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Lon Wayne
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Lon Wayne

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Sollst mal sehen was du davon hast. ;)
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Was hat das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa mit der Amputation der Ukraine zu tun? Der im Abkommen geregelte Investitionsschutz bedeutet Politik nach Wunsch der Wirtschaft, er entstellt das Recht und hebelt die Demokratie aus.

#TTIP  
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Lon Wayne

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Schade.... aber egal :(
 
Weil ich bislang nirgendwo eine Modellrechnung gefunden habe, die ich verstanden hätte, habe ich mal den Versuch gemacht, selber durchzurechnen, wie das mit dem #BGE funktionieren würde. 

Ich stütze mich dabei auf die Angaben des Statistischen Bundesamtes (destatis.de) und der Wikipedia zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und runde alle Beträge großzügig auf und ab, um die Zahlen einfach zu halten.

Folgendermaßen sieht es aus:
Heute zieht der Staat, also Bund, Länder und Gemeinden, 600 Milliarden Euro pro Jahr ein, die Sozialversicherung 550 Milliarden: Insgesamt also Abgaben in Höhe 1,1 Billionen Euro, die von der Gesamtheit der Bürger an den Staat fließen, der dieses Geld dann wiederum für allerlei Dinge ausgibt. (Dass ein Teil der Ausgaben mit Krediten finanziert wird, lasse ich für meine Überlegungen hier außer Acht, obwohl es das Problem verschärft.)

Der größte Ausgabeposten sind die Sozialausgaben in Höhe von 760 Milliarden Euro (setzen sich zusammen aus den Sozialabgaben plus Zuschüssen aus Steuermitteln).

Davon stehen 300 Milliarden unter der Überschrift „Krankheit und Invalidität“: Das heißt, die fließen nicht einfach in den Lebensunterhalt, sondern davon werden v.a. Krankheitskosten (Behandlungen, Medikamente usw.) bezahlt.

Bleiben 460 Milliarden. Davon entfallen weitere 300 Milliarden auf „Alterssicherung und Hinterbliebene“, sind also vor allem Renten. Will man die für das BGE einkassieren? Ich weiß nicht, ob sich jemand darüber schon Gedanken gemacht hat und wie die aussehen. Es heißt ja immer, das BGE solle den Grundlebensbedarf abdecken und wer sich mehr leisten wolle, der werde eben arbeiten: Gilt das auch für Rentner? Das hieße in der Konsequenz, dass es mit BGE so etwas wie den Stand eines Rentners oder Pensionärs gar nicht mehr geben würde und man notfalls in jedem Alter arbeiten müsste, wenn das BGE nicht reicht, auch mit 105 Jahren zur Not.

Lassen wir das mal außen vor. Die jetzigen Rentner kriegen ihre Rente weiter. Dann bleiben rund 160 Milliarden, die derzeit in Kindergeld, Mutterschaft, Elterngeld, Arbeitslosenunterstützung, Wohngeld u.dgl. fließen. 

Laut Statistischem Bundesamt erhielten zum Jahresende 2011 rund 7,3 Millionen Menschen (8,9 % der Bevölkerung) Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts, sogenannte „soziale Mindestsicherungsleistungen“: Dazu zählen das Arbeitslosengeld II, im allgemeinen Sprachgebrauch "Hartz IV" genannt, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen – "Sozialhilfe" im engeren Sinne –, Regelleistungen nach dem Asylbewerber­leistungs­gesetz und Leistungen der Kriegsopfer­fürsorge. All das fließt aus diesem Topf von 160 Milliarden Euro pro Jahr.

Das BGE will diese Art Transfer auf 100% der Bevölkerung ausweiten. Jeder soll jeden Monat den gleichen Betrag aufs Konto kriegen – die alleinerziehende Mutter, der Student, das Baby und der Müllmann genauso wie der Bankangestellte, der Milliardär und das Top-Model. Wenn nicht mehr auf Bedürftigkeit geprüft werden muss, weil jeder das Gleiche kriegt, sinkt natürlich der Verwaltungsaufwand drastisch: Man braucht nur noch jemanden, der die Daueraufträge aktuell hält. (Dass der Verwaltungsaufwand derzeit nicht gering sein kann, wird einem klar, wenn man besagte 160 Milliarden mal überschlägig durch die besagten 7,3 Millionen Empfänger teilt: man kommt auf über 1800 Euro pro Nase und Monat, darf aber vermuten, dass der Betrag, der bei den Leistungsempfängern ankommt, deutlich darunter liegt.)

Ferner soll das BGE deutlich höher liegen: Im Raum steht ein Betrag von 1000 Euro pro Kopf und Monat. Da das eine handliche Zahl ist, bleibe ich mal dabei.

In Deutschland leben derzeit rund 82 Millionen Menschen. Jedem davon monatlich 1000 Euro zu geben heißt, pro Monat 82 Milliarden Euro zu verteilen oder im Jahr 984 Milliarden. 160 Milliarden haben wir schon in Gestalt der jetzigen Mindestsicherung, die durch die Einführung eines BGE ja entfiele: Bleiben 824 Milliarden Euro, die jährlich aufzubringen wären.

Das ist ein Betrag, der fast der oben genannten Summe aller derzeitigen Abgaben entspricht (die aber ja schon für andere Ausgaben benötigt werden). Anstatt der bisherigen 1,1 Billionen Euro müsste der Staat also 1,9 Billionen Euro einziehen. Da ein Staat Geld nur über Steuern und Abgaben einziehen kann, müssen diese entsprechend steigen, nämlich auf das Doppelte. (Genau gerechnet wäre es das 1,7-fache – unter der Voraussetzung, dass alle auch nach Einführung des BGE in ihren Jobs bleiben. Das anzunehmen wäre unrealistisch. Gehen wir davon aus, dass 20% der jetzt Arbeitenden in einem ungeliebten Job stecken, den sie lieber hinschmeissen, um von BGE zu leben, dann müssen 80% der jetzig Erwerbstätigen besagte 1,9 Billionen aufbringen: Damit landen wir bei einem Abgabenfaktor von sogar 2,16.)

Ist überhaupt so viel Geld da, das man einziehen könnte? Entnehmen wir den Tabellen des Statistischen Bundesamtes das Brutto­national­ein­kom­men (BNE), das als zentraler Einkommensindikator einer Volkswirtschaft gilt. Das BNE lag 2012 bei rund 2,7 Billionen Euro.

Davon müssten also rund 70% an den Staat fließen; von 10 zum BGE hinzuverdienten Euro blieben einem etwa 3 Euro – aber wenn wir annehmen, dass mindestens 20% ihren Job aufgeben, weil ihnen das BGE reicht, kämen wir auch nur auf 80% davon, also auf 2,16 Milliarden, womit die notwendige Abgabenlast eher im Bereich von 88% läge (von 10 hinzuverdienten Euro bleiben einem 1,20).

Mit anderen Worten: Es bleibt nach Verteilung des BGE sehr wenig Geld übrig für die, die arbeiten. Was die Arbeit (die das ganze Spiel ja bezahlen soll) ziemlich unattraktiv machen dürfte.

Schauen wir uns das Ganze von anderen Perspektiven her an: Der durchschnittliche Brutto-Jahresarbeitslohn je Arbeitnehmer in Deutschland lag nach Angaben des Bundesministeriums für Finanzen im Jahr 2011 bei rund 28.300 Euro. Etwa die Hälfte der Einkommenssteuer wird derzeit von den oberen 16% der Verdienstskala aufgebracht, d.h. von denen, die ein zu versteuerndes Einkommen von 50.000 Euro pro Jahr und mehr haben. Da es für diese Einkommensbezieher einerseits weniger attraktiv wäre, ihre Arbeit aufzugeben (50.000 Euro per anno sausen lassen, um von 12.000 pro Jahr zu leben? Nicht, wenn man noch das Häuschen abzahlen, ein gutes Auto fahren und in Urlaub gehen will), sie andererseits aber auch jetzt schon hohe Abgaben zahlen, muss man sich vor allem diese Gruppe anschauen, um zu überlegen, was hier überhaupt noch „geht“.

Ein Bezieher von 50.000 Euro p.a. zahlt eine effektive Einkommenssteuer von rund 25%, Sozialabgaben (Krankheit, Rente, Arbeitslosigkeit, Pflege) von etwa 20%. Macht insgesamt 45%, sprich, von den 50.000 bleiben 22.500 übrig. Würde man die Abgabenlast verdoppeln, landen wir bei 90%, d.h. von den 50.000 blieben gerade mal 5.000 übrig – zusätzlich zu den 12.000 BGE, natürlich, in Summe also 17.000 Euro. Dieser Mensch würde durch das BGE also um 5.500 Euro schlechter gestellt. Und für 5.000 Euro im Jahr, keine 420 Euro im Monat mehr jeden Tag früh aufstehen, sich mit Kunden, Chefs und Berufsverkehr herumschlagen und womöglich Überstunden schieben? Das überlegt man sich.

Was wäre in einem solchen System die optimale Strategie? Das BGE nehmen und als Handwerker schwarz arbeiten. „Ich mach’s dir für 20 Euro statt für 100, aber schwarz“ – ein unwiderstehliches Arrangement für beide Seiten.

Bei all dem haben wir noch nicht berücksichtigt, dass sich auch die Umsatzsteuer verdoppeln muss. Die Umsatzsteuer, die uns im Alltag unter dem Namen Mehrwertsteuer begegnet, ist eine der beiden großen Steuern in Deutschland. Die Lohn- und Einkommenssteuer erbringt etwa 200 Milliarden Euro, die Umsatzsteuer etwa 190 Milliarden, alle übrigen Steuern (Hundesteuer, Gewerbesteuer usw.) den Rest. Momentan haben wir eine Umsatzsteuer von 19,6%, nach einer Verdoppelung wären es dann rund 40%, was alle Waren entsprechend teurer machte.

Um die Steuerlast nicht vor allem den Arbeitenden aufzubürden, gibt es (laut Wikipedia) den Vorschlag von Götz Werner, alle Steuern bis auf die Umsatzsteuer überhaupt abzuschaffen, diese dafür aber entsprechend zu erhöhen, sodass nur der Konsum besteuert würde. Das hat als Idee grundsätzlich Charme und würde das Thema Steuern natürlich drastisch vereinfachen (man bekäme alle Gehälter ohne jeden Abzug ausbezahlt, müsste keine Formulare mehr ausfüllen usw.), kann aber das Problem, dass wir für das BGE ein doppelt so hohes Steueraufkommen brauchen, aber auch nicht aus der Welt schaffen.

Werner postuliert, dass in den Produktpreisen u.a. auch alle im Entstehungsprozess angefallenen Steuern einkalkuliert sind; entfielen diese Steuern, könnten die Produkte entsprechend billiger werden. Er geht vereinfacht von einer Staatsquote von 50% aus, d.h., die Hälfte des Produktpreises sind bereits als Steuern an den Staat geflossen. Das ist plausibel. Rechnet man das heraus, wäre jedes (im Geltungsbereich des BGE gefertigte!) Produkt nur noch halb so teuer. Dann aber käme die Umsatzsteuer darauf. Momentan erbringt diese, wie gesagt, 190 Milliarden Euro pro Jahr. Wir benötigen 1,9 Billionen, was praktischerweise gerade das Zehnfache ist.

Man könnte nun denken, die Umsatzsteuer müsse einfach um den Faktor 10 steigen: Von 19,6% auf 196% oder rund 200%, was hieße jedes Produkt das Anderthalbfache des heutigen kosten würde. Doch diese 190 Milliarden sind ja der Betrag, den 19,6% Umsatzsteuer auf die heutigen, nicht verringerten Preise erbringen (die Umsatzsteuer ist tatsächlich eine Steuer auf bereits bezahlte Steuern); halbierten sich diese, halbierte sich auf der Steuerertrag: Auf 95 Milliarden. Also benötigen wir eine Umsatzsteuer von rund 400%, mit anderen Worten, etwas, das heute 100 Euro kostet, würde dann 250 Euro kosten. (Von 100 Euro die 50% enthaltenen diversen Steuern abziehen ergibt 50 Euro reiner Produktpreis; darauf 400%*50 = 200 Euro Umsatzsteuer ergibt 250 Euro an der Kasse.) Das würde die Kaufkraft der besagten 1000 Euro BGE natürlich um das 2,5-fache senken; sie entspräche 400 Euro heute.

(In dem Wikipedia-Artikel zum BGE wird das 10-fache der Umsatzsteuer fälschlicherweise als 100% angenommen, was zu der irrigen Aussage führt, die Preise würden sich durch die Umstellung auf BGE nicht ändern. Das kann aber natürlich nicht funktionieren, denn wenn man erst alle Steuern aus dem Produkt herausnimmt, sie zusammenfasst und umbenennt und wieder draufschlägt erhält man nicht mehr Steuern als vorher, sie heißen nur anders.)

Mein Fazit: Das BGE ist, anderslautenden Gerüchten zum Trotz, realistischerweise nicht finanzierbar.
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Lon Wayne

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Wie immer ist jeder eingeladen, diesmal jedoch in der Wiesenmühle.
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Die Piraten des Kreisverbands Fulda organisieren derzeit einen Stammtisch der Jungen Piraten (Jupis) - der Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland.: http://www.piraten-fulda.de/content/erstes-treffen-der-jungen-piraten-fulda
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Nicht vergessen! 
#wichtig   #Peniscontent  
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Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart kommt der Rundfunkbeitrag einer grundstücksbezogenen Steuer gleich. Und dafür fehle es den Ländern an Gesetzgebungskompetenz http://on.welt.de/WldxRw
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Lon Wayne

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Wenn Raucher eine Zigarette rauchen...!!
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Schmeckt aber.... 
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18:00 Uhr: Öffentliche Vorstandssitzung
19:00 Uhr: Stammtisch

Jeder Interessierte ist willkommen! 
Aktuelle Tagesordnung (nicht endgültig): 
http://fulda.piratenpad.de/next-get-together
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Vorstandssitzung & Stammtisch
Tue, January 15, 2013, 6:00 PM GMT+1
Gastro und Bar GmbH

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