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Markus MF
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Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück: Vergeblich
Die Zeitung vom Mittwoch war umständehalber liegengeblieben, jene vom Samstag erst gar nicht gekommen, so wie die Zeitung recht regelmäßig nicht kommt, ohne daß die Beschwerden irgend etwas nützten. „Ist ja auch kein Job, den man machen wollte“, sagt die Nachbarin, deren Taz vom selben Austräger oder derselben Austrägerin geliefert wird oder eben nicht geliefert wird, und da hat sie freilich recht; andererseits kostet mein tägliches Liberalquatschblatt 700 Euro im Jahr. Allein deshalb bin ich für den Sozialismus: daß er mit diesen quälenden Widersprüchen endlich einmal aufräumt.

Aber es war dann Glück im Pech, denn auf der Seite drei der aus dem Altpapier gezogenen frischen Mittwochszeitung fand sich eine Reportage über das Elend in den katastrophal überlegten, heillos vergammelten, von Mord, Bandenkriegen, sogar Kannibalismus heimgesuchten brasilianischen Gefängnissen. „Reginaldo Santos Soares ist seit zwei Jahren hier. Er sagt: ,Das Essen ist schlecht, das Klopapier reicht längst nicht für alle, wir brauchen uns nicht über Menschenwürde zu unterhalten.’ Santos ist der Gefängnisdirektor.“

Das Hauptproblem ist die üble Überlegung: Drei Mann in einer Einzelzelle, sechs Quadratmeter brutto, sie schlafen in Schichten. Die meisten Insassen sind Kleindealer und -dealerinnen oder „Untersuchungshäftlinge, die auf ihren Prozeß warten – oder einfach vergessen wurden“. Ein Anwalt wird zitiert: „Der klassische brasilianische Häftling hat ein Alter, eine Hautfarbe und eine Adresse: jung, schwarz, Vorstadtsiedlung.“ Der Anwalt begleitet eine 19jährige zum Haftrichter, die wegen 20 Gramm Gras einfahren wird, für Jahre. „Ihr Fall sei in jeder Hinsicht typisch … Das Gericht kann bei der Entscheidung, ob sie als Konsumentin oder Dealerin einzustufen ist, … den ,sozialen Kontext’ bewerten. In der Praxis bedeutet das: ,Die Armen wandern wegen kleinster Mengen von Marihuana in den Bau. Die Kids der Oberschicht können mit noch so viel Kokain erwischt werden, sie kommen als Konsumenten davon.’ Menschenrechtler laufen seit Jahren Sturm gegen diese Form der Segregation. Vergeblich.“

„Wenn es net so traurig wär', / entsetzlich schaurig wär', / man würde lachen ohne End'.“ Falco, 1982

So vergeblich wie in den USA die Appelle, das groteske Mißverhältnis zwischen der Zahl weißer und schwarzer Strafgefangener zu ändern, und auch hier ist die Drogenkriminalität die Eintrittskarte in die Welt des Strafvollzugs, der halbe Generationen schwarzer junger Männer aus dem Leben nimmt. Das wird leicht für die Spezialität US-protestantischer Moraldrakonik gehalten, verschärft durch Rassismus und ein Geschäftsinteresse, das ein privatisierter Strafvollzug haben muß. Daß es im fröhlichen Mañana-Brasilien genauso zugeht, läßt es noch etwas unwahrscheinlicher werden, daß all dies nichts mit einem Klassenkampf von oben zu tun hätte, für den die Drogen, bei allem moralistischem Gejammere, ein willkommener Vorwand sind, den Menschenmüll von der Straße zu schaffen.

„Menschenrechtsexperten, Kriminalwissenschaftler, Soziologen, UN-Beobachter … kommen zu dem Schluß, daß der Drogenkrieg deutlich mehr Opfer fordert als der Drogenkonsum. Kaum irgendwo ist das so offensichtlich wie in den Gefängnissen. Aber kaum etwas ist politisch so schwer vermittelbar.“ Weil nämlich nicht gewollt: um die Unterschicht im Gefängnis verschwinden zu lassen und die Affekte der Mittelschicht umzulenken. Der „Krieg gegen die Drogen“ ist in Bausch und Bogen gescheitert, wird aber aus klassenpolitischem Interesse weitergeführt werden, so wie das deutsche Klasseninteresse Schulkinder nach der vierten Klasse (aus-)sortiert, allen gebetsmühlenartigen Warnungen aus Pädagogik und Sozialarbeit zum Trotz.

Mit Appellen an die Vernunft kommt man da nicht weiter, weder hier noch da. Es wird doch nicht so sein, daß die Klassengesellschaft als solche schlicht unvernünftig ist?

#kritisches
#Sonntagsfrühstück
#Brasilien
#Drogenkrieg
#Klassengesellschaft

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An der Berliner Humboldt-Universität wächst der Widerstand gegen rechte Professoren. Die Fachschaftsräte und -initiativenversammlung (FRIV), die die Studenten aller Fachschaften an der Universität repräsentiert, hat eine „Stellungnahme gegen rechte Positionen in der Lehre“ verabschiedet und damit ein klares Zeichen gegen die Rechtsentwicklung und für die Meinungsfreiheit an der HU gesetzt.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/02/18/humb-f18.html

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Während in Europa und in vielen anderen Teilen der Welt die Bewegungen der Plätze die politische Bühne bespielten, gelang es Beppe Grillo und dem kürzlich verstorbenen Gianroberto Casaleggio in Italien, die dort artikulierte 'Empörung' aufzunehmen und in Wahlerfolge zu verwandeln. Beide sind wohlhabende Männer Mitte 60, die aus der Unterhaltungsindustrie und dem Marketing kommen. "Sie haben", so Wu Ming, "ein politisch-wirtschaftliches Franchise geschaffen mit eigenem Copyright und eigener Marke – eine Bewegung, die rigoros von oben kontrolliert und motiviert wird, die Slogans und Ideen sozialer Bewegungen kapert und diese mit Rechtfertigungen eines 'ethischen Kapitalismus' sowie mit oberflächlichen Statements zu individueller Aufrichtigkeit vermengt".

Beppe Caccia in Luxemburg - Gesellschaftsanalyse und linke Praxis über die Fünf-Sterne-Bewegung und die politische Lage in Italien. http://www.zeitschrift-luxemburg.de/drei-populismen-und-kein-volk-politische-konstellationen-in-italien/

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Ein schönes Phänomen im Deutschland der abschmelzenden Mittelschicht: der Akademiker-Streßblick im Discounter. Herrschaften, die durch ihre Kleidung sonst Distinktion vorschützen, streunen durch die Supermärkte mit den Mienen verwilderter Hunde: die Lefzen hochgezogen, der Unterkiefer leicht entblößt, die Augen starr geradeaus gerichtet, die Designerhandtasche fest an den pilatesgegerbten Leib gekrallt. Ich gehöre nicht hierher, scheinen sie zu sagen, ich habe mich verirrt, ich bin von alldem angeekelt. So ähnlich müssen sich auch die Aristos aufgeführt haben, als sie aus dem revolutionären Frankreich geflohen waren: deklassiert und mit Insignien überholten Prunks ausgestattet, entwürdigt noch um Würde ringend. Denn richtig reiche Leute, die mehr haben als nur einen kümmerlichen Rest an kulturellem Kapital, gehen erstens nicht in Discounter und wenn doch, dann völlig entspannt, ja fast amüsiert: Ihnen kann ja nichts passieren. Wohingegen die Mittelschicht deutlich fühlt, daß sie nur die Vaude-Jacke von dem um sie her brandenden Meer der Pfennigfuchser trennt - umso bulldoggenhafter müssen sie sie verteidigen.

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#Militarisierung
#EU
#Deutschland

Berliner Experten dringen nicht nur auf einen raschen Ausbau der europäischen Militär- und Rüstungskoperation, sondern erinnern gleichzeitig daran, dass dies nicht ausreicht, um die EU auf globaler Ebene kriegsfähig zu machen. Es sei "klar, dass wir versuchen müssen, Russland abzuschrecken", äußert etwa Svenja Sinjen von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): "Wir müssen in der Lage sein, einen entsprechenden Krieg führen zu können". Dazu müsse man allerdings auch innere Widerstände gegen die Militarisierung der EU aushebeln: "Der Bevölkerung die Notwendigkeit einer Aufrüstung zu erklären, halte ich für eine der wichtigsten Aufgaben der politischen Führung der nächsten Zeit."
german-foreign-policy.com
Mittwoch, 15.2.2017

Unter bundesdeutschem Kommando


BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr kündigt die Unterstellung einer tschechischen und einer rumänischen Brigade unter ihr Kommando an. Eine entsprechende Vereinbarung soll am heutigen Mittwoch am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens unterzeichnet werden. Das Vorhaben soll zur Verschmelzung der Streitkräfte Europas unter deutscher Führung beitragen und ihnen und der Bundeswehr damit zu größerer Schlagkraft verhelfen. Es schließt an ein deutsch-niederländisches Pilotprojekt an, das mittlerweile zur Unterstellung von ungefähr zwei Drittel der niederländischen Heeresverbände unter deutsches Kommando geführt hat. Gegenwärtig ist von einer Stärkung des "europäischen Pfeilers" der NATO die Rede; doch ist die Kooperation flexibel, und in der Vergangenheit wurde sie bereits als Kern einer quasi schrittweise aufzubauenden EU-Armee eingestuft. Auf eine Verschmelzung auch der europäischen Rüstungsindustrie zielt zudem ein deutsch-norwegisches Pilotprojekt im Marinebereich. Berliner Außenpolitikexperten raten, bei alledem die Einstimmung der Bevölkerung auf Rüstung und Krieg nicht zu kurz kommen zu lassen.



Europäischer Lufttransport
Mit der Verschmelzung einzelner europäischer Streitkräfte - nach Möglichkeit unter deutschem Kommando - hat die Bundesregierung bereits vor einigen Jahren begonnen. Ursache war, dass der unmittelbare Aufbau einer EU-Armee keine Fortschritte machte: Einige EU-Staaten, insbesondere Großbritannien, waren nicht bereit, ihre Streitkräfte fremdem Kommando zu unterstellen - dies umso mehr, als die deutsche Dominanz in der Union immer offenkundiger wurde und Berlin auch die Gemeinsame Außen- und Militärpolitik nach deutschen Interessen prägte. Zudem stellte sich heraus, dass das Modell der ab Januar 2007 voll einsatzbereiten EU-Battlegroups scheiterte: Bis heute sind die Einheiten - wegen innereuropäischer Rivalitäten, nicht zuletzt derjenigen zwischen Deutschland und Frankreich - kein einziges Mal im Einsatz gewesen. Als Erfolg konnte lange Zeit nur die Einrichtung des Europäischen Lufttransportkommandos (European Air Transport Command, EATC) gelten, das am 1. September 2010 im niederländischen Eindhoven in Dienst gestellt wurde.[1] Am EATC beteiligen sich mittlerweile Deutschland und Frankreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg sowie Italien und Spanien. Es umfasst laut eigenen Angaben rund 60 Prozent der gesamten europäischen Lufttransportkapazitäten und soll bislang im Rahmen von 47.000 "Missionen" rund 100.000 Tonnen Fracht sowie mehr als 1,7 Millionen Passagiere befördert haben, darunter mehr als 520.000 Fallschirmjäger und über 6.000 Verletzte.

Deutsch-niederländisches Pilotprojekt
Wegen der Hemmnisse beim Aufbau der EU-Armee hat Berlin im Jahr 2013 begonnen, neue Wege zu beschreiten. Pilotprojekt ist der umfassende Ausbau der deutsch-niederländischen Militärkooperation gewesen, die der damalige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und seine niederländische Amtskollegin Jeanine Hennis-Plasschaert mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung am 28. Mai 2013 auf den Weg brachten. Sie sah - aufbauend auf das am 30. August 1995 in Münster in Dienst gestellte Deutsch-Niederländische Korps und auf den daran anknüpfenden vorsichtigen Ausbau gemeinsamer Militärstrukturen - eine weitreichende Ausdehnung der Zusammenarbeit vor. Insbesondere sollte eine komplette niederländische Brigade der deutschen Division Schnelle Kräfte unterstellt werden.[2] Das Projekt ist erfolgreich verlaufen: Inzwischen stehen zwei Drittel der niederländischen Heeresverbände unter deutschem Kommando; das Seebataillon der deutschen Marine benutzt ein niederländisches Kriegsschiff - die Verzahnung der Streitkräfte schreitet ungebrochen voran. Ähnliche Vereinbarungen hat die Bundeswehr auch mit Polen getroffen; doch sperrt sich die polnische Seite noch gegen eine umgehende Realisierung: Die Vorhaben würden, so wird berichtet, "von der aktuellen polnischen Regierung eher im stillen weiterverfolgt".[3]

Der Bundeswehr unterstellt
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung - parallel zu ihren Bemühungen, die EU auf eine neue Militarisierungsrunde festzulegen [4] - nun die Einbindung von Teilen der tschechischen und der rumänischen Streitkräfte in die Bundeswehr vorangetrieben. Im März 2016 wurde bekannt, dass Berlin und Prag "bereits seit Monaten" über die Integration einer tschechischen Brigade in eine deutsche Division verhandelten.[5] Im Juni hieß es dann bei der Bundeswehr, man bereite eine förmliche Übereinkunft über die künftige Kooperation vor. Für diesen Mittwoch ist nun am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens die Unterzeichnung einer Absichtserklärung angekündigt, in der die Einbindung der 4. Schnellen Eingreifbrigade der tschechischen Armee in die 10. Panzerdivision der Bundeswehr in Veitshöchheim bei Würzburg beschlossen werden soll.[6] Gleichzeitig wird die deutsche Verteidigungsministerin eine weitere Absichtserklärung unterzeichnen, die dasselbe Konzept auf die Streitkräfte Rumäniens anwendet und deren 81. Mechanisierte Brigade der deutschen Division Schnelle Kräfte zuordnet; darüber wurde beim Besuch des Bukarester Verteidigungsministers im Oktober in Berlin verhandelt. Offiziell heißt es, all dies geschehe, um den "europäischen Pfeiler" der NATO zu stärken. Faktisch ist die Kooperation in jedem denkbaren Rahmen möglich.

Effizienter Rüstung produzieren
Zusätzlich zur Anbindung fremder Streitkräfte an die Bundeswehr dringen Strategen seit geraumer Zeit auf eine weitere Verschmelzung der europäischen Rüstungsindustrie - nach dem Modell der Militärsparte des Airbus-Konzerns. Nur durch Zusammenlegung der Entwicklungs- und der Produktionskapazitäten könne man in der Waffenherstellung eine Effizienz erreichen, die genüge, um militärisch mit den Weltmächten gleichzuziehen, heißt es; die relative militärische Schwäche der europäischen Staaten etwa gegenüber den USA sei nicht zuletzt die Folge der Zersplitterung ihrer Rüstungsindustrie. Der soeben publizierte Munich Security Report 2017 konstatiert, die europäischen Streitkräfte leisteten sich etwa immer noch 17 verschiedene Kampfpanzermodelle, während die US-Industrie sich auf ein einziges konzentriere; 27 europäischen Haubitzentypen stünden nur zwei US-amerikanische gegenüber, 20 verschiedenen europäischen Kampffliegern sechs US-Modelle und 20 europäischen Torpedos vier US-Typen. Dies müsse sich umgehend ändern.[7] Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erst kürzlich insistiert, die EU-Staaten sollten in puncto Rüstung nun endlich "nicht mehr nebeneinander, sondern miteinander forschen und investieren".[8]

Stärken zusammenführen
Eine entsprechende Initiative hat Berlin nun in Kooperation mit Norwegen gestartet. Vor allem die Marinen beider Staaten arbeiten seit Jahren eng zusammen. Am 14. September 2016 hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nun mit ihrer norwegischen Amtskollegin Ine Eriksen Søreide weitere Kooperationen angebahnt, die ein rüstungsindustriell-militärisches Gesamtpaket umfassen: So kauft Norwegen vier U-Boote bei Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS), was zur Grundauslastung der deutschen Werft für die kommenden Jahre beiträgt - und zudem gemeinsame militärische Operationen der deutschen und der norwegischen Marine vereinfacht. Ergänzend werden Unternehmen beider Länder gemeinsam neue Seezielflugkörper herstellen; dabei verfüge die norwegische Industrie über "eine anerkannte Expertise", die man in Kooperation weiterentwickeln wolle, erläutert das Bundesverteidigungsministerium.[9] Künftig werde man auch bei "Wartung, Ausbildung und Logistik" zusammenarbeiten sowie "die jeweiligen technologischen und militärischen Stärken bestmöglich zusammen[führen]"; dies sei ein "Teil der langfristigen Zusammenarbeit beider Länder". Das NATO-Mitglied Norwegen gehört der EU nicht an, hat aber - etwa durch seine Beteiligung an der Nordic Battlegroup der EU - bewiesen, dass es durchaus zur militärischen Kooperation mit der Union bereit ist.

Krieg führen
Berliner Experten dringen nicht nur auf einen raschen Ausbau der europäischen Militär- und Rüstungskoperation, sondern erinnern gleichzeitig daran, dass dies nicht ausreicht, um die EU auf globaler Ebene kriegsfähig zu machen. Es sei "klar, dass wir versuchen müssen, Russland abzuschrecken", äußert etwa Svenja Sinjen von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): "Wir müssen in der Lage sein, einen entsprechenden Krieg führen zu können". Dazu müsse man allerdings auch innere Widerstände gegen die Militarisierung der EU aushebeln: "Der Bevölkerung die Notwendigkeit einer Aufrüstung zu erklären, halte ich für eine der wichtigsten Aufgaben der politischen Führung der nächsten Zeit."[10]

[1] S. dazu Effizientere Kriege.
[2] S. dazu Unter deutschem Kommando, Der deutsche Weg zur EU-Armee (III) und Der deutsche Weg zur EU-Armee (V).
[3] Johannes Leithäuser: Gemeinsam stark. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.02.2017.
[4] S. dazu Die Europäische Kriegsunion, Strategische Autonomie und Die Europäische Kriegsunion (II).
[5] Thorsten Jungholt: Die Bundeswehr wird zum Labor für eine EU-Armee. www.welt.de 17.03.2016.
[6] Johannes Leithäuser: Gemeinsam stark. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.02.2017.
[7] Post-Truth, Post-West, Post-Order? Munich Security Report 2017.
[8] Juncker fordert mehr Zusammenarbeit bei EU-Rüstungsprojekten. www.euractiv.de 30.01.2017.
[9] Deutschland und Norwegen wollen neben Ubooten auch bei Seezielflugkörpern zusammenarbeiten. www.bmvg.de 13.02.2017.
[10] Julian Rohrer: Experte fordert Aufrüstung: "Müssen deutsche Rüstungsmaschine anwerfen". www.focus.de 07.02.2017.


Quelle: german-foreign-policy, 15.2.17



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Stimmen aus der #AfD zum Parteiausschluß von Björn Höcke
"In der AfD ist kein Platz für Antisemiten. Den nehmen schon die ganzen #Rassisten, #Ewiggestrigen, #Nazis, #Identitären, #Reichsbürger und #Verschwörungstheoretiker ein. Irgendwo ist selbst bei uns mal eine Grenze erreicht."
Frauke Petry, Mutti

"Meutherei in der AfD? Nicht mit mir. Solange wir keinen #Reichstagsbrand instrumentalisieren können, muß Geschlossenheit herrschen."
Jörg Meuthen, Unbekannter

"Sollte die Partei sich in UAfd und MAfD spalten, schließe ich mich letzterer an. Dann fusionieren wir mit der ALFA und lassen die erbärmlichen Reste von sozialdemokratischen Freikorps zusammenschießen. Ich habe das alles schon mit Martin Schulz abgesprochen."
Alexander Gauland, Historiker

"Der Landesverband Thüringen steht hinter Bernd. In ein paar Wochen wollen wir ihm noch einen Dolch reinrammen und von hinten geht das einfach besser."
André Poggenburg, Würstchen

"Erst wird ein Antisemit aus der baden-württembergischen Fraktion geworfen, jetzt der Parteiausschluß von Chefrassist Höcke. Wo soll das noch enden?"
Beatrix von Storch, Namenswitz

"Was haben Frauke und die AfD gemeinsam? Ich weiß, wie es untenrum, an der Basis aussieht. Und die Basis steht hinter unserer Entscheidung, Bernd auszuschließen. Wer wären wir denn, wenn wir dem Pöbel nicht nach dem Maule reden würden?"
Markus Pretzell, First Lady

#titanic-magazin

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