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Markus MF
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Markus MF

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+++ Naziparolen in Hornhausen (Sachsen-Anhalt) +++ München: Polizei ermittelt wegen rassistischen Hasspostings und findet Waffenarsenal +++ Hass an der Hochschule: Antisemitische Stereotype als Lehrinhalt in Hildesheim +++ Rheinland-Pfalz: Naziszene stagniert, Gewalt steigt an +++ ...
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Polizeigewerkschaftschef Wendt beschimpft Parlamentarierin als „Klugscheißer“
Von Ulrich Rippert
21. Juli 2016
Unmittelbar nach dem Amoklauf eines siebzehnjährigen Flüchtlings am Montagabend meldete sich die Grünen-Politikerin Renate Künast zu Wort. In einer Twitter-Meldung fragte sie, warum der Angreifer erschossen und nicht angriffsunfähig gemacht worden sei.
Daraufhin wurde ihr Twitter-Account mit üblen Beschuldigungen und aggressiven Hass-Tweets überschwemmt. Jede Kritik an dem Vorgehen der Polizei, die den flüchtenden Täter durch Kopfschuss niedergestreckt hatte, sollte unterdrückt werden.
Besonders aggressiv trat der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, auf. Die Polizei sei gut ausgebildet und wisse sehr genau, was sie in derartigen Gefahrensituationen zu tun habe. „Da brauchen wir die parlamentarische Klugscheißerei überhaupt nicht“, sagte er bei einem Gespräch mit dem Fernsehsender N24. „Vielleicht sollte man Politikern grundsätzlich empfehlen, bei solchen Ereignissen 24 Stunden lang nicht zu twittern“, empfahl er Künast in der Saarbrücker Zeitung.
Dass eine Abgeordnete es wagte, das Vorgehen der Sicherheitskräfte kritisch zu hinterfragen, versetzte Wendt in Rage. In mehreren Interviews wiederholte er: „Das ist eine ausgesprochen bescheuerte Frage, muss man wirklich sagen. Von ahnungslosen Politikern. Und das nervt eigentlich auch wirklich.“ (N24-Interview)
Renate Künast ist Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen und seit 2002 gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestags. Sie war Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der rot-grünen Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder. Derzeit ist sie Vorsitzende des parlamentarischen Rechtsausschusses und eines von zwölf Mitgliedern des Wahlausschusses, der die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts bestimmt.
Die WSWS unterstützt die Grünen nicht und hat ihre Politik schon oft und scharf kritisiert. Aber Künasts kritische Frage zum Vorgehen der Polizei ist berechtigt. Bisherigen Berichten zufolge war der siebzehnjährige Täter auf der Flucht. Er hatte keine Schusswaffe bei sich und keine Geiseln genommen. Es gibt bisher keine Informationen über eine unmittelbare Bedrohung der Polizisten und eine Notwehrsituation. Warum die auf derartige Situationen gut vorbereiteten Beamten des Sondereinsatzkommandos (SEK) den jugendlichen Täter nicht überwältigen konnten, ohne ihn zu töten, ist bisher völlig ungeklärt.
Der so genannte „finale Rettungsschuss“, das heißt, der gezielte tödliche Einsatz von Schusswaffen durch Polizisten, ist an enge rechtliche Grenzen gebunden. Er ist nur zulässig, wenn „der Einsatz von nichttödlichen Waffen keine realistischen Aussichten auf Erfolg bietet“. Die Sicherheitsorgane sind verpflichtet, über die Umstände der Erschießung des Amokläufers Rechenschaft abzugeben.
Die strikte Kontrolle der Polizei und aller Sicherheitsorgane durch gewählte parlamentarische Gremien gehört zu den Grundlagen der parlamentarischen Demokratie. Wird diese parlamentarische Kontrolle abgeschafft, öffnet dies Polizeiwillkür und Diktatur Tür und Tor.
Deshalb sind die arroganten Äußerungen von Polizeigewerkschaftschef Wendt völlig inakzeptabel. Offensichtlich kann Wendt es nicht erwarten, die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsorgane abzuschütteln und demokratische Strukturen zu beseitigen. Seine Denunziation einer Frage der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages als „parlamentarische Klugscheißerei“ ist ein Angriff auf alle gewählten demokratischen Institutionen. Wendt stellt sich damit in eine reaktionäre historische Tradition.
Kaiser Wilhelm II. weigerte sich bekanntlich, den Reichstag zu betreten, und tat das gewählte Parlament als „Reichsaffentheater“ oder „Schwatzbude“ ab. Adolf Hitler bezeichnete den Reichstag als ein „durch Zufälle zusammengebeutelter Haufen Hohlköpfe und Feiglinge“ („Mein Kampf“). Wendts Tirade über „parlamentarische Klugscheißerei“ erinnert an diese Tradition.
Der Polizeigewerkschaftschef ist schon öfter mit reaktionären, dumm-dreisten Sprüchen in Erscheinung getreten. So lobte er im Oktober 2010 den brutalen Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken durch die Stuttgarter Polizei gegen Demonstranten, die gegen das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 protestierten, mit den Worten: „Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie.“ Damals wurden bis zu 400 Demonstranten verletzt.
Ein Jahr später forderte Wendt die beschleunigte Einführung der Vorratsdatenspeicherung und warf der Bundesregierung vor, die Sicherheitsbehörden zu behindern. Und im vergangenen Jahr forderte Wendt einen stabilen Grenzzaun, um die deutschen Außengrenzen wirkungsvoll zu sichern und den Flüchtlingsstrom in geordnete Bahnen zu lenken.
Doch seine jüngsten Attacken auf die parlamentarischen Institutionen haben eine neue Qualität. Wendt spricht für Teile des Sicherheitsapparats, die sich mehr und mehr verselbstständigen und den parlamentarischen Kontrollgremien mit aggressiver Feindschaft entgegentreten.
Ein ähnliches Verhalten legten Sicherheitsbehörden auch vor parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschüssen an den Tag. Obwohl inzwischen belegt ist, dass Geheimdienste und Polizei über zwei Dutzend V-Leute im Umkreis der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatten, die neun Migranten und eine Polizistin ermordete, nahmen die Sicherheitsbehörden in den Ausschüssen eine Blockadehaltung ein. Akten wurden geschreddert, geschwärzt oder zurückgehalten. Zeugen mauerten, wurden spontan krank, erhielten von ihren politischen Vorgesetzten keine Aussagegenehmigung oder behandelten den Ausschuss mit unübersehbarer Arroganz.
Wendts Hetze gegen „parlamentarische Klugscheißerei“ macht deutlich, dass sich der Sicherheitsapparat mehr und mehr verselbstständigt. Obwohl er aus weisungsgebundenen Behörden besteht, handelt er eigenmächtig wie ein Staat im Staat.
Diese Entwicklung zeichnet sich seit längerem ab. Sie steht in direktem Zusammenhang mit der Rückkehr des deutschen Militarismus, die führende Vertreter der Bundesregierung vor zweieinhalb Jahren angekündigt hatten. Seitdem findet eine systematische Aufrüstung statt, die mit Angriffen auf die Demokratie einher geht.
Schon das Strategiepapier „Neue Macht – Neue Verantwortung“, das die außenpolitische Wende vorbereitete, enthielt einen langen Absatz über die „innerstaatliche Dimension deutscher Außenpolitik“. Er befasste sich mit der Frage, wie „Legitimationsprobleme im Inneren“ und die Ablehnung durch eine „skeptische Öffentlichkeit“ überwunden werden können. Mit anderen Worten: wie sich der Widerstand gegen Militarismus und Krieg unterdrücken lässt.
Die Wiederkehr des Militarismus ist direkt mit der Wiederkehr von Polizeiwillkür und innerstaatlicher Aufrüstung verbunden. Es ist bemerkenswert, dass niemand in Politik und Medien den reaktionären Attacken des Polizeigewerkschaftschefs entgegen tritt.
Stattdessen erntete Künast auch aus den eigenen Reihen Kritik für ihren Tweet. „In so einer Situation können nur die Polizisten entscheiden und beurteilen, wie sie denn damit umzugehen haben“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, dem Nachrichtensender N24. „Und wir müssen Grundvertrauen haben, dass sie im Zweifelsfalle auch das Richtige tun. Das kann man von weitem nicht beurteilen.“
Künast Äußerung sei „in der Hitze des Gefechts“ entstanden und „nicht besonders geschickt gewesen“, sagte Nouripour.

#Künast   #Grüne   #Polizeigewerkschaft   #GdP   #Wendt   #Polizeiwillkür   #Polizeigewalt   #WSWS  
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„Da brauchen wir die parlamentarische Klugscheißerei überhaupt nicht“, kommentierte Wendt eine kritische Frage der Grünen-Abgeordneten Renate Künast zum tödlichen Polizeischuss auf einen 17-jährigen Amokläufer.
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Markus MF

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<- Mitglied der umstrittenen Kühlen-Bewegung
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Markus MF

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Fundamentalismus, demokratisch: Die Toleranz (Peter Decker, Gegenstandpunkt)

Audiomitschnitt: http://www.argudiss.de/node/383

Die schöne Tugend, auszuhalten und gelten zu lassen, was man nicht leiden kann, ist ein Grundwert der Demokratie. Warum man sich diesen Widerspruch antun soll, das begründet einem keiner – höchstens tautologisch in der Form, dass andernfalls Intoleranz und Streit herrschen würden. Der Wert soll sich wohl von selbst verstehen.

Dabei ist er im Zeichen des Vormarschs rechter Parteien in Europa gar nicht mehr unumstritten: Während seine Anhänger das Aushalten und Gewähren-Lassen für die Voraussetzung von gesellschaftlicher Harmonie und freier Selbstbestimmung halten, sehen die rechten Kritiker in der allgemeinen Toleranz das Ende aller Werte und verbindlichen Sitten, die ein Volk ausmachen und zusammenhalten. Recht haben beide nicht.

Die Gründe dafür – neben noch anderen schlechten Nachrichten von diesem edlen Wert – bietet der Vortrag mit Peter Decker, Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt.

~

Audio-Mitschnitte von GegenStandpunkt-Vorträgen:
http://www.argudiss.de/dokumentationen

Termine kommender Veranstaltungen in vielen deutschen Städten:
https://www.facebook.com/GegenStandpu...
http://www.gegenstandpunkt.de/jourfix...

http://www.gegenstandpunkt.com
http://www.sozialistischegruppe.de

#Fundamentalismus #Demokratie #Toleranz #Kritik #GegenStandpunkt
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Markus MF

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Dampfhammer-Sozi Spencer

»Kaum fing ich wieder an zu schwimmen, wurde ich umgehend italienischer Meister im Freistil (was ich übrigens nie trainiert hatte).« Carlo Pedersoli, besser bekannt als Bud Spencer, ist vieles im Leben anscheinend mühelos gelungen. Da wundert’s einen nicht, daß nun auch seine Autobiographie (»Bud Spencer. Mein Leben, meine Filme«, Schwarzkopf & Schwarzkopf) ganz oben in den Bestsellerlisten steht. Für mich ist sie vor allem unter einem humorkritischen Aspekt interessant: Weshalb ist bzw. war gerade die Spencersche Brachialkomik über Generationen hinweg so erfolgreich, besonders in Deutschland?

Liegt es an der Synchronisation? Zwar haben die Übersetzer um den mittlerweile schon legendären Rainer Brandt mit Sprüchen wie »Werft die Friedensgabeln ins Gemüse!« oder »Wenn du mich noch mal duzt, hau ich dir ’ne Delle in die Gewürzgurke« einen eigenen Schnodderjargon geschaffen, der in seinen besten Momenten auch nach Jahrzehnten noch als Nonsens überzeugt – doch insgesamt auch viel Klägliches und Bemühtes bietet.

Das Duo Bud Spencer/Terence Hill entstand aus der überfälligen Wendung des Italowesterns in die Farce. Die Charaktere erwiesen sich eher zufällig als so prägnant und universal, daß sie in zeitgenössische Klamaukstoffe und fast jedes Genre übertragen werden konnten. Letztlich verkörperte vor allem Spencer das Prinzip dieser Filme, das auch mit anderen Partnern funktionierte: Hauptsache, sie reizten den genervten Dicken mit der einfachen Konfliktlösungsstrategie und aktivierten zugleich dessen Beschützerinstinkt.

Der vielseitigen Verwendbarkeit eines stets gleichbleibenden Charakters verdanken wir endlose Variationen dieser Fresse-voll-Filme, auch wenn Pedersoli seine Schauspielfähigkeiten eher realistisch einschätzte: »Ich verspürte, auch mit zunehmendem Erfolg, eine gewisse Scham.« Keiner seiner Filme ist besonders originell, aber die besten verfügen über eine Dreistigkeit, der sich kleine Jungs jeden Alters und Geschlechts nicht entziehen können – und obendrein über das, was Pedersoli als elementaren Identifikationsmechanismus beschreibt: »Ich war der Starke, der den arroganten Bösewichten Ohrfeigen verpaßt und so die Schwachen rächt. An meiner Seite waren Kinder, die Alten und die Frauen sowie die Furchtsamen und Schüchternen sicher vor den Wichtigtuern, da in den Geschichten von Bud Spencer die Ohrfeigen genau dort landeten, wo Worte und Gebete nicht mehr weiterhalfen.«

Bud-Spencer-Filme versprühen den heimeligen Charme der alten Sozialdemokratie: Wenn Herrschaftskarikaturen von dampfhammerstarken Proletariern die Fresse poliert bekommen, ist das fürs Publikum Bestätigung und Erleichterung im Arrangement mit den herrschenden Verhältnissen. Und alles bleibt sauber: Niemals fließt Blut, keiner wird dauerhaft verletzt, die Grenzen des Bürgerlich-Familiären werden nie überschritten (weswegen z.B. Hill nur eine verschämte und Spencer gar keine Sexualität besitzt), und die Rebellion schafft’s nie zur Revolution. Denn am Ende kommt die Bundespolizei, die Armee oder eine andere Macht, und die zwei bis vier Fäuste fügen sich dem Halleluja. Im Gegensatz zur SPD würde Bud Spencer in Deutschland jede Wahl gewinnen.

#Bud   #Spencer #Sozi   #Halleluja   #Revolution   #Bundespolizei    #Humorkritik   #Titanic   #BudSpencer  
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Offene Fragen nach dem Brexit-Votum
→ Wie viele Journalisten haben erst am Tag nach der Abstimmung "Was ist die EU?" und "Welches Irland gehört zum Vereinigten Königreich?" gegoogelt?

→ Kommen die bemitleidenswerten britischen Jungakademiker, die von ihren bösartigen Großeltern nun um ihre Zukunft gebracht wurden, demnächst mit dem Flüchtlingsboot über den Ärmelkanal zum Erasmusaufenthalt in Bordeaux, München oder Prag?

→ Wieso hat keiner von den Guten die Kraft, Typen wie Nigel Farage wenigstens mal eine Körperverletzung ohne bleibende Schäden zuzufügen?

→ Könnten Menschen wie Sigmar Gabriel, Margot Käßmann und Jan Böhmermann im Falle eines deutschen EU-Referendums mit guter Überzeugungsarbeit auf Twitter den Austritt verhindern?

→ Weshalb haben die sackalten, strunzdummen und arbeitslosen Inzestnazis vom Land nur Verachtung für uns gemäßigte Pressevertreter übrig?

→ Wie kann die EU nach dem Brexit weiterhin ein friedenswahrender, wohlstandsbringender Abenteuerspielplatz für Deutschland bleiben, auf dem man schwache Hilfsempfängerstaaten nach Herzenslust erniedrigen und herumscheuchen kann?

→ Warum verhalten sich die Wahlverlierer von Großbritannien kein bißchen sympathischer als die aus Österreich?

→ Mit der Verbreitung welcher Erklärungsmodelle für das furchtbare Ergebnis kann jetzt sichergestellt werden, daß rechte Parteien wie AfD, Front National und UKIP bei den nächsten Wahlen noch mehr Zulauf erhalten?

#Brexit   #Referendum   #Erasmus #Flüchtlingsboot   #EU   #Abenteuerspielplatz  
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Wie viele Journalisten haben erst am Tag nach der Abstimmung "Was ist die EU?" und "Welches Irland gehört zum Vereinigten Königreich?" gegoogelt? → Kommen die bemitleidenswerten britischen Jungakademiker, die von ihren bösartigen Großeltern nun um ihre Zukunft gebracht wurden, demnächst mit dem ...
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Zehntausende demonstrieren in Frankreich gegen Arbeitsmarktreform

Von Alex Lantier
24. Juni 2016

In ganz Frankreich sind am Donnerstag erneut Zehntausende gegen die verhassten Arbeitsmarktgesetze auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von insgesamt 200.000 Teilnehmern, die Polizei von 70.000. Die Proteste waren massiven Repressionen ausgesetzt. In Paris riegelte die Polizei die Zufahrtsstraßen zum Demonstrationsort ab und kontrollierte die ankommenden Teilnehmer.
Zuvor hatte die Regierung ihre Drohung, die Demonstrationen zu verbieten, überraschend zurückgezogen. Die Tatsache, dass ein solches Verbot überhaupt angedroht wurde, ist ein Anzeichen dafür, wie weit die Vorbereitungen auf eine staatliche Unterdrückung des Widerstands in der Arbeiterklasse schon gediehen sind.
In der vergangenen Woche hatten Premierminister Manuel Valls und Präsident François Hollande wiederholt damit gedroht, weitere Demonstrationen zu verbieten. Am Mittwochmorgen gab die Pariser Polizeipräfektur dann in einer kurzen Erklärung bekannt, die Demonstration in Paris werde aus Sicherheitsgründen untersagt.
In der Erklärung hieß es, Gespräche mit der Gewerkschaft seien gescheitert, „da die Gewerkschaftsvertreter sich kategorisch weigern, eine Versammlung an einem festen Ort abzuhalten. Stattdessen haben sie alternative Vorschläge für die Route der Protestmärsche vorgelegt.“
Und weiter: „Nach sorgfältiger Prüfung hat sich gezeigt, dass diese Vorschläge weder den notwendigen Schutz von Personen und Eigentum hätten gewährleisten können, noch die notwendige maximale Mobilisierung von Sicherheitskräften gegen die Terrorgefahr erlaubt hätten. Diese befindet sich im Moment auf einem hohen Niveau und erfordert außergewöhnliche Maßnahmen im nationalen Rahmen. Unter diesen Bedingungen sieht der Polizeipräfekt keine andere Möglichkeit, als die Demonstrationen zu verbieten.“
Die Bedeutung dieses Statements der Präfektur war klar. Die Regierung hatte nicht signalisiert, dass die Terrorgefahr durch islamistische Netzwerke ihrer Ansicht nach zurückgegangen sei. Diese Netzwerke sind bekanntermaßen Bestandteil der imperialistischen NATO-Kriege in Libyen und Syrien. Die Präfektur argumentierte dann in aller Konsequenz, in Paris müssten soziale Proteste in nächster Zeit unterbleiben. Damit hätte der Pariser Präfekt mit einem Federstrich elementare, verfassungsmäßig geschützte Streik- und Demonstrationsrechte annulliert.
Offenbar unterstützte die gesamte PS-Regierung dieses Vorhaben. Auf einer Pressekonferenz kritisierte Regierungssprecher Stéphane Le Foll mehrere Journalisten, die gefragt hatten, welche Rolle Premierminister Manuel Valls bei dem Versuch gespielt habe, die Demonstrationen zu verbieten.
Le Foll erklärte: „Dieses Spielchen, dass man die Leute glauben lässt, eine Entscheidung innerhalb der Exekutive habe der Premierminister allein getroffen, verfälscht die Sache. Die Entscheidungen werden gemeinschaftlich getroffen, und die Polizeipräfektur versucht, zwischen dem Demonstrationsrecht und den bestehenden Risiken abzuwägen.“
Dennoch bestanden die Führer der Gewerkschaften CGT und FO noch während der Pressekonferenz mit Le Foll darauf, eine Krisensitzung mit Innenminister Bernard Cazeneuve einzuberufen. Bei diesem Treffen warnten sie Berichten zufolge den Innenminister, dass sie für die Einhaltung eines Demonstrationsverbots nicht garantieren könnten. Die Massen würden trotz des Verbots auf die Straße gehen und es würde zu zahlreichen kleineren, illegalen Protesten kommen. Solche Kundgebungen anzugreifen und aufzulösen, würde aber wesentlich mehr Polizisten binden, als die Polizeibegleitung einer einzigen großen Demonstration.
Während des Gesprächs der CGT- und FO-Funktionäre mit Cazeneuve waren mehrere Online-Petitionen in Umlauf, in denen zahlreiche Menschen versicherten, sie würden am nächsten Tag auf die Straße gehen und sich über jedes Verbot hinwegsetzen. Auf einer Petition auf change.org sammelten sich im Laufe des Tages fast 150.000 Unterschriften.
Nach dem Treffen mit Cazeneuve kam es zu einer außergewöhnlichen, gemeinsamen Pressekonferenz der zwei großen und einiger kleinerer Gewerkschaften. CGT-Generalsekretär Philippe Martinez und der Führer der FO, Jean-Claude Mailly, widersprachen allem, was zuvor seitens der Polizeipräfektur und von Regierungssprecher Le Foll gesagt worden war, und erklärten, Cazeneuve habe stattdessen eine kurze Demonstration durch die Stadt genehmigt. Auf einem Rundweg, der am Platz der Bastille beginnen und auch wieder enden solle, dürfe demonstriert werden.
Damit wurde beschlossen, was die Präfektur von Anfang an gewollt hatte: die Demonstration auf eine kurze Rundstrecke zu beschränken und eine Versammlung „an einem festen Ort“ durchzusetzen. Dennoch begrüßten Martinez und Mailly diese Entscheidung als „Sieg für die Gewerkschaften und für die Demokratie“.
Cazeneuve gab eine Stunde später eine Pressekonferenz um zu bestätigen, dass der Rundweg für die Demonstration nicht verboten sei. Gleichzeitig drohte er den Demonstranten: „Es darf nichts außer Kontrolle geraten; Gewalt wird nicht toleriert.“
Sofort setzten Spekulationen in den Medien ein, ob dieser demütigende Rückzug einen Gesichtsverlust für Valls bedeute, zumal Hollande und Cazeneuve sein Demonstrationsverbot hintertrieben hätten. In der Tat zeigt sowohl die Entscheidung der Sozialistischen Partei, die Demonstration zu verbieten, als auch die darauf folgende abrupte Umkehr die wachsende Verzweiflung der Regierungspartei angesichts der Proteste der Arbeiterklasse. Dies mindert freilich nicht ihre Entschlossenheit, demokratische Grundrechte mit Füßen zu treten, wenn sie damit ihre sozialen Angriffe durchsetzen kann.
Die letzten Tage haben einmal mehr gezeigt, dass der Ausnahmezustand, den die PS nach den Terroranschlägen vom 13. November in Paris verhängte, sich nicht gegen Terroristen richtet, sondern gegen die Arbeiterklasse und ihre demokratischen Rechte. Während die PS taktiert, um ein immer offeneres antidemokratisches System durchzusetzen, tritt die Arbeiterklasse ihr als gesellschaftliche Kraft gegenüber. Sie ist es, die die demokratischen Rechte verteidigt.
Auch die pseudolinken Parteien, die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und Jean-Luc Mélenchons Linksfront (FdG), sind vollkommen entlarvt. Sie hatten Hollande in den Wahlen von 2012 unterstützt und behauptet, man könne die PS durch Proteste dazu bringen, linke Politik zu machen. In Wirklichkeit haben NPA und FdG überhaupt keine nennenswerten Protestaktionen durchgeführt, bis in diesem Jahr die unzufriedenen Jugendlichen und Arbeiter den Kampf gegen die Arbeitsmarktreformen der PS aufgenommen haben. Und die PS hat darauf nicht mit einer Linkswende reagiert, sondern mit immer brutalerer Unterdrückung.
Die PS hat zwar schon 2014 die Gaza-Proteste verboten, als Jugendgruppen, Muslime und palästinensische Organisationen gegen die israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen protestierten. Ihr jetziger Verbotsversuch, der sich gegen Gewerkschaftsdemonstrationen in einer sozialen Frage richtet, ist jedoch beispiellos.
Hätte sie das Verbot aufrechterhalten, dann wäre dies das erste Mal seit über vierzig Jahren gewesen. Am 8. Februar 1962 hatte der Pariser Präfekt und ehemalige Nazi-Kollaborateur Maurice Papon eine Demonstration der stalinistischen Kommunistischen Partei (KPF) und der CGT gegen den Algerienkrieg untersagt. An diesem Tag ging die Pariser Polizei mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor, die sich über das Verbot hinwegsetzten. Dabei wurden an der Metro-Station Charonne neun Demonstranten getötet. An ihrer Beisetzung nahmen Hunderttausende teil. Es war eine der größten Demonstrationen gegen den Algerienkrieg.
Vor dem Hintergrund dieser Geschichte ist klar, dass die Ankündigung der Polizeipräfektur, unterstützt vom Innenminister, die Demonstration zu verbieten, einer ernst zu nehmenden Drohung gleichkommt. Die Protestbewegung gegen die reaktionären Arbeitsmarktgesetze der Sozialistischen Partei geht schon in den dritten Monat. Die schon jetzt brutale Polizeiunterdrückung könnte noch einmal erheblich verschärft werden.

#Frankreich   #Arbeitsmarktreform   #Demonstrationsverbot   #Polizeigewalt   #WSWS   #PS  
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Die Proteste gegen die französische Arbeitsmarktreform gehen weiter. Die Hollande-Regierung zog ihr angedrohtes Verbot zurück, weil die Gewerkschaften dessen Einhaltung nicht garantieren konnten.
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Und Sie, Claudia Pechstein,

jammerten, nachdem der BGH Ihre Klage auf Schadenersatz gegen die Internationale Eislauf-Union abgewiesen hatte: »Jeder Flüchtling, der in Deutschland einreist und registriert wird, genießt Rechtsschutz. Aber nicht wir Sportler.« Stimmt! Weniger Rechtsschutz, als eine quasi von Geburt an von deutschen Spitzensportfunktionären gepamperte Olympia-Medaillengewinnerin und jetzige Hauptmeisterin der Bundespolizei erhält, ist im Grunde ja kaum vorstellbar.

Aber immer schön sportlich bleiben! Denn einfach nur ein bißchen im Kreis herum Schlittschuh fahren, das ist halt auch etwas dürftig im Vergleich zu Disziplinen wie dem Balkanrouten-Langstreckenlauf oder der Freistil-Schwimmstaffel über das Mittelmeer. Da haben sich die Flüchtlinge ihren Tiptop-Rechtsschutz doch wirklich redlich verdient. Und das sogar ganz ohne Doping!

Dabeisein ist alles:
Titanic

#Pechstein   #Bundespolizei   #Doping   #Rechtsschutz   #Flüchtlinge   #Balkanroute   #Olympia   #Titanic  
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Blutiger Amoklauf in Bayern
Von Marianne Arens
20. Juli 2016
Am Montagabend griff ein siebzehnjähriger Flüchtling aus Afghanistan in einem Regionalzug in Bayern eine Reisegruppe aus Hongkong an und verletzte vier Personen schwer mit einer Axt und einem Messer. Kurze Zeit später wurde er von SEK-Polizeibeamten erschossen, die sehr rasch zur Stelle waren und ihn auf seiner Flucht aus dem Zug verfolgten.
Politiker und Medien verloren keine Zeit, um den blutigen Amoklauf politisch auszuschlachten und als Akt des islamistischen Terrorismus hinzustellen. Sie bezogen sich auf ein Bekennervideo, das die IS-nahe Website Amaq am Dienstag veröffentlichte. Darauf ist ein junger Mann zu sehen, der mit einem Messer in der Hand dem Islamischen Staat die Treue schwört. Er soll mit dem Täter identisch sein. Auch soll dieser bei seiner Tat im Zug „Allahu akbar“ (Gott ist groß) gerufen haben.
Das ZDF sendete eine Spezialsendung mit dem Titel: „Axtangriff im Zug – IS-Terror in Deutschland?“ und ein Islamexperte erklärte: „Wir müssen damit rechnen, dass diese Form des Terrors auch bei uns jetzt zunimmt.“ Noch am selben Tag forderte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weitere Sicherheitsmaßnahmen und mehr sichtbare Polizeipräsenz, und gleichzeitig wurden auf allen bayrischen Zugstrecken die Personalkontrollen verschärft.
Der junge Afghane war vor gut einem Jahr als „unbegleiteter Minderjähriger“ in Deutschland eingetroffen. Er hatte ein Jahr in einer Unterkunft in Ochsenfurt verbracht, ehe er vor zwei Wochen zu einer Pflegefamilie kam. Erst vor wenigen Tagen hatte er überraschend vom Tod seines Freundes in Afghanistan erfahren. Dies berichtete seine Gastfamilie, die ihn im Übrigen als sehr ruhigen und freundlichen Menschen schilderte.
Am Montagabend hatte er sich von der Familie mit den Worten verabschiedet, er gehe Fahrrad fahren, und es könne etwas länger dauern. In seinem Zimmer hinterließ er einen Notizblock, auf dem er eine IS-Flagge gezeichnet hatte. Auf demselben Block fand sich ein Abschiedsbrief an seinen Vater. Darin stand auf Paschtu: „Und jetzt bete für mich, dass ich mich an diesen Ungläubigen rächen kann, und bete für mich, dass ich in den Himmel komme.“
Daraufhin bestieg er den Regionalzug von Treichlingen nach Würzburg, wo er sich auf einer Toilette versteckte. Die Familie aus Hongkong mit Sohn, Tochter und Freund der Tochter, alle im Erwachsenenalter, griff er offenbar völlig wahllos an. Er verletzte vier von ihnen schwer, zwei davon lebensbedrohlich. Als andere Reisende die Notbremse zogen, kam der Zug in Heidingsfeld, einem Vorort von Würzburg, zum Stehen, und der junge Afghane floh.
Die Gruppe von SEK-Polizeibeamten war, wie es heißt, rasch zur Stelle, weil sie in der Nähe eine Drogenfahndung durchführte. Die SEK-Einheit verfolgte den Amokläufer, der über ein Industriegelände in Richtung Main rannte, wobei er noch eine fünfte Person, eine Anwohnerin, verletzt haben soll. Schließlich kam es im Gebüsch am Mainufer zur Begegnung mit zwei SEK-Beamten, die den Afghanen mit Kopfschuss töteten.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast warf noch in der Nacht zum Dienstag auf Twitter die Frage auf: „Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden?“ Darauf erhob sich ein Tumult auf allen Medienkanälen, als hätte sie ein Sakrileg begangen. Die Frage ist jedoch durchaus berechtigt. Warum konnten die auf Extremsituationen gedrillten Beamten des Sondereinsatzkommandos einen mit Beil und Messer bewaffneten Jugendlichen nicht überwältigen, ohne ihn zu töten?
Die hysterische Kampagne gegen jeden, der kritische Fragen zum Verhalten der Polizei stellt, ist Teil der inneren Aufrüstung und Polizeistaatsentwicklung. Gleichzeitig wird der Jugendliche Amokläufer nur als „Der Afghane“ bezeichnet und sein Angriff wird genutzt, um rassistische Stimmungen zu schüren.
Obwohl in seiner Dimension kleiner erinnert der Amoklauf an andere Fälle aus jüngster Zeit: In Nizza raste vor wenigen Tagen der 32-jährige Bouhlel mit einem LKW in eine feiernde Menschenmenge, tötete 84 Menschen und verletzte weitere hundert. In Orlando (USA) richtete der psychisch kranke Omar Mateen ein Massaker in einem Schwulen-Nachtclub an. In jedem dieser Fälle beanspruchte der Islamische Staat die Urheberschaft, meist ohne die Täter genauer zu kennen. In jedem dieser Fälle starben die Täter im Kugelhagel der Polizei, ohne dass man sie noch über ihre Motive befragen konnte.
In all diesen Fällen reagierten Politiker und Medien sofort mit dem Ruf nach staatlicher Aufrüstung und Verschärfung des Kampfs gegen den islamistischen Terrorismus. Aber der „Krieg gegen den Terror“ ist nicht die Lösung, sondern die Ursache.
Was bringt einen Siebzehnjährigen dazu, mit einem Beil und Messer auf fremde Menschen loszugehen? Welche traumatischen Erfahrungen, welcher Druck, welche Ausweglosigkeit bringt ihn in diese Lage?
Der junge Afghane war vor eben diesem „Krieg gegen den Terror“, der jetzt verschärft werden soll, geflüchtet. Dieser Krieg verwüstet seine Heimat seit fünfzehn Jahren und hatte zuletzt auch seinen Freund getötet. Er selbst hatte zwar in Deutschland den Status eines Asylbewerbers erreicht, konnte jedoch keinen Moment vor Abschiebung sicher sein, da Afghanistan laut Bundesregierung als „sicheres Herkunftsland“ gilt, und keinen Beruf mit Zukunftsperspektive ergreifen. Auch hatte er keinerlei Möglichkeiten, seine Familie nachkommen zu lassen.
Ein anderer ungeheuerlicher Fall aus der jüngeren Vergangenheit beleuchtet, dass die Ursache solcher Gewalttaten durchaus nicht im politischen Islamismus liegen muss: So hatte im März 2015 ein Germanwings-Pilot eine Maschine in Frankreich absichtlich in eine Felswand gesteuert und den Tod von 150 Passagieren verursacht. Die WSWS schrieb damals:
„Welcher enorme gesellschaftliche Druck ist nötig, damit ein junger Mann, der von all seinen Bekannten als unauffällig, ruhig, nett und umgänglich beschrieben wird, einen 149-fachen Mord begeht? … Die Beantwortung dieser Fragen führt unweigerlich über das ‚möglicherweise irregeleitete Gehirn‘ des Täters hinaus in eine Gesellschaft, die von wachsendem Arbeitsstress, ständiger Existenzangst, wachsenden sozialen Spannungen, staatlicher Gewalt und Militarismus geprägt ist.“
So ist es auch in dem jüngsten Fall des blutigen Amoklaufs eines jungen Afghanen in Bayern. Anstatt die Islamismus-Hysterie zu schüren und nach einem schärferen Kampf gegen Terrorismus zu rufen, ist es notwendig, nach den wirklichen Ursachen in der Gesellschaft zu fragen und gegen Krieg und soziale Not zu kämpfen.

#Polizeigewalt #Amoklauf   #Bayern   #Regionalzug   #SEK   #Krieg   #Militarismus   #Künast   #Kopfschuss  
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Am Montagabend griff ein siebzehnjähriger Flüchtling aus Afghanistan eine Reisegruppe mit Axt und Messer an und wurde von SEK-Polizeibeamten erschossen.
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Berlin: Massiver Polizeieinsatz bereitet Law-and-Order-Wahlkampf vor
Von Verena Nees
15. Juli 2016
Zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl vom 18. September wenden sich immer mehr Berliner von der regierenden „Großen Koalition“ ab, die für Massenarmut, Wohnungsnot, Korruption und bürokratische Arroganz gegenüber Flüchtlingen, Arbeitslosen und allen Arbeitern der Stadt steht. Laut jüngsten Umfragen unterstützen nur noch 40 Prozent der Wähler die beiden Senatsparteien – 21 Prozent die SPD und 19 Prozent die CDU. Der Senat reagiert darauf mit einem massiven Law-and-Order-Wahlkampf.
Das ist der Hintergrund der heftigen Auseinandersetzungen in Friedrichshain-Kreuzberg, die am vergangenen Wochenende bundesweit Schlagzeilen machten. Sie wurden von Innensenator Frank Henkel (CDU) und der ihm unterstellten Polizei gezielt und, wie sich inzwischen herausstellte, rechtswidrig provoziert.
Mehr als tausend Polizisten, darunter Bundespolizisten und Beamte aus anderen Bundesländern, gingen in Bürgerkriegsmontur gegen rund 1800 Demonstranten vor, die gegen die teilweise Räumung des Hauses Rigaer Straße 94 am 22. Juni und gegen die permanenten Polizeischikanen, die die Anwohner seitdem erleiden müssen, protestierten.
Nach bisherigen Berichten gab es zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten, darunter nach Polizeiangaben 123 Polizisten. 86 Demonstranten wurden verhaftet und über 100 Strafverfahren eingeleitet.
Hauseigentümer ist einer der berüchtigten Berliner Miethaie, der Immobilienfonds „Lafone Investment Limited“ mit Sitz in der Steueroase Britische Jungferninseln. Er versucht seit langem, die Bewohner des Hauses Rigaer Straße 94 zu vertreiben, und arbeitet dabei eng mit der Polizei zusammen.
Immer wieder kam es in und um das Haus, das Anfang der 90er Jahre besetzt worden war, inzwischen aber größtenteils von Bewohnern mit Mietverträgen belegt ist, zu Unruhen und Polizeiattacken. Ende 2015 erklärte die Polizei die Rigaer Straße und angrenzende Gebiete auf Grund angeblich gehäufter politisch motivierter Straftaten zu einem „kriminalitätsbelasteten Ort“ bzw. Gefahrengebiet nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG).
Seitdem patrouillieren permanent Polizeistreifen in dem Viertel, führen willkürliche Personenkontrollen durch und kontrollieren die Taschen. Am 13. Januar stürmten Hunderte Polizisten das Wohnprojekt „Rigaer 94“ unter dem Vorwand, Jugendliche seien in das Haus geflüchtet, nachdem sie einen Polizisten angegriffen hätten. Sie durchkämmten das Haus von oben bis unten, beschlagnahmten Computer, Fahrräder und andere Gegenstände und verhafteten Bewohner.
Am 22. Juni rückten schließlich mehrere Hundertschaften Polizei an, um das Erdgeschoss des Hauses im Auftrag der Hauseigentümer zu räumen – rechtswidrig, wie gestern das Berliner Landgericht feststellte. Danach hatte der Hauseigentümer weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht. Die Nutzungsrechte des Klägers, des Freundesvereins der im Erdgeschoss befindlichen Szenekneipe „Kadterschmiede“, wurden vom Gericht bestätigt.
Die Begründung des Eigentümers, er habe das Erdgeschoss für die Belegung mit syrischen Flüchtlingen frei räumen wollen, wiesen die Bewohner zurück: „Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, sind solidarisch mit allen Geflüchteten und kämpfen für selbstverwaltete Räume, für alle, überall“, heißt es in einer Pressemitteilung. Auch die Flüchtlingsinitiative „Moabit hilft“ wies diese Behauptung als zynischen Vorwand zurück.
Die wiederholten Polizeiaktionen in Friedrichshain-Kreuzberg werden vordergründig mit dem Verdacht auf Straftaten und mit dem radikalen Wortgeklingel anarchistischer Kreise begründet. In Wirklichkeit verfolgen sie jedoch eine gezielte Politik: Sie sollen das politische Klima in der Hauptstadt aufheizen und nach rechts rücken sowie den Aufbau autoritärer Strukturen rechtfertigen.
Straßenschlachten mit anarchistischen Gruppen sind in Berlin nicht neu. Sie werden seit geraumer Zeit genutzt, um die Polizeiaufrüstung zu rechtfertigen. Dabei findet ein regelrechtes Wechselspiel zwischen Polizei und Anarcho-Aktivisten statt. Die Polizei nutzt die politische Beschränktheit der anarchistischen Gruppen und steuert nicht selten ihr Vorgehen – indirekt durch Provokationen und direkt durch Informanten und Spitzel.
Erst Anfang Juli berichtete die Berliner Zeitung über die Festnahme von Marcel G., der an der Serie von Autobrandstiftungen nach der Räumungsaktion vom 22. Juni beteiligt war. Er stamme aus der rechten Szene und habe offenbar mit der Polizei zusammengearbeitet, so der Bericht.
Die jüngste Straßenschlacht trägt sehr deutlich das Merkmal einer gezielten Inszenierung durch den Innensenat. Wie das Gerichtsurteil zur Teilräumung vom 22. Juni zeigt, war nicht nur die Räumung illegal, sondern auch der Einsatz von 300 Polizisten, den Henkel als Begleitschutz des Hauseigentümers veranlasst hatte. Diese rechtswidrige Aktion war dann überhaupt erst der Anlass für die Protestdemonstration am vergangenen Wochenende. Daher drängt sich die Vermutung auf, dass der Innensenat die massive und gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei bei dieser Kundgebung von Anfang an so gewollt hat.
Eine üble Rolle bei dieser inszenierten „Gewaltorgie“ (Henkel) spielen die Medien. Bundesweit überboten sie sich schon am Sonntag mit reißerischen Berichten über die Polizeiaktion und die verletzten Polizisten.
FAZ-Korrespondent Markus Wehner schrieb unter dem Titel „Schwarzer Juli“, die „Linksextremen“ wollten „Berlin ins Chaos stürzen“, und seine Kollegin Regina Mönch kommentierte, der Senat bringe dem „Linksterrorismus“ zu viel Nachsicht entgegen. Der Spiegel klagte über die „Konzeptlosigkeit“ der Berliner Politik, die „beim Kampf gegen die Gewalt“ versagt habe. Auch der Bayernkurier meldete sich zu Wort und sprach vom „linken Sommer-Terror“.
Bundesweit stimmten führende Politiker in die Law-and-Order-Kampagne ein. Bundeskanzlerin Merkel forderte die uneingeschränkte Anerkennung des „Gewaltmonopols des Staates“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte in der Berliner Zeitung: „Was jetzt dort an Härte nötig ist, das wird von mir voll unterstützt.“ Und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte mehr Härte gegen „Staatsfeinde“.
Die Eskalation von Polizeigewalt und die faktische Verhängung des Ausnahmezustands in einem Stadtteil zielen darauf ab, Anhänger der AfD zu umwerben und eine Rechtsregierung vorzubereiten, um den wachsenden sozialen Widerstand der Berliner Bevölkerung zu unterdrücken.
Innensenator Henkel ist im April sogar nach China gereist, um sich über die dort praktizierten polizeistaatliche Methoden zu informieren; und Justizsenator Heilmann (CDU) setzt mit der Berufung des AfD-Vorstandsmitglieds Reusch zum Leitenden Oberstaatsanwalt auf einen stramm rechten Kurs der Justiz.

#Berlin #Henkel #Polizeigewalt #Staatsterror #Widerstand #Miethai #RigaerStraße #Wahlkampf #WSWS
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Markus MF
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Diskussion  - 
 
In ein paar Tagen geht's wieder los: Springers ehemals heißes Blatt fürchtet zwar noch, dass „die“ „uns“ mit Streiks „unsere“ EM „versauen“ (die französische Polizei drischt ja schon brutalstmöglich in die Menge). Die Namen der eigenen Herrschaft werden nationaltrunkene Menschen trotzdem wieder ...
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Markus MF

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Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück: Eine Wucht
Der Spiegel war dagegen, die Bild-Zeitung war dagegen, die Frankfurter Allgemeine et al. waren dagegen: daß die Briten auf eigenen Wunsch die Europäische Union verlassen. Warum freut es mich dann nicht?

Weil mir Jugoslawien auch schon näher wäre als das, was heute Balkan ist, und mag die EU auch mehr Konzern- denn Herzensprojekt sein; benimmt sie sich an ihren Außengrenzen auch schäbig; sind ihre „europäischen Werte“ zuvorderst die, die sich in Frankfurt und London handeln lassen: „die neue Wucht des Nationalismus“ (FAZ, 24.6.) ist trotzdem nichts, worüber sich eins freuen müßte, und daß nun „real people“ gewonnen hätten und am Drücker seien, glaubt Nigel Farage erstens selbst nicht und wäre zweitens, unter den unveränderten Besitz- und Wirtschaftsverhältnissen, auch nicht wünschenswert, mag der kleine britische Mann auch weniger Ressentiments im Herzen tragen als sein deutscher Verwandter.

Es reicht ein Blick auf die Figuren, die da gewonnen haben, wie auf die, die mit Genugtuung reagieren, allesamt nicht Linke oder solche, die sich nach Stalins „Sozialismus in einem Lande“ sehnen, sondern bestenfalls opportunistische Gauner (Boris Johnson), übelstenfalls Faschistinnen (Marine le Pen). Erschreckend außerdem, wie leicht die Leute bereit sind, aus „nationalen“, im Zweifel bloß rassistischen Gründen – denn wenn die Schotten gehen, ist der nationale Schuß ja nach hinten losgegangen – gegen ihre unmittelbaren Interessen zu stimmen, die, wo wir schon Kapitalismus haben, die des Außenhandels sind, den Großbritannien zu 45 Prozent mit dem Kontinent abwickelt. Die EU ist ja nicht kapitalistischer als das einzelne Mitglied, und ein in splendid isolation zurückgekehrtes Königreich wird nicht auf einmal fair zur Rentnerin (oder zum Trikont) sein, nur weil (eventuelle) Absurditäten um die Länge von Salatgurken und der Selbstbedienungsladen Brüssel der Vergangenheit angehören.

„Einem einzelnen Land kann niemand dienen; er lügt, wenn er es behauptet. Es gibt nur zusammenhängende Interessen und den Dienst an ihnen.“ Heinrich Mann, 1933

Was immer, solange die Revolution eher nicht in Aussicht steht, nationale Souveränitäten auf verfaßte Weise beschneidet, ist mir lieber als alles, was sich auf Nation und die dazugehörige „Kultur“ beruft, und ein Europa ohne politische Grenzen ist jedenfalls eine bessere Idee als eine nationale, die, sofern zu ihr unter Raus-aus-dem-Völkerbund-Getöse zurückgekehrt wird, wesentlich eine rechte ist, ob es nun Ungarn zuerst! heißt oder Britain first. „Unter deutscher Fuchtel“ (Il Messagero) stünde Europa auch ohne EU, und den Euro, der die Fuchtel ggf. zur Knute werden läßt, haben die Briten nicht einmal.

Mag sein, das politische Europa wird von volksfernen Eliten beherrscht; die sind in Polen und Ungarn, bald in Österreich und Großbritannien (was immer von ihm übrig bleibt) nicht volksnäher oder kapitalferner, allerdings, wenn die bisherige Erfahrung etwas besagt, rücksichtsloser, bornierter und verlogener, als ein Eurokrat je sein könnte. „Europa“ ist schlecht? Kann sein. Aber es ist besser als das, was nach ihm kommt.

#kritisches   #Sonntagsfrühstück   #Brexit   #EU   #Nationalismus   #Kapitalismus  
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Dem würde ich unumwunden zustimmen.
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