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Bernd Eickelberg
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"Verteidigung ist Kampf!" (Hans Dahs)
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Zwingende Aufhebung der Pflichtverteidigung bei neuem Wahlverteidiger?
Der Angeklagte kann einen unliebsamen Pflichtverteidiger nicht in
jedem Fall durch die Beauftragung eines Wahlverteidigers loswerden. Zwar ergibt sich aus § 143 StPO, dass die Bestellung des
Pflichtverteidigers zurückzunehmen ist, wenn ein Wahlverteidiger...
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"Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!"
Diese Lebensweisheit bewahrheitet sich immer wieder auch vor Gericht. In einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm hat ein Kläger seinen Anspruch gegen die Kaskoversicherung verloren, weil er aus Sicht des Gerichts im Verfahren in einem Punkt die Unwahrheit...
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Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln fest
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten G. unter anderem
wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
und den Angeklagten U. wegen Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen von
fünf Jahren und neun Monaten bzw. drei Jahren...
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Durchsetzung von Ansprüchen nach Kauf mängelbehafteteter Sachen erleichtert
Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des Verbrauchers   Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15   Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der
Reichweite der Beweislastu...
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Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
Der
u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter
Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen
langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich ...
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EOS SAF Forderungsmanagement: dortige Mitarbeiter des Lesens unkundig?
Der erfahrene Leser wird bei diesem Firmennamen schon aufseufzen, denn er weiß, was jetzt kommt. Ein großes deutsches Telekommunikationsunternehmen lässt durch diesen Laden eine gegenstandslose Forderung verfolgen. Ich lege dar, dass die Forderung nicht ber...
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Der Stubentiger und das Finanzamt
Wer in den Urlaub fährt und den in der Wohnung verbleibenden Stubentiger von einer professionellen Tierbetreuung versorgen lässt, kann die dadurch entstehenden Aufwendungen als "haushaltsnahe Dienstleistungen" steuerlich berücksichtigen lassen. Zu dem Urtei...
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Mal wieder: richterliche Nachdenkensverweigerung
Im hiesigen Landgerichtsbezirk liegt auch ein beschauliches Städtchen, das allgemein als "Rattenfängerstadt" bekannt ist. Dort gibt es ein kleines Amtsgericht. Eine dort tätige Proberichterin hatte über einen Antrag der Staatsanwaltschaft zu befinden, ob me...
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Nun auch geklärt: Auslagenpauschale und AG Burgwedel
Ich hatte hier über einen Streit berichtet, der eigentlich längst geklärt sein sollte. Nun ist Bewegung in die Sache gekommen: der Bezirksrevisor hatte das Wort. Dieser hat meine Erinnerung geprüft und für "zulässig" (gemeint ist vermutlich eher "begründet"...
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Mal wieder: Auslagenpauschale bei Einlage der Akte in das Gerichtsfach
Ich dachte eigentlich, dass diese Sache eigentlich längst geklärt ist... Ich führe mit meinem Heimatgericht gerade den Streit um die Auslagenpauschale bei Einlage der Akte in das Gerichtsfach und lege eine detailliert unter Zitierung der einschlägigen OVG- ...
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