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Bundesrat beschließt Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer: „Fairer Kompromiss und guter Tag für das Saarland“
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich zufrieden mit der am Freitag vom Bundesrat endgültig beschlossenen Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems. In ihrer Rede vor der Länderkammer in Berlin sprach die saarländische Regierungschefin von einem fairen Kompromiss und einem guten Tag für die Zukunft des Saarlandes.
Kramp-Karrenbauer: „Trotz der unterschiedlichen Interessen haben wir nicht nur eine Einigung unter den Ländern erzielt, sondern auch eine Einigung mit dem Bund. Wir können selbstbewusst und stolz sein, dass es uns gelungen ist, ohne das Bundesverfassungsgericht und auch unter Federführung des saarländischen Finanzministeriums ein gemeinsames Konzept erarbeitet zu haben. Das war eine Aufgabe, die der Bund den Ländern selbst aufgegeben hatte – wohlwissend, wie schwierig die verschiedenen Interessen zu bündeln sind. Gerade vor dem Hintergrund mancher kritischer Stimmen im Bundestag am Donnerstag darf man nicht vergessen, dass es eine gemeinsame Bundesrepublik Deutschland gibt, der unser politisches Handeln und unsere Verantwortung gilt.“
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer würdigte insbesondere die Leistung und Opferbereitschaft der Saarländerinnen und Saarländer: „Wir haben im Rahmen der letzten Jahre unsere Leistung und unseren Beitrag erbracht. Wir haben die Neuverschuldung um 78 Prozent gesenkt. Wir haben jedes Jahr mehr als 65 Millionen Euro Konsolidierungsbeiträge erbracht. Das war eine harte Belastung für die Menschen im Saarland, die sich nur rechtfertigen ließ mit der Aussicht auf eine nachhaltige Perspektive. Diese nachhaltig wirkende Existenzsicherung ist uns nun mit dem Abschluss der Beratungen gelungen.“
Mit Blick auf die Sanierungshilfen für das Saarland in Höhe von rund 500 Millionen Euro ab 2020 sei der am Freitag verabschiedete Kompromiss ein großes Zeichen der Solidarität des Bundes und der anderen Länder gegenüber Bremen und dem Saarland. Kramp-Karrenbauer sagte weiter: „Jetzt gilt es, eine stabile Brücke bis zum Jahr 2020 zu bauen, um in ein Jahrzehnt der Investitionen, insbesondere in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit sowie in den Schuldenabbau einzutreten. Mit den Sanierungshilfen werden wir unseren Dreiklang erreichen können: das Einhalten der Schuldenbremse, die Schuldentilgung sowie Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sparen, kluges wirtschaften und die Schuldenbremse sind kein Selbstzweck, sondern notwendig, um unseren Kindern die Chance zu eröffnen, ihre Zukunft selbst zu gestalten.“
Foto: © Bundesrat | Frank Bräuer
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich zufrieden mit der am Freitag vom Bundesrat endgültig beschlossenen Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems. In ihrer Rede vor der Länderkammer in Berlin sprach die saarländische Regierungschefin von einem fairen Kompromiss und einem guten Tag für die Zukunft des Saarlandes.
Kramp-Karrenbauer: „Trotz der unterschiedlichen Interessen haben wir nicht nur eine Einigung unter den Ländern erzielt, sondern auch eine Einigung mit dem Bund. Wir können selbstbewusst und stolz sein, dass es uns gelungen ist, ohne das Bundesverfassungsgericht und auch unter Federführung des saarländischen Finanzministeriums ein gemeinsames Konzept erarbeitet zu haben. Das war eine Aufgabe, die der Bund den Ländern selbst aufgegeben hatte – wohlwissend, wie schwierig die verschiedenen Interessen zu bündeln sind. Gerade vor dem Hintergrund mancher kritischer Stimmen im Bundestag am Donnerstag darf man nicht vergessen, dass es eine gemeinsame Bundesrepublik Deutschland gibt, der unser politisches Handeln und unsere Verantwortung gilt.“
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer würdigte insbesondere die Leistung und Opferbereitschaft der Saarländerinnen und Saarländer: „Wir haben im Rahmen der letzten Jahre unsere Leistung und unseren Beitrag erbracht. Wir haben die Neuverschuldung um 78 Prozent gesenkt. Wir haben jedes Jahr mehr als 65 Millionen Euro Konsolidierungsbeiträge erbracht. Das war eine harte Belastung für die Menschen im Saarland, die sich nur rechtfertigen ließ mit der Aussicht auf eine nachhaltige Perspektive. Diese nachhaltig wirkende Existenzsicherung ist uns nun mit dem Abschluss der Beratungen gelungen.“
Mit Blick auf die Sanierungshilfen für das Saarland in Höhe von rund 500 Millionen Euro ab 2020 sei der am Freitag verabschiedete Kompromiss ein großes Zeichen der Solidarität des Bundes und der anderen Länder gegenüber Bremen und dem Saarland. Kramp-Karrenbauer sagte weiter: „Jetzt gilt es, eine stabile Brücke bis zum Jahr 2020 zu bauen, um in ein Jahrzehnt der Investitionen, insbesondere in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit sowie in den Schuldenabbau einzutreten. Mit den Sanierungshilfen werden wir unseren Dreiklang erreichen können: das Einhalten der Schuldenbremse, die Schuldentilgung sowie Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sparen, kluges wirtschaften und die Schuldenbremse sind kein Selbstzweck, sondern notwendig, um unseren Kindern die Chance zu eröffnen, ihre Zukunft selbst zu gestalten.“
Foto: © Bundesrat | Frank Bräuer
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Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als „Politikerin des Jahres“ ausgezeichnet
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde am Donnerstag (1.6.17) in München mit dem SignsAward17 der Weimer Media Group ausgezeichnet. Die Jury kürte sie zur „politischen Zeichensetzerin des Jahres“.
Die Jury-Begründung lautet:
„Annegret Kramp-Karrenbauer hat für den politischen Überraschungserfolg des Jahres gesorgt. Bei den Landtagswahlen im Saarland führte sie die CDU zu starken 40,7 Prozent. Ihre Popularitätswerte zeigen sie – über alle Parteigrenzen hinweg – als Deutschlands beliebteste Ministerpräsidentin. Ihr Wahlsieg gelang mit einer starken Kommunikation aus der Mitte der Gesellschaft. Sie setzt damit in politisch bewegten Zeiten ein außergewöhnliches Zeichen gegen den neuen Populismus von Rechts und Links. Zugleich verzichtet sie völlig auf laute, diffamierende oder ideologische Töne. Ihr Kommunikationserfolg basiert auf Glaubwürdigkeit, Konsens und Integrität. Die studierte Rechts- und Politikwissenschaftlerin sowie dreifache Mutter hat sich als maßvolle Regentin des Saarlandes verdient gemacht und ist parteiübergreifende Brückenbauerin. Sie kennt keine Berührungsängste mit politisch Andersdenkenden. Der stetige Aufstieg der Politikerin liegt in ihrer Mentalität begründet. Sie ist bescheidene Macherin und engagierte Verfechterin bürgerlicher Werte. Sie ist bürgernah, aber dennoch gegen Populismus. Und sie setzt sich beherzt für ihre Ziele Arbeit, Bildung, Heimat und Sicherheit ein. Ihr sachorientierter und effizienter Stil, ihre Politik der leisen Töne, verdient den SignsAward als Zeichensetzer des Jahres in der Kategorie Politik.“
Die Preisverleihung fand in der Hochschule für Fernsehen und Film in München mit rund 150 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft statt. Die Laudatio auf die saarländische Regierungschefin hielt die bayerische Ministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner.
Fotos: ©wmg
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde am Donnerstag (1.6.17) in München mit dem SignsAward17 der Weimer Media Group ausgezeichnet. Die Jury kürte sie zur „politischen Zeichensetzerin des Jahres“.
Die Jury-Begründung lautet:
„Annegret Kramp-Karrenbauer hat für den politischen Überraschungserfolg des Jahres gesorgt. Bei den Landtagswahlen im Saarland führte sie die CDU zu starken 40,7 Prozent. Ihre Popularitätswerte zeigen sie – über alle Parteigrenzen hinweg – als Deutschlands beliebteste Ministerpräsidentin. Ihr Wahlsieg gelang mit einer starken Kommunikation aus der Mitte der Gesellschaft. Sie setzt damit in politisch bewegten Zeiten ein außergewöhnliches Zeichen gegen den neuen Populismus von Rechts und Links. Zugleich verzichtet sie völlig auf laute, diffamierende oder ideologische Töne. Ihr Kommunikationserfolg basiert auf Glaubwürdigkeit, Konsens und Integrität. Die studierte Rechts- und Politikwissenschaftlerin sowie dreifache Mutter hat sich als maßvolle Regentin des Saarlandes verdient gemacht und ist parteiübergreifende Brückenbauerin. Sie kennt keine Berührungsängste mit politisch Andersdenkenden. Der stetige Aufstieg der Politikerin liegt in ihrer Mentalität begründet. Sie ist bescheidene Macherin und engagierte Verfechterin bürgerlicher Werte. Sie ist bürgernah, aber dennoch gegen Populismus. Und sie setzt sich beherzt für ihre Ziele Arbeit, Bildung, Heimat und Sicherheit ein. Ihr sachorientierter und effizienter Stil, ihre Politik der leisen Töne, verdient den SignsAward als Zeichensetzer des Jahres in der Kategorie Politik.“
Die Preisverleihung fand in der Hochschule für Fernsehen und Film in München mit rund 150 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft statt. Die Laudatio auf die saarländische Regierungschefin hielt die bayerische Ministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner.
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02.06.17
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Heute wurde Annegret Kramp-Karrenbauer vom Landtag des Saarlandes mit allen Stimmen der Großen Koalition zur Ministerpräsidentin wiedergewählt. Nach dem Amtseid der Ministerpräsidentin erfolgte die Ernennung und der Amtseid der Minister/innen.
Am Mittwoch trifft sich das neue Kabinett zur ersten Sitzung in der Staatskanzlei.
Weitere Infos: www.saarland.de
Am Mittwoch trifft sich das neue Kabinett zur ersten Sitzung in der Staatskanzlei.
Weitere Infos: www.saarland.de
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17.05.17
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25.04.17
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