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Singer Preisprüfung + öffentliches Preisrecht
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Für prüfsichere öffentliche Aufträge
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BVerwG zur Verjährungsfrist: 30 Jahre selbst für Behörden zu lang

Dürfen Behörden sich mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche bis zu 30 Jahre Zeit lassen? Nein, entschied am 16.03.2017 das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 15.03.2017, Az.: 10 C 3.16), auch für sie gilt die Drei-Jahres-Frist des BGB.

Was bei Rückzahlungsansprüchen aufgrund einer erfolgter Preisprüfung bereits gilt, wurde jetzt damit für alle öffentlich-rechtlichen Ansprüche bestätigt - unabhängig von einer erfolgten Preisprüfung; nämlich die Gültigkeit der Drei-Jahres-Verjährungsfrist entsprechend § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Zum entschiedenen Fall heißt es bei Legal Tribute Online:
"Behörde ließ sich über fünf Jahre Zeit
Im nun entschiedenen Fall machte die Behörde die Rückforderung von Zuwendungen geltend, die sie als Zuschuss für Existenzgründer gewährt hatte. Die Zuwendung stand unter der auflösenden Bedingung, dass der mitfinanzierte Betrieb während der gesamten Laufzeit des Zuschusses eigenbetrieblich gewerblich genutzt wird. Der Kläger hatte der beklagten Behörde bereits 2007 mitgeteilt, dass ihn die Gesellschafterversammlung Ende November 2006 als Geschäftsführer abberufen habe. Noch 2007 schied der Kläger aus der Gesellschaft aus. Die auflösende Bedingung war eingetreten. Auf die genannte Mitteilung reagierte die Beklagte allerdings jahrelang nicht. Vielmehr setzten sich die Parteien schriftlich über die weiteren Modalitäten der Tilgungsraten auseinander. Erst im August 2012 forderte die Beklagte den Kläger unter Verweis auf den Eintritt der auflösenden Bedingung auf, die gezahlten Zuschüsse zurück zu zahlen."

Weitere Infos im Artikel bei Legal Tribute Online:
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-az10c316-verjaehrungsfrist-erstattungsanspruch-behoerden-drei-jahre-bgb/?r=rss&xing_share=news

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Prof. Hoffjan schreibt: "Mehr Prüfer braucht das Land"

In einem Gastkommentar für das Handelsblatt fordert Prof. Hoffjan mehr Prüfer für das Land. Bei umfassenden Preisprüfungen wären Einsparungen in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro zu erwarten - statt der von Preisprüfern festgestellten 41,8 Millionen Euro im Jahr 2015.

Große Anwendungsfelder sieht Prof. Hoffjan bei Zuwendungen, der kommunalen Ver- und Entsorgung und des Verteidigungshaushalts. Doch allzu oft versage die öffentliche Hand als Einkäufer, da nur ein Bruchteil der öffentlichen Aufträge einer Preisprüfung unterzogen wird.

Zu den Gründen für die schlechte Personalausstattung schreibt Prof. Hoffjan: "Wie häufig knirscht es im föderalen System zwischen Bund und Ländern". Das Gros der Prüfungsaufträge betreffe den Bund, der von den Kürzungen profitiert, die Preisüberwachungsbehörden sind aber bei den Ländern eingerichtet.

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Rückbau Transrapid:
Kürzung der Zuwendung um Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen

Die Eigen­tüme­rin der Trans­rapid-Ver­suchs­an­lage Ems­land (TVE) muss sich in Höhe der Ver­wer­tungs­erlöse und Ver­siche­rungs­leistun­gen an den Rück­bau­kosten der Anla­ge betei­ligen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 22.02.2017 entschieden und die Vorinstanz im Ergebnis bestätigt (Az.: OVG 6 B 18.16) - so berichtet Beck-Aktuell.

Der Bund bewilligte in 2013 zwar bis zu etwa 8,44 Mio. Euro für den Rück­bau der Anlage - allerdings mit der Verpflichtung, dass erziel­te Ein­nah­men aus der Ver­wer­tung von Mate­ria­lien und Wirt­schafts­gü­tern sowie die wegen des Trans­rapid­un­falls von Lathen vom 22.09.2006 zuge­flos­se­nen Ver­siche­rungs­lei­stun­gen zur Finan­zie­rung des Rück­baus ein­zu­set­zen sind. Dadurch wird die Zuwendung gemindert.

Das Berufungsver­fah­ren beim OVG hat erge­ben, dass die Ver­siche­rungs­leistun­gen 19,3 Mio. Euro betra­gen und damit über den bewil­lig­ten Förder­mit­teln liegen.

Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/ovg-berlin-brandenburg-transrapid-eigentuemerin-muss-verwertungserloese-und-versicherungsleistungen-fuer-versuchsanlagenrueckbau-einsetzen

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Nach Preisprüfung: Rückzahlung Müllgebühren in Oberhausen

Seit ca. drei Jahren steht die Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage (GMVA) im Kreuzfeuer und seither stand der Vorwurf im Raum, dass die Stadt Oberhausen und deren Bürger zu viel Müllgebühren zahlen. Eine Preisprüfung wurde vor ca. drei Jahren beantragt und im letzten Jahr abgeschlossen.
Im Dezember vergangenen Jahres begann die erste Tranche der Rückzahlung für 2012, im Mai sollen jetzt die überhöhten Müllgebühren der Jahre 2013 und 2014 erstattet werden.

Sobald die Preisprüfung grünes Licht gibt, soll dann auch – voraussichtlich im zweiten Halbjahr - die Erstattung der dritten Tranche für 2015 und 2016 veranlasst werden - so schreibt der Lokalkompass Oberhausen:

http://www.lokalkompass.de/oberhausen/politik/naechste-rueckzahlung-der-muellgebuehren-ab-mai-d743824.html

Das Wort #Preisrecht kommt in der VO PR 30/53 nur 1mal vor - als Adjektiv, das nichts mit dem öffentlichen #Preisrecht zu tun hat

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Airbus Defence & Space Ottobrunn sucht Werkstudent (m/w) im Bereich Finanzen und Controlling. Aufgabengebiet u.a.: Unterstützung bei der Vorbereitung von Selbstkostenpreisprüfungen durch die Erklärung von Abweichungen zwischen geplanten und tatsächlichen Kostenverläufen

http://www.airbusgroup.com/int/en/people-careers/jobs-and-applications/search-for-vacancies~jobid=001A4B0A914A1ED780CFFF261A3A100E~lang=de~.html

Suche ehemaligen Preisprüfer des #BAAINBw bzw. #BWB zur sporadischen Mitarbeit und Kooperation

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Die CONET Business Consultants GmbH in Hennef sucht eine/n Legal Specialist / Bid & Commercial Project Manager (m/w) mit Kenntnissen der VOL/A und VOL/B sowie der Preise und Preisprüfungen des öffentlichen Auftraggebers

http://www.conet.de/DE/Karriere/Arbeiten-bei-CONET/CONET-Business-Consultants-GmbH/Legal-Specialist-Bid-Commercial-Project-Manager

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Merkel zur EU: "Muss denn alles - Umweltschutz und Ausschreibungen - einheitlich geregelt werden?"

http://www.tagesschau.de/inland/merkel-eu-107.html
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