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Peko Baxant
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Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat bei Stadt Wien
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Lichtblicke @ Internationales Kulturzentrum Achberg
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30.12.11
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Hier die Reaktion des Standard zum gestrigen Vorstoß Barbara Prammers zur "dreistufige Volksgesetzgebung". Nachdem es ja auch beim Regierungspartner ÖVP und in der Opposition positive Echos gibt, kommt es jetzt darauf an, die Sache richtig auszugestalten. Vor allem die Medienbedingung, wie sie von der Initiative "Volksgesetzgebung Jetzt!" in ihrem Vorschlag von 2008 vorgesehen ist, ist dabei zu beachten.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/BI/BI_00018/index.shtml

So kann Österreich in den neuen Lebensraum ein KOMPLEMENTÄREN DEMOKRATIE eintreten, wo Parlamentarismus und Volksgesetzgebung ergänzend an der Gestaltung der Gesetzgebung zum Wohle unseres Gemeinwesens zusammenwirken!

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Zur Erinnerung an ein denkwürdiges Ereignis vor 38 Jahren.
Worum es bei diesem Kongress ging, kann hier nachgelesen werden:
http://www.wilfried-heidt.de/2008/08/01/neuerscheinung-zum-prager-fruehling-1968/
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Der Neoliberalismus ist am Ende. Führende neoliberale Ideologen gestehen ihren folgenschweren Irrtum ein...

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