein tatsächlich räumliche Trennung mit sich, sondern auch andere weitreichende Folgen. Daher sind auch die Scheidungsfolgen zu regeln. Mit Scheidungsfolgen sind rechtliche Fragen, wie die Klärung von Unterhaltszahlungen, die Vermögensaufteilung, die Aufteilung des Hausrates, die Zukunft der gemeinsamen Ehewohnung oder das Sorgerecht oder Umgangsrecht der gemeinsamen Kinder gemeint.
Ehewohnung: Wer muss ausziehen?
Besonders bei einer gemeinsamen Wohnung oder eines gemeinsamen Eigenheims muss schnell geregelt werden, wer darin wohnen bleiben darf, oder ob möglicherweise ein Verkauf angestrebt wird. Teilweise können solche Regelungen bestehende Mietverträge betreffen.
Aufteilung der Haushaltsgegenstände
Auch der Hausrat, also die Gesamtheit der Gegenstände, die zum Haushalt gehören, muss aufgeteilt werden. Dabei muss zwischen Alleineigentum und gemeinsamem Eigentum der Eheleute unterschieden werden. Bei Alleineigentum einer Sache ist der Sachverhalt eindeutig: der Eigentümer behält die Sache. Wurden Dinge gemeinsam angeschafft, müssen Lösungen gefunden werden. Eine Faustregel bestimmt: Gegenstände, die für den Bedarf der Familie angeschafft wurden, gelten als gemeinsames Eigentum.
Zum Hausrat kann gehören:
• Möbel und Einrichtungsgegenstände
• Elektronik zur Unterhaltung (TV, Stereoanlage)
• Waschmaschine
• Staubsauger
• Haustiere
Nicht zum Hausrat gehören:
• persönliche Sammlungen
• Schmuck
• Bekleidung
Oft ist strittig, ob auch der Pkw Hausratsgegenstand ist. Das ist in der Regel nur dann der Fall, wenn er primär zur Führung des Haushalts genutzt wurde, also zum Tätigen der Einkäufe oder Fahrdienste für die Kinder. Dann ist eine Aufteilung in erster Linie dahingehend zu entscheiden, dass derjenige Ehegatte, der mehr auf den Haushaltsgegenstand zur Bewältigung seines Alltags angewiesen ist, den Pkw behalten darf. Diese Entscheidungsregelung findet auch bei allen anderen Haushaltsgegenständen Anwendung.
War der Pkw demgegenüber dafür notwendig, um den Arbeitsplatz zu erreichen, dann handelt es sich nicht um einen Haushaltsgegenstand im Sinne des Hausrats.

Was kostet eine Scheidung?
Wie bekannt ist, kann eine Scheidung teuer werden. Nicht zuletzt deswegen, weil eine Ehe nur rechtskräftig vor dem Gericht von einem Richter unter anwaltlicher Begleitung geschieden werden kann. Jedoch gibt es einige Wege, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Sind sich beide Ehegatten darüber einig, sich scheiden zu lassen, ist es ratsam, nur einen Rechtsanwalt mit dem Verfahren betraut zu machen. Der Anwalt muss so nur noch die Scheidungspapieren einreichen.
Die übrigen Kosten richten sich ganz nach dem Gegenstandswert des Verfahrens.
Unabhängig davon, ob es sich um ein streitiges Verfahren handelt, oder um eine einvernehmliche Scheidung, stehen wir Ihnen bei allen Belangen mit langjähriger Erfahrung zur Seite. Rufen Sie uns gerne an oder teilen Sie uns direkt hier in der Online- Beratung Ihr Anliegen mit.

Familienrecht Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
https://www.familienrechtsiegen.de/

Vaterschaft: Anerkennung und Anfechtung

Nach dem Gesetz ist die Mutter eines Kindes diejenige Frau, die es geboren hat. Die Mutterschaft ist danach also leicht feststellbar. Bei der Vaterschaft gestaltet sich eine Feststellung durchaus komplizierter. Vater eines Kindes ist gemäß § 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuches derjenige, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet war, die Vaterschaft anerkannt hat, oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde.

In diesem Artikel werden Ihnen einige Informationen rund um die Vaterschaft zur Verfügung gestellt. Sollten sich trotzdem weitere Fragen ergeben, nehmen Sie unser Angebot der Beratung in der Rechtsanwaltskanzlei durch unseren Rechtsanwalt für Familienrecht oder im Wege der Online-Beratung wahr. Hier wird Ihnen mit Ihren Belangen schnell und umfassend Hilfe geleistet.

Vaterschaft aufgrund Ehe - die gesetzliche Vermutung der Vaterschaft
Sind oder waren Sie bei der Geburt des Kindes mit der Mutter des Kindes verheiratet? - Dann sind sie auch rechtlicher Vater des Kindes.
Die gesetzliche Vermutung der Vaterschaft greift also immer dann, wenn der Vater bei Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet war. Wenn sich die Vaterschaft eines Mannes aufgrund der Ehe ergibt, kann folglich kein anderer Mann eine Anerkennung der Vaterschaft desselben Kindes begründen. Für den Fall, dass der Vater noch vor der Geburt des Kindes verstirbt, sieht das Gesetz eine Sonderregelung vor. Verstirbt der Ehemann also noch vor der Geburt des Kindes, gilt er dennoch als rechtlicher Vater, wenn das Kind innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod geboren wird. Hat die Mutter allerdings nach dem Tod des Ehemannes und noch vor der Geburt des Kindes erneut geheiratet, gilt diese Regelung nicht. Das innerhalb 30 Tagen nach dem Tod des Ehemannes geborene Kind gilt als solches des neuen Ehegatten. Dem neuen Ehegatten steht die Möglichkeit zu, die Vaterschaft anzufechten.

Die Vaterschaftsanerkennung
Mutter und Erzeuger des Kindes sind nicht miteinander verheiratet. Ist der erzeugende Partner trotzdem rechtlicher Vater des Kindes? -Nein.

Ist die Mutter eines Kindes ledig, hat das Kind zunächst keinen rechtlichen Vater. Dieser muss ferner die Vaterschaft vor einer Urkundsperson in einer öffentlichen Urkunde anerkennen. Üblicherweise erfolgt das beim Jugendamt oder dem Notar. Die Anerkennung kann auch schon vor der Geburt also bereits während der Schwangerschaft der Mutter erklärt werden. Auch hier kann die Vaterschaft nur anerkannt werden, wenn kein anderer Mann als Vater des Kindes gilt. Auch die Mutter muss der Vaterschaftsanerkennung zustimmen.
Ebenso möglich ist eine negative Feststellung der Vaterschaft. Anders als bei der normalen Vaterschaftsanerkennung wird hier festgestellt, dass eine solche eben nicht vorliegt. Antragsberechtigt sind auch hier der Mann, die Frau und das Kind selbst.

Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
Vater eines Kindes ist dem Gesetz nach auch derjenige, dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden ist. Einer gerichtlichen Feststellung bedarf es immer dann, wenn eine Vaterschaft des Kindes in den anderen zuvor genannten Fällen nicht besteht. Zuständig für die Feststellung ist das Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) hat.

Zweifel an der Vaterschaft? - Anfechtung innerhalb von zwei Jahren möglich
Wenn der rechtliche Vater doch Zweifel an seiner Vaterschaft hat, so hat er das Recht, sich diesen Verdacht bestätigen oder widerlegen zu lassen. Mittels der Vaterschaftsanfechtung ficht der betreffende Vater also möglicherweise an, biologischer Vater des Kindes zu sein.

Doch nicht nur der biologische Vater kann seine rechtliche Vaterschaft anfechten. Es kann auch durch folgende Personen erfolgen:
• Durch den Mann, der mit der Mutter des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet war;
• Durch den Mann, dessen Vaterschaftsanerkennung bereits wirksam ist;
• Durch den biologischen Vater;
• Durch die Mutter des Kindes;
• Durch das Kind selbst (wenn minderjährig, dann durch den sorgeberechtigten Elternteil);
• Durch die zuständige Behörde, falls Bedarf dafür besteht.
Die Person, die die Vaterschaft anfechten möchte, kann dies nicht allein durch die Aussage, dass keine biologische Vaterschaft vorliege, tun. Auch äußerliche Merkmale als Hinweise gegen eine Vaterschaft sowie ein heimlich durchgeführter Vaterschaftstest stellen keine berechtigten Beweggründe zur Anfechtung dar. Eine Anfechtung scheidet ferner aus, wenn das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung eines Dritten gezeugt worden ist. Vielmehr müssen weitreichendere Gründe vorgebracht werden, wie:
• Zweifel an der ehelichen Abstammung des Kindes;
• Konkreter Verdacht der Abstammung von einem anderen Mann;
• Unfruchtbarkeit des Mannes während des Zeitpunktes der Empfängnis oder fehlende sexuelle Aktivitäten mit der Mutter;
• Bestätigung einer fehlenden Vaterschaft durch Abstammungsgutachten (Vaterschaftstest).

Welche Wirkung hat die Vaterschaftsanfechtung?
Wird bei der Anfechtung festgestellt, dass der rechtliche Vater auch tatsächlich der Vater des Kindes ist, ändert sich nichts. Wird allerdings festgestellt, dass er nicht Vater des Kindes ist, wird das Kind rückwirkend auf den Zeitpunkt seiner Geburt als vaterlos anerkannt. Jegliche Unterhaltsansprüche des Kindes die bis dahin noch gegen den vermeintlichen Vater bestanden haben, erlöschen. Auch das Sorgerecht des sogenannten Schein-Vaters entfällt.

Frist: Anfechtung der Vaterschaft nur zwei Jahre möglich
Bei der Anfechtung muss eines besonders beachtet werden: Die Anfechtung der Vaterschaft muss binnen zwei Jahren ab Kenntnis der Umstände erfolgen, die ausschlaggebend für die Annehme gegen eine Vaterschaft sind. Sie beginnt nicht vor der Geburt des Kindes.

Möchte das minderjährige Kind anfechten, und hat der sorgeberechtigte Elternteil das nicht rechtzeitig für ihn gemacht, so kann das Kind mit Vollendung des 18. Lebensjahres dies selbst tun.

Kosten der Vaterschaftsanfechtung
Die Kosten der Anfechtungsklage werden meist zwischen den Beteiligten aufgeteilt. Das Kind ist an den Kosten des Verfahrens nicht zu beteiligt.

Ansprüche nach wirksamer Vaterschaftsanfechtung
Wenn nach der Anfechtung feststeht, welcher Mann biologischer Vater des Kindes ist, kann gegen diesen Rückgriff genommen werden. Dabei sollte beachtet werden, dass der Rückgriff zeitnah zur Vaterschaftsanfechtung geltend gemacht wird. Auch wenn der leibliche Vater Leistungsunfähigkeit hervorbringt, können trotzdem Titel gegen ihn erwirkt werden. Diese sind mehrere Jahre vollstreckbar.

Für weitere Fragen zur Vaterschaft und ihrer Teilgebiete stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Zögern Sie dabei nicht. Schnelle Hilfe kann Probleme vermeiden. Lassen Sie sich in der Kanzlei von den erfahrenen Rechtsanwälten beraten und in Ihrer vielleicht verzwickten Situation persönlich vor Ort oder in der Online- Beratung helfen.

Familienrecht Siegen/Kreuztal/Olpe – Rechtsanwälte Kotz
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Adoption beim Traum vom eigenen Kind - Voraussetzungen

Mit jedem adoptionsrechtlichen Problem sind Sie bei den Rechtsanwälten Kotz an der richtigen Anlaufstelle.

Der Traum vom eigenen Kind
Für Kinder und für annehmende Eltern stellt die Adoption eine Möglichkeit auf ein neues Leben und besonders auf Familie dar, seien die Beweggründe einer Kinderlosigkeit geschuldet, oder nicht.
Doch es ist nicht immer der Fall, dass sich ein Ehepaar für ein Kind entscheidet, dass aus einem anderen Land kommt oder hier keine eigene Familie hat. Auch Stiefkindadoptionen werden in Deutschland immer häufiger. Hier ist nur ein Ehepartner leiblicher Elternteil des Kindes. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es dem nicht leiblichen Ehegatten dann möglich, sein Stiefkind zu adoptieren. Diese Form ist die häufigste Art der Adoption.
Doch neben der Stiefkindadoption sind auch andere Arten denkbar. Hat ein Ehepartner bereits ein Kind wirksam im Wege der Adoption angenommen, kann der andere Ehegatte auch dieses nachträglich unter diversen Voraussetzungen adoptieren. Dies ist die so genannte Sukzessivadoption.
Grundsätzlich wird vom Gesetz die Inkognitoadoption vorgesehen. Bei dieser lernen die leiblichen Eltern die Adoptiveltern nicht kennen und es besteht keinerlei Kontakt. Durch diese Art der Adoption sollen der Gründung einer neuen Familie keine Einwirkungen durch die leiblichen Eltern und Verwandten entgegenstehen und ein Hin- und Hergerissensein des Kindes vermieden werden. Den leiblichen Eltern ist es dabei allerdings immerzu gestattet, Bilder oder Briefe für das Kind in der Vermittlungsstelle zu hinterlegen.
Gegenstück der Inkognitoadoption ist die offene Adoption. Hier besteht ein direkter Kontakt zwischen den leiblichen und den Adoptiveltern. Die leiblichen Eltern haben so die Möglichkeit, am Aufwachsen ihres Kindes teilzunehmen. Nicht zuletzt kann auch ein Mittelweg zwischen der Inkognito- und der offenen Adoption gewählt werden. Dafür bietet sich die halboffene Adoption an, bei der ein stetiger Informationsaustausch über das Jugendamt erfolgt. Hier können Bilder oder Entwicklungsbericht ausgetauscht werden. Ein direkter Kontakt zur Herkunftsfamilie besteht allerdings nicht.

Wer kann ein Kind adoptieren?
Eine Adoption ist nicht uneingeschränkt möglich. Vielmehr müssen die Annehmenden einige Voraussetzungen erfüllen.
Zunächst sieht das deutsche Recht vor, dass derjenige, der ein Kind adoptieren möchte mindestens 25 Jahre alt ist. Bei Ehepartnern kann einer der beiden dieses Alter unterschreiten, muss allerdings mindestens das 21. Lebensjahr vollendet haben. Ein Höchstalter sieht das Gesetz derzeit nicht vor. Das Alter kann jedoch eine Rolle bei der Frage spielen, ob die Adoption dem Wohl des Kindes entspricht. Ein zu geringer oder ein zu großer Alternsunterschied können Gründe dagegen sein.
In der Regel müssen beide leiblichen Elternteile des Kindes in die Adoption einwilligen, sofern sie bekannt und dazu rechtlich in der Lage sind. Diese Einwilligung kann frühestens acht Wochen nach der Geburt erteilt werden und ist mit Eingang beim Vormundschaftsgericht unwiderruflich, kann also nicht zurückgenommen werden. Nur unter sehr strengen Voraussetzungen kann von einer Einwilligung der leiblichen Eltern durch eine Entscheidung des Gerichts abgesehen werden. Dafür müssen einzelfallbezogene schwerwiegende Gründe vorliegen.
Möchten zwei Partner ein Kind gemeinschaftlich adoptieren, müssen sie dafür wirksam miteinander verheiratet sein. Unverheiratete Partner können hingegen ein Kind nur allein annehmen. Für das Kind müssen nachhaltig bessere persönliche oder rechtliche Lebensbedingungen geschaffen werden.

Kind adoptieren - welche Wirkungen entstehen?
- Adoptivkinder sind nicht mehr mit ihrer biologischen Familie verwandt -
Willigen leibliche Eltern wirksam in die Adoption ihres Kindes ein, ruht deren elterliche Sorge. Das Jugendamt erlangt dadurch vorerst die Vormundschaft über das Kind. Mit Aussprache der Adoption durch das zuständige Vormundschaftsgericht geht die Vormundschaft dann auf die annehmenden Eltern über. Das adoptierte Kind erlangt dabei die rechtliche Stellung eines leiblichen Kindes der Annehmenden.
Dieses Adoptionsverfahren ist grundsätzlich auch mit Veränderungen der Verwandtschaftsverhältnisse des Kindes verbunden. In der Regel erlöschen folglich alle Verwandtschaftsverhältnisse des Kindes zu seiner Herkunftsfamilie, wie deren Eltern oder Geschwistern. Die annehmenden Ehegatten sind mit der Annahme rechtlich Vater und Mutter des Kindes. Ab dann sind sie auch mit den Linien der Adoptivfamilie verwandt. Mit der Änderung der Verwandtschaftsverhältnisse bestehen die gleichen Rechte und Pflichten wie bei einer herkömmlichen Familie.
Bezüglich des Namensrechts ist zu erwähnen: Das adoptierte Kind erhält den Familiennamen seiner Adoptiveltern. Dieser wird beim Standesamt in eine Geburtsurkunde des Kindes eingetragen. Aus dieser Urkunde ist später nicht mehr ersichtlich, dass es sich um ein Adoptivkind handelt. Ebenso wird es gleich einem leiblichen Kind erbberechtigt und ermöglicht den Adoptiveltern einen Anspruch auf Elternzeit und -geld.
- Annahme Volljähriger hat geringere Wirkung -
Besonderheiten in der Wirkung der Adoption ergeben sich bei der Annahme Volljähriger. Grundsätzlich entsprechen die Voraussetzungen denen der Adoption von Minderjährigen. Im Gegensatz zur Annahme Minderjähriger verliert der angenommene Volljährige nicht die Verwandtschaftsverhältnisse zu seiner Herkunftsfamilie. Eben daraus folgt, dass er nicht unmittelbar mit den Angehörigen des Annehmenden verwandt wird. Es erfolgt keine so genannte Volladoption.
- Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung -
Die Adoption unterliegt grundsätzlich einem Inkognito und darf nur mit Zustimmung der Eltern und des Kindes offenbart werden. Ab Vollendung des 16. Lebensjahres haben adoptierte Kinder allerdings das Recht, Einsicht in die Adoptionsvermittlungsakte zu nehmen. Dieses Recht besteht bis 60 Jahre nach der Geburt. Danach besteht für die zuständigen Behörden keine Verwahrungspflicht der Dokumente mehr.
Eine Rücknahme der Adoption ist nicht möglich
Eine Adoption ist endgültig, kann also nicht zurückgenommen werden. Nur wegen äußerst schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes ist eine Aufhebung durch das Vormundschaftsgericht möglich.

Adoption: Was das Verfahren kostet
Die Kosten einer Adoption setzen sich grundsätzlich aus den Notarkosten, die durch das Aufsetzen der Anträge entstehen, und der Gerichtskosten zusammen. Eine allgemeine Höhe der Gebühren ist allerdings nicht ermitteln, da die einzelnen Teilkomponenten von Fall zu Fall voneinander abweichen können. Für eine Adoption im Ausland gelten zudem spezielle Regeln. Hier können noch weitere Gebühren anfallen.

Welche Unterlagen werden für eine Adoption benötigt?
Nach dem Entschluss zur Adoption eines Kindes wird zunächst Kontakt mit der zuständigen Adoptionsvermittlungsstelle des Jugendamtes aufgenommen. Der Adoptionsvermittler hat so die Möglichkeit, sich ein Bild von den Adoptiveltern zu verschaffen. Nachdem alle weiteren Schritte vereinbart wurden, kann nun irgendwann der große Schritt zur Adoption eines Kindes angegangen werden. Für die verschiedenen behördlichen Stellen und für das Vormundschaftsgericht werden diverse Unterlagen vorzulegen sein.
In der Übersicht werden folgende Unterlagen benötigt:
Voraussetzungen Nachweisdokument
(1) Antrag des Annehmenden zur Annahme des Kindes notarielle Urkunde
(2) Einwilligungserklärungen der leiblichen Eltern des Kindes
- Einwilligung wird erteilt
- wenn bereits verstorben
- zur Einwilligung außerstande/ Aufenthalt unbekannt
- Einwilligung durch das Gericht
- notarielle Urkunde
- Sterbeurkunde
- Darlegung der Umstände
- Entscheidungsnachweis
(3) ggf. Einwilligungserklärung des Ehegatten des Annehmenden (Stiefkindadoption) notarielle Urkunde
(4) Antragsteller sind verheiratet bzw. bei Stiefkindadoption ist der Antragsteller verheiratet Heiratsurkunde
(5) Der Annehmende hat weitere leibliche oder adoptierte Kinder Geburtsurkunde
(6) Der Annehmende ist zur Annahme des Kindes geeignet
- persönliche Eignung
- gesundheitliche Eignung
- finanzielle Eignung
- Wohnsituation
- polizeiliches Führungszeugnis
- Gesundheitszeugnis (z.B. durch Hausarzt)
- Einkommens- oder Verdienstnachweise; ggf. Nachweise über Schulden
- Mietvertrag oder Wohneigentum
(7) Staatsangehörigkeiten der Annehmenden und des anzunehmenden Kindes Meldebescheinigungen (einzuholen bei Einwohnermeldeamt)

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Vereiteltes Berufsziel – Ersatz des Einkommensverlustes - Kanzlei Kotz

Hessisches Landessozialgericht, Az.: L 5 V 505/73, Urteil vom 10.07.1974
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. März 1973 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Tatbestand
Foto: JanPietruszka / Bigstock
Der 1915...

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