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AJT - Jansen Treppner Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte
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Bank steht bei außerordentlicher Kündigung eines Gewerbedarlehens Vorfälligkeitsentschädigung zu

Kann ein gewerblicher Darlehensnehmer den Kredit nicht mehr vertragsgemäß bedienen, kann die Bank den Darlehensvertrag außerordentlich kündigen. Für die entgangenen Zinsen kann sie Schadensersatz in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Weiterlesen unter https://www.ajt-partner.de/bankrecht-kapitalmarktrecht-neuss/bank-steht-ausserordentlicher-kuendigung-gewerbedarlehens
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BGH: Anleger kann als Treugeberkommanditist zur Zahlung ausstehender Raten verpflichtet sein

Beteiligt sich ein Anleger an einer Fondsgesellschaft und zahlt seine Einlage nicht auf einmal, sondern in Raten ein, kann er im Falle einer Abwicklung der Gesellschaft zur Einzahlung der noch offenen Raten verpflichtet sein. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30. Januar 2018 entschieden (Az.: II ZR 108/16). Weiterlesen unter https://www.ajt-partner.de/bankrecht-kapitalmarktrecht-neuss/bgh-anleger-treugeberkommanditist-zahlung-ausstehender-raten
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BGH: Erwerber von Wohneigentum haftet für fällige Sonderumlage

Der BGH entschied mit Urteil vom 15.12.2017, dass der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage auch dann haftet, wenn deren Erhebung vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde (Az.: V ZR 257/16).
Weiterlesen unter https://www.ajt-partner.de/mietrecht-wohnungseigentumsrecht/bgh-erwerber-wohneigentum-haftet-fuer-faellige-sonderumlage
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BGH: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter

Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlage wie Schiffsfonds oder Immobilienfonds erleben es immer wieder: Die Fondsgesellschaft meldet Insolvenz an, das investierte Geld ist verloren und dann fordert der Insolvenzverwalter auch noch die erhaltenen Ausschüttungen zurück. In vielen Fällen zu Recht, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Februar 2018 feststellte (Az.: II ZR 272/16). Weiterlesen unter https://www.ajt-partner.de/kapitalanlagerecht/bgh-rueckforderung-ausschuettungen-insolvenzverwalter
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OLG Hamm: Klinik muss sich an Wahlleistungsvereinbarung halten - Schadensersatz

Vertrauen in den Arzt ist für viele Patienten ein wichtiges Kriterium. Großes Vertrauen genießt in der Regel der Chefarzt. Wurde im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung die Behandlung durch den Chefarzt oder einen anderen bestimmten Arzt vereinbart, muss sich die Klinik auch daran halten.
Weiterlesen unter https://www.ajt-partner.de/medizinrecht/olg-hamm-klinik-wahlleistungsvereinbarung-halten-schadensersatz
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BGH: Änderung der Nutzung bei Teileigentumsgemeinschaften

Ein Mitglied einer Teileigentumsgemeinschaft kann nicht eigenmächtig den Nutzungszweck seines Teileigentums ändern. Bei schwerwiegenden Gründen kann aber eine Anpassung durchgesetzt werden. Der Anpassungsanspruch müsse dann aber im Wege der Klage durchgesetzt werden, entschied der BGH mit Urteil vom 23.03.2018 (Az.: V ZR 307/16).
Weiterlesen unter https://www.ajt-partner.de/mietrecht-wohnungseigentumsrecht/bgh-aenderung-nutzung-teileigentumsgemeinschaften
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BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters auch ohne Fristsetzung

Vermieter kennen das Problem. Nach Beendigung des Mietverhältnisses übergibt der Mieter die Wohnung in einem schlechten Zustand. Schnell stellt sich die Frage nach Schadensersatz. Weiterlesen unter https://www.ajt-partner.de/mietrecht-wohnungseigentumsrecht/bgh-schadensersatzanspruch-vermieters-ohne-fristsetzung
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Minijob und Dienstwagen für den Ehepartner – das FG Köln hat nichts dagegen

Den Ehepartner mit einem Minijob in der eigenen Firma zu beschäftigen und ihm auch einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen, ist zwar ungewöhnlich aber aus steuerrechtlicher Sicht durchaus machbar. Das hat zumindest das Finanzgericht Köln mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 27.09.2017 entschieden (Az.: 3 K 2547/16).
Weiterlesen unter https://www.ajt-partner.de/sonstige-rechtsthemen/minijob-dienstwagen-fuer-ehepartner-fg-koeln-hat-nichts-dagegen
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BGH erleichtert Bankkunden die Verrechnung von Forderungen

Der BGH hat eine Klausel zur Aufrechnung von Forderungen durch den Bankkunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt.
Weiterlesen unter https://www.ajt-partner.de/bankrecht/bgh-erleichtert-bankkunden-verrechnung-forderungen
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P&R Container – Erste Insolvenzen – Geld der Anleger in Gefahr

Mit der Insolvenz von weiten Teilen des Container-Anbieters P&R bahnt sich einer der größten Anlageskandale der vergangenen Jahre an. Rund 50.000 Anleger und ein Volumen von 1,25 Millionen Containereinheiten hat P&R nach eigenen Angaben betreut. Weiterlesen unter https://www.ajt-partner.de/kapitalanlagerecht/pr-container-erste-insolvenzen-geld-anleger-gefahr
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