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DIE LINKE. Sachsen
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DIE LINKE in Sachsen steht für soziale Gerechtigkeit, gleiche Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.
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Im Interview mit der BILD ätzt Sachsens neuer Finanzminister gegen ältere LehrerInnen (http://gleft.de/2b6). So meint er, angesprochen auf die unterschiedliche Bezahlung zwischen älteren angestellten und neuen bald verbeamteten LehrerInnen, dass man Neiddebatten in Kauf nehmen müsse. Neid? Herr Haß, das ist kaum der richtige Ausdruck! Fakt ist: Die angestellten LehrerInnen, die nun nicht in den Genuss Ihrer "Wunderwaffe" Verbeamtung kommen, haben das sächsische Schulsystem in den vergangenen Jahren über Wasser gehalten, trotz aller Widrigkeiten. Fakt ist: Schon heute gilt in sächsischen Lehrerzimmern: Gleiche Arbeit, ganz unterschiedlicher Lohn. Und Fakt ist auch: Ihre LehrerInnenverbeamtung ist ein teurer Spaß, der effektiv wenig bis nichts bringen wird. Auch heute stellt der Freistaat noch lange nicht alle LehrerInnen ein, die er ausgebildet hat. Auch heute noch verschwinden LehrerInnen in andere Bundesländer, weil sie keine Jobperspektive im Freistaat kriegen. Und wissen Sie, wer das ausbaden darf? Genau: Die angestellten LehrerInnen, denen Sie "Neid" vorwerfen. Danke dafür.
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Der Weltverbrauchertag erinnert jährlich an die Interessen und Rechte von VerbraucherInnen. Wie weit es damit im Zweifel her ist, zeigte sich im Dieselgate-Skandal: Statt die VerbraucherInnen zu schützen, stellte sich die herrschende Politik nach kurzer Empörung vor die Fahrzeughersteller, die ihren KundInnen in klarer Täuschungsabsicht Eigenschaften am Fahrzeug vorgegaukelt haben, die diese nie hatten. Und das Ergebnis? Jetzt werden Fahrverbote für Diesel in Innenstädten diskutiert, auf dem Rücken der betrogenen VerbraucherInnen. Warum verpflichtet die Politik nicht die Betrüger, die Fahrzeuge technisch nachzurüsten, damit sie die beworbenen Eigenschaften erhalten? Weil sie im Kern weiter der größte Autolobbyist ist. Und wir finden: Das muss sich ändern. Im Interesse von Umwelt und VerbraucherInnen!
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Stephen Hawking ist gestorben. Wir wollen diesem klugen Geist gedenken. Zuletzt mischte er sich, nachdem er seinen Lehrstuhl abgegeben hatte, auch verstärkt mit Gedanken zur gesellschaftlichen Entwicklung in die Debatte ein.

"Wenn Maschinen alles produzieren, was wir brauchen, hängt das Ergebnis davon ab, wie die Dinge verteilt werden. Jeder könnte ein Leben in luxuriöser Freizeit genießen, wenn der maschinell produzierte Wohlstand geteilt wird. Oder die meisten Menschen enden in bitterer Armut, wenn die Maschinenbesitzer erfolgreich gegen die Umverteilung der Reichtümer eintreten. Bis jetzt scheint der Trend die Richtung der zweiten Option zu gehen, in der Technologie immer mehr Ungleichheit mit sich bringt."
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Wenn die sächsische LINKE die Weichen für die Landtagswahl 2019 stellt, sollen die Mitglieder die Entscheidung über Spitzenkandidatur und inhaltliche Schwerpunkte treffen. Das beschloss der Landesvorstand auf seiner Sitzung am kommenden Freitag. Mit diesem zumindest für Sachsen einmaligen Schritt stärkt die Partei die innerparteiliche Demokratie.
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Zu krank zur Prüfung? Die Uni will wissen, wo es juckt: Der "gelbe Schein" vom Arzt - also die Krankschreibung - reicht den Prüfungsämtern der Hochschulen wohl nicht mehr aus, deshalb wollen sie immer öfter auf eigenen Foirmularen eine Beschreibung des Krankheitsbildes, um dann selbst über Prüfungsunfähigkeit zu entscheiden. Und unsere Staatsregierung findet das ganz dufte, wie eine Kleine Anfrage von René Jalaß bestätigt. Begründung: Auf Ärzte kann man sich ja nicht verlassen, sind ja eh nur "fachfremde Personen". Und die Krankschreibung daher eher sowas wie ein freundlicher Ratschlag, bloß nichts Verbindliches. Was also kein Arbeitgeber der Welt bei seinen Angestellten erfragen darf - Stichwort: Informationelle Selbstbestimmung - soll für Studis gegenüber dem Prüfungsamt nicht gelten. Das ist ein Freibrief zum 111.000-fachen Grundrechtsbruch. Der ganze Hintergrund: http://www.rene-jalass.de/2018/02/22/freibrief-zum-111-000-fachen-grundrechtsbruch-an-saechsischen-hochschulen/
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Der § 219a StGB wird heute im Bundestag debattiert, ein Paragraf, der auf die nationalsozialistische Bevölkerungspolitik zurückgeht und erst im Zuge der ersten nationalsozialistischen Strafrechtsreform im Mai 1933 als neuer Tatbestand eingeführt wurde. Er verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche und führt dazu, dass Ärzte, die öffentlich darauf hinweisen, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Wir finden: Zu einem emanzipierten Umgang mit dem eigenen Körper gehört auch die Möglichkeit, dass sich Frauen über Schwangerschaftsabbrüche informieren und Ärzte einfach finden können, die einen solchen vornehmen. Der §219a StGB gehört abgeschafft! #wegmit219a
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Ein Gespenst ging um in Europa... Vor 170 Jahren wurde das Kommunistische Manifest von Marx und Engels als programmatische Schrift des Bundes der Kommunisten veröffentlicht. Eine Schrift, die erfolgreich wie folgenreich war. Ein Manifest, viel zitiert, doch zu selten gelesen. Es hat uns auch heute noch etwas zu sagen. Anlässlich des heutigen Tages empfehlen wir daher mal einen Blick in diesen Klassiker. ;) Hier geht's lang: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm
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Wenn alle Namen stimmen, die gerade kolportiert werden, sitzt die erste ostdeutsche Bundeskanzlerin in Zukunft in einer reinen Westrunde am Kabinettstisch. Das ist bitter. Ostdeutsche PolitikerInnen spielen auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung in der Bundespolitik keine große Rolle. Und das sicherlich nicht, wiel es keine politischen Talente gäbe. So verkommt der Osten in der bundespolitischen Wahrnehmung wieder zur Zone. Wir finden das zum K... :(
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Das war 2017, vor uns liegt ein spannendes 2018. Wir wünschen euch allen von Herzen nur das Beste. Bleibt uns verbunden. :)
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Sachsen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Einen, der Victor Orban für Grenzschließungen lobte, mehr Abschiebungen will und den einzigen Fehler der Union darin sieht, in einer Ausnahmesituation mal Menschlichkeit gezeigt zu haben. Soziale Verwerfungen in der Gesellschaft und eigene Fehler im Freistaat als Problem? Fehlanzeige. Michael Kretschmer steht nicht für einen Neuanfang, er steht als bisheriger Generalsekretär der sächsischen Union wie kaum ein anderer für ein Weiter so auf den ausgetrampelten Pfaden einer notorisch rechtblinkenden sächsischen CDU. Und genau dagegen müssen wir ein Gegengewicht bilden: Für das tolerante, weltoffene, solidarische und demokratische Sachsen. Und du kannst mithelfen. Werde ganz einfach Mitglied. Und das geht hier: https://www.die-linke.de/mitgliedwerden
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