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Markus MF
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Markus MF

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Dass die Polizei Schwierigkeiten mit der Charakterisierung der ausländerfeindlichen Gruppe hat, zeigt sich schon an der verharmlosenden Charakterisierung als "Einheimische". Da wäre denn auch schon die Frage, ob die Teilnehmer des "linksalternativen Spektrums" keine Einheimischen sind. Tatsächlich heißt es im Polizeibericht, sie wären "in der überwiegenden Mehrzahl aus Dresden und Leipzig angereist", während sich ihnen die "Einheimischen" entgegenstellten. Offenbar gelten nur Menschen aus Bautzen für die dortige Polizei, wo es teilweise Verbindungen zur rechtsextremen Szene geben soll, als "Einheimische", denen man dies wohl ansehen muss.
Schon zuvor, so ist im Polizeibericht vom Donnerstag zu lesen, hätten auf dem Kornmarkt "etwa 150 Schaulustige" eingefunden, wo der Oberbürgermeister der Stadt Bautzen einen "Diskurs mit Anwohnern und Einheimischen" führen wollte: "In der überwiegenden Mehrzahl handelte es sich um junge, augenscheinlich erlebnisorientierte Männer. Sowohl auf dem Platz als auch unter den Schaulustigen waren zahlreiche junge Männer auszumachen, die augenscheinlich dem rechten Spektrum zuzuordnen waren." Mangelnde Bereitschaft scheint vorhanden zu sein, die Zahl der "jungen Männer" aus dem rechten Spektrum abzuschätzen, die ja, wie die Polizei selbst anmerkt, nach Erlebnissen suchten. Ein Beobachter twitterte um 21:10: "Viele eindeutige Nazis mit entsprechender Kleidung. Nur noch wenige "BesoBürger" auf Kornmarkt."
Überhaupt liebt die Polizei den Ausdruck "erlebnisorientiert" für junge Männer aus dem rechten Spektrum, die wohl gut mit Alkohol versorgt und gewaltbereit waren oder sind. Im Polizeibericht für den Donnerstagabend wurde der Ausdruck erneut für "mehrere Kleingruppen erlebnisorientierter junger Frauen und Männer" verwendet, die um den Kornmarkt herum unterwegs gewesen seien: Diese waren überwiegend dem politisch rechten oder linksalternativen Lager zuzurechnen." Der Ausdruck, dem der Polizeidirektor noch "eventbetont" hinzufügte, scheint wiederum verharmlosen zu sollen, dass es sich um teilweise gewaltbereite und bewaffnete Personen handelte. Zudem soll durch den Ausdruck, verbunden mit der Charakterisierung als Einheimische, wohl auch die politische Orientierung hintangestellt werden.
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49453/1.html
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Markus MF

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Rechter Mob jagt Flüchtlinge durch Bautzen
Von Katerina Selin
17. September 2016

Die rechte Politik aller etablierten Parteien und die unablässige Hetze gegen Flüchtlinge ermutigen rechtsextreme Kräfte zu offener Gewalt. Das zeigte sich in den letzten Tagen im sächsischen Bautzen. Am Mittwochabend rotteten sich etwa achtzig Rechtsextreme auf dem Kornmarkt in Bautzen zusammen und provozierten eine gewalttätige Auseinandersetzung mit 15 bis 20 jungen Asylbewerbern.
Die Augenzeugin Andrea Kubank, die im Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ aktiv ist, berichtete dem Tagesspiegel, dass die Flüchtlinge sich wie immer abends am Platz aufhielten, als sich ein rechter Mob versammelte. Einige Polizisten hätten die Flüchtlinge aufgefordert, den Kornmarkt zu verlassen. Doch die Asylbewerber wehrten sich. Laut Kubank stürmten daraufhin die Rechten auf die Flüchtlinge zu und brüllten rassistische Parolen wie „Ausländer raus“, „Das ist unser Bautzen“ und „Das ist unser Nazikiez“.
Die Situation eskalierte in Gewalt. Es entstand eine regelrechte Pogromstimmung. Die jungen Flüchtlinge wurden von der rechtsradikalen Meute durch die Stadt gejagt, als sie zurück in ihre Asylunterkunft rannten. Mehdi, ein 18-jähriger Marokkaner, wurde in der Auseinandersetzung mit einem Messer verletzt und ins Krankenhaus gefahren. Grölende Rechte bewarfen den Krankenwagen mit Steinen und zwangen die Sanitäter, den Rettungseinsatz abzubrechen. Erst unter Polizeischutz konnte der Verletzte weggebracht werden.
Am nächsten Tag berichtete Mehdi Zeit Online, er und andere Flüchtlinge seien von den Rechten beschimpft worden und hätten sich dagegen gewehrt. „Die Polizei hat mich mit Pfefferspray attackiert, plötzlich konnte ich nichts mehr sehen.“ Danach wurde er mit dem Messer verletzt.
Zeit Online interviewte am Kornmarkt auch ein paar Personen, die zum rechten Mob gehörten. „Wir wollten ihnen [den Asylbewerbern] einfach mal ein bisschen Angst machen und zeigen, dass uns diese Stadt gehört“, erklärte einer von ihnen ganz offen, während ein anderer bedauerte, dass er „gestern zu spät zur Jagd dazugekommen“ sei.
Laut der Augenzeugin Kubank ging die Eskalation von der Polizei aus. Auch andere Aussagen von Zeugen, die sich aus Angst vor rechter Gewalt nicht gegenüber der Tagesschau zu erkennen geben wollten, beschrieben eine ähnliche Situation.
Die offizielle Version der Ereignisse, die von der Polizei und den meisten Medien verbreitet wird, sieht jedoch ganz anders aus. Der Bautzener Polizeidirektor Uwe Kilz machte die Flüchtlinge für die Konflikte verantwortlich und verharmloste die Gewalt des rechten Mobs. Er sprach von „ca. achtzig Personen, die im Wesentlichen deutscher Herkunft waren, sich zusammensetzten aus jüngeren Jahrgängen, Frauen als auch Männer, teilweise auch Personen, die relativ eventbetont vorab in der Stadt unterwegs waren und die schon dieses und jenes Maß Bier getrunken hatten.“
Es sei zu einer „Art Auseinandersetzung“ mit den „UMAs, also unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern“ gekommen. „Die UMAs, von denen aus dann Steine und Bierflaschen in Richtung dieser Gruppierung geworfen wurden, wurden von der anderen Seite dann natürlich auch verbal attackiert und man hat versucht, sich dieser unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber zu bemächtigen.“
Polizei und Politik reagierten auf die Ereignisse nicht, indem sie gegen die provokanten Rechtsextremen vorgingen, sondern indem sie umgehend die minderjährigen Asylbewerber mit einem Alkoholverbot und einer Ausgangssperre ab 19 Uhr bestraften. Vier sogenannte „Rädelsführer“ der Flüchtlinge wurden in andere Unterkünfte außerhalb Bautzens verlegt.
Von den Neonazis nahm die eingesetzte Polizeihundertschaft dagegen keine Personalien auf. Ein Behördensprecher rechtfertigte dies mit der Begründung: „Der Einsatz war vollständig auf Gefahrenabwehr ausgelegt.“
Die Aussage des Polizeidirektors von Görlitz, Klaus-Jörg Mehlberg, „unsere Botschaft“ sei jetzt, „null Toleranz“ zu zeigen und „keinen rechtsfreien Raum“ entstehen zu lassen, kann vor diesem Hintergrund nur als Warnung an die Flüchtlinge verstanden werden. Vertreter der CDU erklärten, man müsse jetzt gegen die Gewalt von allen Seiten – links, rechts und Ausländern – vorgehen und mit mehr Polizeipräsenz in Bautzen für „Sicherheit und Ordnung“ sorgen.
Ein Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung tat ebenfalls so, als habe lediglich eine aufgeheizte Stimmung existiert, die von allen Seiten geschürt wurde. Es entstehe ein „Klima, in dem vor Jahren der NSU entstand“, schrieb Jasper von Altenbockum. Doch nicht nur „Rechtsradikale“ ließen sich aufstacheln, sondern auch Asylbewerber. „Auch deren Vorurteile, die aus Kulturen stammen, die nicht gerade für die Deeskalation stehen, lassen sich bis zur Gewaltbereitschaft schüren – nicht nur in Silvesternächten“, behauptete er.
Die Nachsicht der Sicherheitsbehörden gegenüber Nazis hat in Sachsen Tradition. Rechte Netzwerke und Neonazigruppen wie der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) sind jahrelang vom Staatsapparat aufgebaut und gefördert wurden. Gerade in Sachsen sind die Sicherheitsbehörden von rechten Kräften durchsetzt.
Sachsen dient Bundesinnenminister Thomas de Maizières (CDU) auch als „zukunftweisendes Modell“ für die neue „Wachpolizei“. Bis Ende dieses Jahres sollen hier 250 Wachpolizisten im Einsatz sein, die geringere Einstellungsvoraussetzungen als Polizisten erfüllen müssen und bereits nach dreimonatiger Einweisung Schlagstock, Pfefferspray und Dienstpistole erhalten. Diese Wachpolizei soll unter anderem die Bewachung von Asylbewerberheimen übernehmen und könnte sich schnell zu einem Sammelbecken rechtsradikaler Elemente entwickeln. Das Fortbildungszentrum der neuen Wachpolizei befindet sich ausgerechnet in Bautzen.
Laut einem Bericht des Verfassungsschutzes vom Dezember 2015 war der Landkreis Bautzen im vergangenen Jahr ein „regionaler Schwerpunkt“ für rechtsextreme Veranstaltungen. Bis Juni dieses Jahres saß noch Daniela Stamm, ehemaliges NPD-Mitglied, für die Partei „Die Rechte“ im Bautzener Stadtrat. Die rechtsextreme Szene trat in diesem Jahr zunehmend provokanter und selbstsicherer auf. Im Februar hatten 20 bis 30 schaulustige Rechte mit unverhohlener Freude verfolgt, wie eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen brannte.
Der langjährige Mitarbeiter des Kulturbüros Sachsen, Markus Kemper, beobachtet die Entwicklung der rechtsextremen Szene genau. In einem Interview mit dem MDR erklärte er, dass in Bautzen „eine organisierte Neonazistruktur“ existiere, „die sich schon seit längerem militant zeigt“. Dort agieren rechtsextreme und zum Teil relativ neue Gruppen wie Stream BZ, die Nationale Front Bautzen und ein Ableger der Arischen Bruderschaft.
Am Donnerstag Abend, ein Tag nach der Hetzjagd auf die Flüchtlinge, versammelten sich erneut 350 Rechtsradikale zu einer Demonstration auf dem Kornmarkt. Kemper geht davon aus, dass an dem Abend „nicht nur Bautzener zusammengekommen sind, sondern auch vermutlich [Personen] aus weiteren Regionen wie Sächsische Schweiz oder aus Dresden.“
Betrunkene und aggressive Demonstranten brüllten den Oberbürgermeister Alexander Ahrens nieder und skandierten rechte Parolen. Drei Personen sollen den Hitlergruß gezeigt haben, und ein Journalist wurde verletzt. Es waren auch etwa 25 Gegendemonstranten gekommen, aber die Situation eskalierte nicht in Gewalt. Die Polizei zeigte sich danach zufrieden, dass es zu „keinen unschönen Szenen“ gekommen sei.
Im Landkreis Bautzen sind derzeit 2.600 Asylbewerber untergebracht, darunter etwa 180 minderjährige Flüchtlinge, von denen nur 30 in Bautzen leben, einer Stadt mit einer Einwohnerschaft von knapp 40.000 Menschen.
Das Bundesland Sachsen, das von einer Großen Koalition aus SPD und CDU regiert wird, hat seine Asylpolitik in den letzten Monaten drastisch verschärft. Sogenannte „freiwillige“ Ausreisen wurden gezielt gefördert, und die Zahl der Abschiebungen ist im Vergleich zum letzten Jahr rasant gestiegen. Während im Jahr 2015 insgesamt 1.725 Menschen aus Sachsen abgeschoben wurden, waren es allein in den ersten sieben Monaten von 2016 schon 2.398 Flüchtlinge.
Das Sächsische Innenministerium kündigte zudem mehrere Maßnahmen an, um „zwangsweise Abschiebungen zukünftig effizienter“ zu gestalten. Dazu gehören die „Schaffung einer Abschiebungshafteinrichtung und eines Ausreisegewahrsams in Sachsen“, sowie die „Personelle Aufstockung der Zentralen Ausländerbehörde“.

#Bautzen #Nazis #Polizei #Flüchtlinge #WSWS
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Die rechte Politik aller etablierten Parteien und die unablässige Hetze gegen Flüchtlinge ermutigen rechtsextreme Kräfte zu offener Gewalt.
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Markus MF

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Der #Ausnahmezustand in #Frankreich und die Zuspitzung des Klassenkampfs in Europa

"In Frankreich werde gegenwärtig wie in kaum einem anderen Land deutlich, dass die Kriegsentwicklung und die damit verbundenen sozialen Angriffe auf die Arbeiterklasse nicht mit demokratischen Rechten vereinbar seien. Der Ausnahmezustand, der von der Hollande-Regierung bereits mehrfach verlängert worden sei, richte sich gegen Streiks und Proteste der Arbeiter, die gegen das verhasste Arbeitsgesetz kämpften."

http://www.wsws.org/de/articles/2016/09/13/wahl-s13.html

#PSG   #Berlin   #Krieg   #Wahlen2016  
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Markus MF

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Faul, Frech, Dreist
Christian Baron / Britta Steinwachs

Die Diskriminierung von Erwerbslosigkeit durch BILD-Leser*innen
Die Autor_innen nehmen die Bild-Kampagne über den „Arbeitslosen Arno Dübel“ unter die Lupe und untersuchen, mit welchen Argumentationen auch die Leser_innen zu klassistischer Rede greifen.
Arno Dübel fungierte im Jahr 2010 als Figur einer Bild-Kampagne, die sich den Erwerbslosen zur Zielscheibe menschenverachtender Hetze aufgrund seines sozialen Status machte. Die Rede war vom „Sozialschmarotzer“, er sei „Deutschlands frechster Arbeitsloser“, der seit 36 Jahren von Sozialhilfe lebe und keinerlei Bereitschaft zeige, arbeiten zu gehen. Ergänzt wurde das Bild durch Stereotype wie ein ungepflegtes Äußeres, Zigaretten, Alkohol und natürlich fehlende Sozialkompetenz. Die Bild reproduzierte eifrig das Klischee der „Person aus der Unterschicht“. Doch damit war die Redaktion nicht allein. Das soeben erschienene Buch „Faul, Frech, Dreist“ legt den Fokus auf die Leser_innenkommentare, die auf bild.de Position zur dargestellten Lage Dübels beziehen.
Die hier auffindbaren Aussagen entsprechen zwar weitgehend den Paradigmen des herrschenden Unterschichtendiskurses, doch übersteigen die Anfeindungen in ihrer Vehemenz und Brutalität mancher Forderungen zum Umgang mit Erwerbslosen das „gewohnte Maß“. Es werden Forderungen ausgesprochen, die Arno Dübel gern als Obdachlosen „unter der Brücke“ oder in einem Arbeitslager sehen würden. Die Rede von jemandem, der_die von „Steuergeldern lebt“, aber „nichts zur Gemeinschaft beiträgt“, löst fortwährend ein beachtliches Getrete nach unten aus, sogar innerhalb der häufig prekär beschäftigten Arbeiter_innenklasse. Im Fokus der Studie steht, mit welchen Argumentationen Erwerbslosigkeit im Sinne der „sozialen Hängematte“ von den Leser_innen delegitimiert und gleichzeitig Ungleichheit legitimiert wird, nicht nur von den Eliten, sondern sogar von Teilen der Gesellschaft, die selbst absturzgefährdet sind.
Im Buch werden fünf Legitimationssemantiken zusammengetragen, anhand derer sich die (De)Legitimation von Sozialleistungen und die daraus resultierenden Argumentationen für klassistische Ungleichwertigkeit aus den Leser_innenkommentaren ablesen lassen. Hierbei ist der Fall Arno Dübel schlicht als Beispiel zu werten für eine die Gesellschaft durchziehende Abwertung von Erwerbslosen.
Die Klasse im Kapitalismus
Die theoretische Folie, die die Autor_innen Christian Baron und Britta Steinwachs für die Betrachtungen der Kampagne und der Reaktionen darauf anwenden, ist die des Klassismus. Dieser ist einerseits durch Ausbeutungsverhältnisse im Produktionsprozess gegeben und verursacht andererseits, dass Menschen aufgrund ihrer prekären sozialen Lage in der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Denn im Klassismus gilt nicht die ungleiche Verteilung von Ressourcen als verantwortlich für Armut, sondern die Armen selbst werden als Problemursache identifiziert. Sie hätten sich nicht genügend angestrengt und seien demnach an ihrer Lage selbst schuld. Was dementgegen fehlt, so die Autor_innen, ist das subjektive Klassenbewusstsein, ein Gefühl der „Klasse für sich“, die sich emanzipativ und solidarisch ihrer Lage bewusst wird. Stattdessen gebe es in weiten Teilen der kapitalistisch strukturierten Gesellschaft nur eine „Klasse an sich“. Die Individuen im kapitalistischen Ausbeutungsverhältnis stehen in Konkurrenz zueinander, was eine Angriffsfläche für klassistische Diskriminierung bietet, die Menschen aufgrund ihrer ökonomischen und sozialen Position mit den Attributen Verwahrlosung, Faulheit, Dummheit, Wert(e)losigkeit belegt.
Es wird deutlich, dass nicht allein die soziale Position ausschlaggebend für eine klassistische Diskriminierung ist, sondern diese ideologisch reproduziert wird. Armut wird auf diese Weise medial und politisch konstruiert als natürlich (weil beispielsweise Intelligenz erblich sei) und kulturell bedingt (denn „Erwerbslose sind nun mal faul“). Weiterhin zementiert wird sie durch Institutionen, wie Gesetze zur staatlichen Sozialversicherung, die klassistisch strukturiert sind. So dienen soziale Hilfen der Ausbeutung der Arbeiter_innen durch Kapitalist_innen und legitimieren außerdem das bestehende Herrschaftssystem als Schutz vor Aufständen. Doch kommt der Staat für diese Hilfen nicht selbst auf, sondern zwingt die Arbeitenden dazu, mit ihrem Lohn die Sozialabgaben zu decken. Die durch das Kapital hergestellten Notlagen müssen unter den darunter Leidenden selbst getragen werden. Hinzu kommt, dass aufgrund der spaltenden Sozialpolitik, verknüpft mit ausgrenzender Rede, zwischen würdigen (weil zum Beispiel kranken) und unwürdigen („faulen“) Bedürftigen unterschieden wird, was mitunter auch jene gegen Hilfeempfänger aufbringt, die selbst in einer prekären Lage sind, es sich aber nach eigenem Bemessen nicht in der „sozialen Hängematte gemütlich machen“, sondern sich den „Arsch aufreißen“.
In dieser Gegenüberstellung von Fleiß und Faulheit liegt der Kern der modernen Arbeitsmarktpolitik. Der aktivierende Sozialstaat garantiert nicht mehr für das Wohl des_der Einzelnen, sondern fordert gleichzeitig Leistungen. Für Erwerbslose bedeutet dies, dass sie sich beteiligen, engagiert zeigen, dankbar sein und zur Not jede Auflage akzeptieren müssen, um aus ihrer „selbstverschuldeten“ Misere mit eigenen Kräften wieder hinaus zu gelangen. Im Falle Arno Dübels beispielsweise ein Bügelkurs. Arbeit wird hier im Sinne einer sich steigernden Ökonomisierung der Gesellschaft „ein zentrales Integrations- und Anerkennungsmedium“ (S. 32). Kommen Erwerbslose diesem Druck nicht nach, werden Sanktionen verhängt. Doch dies nicht nur auf staatlicher Ebene, sondern toleriert und in weiten Teilen von der Öffentlichkeit getragen.
Legitimation von Ungleichheit
In der vorliegenden Diskursanalyse wird die Wirkung der Bild-Kampagne, die 37 Artikel im Jahr 2010 umfasst, auf die Leser_innenkommentare untersucht. Dass die Bild dabei den „Charakter“ Dübels völlig überzeichnet, dürfte klar sein, dennoch wird dabei das Bild des „typischen Erwerbslosen“ verstetigt. Seine Arbeitshaltung, sein Konsumverhalten, Emotionen, Krankheiten und „falsches Gejammer“ werden so zusammengezimmert, dass daraus eine Person entsteht, die entweder Mitleid oder Aggression bei den Kommentator_innen hervorruft. Ersteres versucht Dübel und seine Hilfebedürftigkeit zu verteidigen, letzteres erkennt ihm jede Hilfeleistung ab und fordert Sanktionen. Argumentiert wird hier beispielsweise mit dem Paradigma der Leistungsgerechtigkeit. Wenn Andere sich so abmühen, sollen Erwerbslose nicht mit Nichtstun durchkommen. Das geht soweit, dass Erwerbslosigkeit kriminalisiert wird, wenn Arno Dübel vorgeworfen wird, er hintergehe den Staat.
Ein anderes Legitimationsmuster ist das der Bedürfnisgerechtigkeit (nur wirklich Bedürftige dürfen Leistungen erhalten), Gleichheit (es sollen alle gleich behandelt werden, Dübel werde vom Amt aber bevorteilt), wohlverstandenes Eigeninteresse (man muss nur wollen) und Naturalisierung von Erwerbsarbeit (Arbeit muss sein).
Demgegenüber stehen vereinzelte Forderungen nach Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen oder die Schuldzuweisung in Richtung „oben“ (Banken, Konzerne, Politik). Doch diese die Sozialleistungen legitimierenden Argumentationen stehen den Delegitimationen zahlenmäßig weit zurück. Daraus resultiert die Meinung, dass, wenn Erwerbslose nicht den erwarteten Anforderungen entsprechen, sie auch kein Recht auf Unterstützung haben und deshalb eine klassistische Abwertung – sowohl ökonomisch als auch ideell – nicht zu kritisieren sei. Die Ideologie dafür liefert eine Melange aus Politik, Medien und Ökonomie - alle miteinander eng verzahnt – die einen erheblichen Beitrag leistet in der Schaffung solcher Stereotype.
Klassengesellschaft neoliberal
Was an den Betrachtungen bemerkenswert ist, ist, dass hier nicht nur ein Klassenkampf von oben oder aus der Mitte zu beobachten ist, sondern auch aus jenen Schichten, die selbst sehr prekär leben. Baron und Steinwachs merken an, dass ein Großteil der Gesellschaft sich selbst als Mittelschicht bezeichnet, woraus sich ablesen lässt, dass das Streben nach oben sehr dominant ist: „Die wirkungsvollste Art, die Armen unschädlich zu machen, besteht darin, daß man sie lehrt, die Reichen imitieren zu wollen.“ (Zafon, zitiert nach Baron / Steinwachs, S. 81).
Die Frustration über die Verhältnisse, die in der Arbeiter_innenklasse aufgrund des aktivierenden Drucks am höchsten ist, entlädt sich jedoch paradoxerweise an jenen, die scheinbar von der von oben aufoktroyierten Norm abweichen, aus Angst, selbst dorthin abzurutschen. Anstatt den Frust gegen jene zu richten, die ihn verursachen, wird er gegen Schwächere gewendet, was als „Imitation des Habitus der Reichen“ und „Selbstgeißelung“ (S. 82) interpretiert wird. Die Chance, diese Frustration als Motor für einen Klassenkampf zu nutzen, wird durch das Versprechen des individuellen Reichtums und dem leicht zum Schuldigen ernannten Erwerbslosen, der auf Kosten der Gesellschaft lebt, vertan. So wird denn auch mitunter gefordert, den Sozialstaat abzuschaffen und Hilfeleistungen aus der Mildtätigkeit Wohlhabender zu finanzieren. Hier wird eine Huldigung der Reichen besonders deutlich. Umgekehrt wird die eigene soziale Unsicherheit durch alle Klassen hindurch nach unten hin abgewälzt und aktivierende und disziplinierende Forderungen des Arbeitsmarktes, derer Adressat_innen die Arbeiter_innenklasse eigentlich selbst ist, umso stärker von unten eingefordert. Dadurch fungiert diese selbst noch als nachdrückliche Instanz der Arbeitsmarktpolitik. Nach unten braucht es Abgrenzung, um die Chancen des Aufstiegs für sich aufrecht erhalten zu können. Denn schließlich – so die hegemoniale Meinung – ist jede_r ihres_seines Glückes Schmied und selbst schuld oder zu dumm gewesen, wenn's nicht klappt.
Das Buch liefert mit der Analyse der Leser_innenkommentare tiefe Einblicke in jene Seite der Bild, die jenseits der Hau-Drauf-Politik des Blattes selbst selten zum Vorschein kommt. Mit dem Instrument der Kritischen Diskursanalyse wurde ein Mittel gewählt, welches sowohl Arno Dübel nicht als Einzelfall ausgrenzender Rede markiert und außerdem der Gefahr entgeht, selbst Klassismen zu reproduzieren, da es die Aussagen in einen weiteren Kontext bettet. Doch wird der Aufbau der Studie im Mittelteil etwas statisch, da die erhobenen Daten in wissenschaftlicher Exaktheit dargelegt werden, wo eigentlich eine Konzentration auf die Analyse ausgereicht hätte. Allerdings bleibt das Buch dadurch auch sehr übersichtlich, besonders die theoretischen Schlussfolgerungen machen die partielle Langamtigkeit der vorigen Seiten wieder wett, wenn es darum geht, die Ergebnisse in einen breiteren gesellschaftlichen Kontext zu stellen. Und trotz des wissenschaftlichen Vorgehens bleibt die Studie flüssig lesbar.

#BILD   #Arbeitslosigkeit   #Klassismus   #Kritik  
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Markus MF

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Die Rückkehr des deutschen Militarismus und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs

Christoph Vandreier, Kandidat der PSG zu den Berlinwahlen, hielt in Lichtenberg einen Vortrag zur Rückkehr des deutschen Militarismus und den Perspektiven der Partei für Soziale Gleichheit. Er fasste die grundlegenden Fragen der Resolution "Sozialismus und der Kampf gegen Krieg" zusammen.

https://www.youtube.com/watch?v=eyWhEE1d-GY
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Berliner AfD zerschlagen! - Berliner AfD zerschlagen!
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Fremden Kulturen deutsche Grenzen zeigen – Ein Gastbeitrag von Thomas de Maizière
Liebe mitbesorgte Bürgerinnen und Bürger,

Toleranz ist in unserer Gesellschaft der Schlüsselbegriff für ein friedliches Miteinander ohne Zoff. Gerade deshalb sollte unsere Toleranz nicht ohne Not auf die Probe gestellt werden. Nur weil wir nicht gleich ausrasten, wenn zwei Männer auf offener Straße Händchen halten, heißt das nicht, daß wir alles hinnehmen müssen, was uns so tagtäglich vor die moralische Flinte läuft. Zum Begriff der Toleranz gehört nämlich auch, daß er Grenzen hat, weil er sich sonst seiner Existenzgrundlage beraubt: Menschen, die überhaupt noch bereit sind, tolerant zu sein. Was passiert, wenn die Geduld der Bevölkerung überstrapaziert wird, haben wir zuletzt in Bautzen gesehen. Wer die Willkommenskultur bis zum Anschlag ausreizt, indem er als Asylnutzer unter seinesgleichen mitten in der Stadt herumlümmelt, darf sich nicht wundern, wenn Gastfreundschaft in offenen Haß umschlägt.

Liebe Bundesbürger, viele von Ihnen haben derzeit große Ängste. Ängste, die wir, Ihre gewählten Volksvertreter, nur zu gerne ernst nehmen. Sie, die Einheimischen, sehen deutsche Kultur und deutsches Brauchtum in Gefahr, bedroht von einfallenden Flüchtlingshorden, die sich an allen Ecken und Enden unkontrolliert ausbreiten. Ich kann Sie beruhigen: Ich sehe diese Gefahr ebenfalls. Wenn Herr und Frau Muslim sich bei uns aufhalten wollen, haben sie sich gewissen Gepflogenheiten anzupassen. Anders ausgedrückt: Wer in Deutschland lebt, muß auch deutsch leben!

Ausländer mögen uns nicht sympathisch sein, wir begegnen ihnen am liebsten nur am Gemüsestand und beim Friseur. Dennoch scheinen sie uns suspekt, wenn sie sich in ihren heruntergekommenen Wohnvierteln abschotten und weiterhin so tun, als wären sie in Takatukistan. Auch Islamanbeter sollen sich gefälligst allsonntäglich mit dem Tatort herumquälen, ständig "auf ein Bierchen" verabreden und die Polizei rufen, wenn der Nachbar zwei Dezibel über Zimmerlautstärke seine Frau verprügelt. Auch Mohammedaner müssen bitteschön zum Weinfest gehen und sich bis unter die Partyhutschnur vollaufen lassen; den Wagen auf der Heimfahrt dann gegen einen Laternenpfahl lenken und schließlich nebenan in den Vorgarten kübeln. Nur so geben uns die "Mitbürger auf Zeit", wie ich sie gerne nenne, überhaupt erst die Möglichkeit, unsere vielgepriesene Toleranz und Weltoffenheit zu bewahren und zu leben! Sie sollten sich nicht zweimal bitten lassen.

Herzlich
Ihr Thomas de Maizière, Bundesminister des inneren Friedens

#Toleranz   #Flüchtlinge   #Bautzen  

Zum Thema Toleranz:
Die schöne Tugend, auszuhalten und gelten zu lassen, was man nicht leiden kann, ist ein Grundwert der Demokratie. Warum man sich diesen Widerspruch antun soll, das begründet einem keiner – höchstens tautologisch in der Form, dass andernfalls Intoleranz und Streit herrschen würden. Der Wert soll sich wohl von selbst verstehen.

Dabei ist er im Zeichen des Vormarschs rechter Parteien in Europa gar nicht mehr unumstritten: Während seine Anhänger das Aushalten und Gewähren-Lassen für die Voraussetzung von gesellschaftlicher Harmonie und freier Selbstbestimmung halten, sehen die rechten Kritiker in der allgemeinen Toleranz das Ende aller Werte und verbindlichen Sitten, die ein Volk ausmachen und zusammenhalten. Recht haben beide nicht.

Die Gründe dafür – neben noch anderen schlechten Nachrichten von diesem edlen Wert – bietet der Vortrag mit Peter Decker, Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt.

https://youtu.be/mNm1ddxPL4g

#GegenStandpunkt   #Vortrag   #Peter_Decker  
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Toleranz ist in unserer Gesellschaft der Schlüsselbegriff für ein friedliches Miteinander ohne Zoff. Gerade deshalb sollte unsere Toleranz nicht ohne Not auf die Probe gestellt werden. Nur weil wir nicht gleich ausrasten, wenn zwei Männer auf offener Straße Händchen halten, heißt das nicht, ...
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Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück: The Show’s Going On
Das wollte Robert Gernhardt unter anderm: Die Welt nicht als dümmeren Ort verlassen, als er sie vorgefunden hatte. Ob ihm das gelungen ist, will ich nicht beurteilen; daß mir es nicht gelingen wird, ist so gut wie sicher.

Jetzt bauen die Briten, mit französischer und chinesischer Unterstützung, auch noch ein neues Atomkraftwerk. Es soll die sagenhafte Summe von 22 Milliarden Euro kosten, 2025 fertig sein und sowohl die britische Energiesicherheit als auch die nationalen Klimaziele sichern helfen. Über einen Zeitraum von 35 Jahren sorgt der britische Staat beim in Hinkley Point C erzeugten Strom für einen garantierten Abnahmepreis, von dem zu lesen war, er liege z.Z. 100 Prozent über dem Marktpreis, was Greenpeace die „energiewirtschaftliche Vernunft“ der Angelegenheit bezweifeln läßt: Durchgesetzt hätten sich „die Interessen der Atomlobby und der beteiligten Investoren … Mehr als 100 Milliarden Euro steuerfinanzierte Subventionen, garantiert für 35 Jahre – und das, obwohl erneuerbare Energien deutlich günstiger wären … Möglich auch, daß Hinkley Point C trotz der exorbitanten Subventionen niemals Strom liefert, sondern zum größten Milliardengrab aller Zeiten wird. Denn juristische, wirtschaftliche und technische Hürden – wie etwa Probleme am geplanten Reaktorgehäuse – sind noch immer nicht ausgeräumt.“

Die „vollständige Transformation der Welt in eine Welt, die mehr eine von Mitteln ist als von Zwecken“, beklagte Max Horkheimer in seiner „Kritik der instrumentellen Vernunft“, und wirklich: „Die Heuchelei“, daß nämlich die Welt, wie sie ist, einen Sinn, ja noch auch nur einen Zweck habe, „ist zynisch geworden; sie erwartet nicht einmal mehr, geglaubt zu werden.“ Nicht im Ernst kann irgendwer glauben, Atomkraft sei zugleich sicher, umweltfreundlich und wirtschaftlich: Nirgends auf der Welt gibt es eine verläßliche Lösung für den Müll, der über 1000 und mehr Generationen gelagert werden muß, und nirgends auf der Welt wäre je auch nur eine Kilowattstunde Atomstrom ohne Berge von Steuergeld produziert worden. Der Rückbau eines einzigen Meilers dauert Jahrzehnte und verschlingt wiederum Milliarden, und daß die Rücklagen der deutschen Stromkonzerne dafür ausreichen, glauben sie vermutlich selbst nicht; eine ARD-Doku bezifferte die Deckungslücke auf mindestens 35 Milliarden Euro, alles von der Politik standortfreundlich abgefedert: „eine in der Geschichte der Republik beispiellose Kungelei auf Kosten der Allgemeinheit“ (daserste.de).

„Der grenzenlose Imperialismus des Menschen ist niemals befriedigt.“ Horkheimer, 1947

Was die sagenhafte Klimaneutralität anlangt, sah sich selbst Focus.de, nicht eben die Avantgarde grünen Spinnertums, zu der Schlagzeile „Die CO2-Lüge“ veranlaßt und rechnete vor, daß „der Block C des AKW Gundremmingen mit einer Stromproduktion von elf Milliarden kWh pro Jahr für den Ausstoß von 352 000 Tonnen CO2 verantwortlich“ sei. Überdies wird Uran als Brennstoff immer knapper, seine Gewinnung immer aufwendiger, „mit gravierenden ökologischen Folgen“ (ebd.). In Finnland wird seit 2005 an Block III des AKW Olkiluoto herumgebaut; die Kosten haben sich bislang auf neun Milliarden Euro verdreifacht.

Geschieht auch alles ohne Sinn, geschieht es doch nicht ohne Grund: „Hinkley ist ein Demonstrationsobjekt, um französische Reaktortechnologie in die ganze Welt zu exportieren“, erläutert die gewogene BBC auf ihrer Netzseite. „Die Chinesen … übernehmen ein Drittel der Kosten von 18 Milliarden Pfund, um in Westeuropa einen Fuß in die Tür zu kriegen. Das Geschäft umfaßt einen Anteil an einem neuen Projekt in Sizewell und die Möglichkeit, eigene Reaktoren in Bradwell/Essex zu bauen.“ Langweilig werde die Marktwirtschaft nie, sang Jochen Distelmeyer mal. Ich bin mittlerweile geneigt, das für Ironie zu halten.

#kritisches   #Sonntagsfrühstück   #AKW   #Hinkley_Point_C   #CO2  
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Das wollte Robert Gernhardt unter anderm: Die Welt nicht als dümmeren Ort verlassen, als er sie vorgefunden hatte. Ob ihm das gelungen ist, will ich nicht beurteilen; daß mir es nicht gelingen wird, ist so gut wie sicher. Jetzt bauen die Briten, mit französischer und chinesischer Unterstützung, ...
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Und was, Norbert Blüm,

schreiben Sie da in einem neuerlichen Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung? »Wie idiotisch Nationalismus ist, habe ich nicht aus Büchern gelernt. Die Erleuchtung hat mich als Kind wie ein Blitz getroffen.«

Daß ein ehemaliger Meßdiener wie Sie es nicht unterhalb einer »Erleuchtung« tut – geschenkt. Aber Ihre Vergleiche sollten Sie künftig ein bißchen sorgfältiger aussuchen, denn Sie sind doch der letzte, den ein Blitz treffen würde.

Ansonsten gilt weiterhin, was man aus Büchern lernen kann: Wer vom Kapitalismus nicht reden will, der sollte lieber ganz die Klappe halten.

Titanic

#NorbertBlüm #Nationalismus #Kapitalismus
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Markus MF

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Und apropos, Leistungsgesellschaft!

Wenn wir die zeitgenössischen Spielzeuge, Puzzles oder Bücher für die Jüngsten betrachten, mit den ewig selben Wirkempfehlungen: »Fördert die Konzentration / den Farb- und Tastsinn / das räumliche Vorstellungsvermögen / das Gedächtnis / genaues Schauen / die Wahrnehmung / die Formdifferenzierung / das Wir-Gefühl« – graust es Dir angesichts dieses vulgärinstrumentellen Dauerfeuers nicht ein bißchen? Nein? Weil Du, als letztlich totalitäre, da ganz in Deinem Element bist? Und der Mensch schon da kein Mensch mehr sein soll, wo er noch bloß spielt?

Igitt.

Gern unterfördert: Titanic

#Leistungsgesellschaft
#Kinderspiele
#Förderung
#Totalitarismus

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Das gestrige Treffen zwischen US-Vizepräsident Biden und dem türkischen Präsidenten Erdogan wurde in Moskau achtsam verfolgt. Die Annäherung zwischen Moskau und Ankara habe Washington "nervös" gemacht, freute sich die staatliche Nachrichtenagentur Sputniknews anlässlich der jüngsten Türkei-Visite von US-Vizepräsident Joe Biden.
Washington werde versuchen, eine "Linie zu ziehen" und von Ankara eine Erklärung für die geopolitische "Kehrtwende" verlangen, die zu einer Annäherung zwischen Russland und der Türkei führte. Biden werde Erdogan zu überzeugen versuchen, dass er nicht mit Russland kooperieren solle, um "die syrische Krise zu lösen", erklärte ein russischer Analyst gegenüber Sputniknews.
Inzwischen dürfte klar sein, dass im Gefolge der Biden-Visite in Ankara eher im Kreml das große Nervenflattern einsetzt. Die spektakuläre Annäherung zwischen Erdogan und Putin in den vergangenen Wochen wurde durch eine Reihe von wirtschaftspolitischen Projekten flankiert - doch zentral waren geopolitische Zugeständnisse beider Seiten.
Die Türkei ließ ihre Forderung nach dem Sturz des Assad-Regimes fallen, während zugleich das mit Russland verbündete Assad-Regime die syrischen Kurden angriff und Moskau den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien tolerierte. Die Kurden Nordsyriens wurden mit diesem rücksichtslosen geopolitischen Manöver Putins Erdogan zum Fraß vorgeworfen, um diesen möglichst weit aus der NATO zu lösen, die dem türkischen Regime sein syrisches Abenteuer zuvor aufgrund russischer Vorbehalte verwehrte.
Biden bewies in Ankara, dass die USA die Verschlagenheit und Rücksichtslosigkeit Moskaus locker überbieten können. Er bot den Türken auf einem Silbertablett in aller Öffentlichkeit mehr an, als es Moskau je in diplomatischen Unterredungen tun konnte. Der Kreml stimmte der Intervention der Türkei in Syrien zu, sonst hätte es ja russische Proteste und Drohungen in deren Vorfeld gegeben - doch die USA unterstützen dieses imperialistische Abenteuer Ankaras zugleich mit Luftschlägen und Militärberatern.
Zugleich verriet Biden die Kurden, die von Moskau in aller Stille fallen gelassen wurden, möglichst öffentlichkeitswirksam in einer fast schon infantilen Geste - offensichtlich, um Erdogan zufriedenstellen. Der US-Vizepräsident forderte in Ankara die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG auf, sich sofort östlich des Euphrats zurückzuziehen, das vor kurzem vom IS unter großen Opfern befreite Manbij aufzugeben und alle Hoffnungen auf Selbstverwaltung und Autonomie in Syrien fallen zu lassen. Tiefer kann ein medienwirksam inszenierter Verrat an den Kräften, die maßgeblich den IS in Syrien bekämpften, kaum gehen
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49227/1.html
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