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Lothar Ulsamer
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EZB: Wenn Ignoranz zur Gefahr für Europa wird
Die Europäische Zentralbank hat sich verzockt: Jetzt wo eine wirtschaftliche Abkühlung im EURO-Raum droht, da hat sie wegen ihrer Nullzinspolitik keinen Spielraum – es sei denn Negativzinsen für uns alle. Damit wir dann nicht unsere Sparkonten plündern und auf Bargeld ausweichen, arbeitet der Internationale Währungsfonds an Vorschlägen, die eine parallele Abwertung der Bargeldbestände vorsehen. Mit einer unglaublichen Ignoranz zerstören Mario Draghi & Konsorten die Stabilität des EURO und verpassen der Alterssicherung den Todesstoß.

Mehr dazu in: „Wann wird Ignoranz zur Bedrohung für Europa? Mario Draghi und die Europäische Zentralbank im Zocker-Fieber“ – www.deutschland-geliebte-bananenrepublik.de
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Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU: Neuorientierung zwingend
Blütenreiche Magerwiesen und Brachflächen, aber auch Gehölzinseln und überjährige Pflanzen an Feldrainen sind weitgehend aus der ausgeräumten Landschaft verschwunden. Die industrialisierte Landwirtschaft bedarf einer Neuausrichtung, und diese kann nur gelingen, wenn die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU an Ökologie und Nachhaltigkeit orientiert wird. Derzeit laufen die Verhandlungen über den 2021 beginnenden Förderzeitraum: Subventionen nach Fläche sollten dann der Vergangenheit angehören und Natur und Umwelt, das Wohl der Tiere und Menschen in den Mittelpunkt treten. Diese Forderungen richten sich nicht gegen die Landwirtschaft, sondern zielen auf eine fehlgeleitete EU-Agrarpolitik. Schmetterlinge und Wildbienen, Rebhühner, Feldhasen und Igel können nur überleben, wenn wir ihren Lebensraum schützen.
Mehr dazu in: „Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU: Neuorientierung zwingend. Ökologie und Nachhaltigkeit drohen wieder zu kurz zu kommen“ – www.deutschland-geliebte-bananenrepublik.de
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Irland: Die grüne Insel in stürmischer See
Ein No-Deal-Brexit würde nicht nur die Wirtschaft in der Republik Irland in Bedrängnis bringen, sondern es droht auch eine neue harte Grenze zwischen der Republik und Nordirland. Schnell könnten dann die alten Konflikte im britischen Teil der grünen Insel wieder aufflammen. Der Brexit ist jedoch nicht nur eine Gefahr, sondern dient auch als Ausflucht, wenn Probleme in der irischen Republik nicht gelöst werden. Und davon gibt es genügend: unhaltbare Zustände im Gesundheitsdienst, ein marodes Trinkwassernetz, ein Ungleichgewicht zwischen Landwirtschaft und Umwelt. Zu viele Mängel wurden zu lange unter den Teppich gekehrt: Dies gilt auch für den Vorwurf, Irland sei ein sicherer Hafen für Steuerflüchtlinge unter den internationalen Großkonzernen.
Mehr dazu in: „Irland: Die grüne Insel in stürmischer See. Brexit als Bedrohung und Ausflucht“ – www.deutschland-geliebte-bananenrepublik.de
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Fake News aus den Amtsstuben der Herrschenden

Vorschnell werden heute Falsch- und Desinformationen den sozialen Medien wie Twitter und Facebook zugerechnet. Aber die wichtigsten Fake-News-Quellen finden sich oft an ganz anderer Stelle. Die Fehlinformationen über Massenvernichtungswaffen im Irak brodelten zuerst in der US-Geheimdienstküche und nicht in den sozialen Medien. Und Otto von Bismarck mit der Emser Depesche, Adolf Hitler mit seinem „… wird zurückgeschossen“ oder Reichspräsident Paul von Hindenburg mit der ‚Dolchstoßlegende‘ führten die Menschen ganz ohne Social Media in die Irre. Soziale Medien können heute bei verantwortungsbewusster Nutzung TV- und Hörfunk sowie die Printmedien ergänzen.
Mehr dazu in: „Soziale Medien sind nicht die Erfinder der Desinformation. Fake News aus den Amtsstuben der Herrschenden“ – www.deutschland-geliebte-bananenrepublik.de
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Zwischen Schottergärten und Glyphosat-Wüste
Das Volksbegehren Artenvielfalt ‚Rettet die Bienen!‘
fordert ein energischeres Vorgehen der Politik gegen das Insektensterben und gegen den Schwund der Tier- und Pflanzenarten insgesamt. Wildbienen und Schmetterlinge werden immer häufiger zur Rarität. Das von der ÖDP initiierte und gerade auch vom Bund für Vogelschutz, den Grünen, dem Bund Naturschutz u.a. mitgetragenen Volksbegehren geht es um den Ausbau der Biolandwirtschaft, um den Schutz von Hecken, Kleingewässern, Lesesteinriegeln usw. Wer dem Artensterben entgegenwirken möchte, der hat zumindest in Bayern eine Mitwirkungschance und kann das Volksbegehren mit seiner Unterschrift über die Ziellinie bringen.

Mehr dazu in: „Bienen und Schmetterlinge werden zur Rarität. Bayern: Volksbegehren Artenvielfalt ‚Rettet die Bienen!‘ – www.deutschland-geliebte-bananenrepublik.de

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Theresa May – die Zockerin von der Themse

Die britische Premierministerin hat zwar weiterhin keine Mehrheit für den von ihr ausgehandelten Brexit-Deal, doch sie zockt unverdrossen weiter. Theresa May lässt sich vom Parlament beauftragen, den Backstop nachzuverhandeln, obwohl dies bereits mehrfach von der EU abgelehnt wurde. Und dies völlig zurecht, denn dieser soll eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland nach dem Brexit verhindern. Premierministerin May hofft, dass sich der Druck auf Kritiker im Unterhaus erhöht, wenn ein Austritt ohne Abkommen immer näher rückt. Und sie spekuliert auch auf ein Einknicken der EU, denn ohne Brexit-Deal gibt es auch keinen Backstop. Theresa May zockt ohne Rücksicht auf ihre Bürgerschaft – und hat es bis heute nicht für nötig befunden, eine parteiübergreifende Allianz zu bilden.

Mehr dazu in: „Theresa May: Die Zockerin von der Themse. Die britische Premierministerin missbraucht das Parlament als Bühne“ – www.deutschland-geliebte-bananenrepublik.de
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Bis zur letzten Milchkanne

In Deutschland sind nicht nur viele Straßen mit Schlaglöchern überzogen, sondern die Funklöcher verleiden nicht selten Gespräche per Mobilfunk. Aber auch das schnelle Internet lässt gerade im ländlichen Raum auf sich warten. Doch auch bei der Vergabe der neuen Mobilfunkfrequenzen für 5 G überwiegt die Detailverliebtheit, und das Schließen von Funklöchern kommt zu kurz. Kein Wunder, wenn ausgerechnet die Bildungs- und Wissenschaftsministerin Anja Karliczek meint: "5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.“ Das sehe ich ganz anders, denn zu einer innovativen Regionalpolitik gehört auch die optimale Versorgung mit leistungsfähigem Mobilfunk und schnellem Internet per Glasfaserkabel.

Mehr dazu in: „Deutschland: Bis zur letzten Milchkanne. Leistungsfähiger Mobilfunk und schnelles Internet sind zwingend“ – www.deutschland-geliebte-bananenrepublik.de
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Vor über 5200 Jahren bauten im irischen Newgrange jungsteinzeitliche Siedler gewaltige Ganggräber: ausgerichtet nach dem Sonnenstand. Die ägyptischen Pyramiden bei Kairo entstanden deutlich später.
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Die Polit-Brandstifter unter den hard Brexiteers

Die britische Premierministerin Theresa May tanzt dem eigenen Parlament auf der Nase herum und legt einen Plan B vor, der nur ein zweiter Aufguss des Plan A ist. Die hard Brexiteers zeigten in erschreckender Weise, dass sie den Backstop für Nordirland verhindern wollen, auch wenn sie damit ein Aufflammen des blutigen Konflikts begünstigen könnten. Hier muss die EU hart bleiben, und andererseits sollte sie erneut unterstreichen, dass diese Rückfallposition möglichst nicht gebraucht werden soll, da alle Seiten an einem Freihandelsabkommen interessiert sind.

Die politische Gewalt darf in Nordirland nicht wieder den Alltag bestimmen. Daher muss das Karfreitagsabkommen aus dem Jahre 1998 weiterhin den Weg in die Zukunft bestimmen. Zur Verunsicherung trägt auch bei, dass seit zwei Jahren keine Regionalregierung in Nordirland gebildet werden konnte. Dafür trägt ebenfalls Theresa May eine Mitschuld, da sie sich auf die protestantische Democratic Unionist Party im Londoner Unterhaus stützt: Für die katholische Sinn Fein ist dies ein Zeichen der Parteilichkeit von Theresa May. Eine harte Grenze könnte das Fass des Unmuts zum Überlaufen bringen.

Mehr dazu in: „Brexiteers legen die Lunte ans Pulverfass Nordirland. Plan B: Theresa May führt den 2. Aufguss im Land der Teetrinker ein“ – www.deutschland-geliebte-bananenrepublik.de
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Theresa Mays antiparlamentarische Grundhaltung

Theresa May hat alles getan, um ihren Brexit-Kurs am britischen Parlament vorbei zu steuern. Das Unterhaus musste sich – selbst mit richterlicher Unterstützung – die Entscheidungsmacht wieder erkämpfen, und dies ausgerechnet im Mutterland der Demokratie. Derzeit zeigt sich das House of Commons allerdings nur in der Ablehnung des von der Premierministerin vorgelegten Brexit-Abkommens einig. Auch eine gewonnene Vertrauensabstimmung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Theresa May mit ihrer engstirnigen Vorgehensweise einen enormen Flurschaden angerichtet hat, der es nun erschwert einen parteiübergreifenden Kompromiss zu finden. Dennoch hoffe ich, dass die britischen Parlamentarier zum Pragmatismus zurückfinden und ein zweites Referendum oder zumindest einen geregelten Ausstieg ermöglichen.

Mehr dazu in: „Brexit: Wer springt als erster von der Klippe? Theresa May und Populisten machen das Parlament zur Arena“ – www.deutschland-geliebte-bananenrepublik.de
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