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Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
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Politisches Engagement für Klimaschutz, Demokratie, Familien
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„Meine Ziele waren schon immer #Gerechtigkeit, #Frieden und die Bewahrung der #Schöpfung
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Bayrische #Landwirtschaftsministerin, das wäre doch was für unsere Spitzen-Agnes !
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Die Grenzen des Mehrheitsprinzips

Die Vorgänge in den USA geben sehr zu denken: Das oberste Gericht bekommt eine Richtung verpasst. Selbst wenn der neue #Richter völlig unbescholten wäre (oder völlig unbescholten ist), gruselt mir bei dem Gedanken, dass er nach dem Willen des Präsidenten und der aktuellen Parlamentsmehrheit ausgewählt wurde, um einen Auftrag zu erfüllen: Das Gericht muss entschieden #konservativ werden.

Nach meinem Gefühl und nach meiner Überzeugung darf ein Gericht keine Richtung haben. Seine Aufgabe ist der Dienst am #Rechtsfrieden.

Dass Richter mit einfacher Mehrheit von einem politischen Gremium bestimmt werden können, ist schwer nachzuvollziehen. So wichtig das #Mehrheitsprinzip für Sachentscheidungen sein mag, so gefährlich ist es bei der Auswahl von Richtern. Man riskiert, den Verlust des Vertrauens in die 3. Gewalt. Man befördert die Spaltung. Man provoziert die Gegenaktion – sobald sich die Mehrheitsverhältnisse verändern. Richterwahl muss sich am #Konsensprinzip orientieren - eine 2/3-Mehrheit ist die Mindestanforderung.

#Kavanaugh #Trump
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Verena Föttinger (ÖDP) beklagt Untätigkeit der Regierung beim Insektensterben
Grüne in Baden-Württemberg scheitern beim Ausbau des Ökolandbaus

Verena Föttinger, 2. stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (#ÖDP), ist enttäuscht über die Untätigkeit der EU- und Bundespolitik, aber auch ihrer eigenen schwarz-grünen Landesregierung, was die Förderung des Ökolandbaus und den Schutz der #Artenvielfalt angeht. Erst kürzlich gab es eine neue wissenschaftliche Untersuchung zum Ackergift #Glyphosat, die zeigt, dass dadurch die Mikroflora im Verdauungstrakt von #Honigbienen geschädigt wird. „Das ist für mich sicher nicht das erste Alarmzeichen, was Glyphosat betrifft. Der Zusammenhang zwischen dem Einsatz dieses Pestizids und dem Bienensterben ist nicht mehr zu leugnen“, so Föttinger, die selbst ökologische Streuobstwiesen bei Rottweil besitzt und der das Wohl der #Bienen und anderer Bestäuber daher besonders am Herzen liegt.

Föttinger beurteilt eine aktuelle Petition der grünen Europaabgeordneten Giegold und Häusling auf der Plattform change.org, die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia #Klöckner dazu auffordert, den Totalausstieg aus Glyphosat bis spätestens 2020 voran zu bringen, als positives Zeichen. „Ich frage mich aber, wie die #Grünen wirklich an der Förderung des Ökolandbaus, am Arten- und Gewässerschutz oder der Luftreinhaltung in den eigenen Landesregierungen arbeiten wollen, wenn sie sich gegenüber Agrar- und Autolobbyisten nicht durchsetzen“, so Föttinger.

In Baden-Württemberg strebt die Landesregierung unter dem grünen Ministerpräsidenten #Kretschmann einen Anteil des Ökolandbaus von 30 Prozent bis 2030 an. Doch Ökolandwirte, wie auch die Arbeitsgemeinschaft für Ökologischen Landbau, kritisieren die mangelnde finanzielle Ausstattung des Plans und sehen darin leere Versprechungen. „Ökolandwirte fühlen sich von den Grünen im Stich gelassen. Das Höfesterben geht munter weiter“, so Föttinger. „Auch in Bayern könnten hier zukünftig massive Enttäuschungen drohen, denn die Grünen werden in einer CSU geführten Landesregierung gewaltige Kompromisse machen müssen. Die #CSU war es ja, die beim #Glyphosatverbot auf EU-Ebene vor der Bauernverbandslobby eingeknickt ist und damit das Insektensterben weiter voran getrieben hat“, so Föttinger. „Die meisten Bürger wollen den Wandel hin zu einem ökologischen Landbau. Die Grünen müssen hier von den Wählern stärker in die Pflicht genommen werden. Eine Möglichkeit ist daher die Stimmabgabe für den konsequenteren Arm der ökologischen Bewegung, die ÖDP“, so Föttinger.

Bestürzt zeigte sich Föttinger auch über eine Aussage des Bayer-Vorstandschef Werner Baumann. Dieser hatte kürzlich in einem Interview behauptet, ohne das besagte #Unkrautvernichtungsmittel sei die Welt nicht zu ernähren. „Diese Anmaßung von Bayer ist entsetzlich und verdreht die Wahrheit: Wer weltweit Profit damit macht, dass Bienen im großen Stil geschwächt werden, sichert nicht, sondern gefährdet massiv die #Ernährung der Menschheit.“ Am vergangenen Freitag hatte die bayerische ÖDP knapp 100.000 Unterschriften für das #Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ beim bayerischen Innenministerium eingereicht.
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#Trump loben und die #Bienen vergessen... Die Firma #Bayer sollte sich mal nicht größer machen als sie ist und lieber die Bestäuberinsekten schützen. Ohne Bienen & andere wird die Welt sicher nicht ernährt und diese leiden unter #Glyphosat! #Insektensterben #Artenvielfalt
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Danke - Fast 100.000 Unterschriften! ÖDP reicht Volksbegehren „Rettet die #Bienen!“ ein! Wir tun was - #Artenschutz #Insektensterben #Glyphosat #ltwby18 #ltwBayern
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Diesel-Plan: Autoindustrie bekommt Vorfahrt vor Gemeinwohl
Jan Altnickel (#ÖDP): „Flickschusterei auf Kosten eines gesunden Lebens“

„Was nach einem wirksamen Maßnahmenpaket der Bundesregierung klingt, ist nichts als ein Minimalkonsens zur politischen Schadensbegrenzung. Zum einen vergisst die #Regierung scheinbar, dass der Problematik ein betrügerisches, kriminelles Handeln insbesondere der deutschen #Autokonzerne zugrunde liegt, zum anderen liegen offenbar keine verbindlichen Zusagen nichtdeutscher #Autohersteller vor, sich in ähnlicher Weise an den Maßnahmen zu beteiligen“, kommentiert Jan Altnickel vom Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) die Einigung der Großkoalitionäre in Berlin beim Diesel-Plan.

Es hat mehr als drei Jahre gedauert, bis die Bundesregierung eine greifbare Reaktion auf das Aufdecken manipulierter Abgaswerte bei VW-Dieselfahrzeugen vorlegen konnte. Dienstagfrüh einigte sich ein Gremium auf ein so bezeichnetes „Konzept für saubere Luft und Mobilität“. Halter von Diesel-PKW der Abgasnormen Euro 5 und Euro 4 sollen demnach zugunsten einer Kaufprämie einen neuen oder gebrauchten Euro-6-Diesel, Benziner oder ein elektrisch angetriebenes Auto kaufen können. Wer einen Euro-5-Diesel besitzt, könne zudem wählen, ob er ihn auf Kosten der Hersteller mit einer Hardwarenachrüstung an die vorgegebenen Grenzwerte anpassen lässt. Man verspricht sich davon eine deutliche Reduzierung der Schadstoffkonzentrationen, insbesondere von #Stickoxiden, in Ballungszentren. Die angekündigten Maßnahmen sollen aber vorerst nur für 14 besonders stark belastete und von Fahrverboten bedrohte Städte gelten. Die über 50 anderen Städte mit überhöhten Stickoxid-Grenzwerten haben das Nachsehen, wobei aber nur in etwa ein Prozent der rund elftausend deutschen Städte und Gemeinden überhaupt mit einer offiziellen Messstation die NO2-Belastung überprüft wird. Es handelt sich also lediglich um eine Akutmaßnahme zur Abwendung von Klagen der EU-Kommission sowie zur Vermeidung von Fahrverboten. Auch die #Landtagswahlen in #Hessen und #Bayern bereiteten der Bundesregierung Sorgen und veranlassen sie nun zum Handeln.

„Das vorgelegte Konzept betrügt die Bürgerinnen und Bürger, denn es ignoriert den Anspruch aller auf gesunde Atemluft und beweist, dass die Bundesregierung wenig visionären Mut hat, wenn es um die Umsetzung der #Mobilitätswende geht“, so Altnickel wütend. „Man verspielt ein weiteres Mal Vertrauen, stärkt populistische Bilder einer ideenlosen, wirtschaftshörigen #Regierungspolitik und verpasst die Chance, die Mobilitätslandschaft in Deutschland ökologisch umzugestalten. Ein ökologisches Mobilitätsverhalten der Bürger wird indirekt sogar noch bestraft, denn Fußgänger, Radfahrer und Bahnfahrer bleiben weiterhin ökonomisch gesehen die Dummen. Die #Autoindustrie ist Betrügerin und Siegerin zugleich“, so Altnickel. Außerdem sei die Einführung einer blauen Plakette überfällig, damit die in betroffenen Innenstädten verkehrenden Fahrzeuge effektiv kontrolliert werden können.

Angesichts der Unausgegorenheit dieses Mobilitätskonzepts zieht Altnickel ein trauriges Gesamtfazit in Bezug auf die ökologische Wende: „Statt immer nur Probleme zu zeichnen, könnte man sich auch einfach mal daran machen, diese Probleme zum Wohle der Bevölkerung, der Umwelt und des Klimas zu lösen. Anscheinend ist bzw. war diese Erwartung an die gegenwärtige Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen aber zu hoch gegriffen. Eines Tages wird auf dem Grabstein der Menschheit stehen: Sie konnten nichts tun. Der #Lobbyismus war leider zu mächtig.“
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Prof. Nico Paech hielt MItte September einen spannenden Vortrag bei der ÖDP in #München. Jetzt auf Youtube reinschauen.
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