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Schlagzeile der Woche - KW 26/27 - 2014 - Autor: A. Camus

Die Ukraine am Scheideweg: Verlängerung des Waffenstillstands oder Verschärfung der militärischen Auseinandersetzung?

Der 27. Juni 2014 ist ein wichtiger Tag für die Ukraine: Die einwöchige Waffenruhe, die der ukrainische Präsident Poroschenko verkündet hatte, läuft um 21 Uhr MESZ aus. Die von den "Separatisten" ausgerufene Feuerpause endete bereits um 9 Uhr MESZ.

Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Ukraine abgeschlossen

Zudem wurde am Morgen des 27. Juni auf einem EU-Gipfel in Brüssel der wirtschaftliche Teil eines Partnerschaftsabkommens zwischen EU und Ukraine unterzeichnet, das im November 2013 - auf russischen Druck - durch den damaligen Präsidenten Janukowitsch gestoppt worden war. Damit entfallen zwischen EU und Ukraine nahezu alle Zölle auf Handelswaren. Gleichzeitig wurden EU-Assoziierungsabkommen mit Moldawien und Georgien abgeschlossen. Auf dem EU-Gipfel werden die europäischen Regierungschefs auch über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Derweil hat die NATO der ukrainischen Armee finanzielle Unterstützung zugesagt, damit Führungsstrukturen, Cyber-Abwehr und Logistik gestärkt werden können.

Verlängerung der "Waffenruhe"?

Russland, EU und auch die Separatisten haben sich für eine Fortsetzung der "Waffenruhe" ausgesprochen. Im Laufe des Freitags wollen sich Vertreter der Ukraine, der Separatisten, Russlands und der OSZE zu Konsultationsgesprächen über eine Verlängerung des Waffenstillstands treffen. Für den Fall, dass die Separatisten nicht nachgeben, hat Präsident Poroschenko "schwere Konsequenzen" angekündigt. Diese dürften in einer verschärften Fortsetzung der ukrainischen "Antiterrormaßnahmen" bestehen.
Wladimir Putin rief die Ukraine zu einer Verlängerung der Waffenpause auf, da eine Zeitdauer von sieben Tagen offenbar nicht ausreichend gewesen sei. "Substanzielle Verhandlungen" sowie der Wille zur Eingung mit der Ostukraine seien erforderlich, damit nicht am Ende "alle Bemühungen umsonst" gewesen seien.

Zahlreiche Verstöße der Separatisten gegen die ausgerufene Waffenruhe

Dutzende von Verstößen der Separatisten gegen die "Waffenruhe" wurden dokumentiert. Zu ihnen zählten u. a. der Abschuss eines ukrainischen Hubschraubers, bei dem neun Soldaten ihr Leben verloren, schwere Gefechte bei Kramatorsk in der Nacht zu Freitag, bei denen vier ukrainische Soldaten starben, und die Beschießung eines Postens der ukrainischen Nationalgarde in Donezk, der von den Separatisten nach siebenstündigem Gefecht eingenommen wurde.

Menschenverachtend: Genau so viel "guter Wille" wie unbedingt nötig

Als "Zeichen des guten Willens" ließen die Aufständischen vier OSZE-Mitarbeiter nach über einmonatiger Gefangenschaft frei. Ein weiteres OSZE-Team, dass in der Region Luhansk ebenfalls vor einem Monat entführt wurde, soll allerdings erst in "nächster Zukunft" freigelassen werden.

Der scheinheilige Zauberlehrling im Kreml: Angst vor den Geistern, die er rief

Auf Initiative von Bundeskanzlerin Merkel fand ein Telefonat mit Wladimir Putin statt, in dem ebenfalls eine Verlängerung der Waffenruhe thematisiert wurde. Laut einer anschließenden Kreml-Verlautbarung wies Putin die Bundeskanzlerin "auf die sich verschlechternde humanitäre Lage und den Anstieg der Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Russland" hin. 
Kann es den russischen Machthaber aber tatsächlich verwundern, dass angesichts der sich verschärfenden militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine, die durch Waffenlieferungen und Kämpfer aus Russland nach Kräften befeuert wurden, immer mehr Menschen ihre Heimat notgedrungen verlassen müssen? Schon Anfang Juni befanden sich Tausende Ukrainer innerhalb ihres Landes auf der Flucht - wohl fast zwangsläufig angesichts unmittelbarer Gefahren für Leib und Leben sowie vielerorts eingeschränkter oder völlig zusammengebrochener Wasser- und Stromversorgung.

Von zentraler Bedeutung: Bessere Überwachung der Grenze zu Putins Russland

Die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands haben sich telefonisch darauf verständigt, dass die OSZE künftig bei der Überwachung des Waffenstillstands und der Ostgrenzen der Ukraine mitwirken soll. Hierzu sollen die Gespräche zwischen Ukraine, Russland und OSZE fortgesetzt werden. Deutschland hat vorgeschlagen, zwecks Schlichtung von Grenzstreitigkeiten eine "Clearing-Stelle" bei der OSZE einzurichten.

Russischer Föderationsrat: Erlaubnis zum Einmarsch in die Ukraine zurückgenommen

Ein offener Einmarsch Russlands in die Ukraine scheint zunächst abgewendet: Der russische Föderationsrat hat am 26. Juni die dem russischen Präsidenten erteilte Ermächtigung zum Einmarsch in die Ukraine auf Antrag Putins aufgehoben. Während einige westliche Politiker dies als ermutigendes Zeichen der Deeskalation werten, wies NATO-Generalsekretär Rasmussen darauf hin, dass Russland einen verdeckten, "zweideutigen Krieg" in der Ukraine führe und dass nach den bisherigen Erfahrungen mit Putin ein solcher Beschluss "innerhalb von zehn Minuten" auch wieder geändert werden könne.

Stören und zerstören, aber keine Verantwortung übernehmen

Ohnehin liegt es nicht im Interesse Putins, nach der Krim die Verantwortung für ein weiteres sanierungsbedürftiges Krisengebiet zu schultern. Wladimir Putin gefällt es viel besser, durch verdeckte Destabilisierung Einfluss auf das Nachbarland zu nehmen, anderen die eigentlich untragbar gewordene Verantwortung zu überlassen und dann unter lauten Klagen auf vermeintlich Unfähige zu deuten, die offenkundig nicht in der Lage sind, ihre Probleme zu lösen.

Putins Krim-Übernahme: Eine noch nicht bewältigte Herausforderung

Schon die völkerrechtswidrige Übernahme der Schwarzmeer-Halbinsel löste angesichts der dortigen maroden Infrastrukturen hohe Belastungen für die russische Staatskasse aus. Die auf der Krim zu bewältigenden Aufgaben (z. B. die Aufrechterhaltung der Wasserversorgung für die Landwirtschaft) fordern vollsten Einsatz der russischen Organisatoren. Zudem muss Putin gegenüber der Krim-Bevölkerung erst noch beweisen, dass er seine vollmundigen Versprechungen eines sehr zeitnah verbesserten Wohlstandes einzulösen vermag. Erste Einkommenserhöhungen scheinen auf der Krim durch einen raschen Preisanstieg für wichtige Konsumgüter weitgehend verpufft zu sein.
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Schlagzeile der Woche - KW 25 - 2014 - Autor: A. Camus

Eigentlich wollte Barack Obama die Vereinigten Staaten aus militärischen Konflikten künftig so weit wie möglich heraushalten. Die aktuell dramatische Entwicklung im Irak fordert die USA jedoch möglicherweise zu einer militärischen Reaktion heraus.

Die "Obama-Doktrin"

Erst wenige Tage sind vergangen, seit der US-Präsident Anfang Juni 2014 anlässlich einer Rede vor Absolventen der Militärakademie West Point erklärte, dass die USA Militäroperationen künftig vorrangig in Abstimmung mit den Verbündeten durchführen wollen. Zwar betonte Obama den weltweiten Führungsanspruch der USA. Militäreinsätze kämen jedoch nur bei einer direkten Bedrohung der USA in in Betracht. Alleingänge der USA seien nur bei Bedrohung der "Kerninteressen der USA" vorstellbar. In allen anderen Fällen müsse die Schwelle für militärisches Handeln höher gelegt werden. Dezentral organisierte Terrorgruppen, die die USA als die derzeit größte Bedrohung ansehen, ließen sich, so Obama, ohnehin nicht durch einen klassischen, großangelegten Einmarsch in Länder bekämpfen, in denen Terroristen über Stützpunkte verfügten.

Vorzugsweise Diplomatie, Sanktionen und Entwicklungshilfe - nicht Militäreinsätze, Blut und Tränen

Mittel der Diplomatie (ggf. unter Einsatz von Sanktionen) und der Entwicklungshilfe sind nach Auffassung des US-Präsidenten vorzuziehen. Die USA wollen terrorgefährdete und von Flüchtlingsströmen belastete Staaten mit einem fünf Milliarden US-Dollar schweren "Terrorismus-Partnerschaftsfonds" unterstützen, wie US-Außenminister John Kerry bereits zuvor angekündigt hatte. Die Verstrickung in sinnlose, dafür aber teure und blutige Kriege möchte Obama hingegen vermeiden.

Trotz Milliarden Dollar Rüstungshilfe: Panische Flucht der irakischen Armee

Nun aber droht angesichts des blitzartigen Vormarsches der "Dschihadisten" im Irak ein Militäreinsatz der USA. Die Kampfgruppen der als extrem radikal eingeschätzten, Al-Kaida nahestehenden ISIS ("Islamischer Staat im Irak und in Syrien") haben offenbar weite Gebiete im nördlichen und zentralen Irak unter ihre Kontrolle gebracht. Am Donnerstag (12. Juni) eroberten die "Dschihadisten" die Stadt Dhuluijah im Norden Bagdads und rückten damit bis auf 90 Kilometer auf die Hauptstadt Bagdad heran. ISIS kündigte an, auch die Hauptstadt Bagdad anzugreifen und dort eine "Entscheidungsschlacht" herbeizuführen. 60 Kilometer nördlich Bagdads kam es in der Ortschaft Bakuba zu blutigen Auseindersetzungen zwischen der irakischen Armee und ISIS, bei denen 50 Menschen ihr Leben verloren. Hier scheint der ISIS-Vormarsch zunächst gestoppt worden zu sein.

Erzwingt der Vormarsch der Islamisten ein Eingreifen der USA?

Die US-Regierung befürchtet offenbar, dass die 300.000 bis 400.000 Mann starke irakische Armee den 10.000 bis 15.000 islamischen ISIS-Kämpfern (von denen sich viele im Nordosten Syriens befinden, um am dortigen Bürgerkrieg teilzunehmen) nicht gewachsen sein könnte - trotz milliardenschwerer Rüstungshilfe durch die USA. Die USA erwägen Drohnenangriffe auf die Dschihadisten, wollen aber keine Bodentruppen einsetzen. Bereits im Mai soll der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki die USA um Luftangriffe zur Unterstützung im Kampf gegen die Islamisten gebeten haben.

Angst und Elend - bereits eine Million Flüchtlinge im Irak

Allein aus Mossul, der im Norden des Irak gelegenen, mit etwa 3 Millionen Einwohnern zweitgrößsten Stadt des Landes flohen innerhalb einiger Stunden etwa 500.000 Menschen. Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" schätzt, dass sich mittlerweile insgesamt eine Million Iraker (von insgesamt etwa 29 Millionen Bewohnern des Landes) auf der Flucht befinden.

Gescheiterte Ausrufung des Notstands - umstrittener Ministerpräsident

Ministerpräsident al-Maliki hatte angekündigt, den Notstand zu verhängen, um mehr Befugnisse zum Eingriff in den Konflikt zu erhalten. Hierzu berief er für Mittwoch, den 11. Juni das Parlament zu einer Sondersitzung ein, um die erforderliche Zustimmung der Abgeordneten zu erhalten. Da jedoch nicht genügend Abgeordnete erschienen, war das Parlament nicht beschlussfähig, so dass die Sitzung ergebnislos vertagt werden musste. Viele Parlamentarier wollen dem umstrittenen Ministerpräsidenten keineswegs zusätzliche Vollmachten erteilen.

Unübersichtliche militärische Lage

Allerdings sollen die irakische Armee und kurdische Kämpfer einige wichtige, zuvor von ISIS eingenommene Städte zurückerobert haben. Laut irakischem Staatsfernsehen stehe das zentralirakische Tikrit nunmehr wieder vollständig unter Kontrolle der irakischen Armee stehe. Der Nachrichtensender Al Arabija berichtete, dass nach dem fluchtartigen Rückzug der Armee aus der nordöstlich gelegenen Stadt Kirkuk irakisch-kurdische Peschmerga-Kämpfer die Kontrolle über die Stadt übernommen hätten. Die Peschmerga melden, dass sich in Kirkuk keine irakischen Truppen mehr befinden. Augenzeugen berichteten auch davon, dass die irakische Armee die ISIS-Kämpfer in der 130 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Samata abgewehrt habe.
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Schlagzeile der Woche, KW 27 - Autor: A.Camus

Kroatien: Der Adriastaat feiert seinen EU-Beitritt

Ab dem heutigen Montag gehört die Republik Kroatien als 28. Mitgliedsstaat der Europäischen Union an. Der Beitritt des 4,2 Millionen Einwohner zählenden Adriastaates wird allgemein begrüßt, doch werden ebenso Reformen zur Stärkung der schwachen Wirtschaft des Landes angemahnt. Dem Beitritt des nach Bulgarien und Rumänien drittärmsten EU-Landes gingen zehn mühevolle Verhandlungsjahre voraus. 

Deutsche Politiker mahnen weitere Reformen an 
Eine Mitgliedschaft in der EU allein, so meint Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlamentes genüge zur Lösung schwerer wirtschaftlicher Probleme nicht. Es sei aber gut, wenn eine Familie wachse, die Werten wie "Demokratie, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet" sei. 
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hält umfangreiche Reformen für erforderlich, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen und die Korruption einzudämmen, bekundete sie in einem Podcast. Die Nichtteilnahme der Kanzlerin an den Beitrittsfeierlichkeiten in Zagreb unter anderem "aus Termingründen" wurde sowohl von den kroatischen Medien als auch seitens der Opposition als "diplomatische Ohrfeige" gewertet. Die Bundeskanzlerin ließ sich in der kroatischen Hauptstadt durch Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt vertreten. Außenminister Guido Westerwelle verlautbarte in einem Zeitungsinterview mit der "Rheinischen Post", dass der EU-Beitritt Kroatiens keinen "Schlusspunkt, sondern Ansporn für weitere Reformschritte" darstelle.

Feierlichkeiten in Zagreb: Hoffnungsvolle Erwartungen und offene Probleme 
Am gestrigen Sonntagabend feierten zahlreiche Kroaten auf dem zentral gelegenen Ban-Jelacic-Platz mit am frühen Abend beginnenden Musikveranstaltungen und einem sich um Mitternacht anschließenden Feuerwerk den EU-Beitritt des Adrialandes. Da die Zagreber Polizei zur Meidung der Hauptverkehrsstraßen zwischen Flughafen und Stadtzentrum geraten hatte, blieben die Boulevards der kroatischen Hauptstadt dagegen ungewöhnlich menschenleer.
Zu den offiziellen Feierlichkeiten in Zagreb trafen sich 170 internationale Gäste, unter ihnen auch etliche Staats- und Regierungschefs benachbarter Staaten (unter ihnen der österreichische Bundeskanzler Faymann) sowie hochrangige Vertreter der EU-Kommission. Der kroatische Staatspräsident Ivo Josipovic und Premierminister Zoran Milanovic gaben im nahe des Regierungssitzes befindlichen Palais Klovicevi ein Abendessen für ihre Gäste.
José Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident würdigte den Beitritt Kroatiens. Der neue Mitgliedsstaat habe nun seinen "rechtmäßigen Platz" inmitten Europas wieder eingenommen. Das Land sei auf die Zugehörigkeit zur Europäischen Union gut vorbereitet, habe wesentliche Reformen durchgeführt und zeige sich damit beispielgebend für andere Staaten der Region. Auch EU-Ratspräsident Herman van Rompuy wies auf die regionale Vorreiterrolle Kroatiens hin und bezeichnete den Beitritt als "Meilenstein". Eine weitere Festrede hielt Dalia Grybauskaite, die als litauische Präsidentin ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Staatspräsident Ivo Josipovic betonte die außerordentliche Bedeutung des historischen Augenblicks: "Eine Ära in der Geschichte Kroatiens endet". Kroatiens erkenne für sich auch eine Verantwortung für andere Länder der Region. Daher werde Zagreb die Beitrittsbestrebungen von Staaten des Westbalkans unterstützen und ihnen bei der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien behilflich sein. Mit Blick auf EU-interne Krisen meinte der Staatschef des ökonomisch bedrängten Kroatien, dass das Land sicherlich kein sinkendes Schiff betrete: "Das Glas ist halb voll und nicht halb leer."
Dagegen bezeichnete die Oppositionsbewegung "Occupy Croatia" den Beitritt des Balkanstaates als "wirtschaftlichen Völkermord". Eine von Occupy Croatia organisierte Gegendemonstration sei allerdings nur von wenigen Menschen besucht worden, berichtete die Zeitung "24 Sata". 

Schwere Wirtschaftsprobleme eines jungen Staates: "Keine Gefahr" für die EU
Nach dem im Mai 2004 erfolgten EU-Beitritt Sloweniens ist Kroatien der zweite Nachfolgerstaat Jugoslawiens, der nunmehr der Europäischen Union angehört. Das 1991 gegründete Kroatien verfügt über einen nur schwachen industriellen Sektor und ist angesichts einer seit 2009 anhaltenden Rezession wirtschaftlich stark angeschlagen. Den Sozialsystemen des Landes droht der Zusammenbruch, während gleichzeitig die öffentliche Verwaltung reformiert werden muss. 
Die kroatische Außenministerin Vesna Pucic versicherte, dass der Beitritt ihres Landes keine Gefahr für die EU darstelle. Für 2014 werde für Kroatien ein moderates und für 2015 ein deutliches Wirtschaftswachstum erwartet. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Milanka Opacic ergänzte, dass Kroatien besser als andere Staaten in der Vergangenheit auf den EU-Beitritt vorbereitet sei. Zwar eröffne die Europäische Union dem Adriastaat viele Möglichkeiten, doch müsse Kroatien gravierende Probleme wie eine hohe Beschäftigungslosigkeit und ein geringes Lohnniveau alleine lösen. "Das ist unser Problem, die EU wird es nicht für uns lösen", meinte Opacic.
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Schlagzeile der Woche - KW 20 Autor: A. Camus

Deutsch-Defizite bei Migrantenkindern: Kein neues, aber ein wachsendes Problem

Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung beklagt laut "Bild"-Zeitung, dass nach neuen Erhebungen von Bund und Ländern in einigen Teilen Deutschlands und mit zunehmender Tendenz etwa jedes zweite Kind eine gezielte Förderung in deutscher Sprache benötige, da die Deutschkenntnisse für den Schulunterricht nicht ausreichten. So würden beispielsweise in Hamburg fast ein Viertel aller Grundschüler nur unzureichend Deutsch sprechen. 15 Prozent aller bayrischen und 18 Prozent aller nordrhein-westfälischen Schüler lebe in Familien, in denen Deutsch nicht als Hauptsprache gepflegt werde. Die Sprachschwierigkeiten seien bereits im Kindergarten zu beobachten und setzten sich während der Schulzeit fort. Die Ursache dieser Entwicklung sei darin zu sehen, dass in Familien mit Migrationshintergrund Deutsch kaum gesprochen werde. 

Böhmer stellt fest, dass "jedes dritte Kind unter 5 Jahren" aus einer Migrantenfamilie stamme. Zum Zeitpunkt des Schuleintritts sollte gewährleistet sein, dass diese Kinder über Deutschkenntnisse verfügten, die das Verfolgen des Unterrichts ermöglichten. Daher müsse eine Sprachförderung sehr frühzeitig vor dem Schuleintritt stattfinden.
Kindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse käme, so die Integrationsbeauftragte, nur eine "Zaungast"-Rolle in Deutschland zu. Wirkliche Integration in die Mitte der Gesellschaft und sozialer Aufstieg seien ohne deutsche Sprachkenntnisse nicht möglich. Daher habe eine frühzeitige Sprachförderung eine prioritäre Bedeutung. 



Integrationsreport des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
 
Die Sprachprobleme von Migrantenkindern sind seit langem bekannt, gewinnen aber aufgrund der neuen Zahlen an Brisanz. Schon der im Jahr 2008 erschienene Integrationsreport "Sprachliche Integration von Migranten in Deutschland" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge konstatierte, dass die Deutschkenntnisse von Migrantenkindern "problematisch" sei. Migrantenkinder zeigten sowohl Defizite im Verstehen der deutschen Sprache als auch im Wortschatz. Die Lesekompetenz dieser Kinder liege in Grund- und Mittelschulen weit hinter derjenigen anderer Kinder. Die Integration der Kinder hänge stark von der in der Familie gesprochenen Sprache ab. In fast 45 Prozent aller Familien mit Migrationshintergrund werde nur die Herkunftslandsprache gesprochen, während ein Drittel der Familien parallel auch Deutsch praktiziere. Zum Zeitpunkt dieser Studie fanden in einigen Bundesländern Sprachstandserhebungen bei Vorschulkindern und Sprachförderprogramme statt. Diese vorschulischen Sprachniveautests wurden in einigen Ländern nur bei Kindern durchgeführt, die einen Kindergarten (z. B. Baden-Württemberg) oder eine Kindertagesstätte (z. B. Brandenburg, Hessen) besuchten, während andere Bundesländer (Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) flächendeckende Erhebungen vornahmen. Das Saarland verfügte über halbjährige Fördermaßnahmen unmittelbar vor der Einschulung. Hessen führte verpflichtende Deutsch-Vorlauf-Kurse für Kinder durch, die zum Zeitpunkt der Einschulung über Deutschdefizite verfügten. In Rheinland-Pfalz wurden zum Einschulungszeitpunkt nur Empfehlungen zum Besuch einer Fördermaßnahme ausgesprochen. Die Studie stellte die große Heterogenität der Erhebungsverfahren, der Auswertungen und der konkreten Fördermaßnahmen fest und wies darauf hin, dass eine Vergleichbarkeit der Landesdaten kaum gegeben sei (http.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/WorkingPapers/wp14-sprachliche-integration.pdf%3F_blob%3DpublicationFile&hl=de). Eine gezielte und bundesweit wirksame Sprachförderung von Migrantenkindern, setzt aber eine länderübergreifende und einheitliche Vorgehensweise bei der Sprachförderung voraus.


Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Bedeutung vorschulischer Erziehung von Migrantenkindern

Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung kam im Jahr 2011 zu dem Ergebnis, dass ein Drittel aller Migrantenkinder gravierende schulische Probleme zeige, die sich in schlechten Schulleistungen und undiszipliniertem Verhalten äußere. Die Gründe dieser Fehlentwicklungen seien u. a. in der frühkindlichen "Vorerziehung" zu suchen: Die Bedeutung der Vorbereitung von Kindern in den vorschulischen Jahren auf ihre spätere Schullaufbahn sei Eltern aus Migrantenfamilien nicht bewusst. Dies hänge damit zusammen, dass in den Heimatländern dieser Familien nahezu ausschließlich dem Schullehrer die Verantwortung für die Vermittlung von Lehrstoff zukäme und die Eltern sich kaum in der Verantwortung für die Vermittlung von schulischem Wissen sähen (www.faz.net/aktuell/politik/studie-irritierendes-verhalten-vieler-migrantenkinder-11481053.html).


Österreichische Studien zur Sprachkompetenz von Migrantenkindern

Auch österreichische Bildungsexperten hatten bereits im Jahr 2004 darauf hingewiesen, dass 77 Prozent aller aus Familien mit Migrationshintergrund stammenden Kinder vor ihrem Grundschuleintritt über Sprachschwierigkeiten verfügten. Allenfalls Kinder, die einen Kindergarten besuchten, hätten die Chance, Sprachdefizite bis zum Schulbeginn teilweise aufzuholen. Daher werde ein verpflichtendes und kostenloses Kindergartenjahr empfohlen. Immerhin 23 Prozent aller Migrantenkinder, die einen Kindergarten besuchten, aber 51 Prozent aller Kinder ohne Kindergartenbesuch wiesen nach dieser Untersuchung Sprachdefizite auf. Als Langzeitfolgen bei Schülern aus Migrantenfamilien, die keinen Kindergarten besucht hätten, seien mangelnde Lese- und Schreibkompetenz und damit später fehlende berufliche Aufstiegsmöglichkeiten festzustellen (http://diepresse.com/home/bildung/erziehung/428651/MigrantenKinder_77-Prozent-haben-Sprachprobleme).
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Schlagzeile der Woche - KW 19 Autor: jhek

Auftakt zum NSU-Prozess

Vor dem Oberlandesgericht München beginnt heute der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte. Ihnen werden unter anderem zehn Morde vorgeworfen, die sie als Mitglieder oder Helfer der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) begangen haben sollen. Seit den Stammheim-Prozessen gegen die RAF in den 1970er Jahren hat kein Strafverfahren ein solches Aufsehen in Deutschland erregt.

Wer sich dem Gerichtsgebäude in der Nymphenburger Straße in München heute Morgen nähert, merkt sofort, dass hier kein gewöhnlicher Prozess stattfindet. Absperrungen, Polizeibusse und TV-Übertragungswagen bestimmen das Bild. Journalisten aus den verschiedensten Ländern der Welt warten auf Einlass, und auch einige türkische Demonstranten haben sich hier versammelt. Von denen, die keine Sitzplatzreservierung haben, dürfen nur die ersten 50 in den Verhandlungssaal. Einige von ihnen haben sich schon gestern Abend hier angestellt. 

Dass dies kein politischer Prozess ist, haben die Verfahrensbeteiligten im Vorfeld immer wieder betont. Es solle hier darum gehen, den Angeklagten die Tatbegehung und ihre individuelle Schuld nachzuweisen. Aber nicht nur die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Münchener Gericht sind ein deutliches Zeichen für die internationale Bedeutung dieses Prozesses. Auch das Gerangel um die Vergabe der Presseplätze, das erst vor kurzem einen vorläufigen Abschluss finden konnte, hatte dies gezeigt.

Die Terrorgruppe, die für eine Mordserie in den Jahren 2000 bis 2006 verantwortlich gemacht wird, bestand vermutlich im Kern aus der Angeklagten und den inzwischen verstorbenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die Gruppe konnte die Morde wahrscheinlich im Zeitraum eines ganzen Jahrzehnts planen und ausführen, ohne dass konkrete Ermittlungen gegen sie eingeleitet wurden. Die Pannen der Ermittlungsbehörden, die sich immer wieder den Vorwürfen bewusster Vertuschung aussetzen mussten, führten zu einer Diskussion um die Frage, ob die Ermittlungsbehörden "auf dem rechten Auge blind" gewesen seien.

Der Angeklagten Beate Zschäpe (38) wirft die Anklage zehn Morde, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, bewaffnete Banküberfälle in 15 Fällen, zwei Sprengstoffanschläge, einen versuchten Mord und eine besonders schwere Brandstiftung vor. Die Anklage geht in diesen Fällen weniger von einer unmittelbaren Tatbeteiligung Zschäpes aus, sondern von organisatorischen Beiträgen als gleichberechtigtes Mitglied der Terrorgruppe. Sie soll vor allem das Leben im Untergrund und damit die Tatbegehungen ermöglicht haben. Beate Zschäpe hatte mehr als ein Jahrzehnt zusammen mit Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos zusammengelebt, die sich beide im November 2011 selbst töteten.

Die Mordserie, die vor allem Gegenstand der Anklage ist, richtete sich gegen ausländische Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund. Es wurde jahrelang verkannt, dass diese Tötungen einen ausländerfeindlichen Hintergrund hatten. Lange Zeit gingen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass beispielsweise die ausländische Mafia für die Taten verantwortlich sei. Der Ausdruck "Döner-Morder", der im Zusammenhang mit der Tötungsserie benutzt wurde, wurde zum Unwort des Jahres 2011 erklärt.

Die Nebenkläger, die die Interessen der Hinterbliebenen der Opfer vertreten, haben schon vor Prozessbeginn eine lückenlose Aufklärung - vor allem der Hintergründe der Taten - gefordert. Der Berliner Anwalt Sebastian Scharmer beispielsweise geht davon aus, dass sich der NSU nicht auf drei Menschen reduzieren lasse, sondern weitaus mehr Unterstützer gehabt habe. Die Anwälte der Nebenkläger wollen auch die Frage zum Thema machen, wie weit der Anteil der Ermittlungsbehörden und des Nachrichtendienstes ging - ob es beispielsweise Zahlungen an V-Leute gegeben habe, die zur indirekten finanziellen Unterstützung der Terrorzelle dienten.

Das junge Anwaltsteam, das mit der Verteidigung Zschäpes beauftragt ist, gilt als sehr ambitioniert. Es wird erwartet, dass die Strategie der Anwälte im Wesentlichen darauf hinauslaufen wird, Zweifel an den individuellen Beiträgen der Angeklagten zu den jeweiligen Taten herauszustellen. Auch die Ermittlungspannen könnten von Zschäpes Verteidigern ausgenutzt werden. Sollten tatsächlich Beweise darauf hindeuten, dass die Taten der Terrorgruppe durch bewusstes oder fahrlässiges Wegsehen der ermittelnden Behörden begünstigt wurden, könnte dies durchaus eine Strafmilderung bewirken - aber auch eine handfeste Staatskrise zur Folge haben.

Ob allein die Verlesung der Anklage heute abgeschlossen werden kann, ist zweifelhaft. Sie umfasst fast 500 Seiten. Es wird damit gerechnet, dass sich keiner der Angeklagten zur Sache äußern wird. Das wird das Verfahren, das schon im Vorfeld von Pannen und Affären bestimmt war, nicht leichter machen.
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Schlagzeile der Woche - KW 17 Auto: A. Camus

Schriftliches Verhör des mutmaßlichen Bombenattentäters Zarnajew am Krankenbett

Dschochar Zarnajew, der überlebende mutmaßliche Attentäter des Boston Marathon ist am Sonntagabend im Krankenhaus „Beth Israel Deaconess Medical Center“ von Boston aufgewacht, in dem auch elf weitere Opfer des Attentats stationär behandelt werden. In anderen Krankenhäusern des Bundesstaates Massachusetts befinden sich etwa vierzig weitere Anschlagsopfer. Drei Menschen verloren bei dem Attentat ihr Leben (darunter auch ein achtjähriger Junge), während insgesamt 180 Personen Verletzungen erlitten. 

Am Sonntagabend fand eine erste Vernehmung des im Krankenhaus unter schwerer Bewachung stehenden Zarnajew statt, in dem die Ermittler nach Angaben des Fernsehsenders ABC News zunächst klären wollten, ob es Mittäter oder Unterstützer gibt und ob womöglich weitere Sprengsätze versteckt wurden. Nach Angaben eines anonymen Fahnders reagiert Zarnajew sporadisch auf die Fragen der Ermittler. 

Wegen seiner schweren Schussverletzung am Hals kann der 19-Jährige im „Beth Israel Deaconess Medical Center“ von Boston allerdings nur schriftlich vernommen werden. Zudem erhält Zarnajew Beruhigungsmittel und muss beatmet werden. Ermittler von FBI vermuten, dass sich der mutmaßliche Attentäter vor seiner Ergreifung das Leben nehmen wollte und sich die Schusswunde selbst zugefügt hat.   

Die Ermittler halten es nicht für ausgeschlossen, dass die Attentäter weitere Anschläge geplant haben. Ed Davis, der Polizeichef Bostons verwies darauf, dass im Zuge der Verfolgung der Brüder Dschochar und Tamerlan Zarnajew zahlreiche Bomben sowie weitere gefährliche Materialien sichergestellt wurden und daher davon auszugehen sei, dass die mutmaßlichen Attentäter weitere Menschen angreifen wollten.

Die Zulässigkeit der Vernehmung Zarnajews ist umstritten. Nach einem im Jahr 1966 ergangenen Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten („Miranda-Urteil“) dürfen Geständnisse eines Beschuldigten strafgerichtlich nicht verwendet werden, wenn er nicht zuvor über seine Verfahrensrechte nach dem fünften und sechsten Zusatzartikel zur Verfassung belehrt wurde und nicht ausdrücklich auf die Wahrnehmung dieser Rechte verzichtet hat. Das US-Justizministerium hat jedoch im vorliegenden Fall die Entscheidung getroffen, Zarnajew ohne Gewährung der „Miranda-Rechte“ (Schweigerecht bei einer ersten Anhörung und Recht auf einen Anwalt) zu vernehmen. Das Justizministerium stützt sich auf eine Ausnahmeregelung, nach der die „Miranda-Rechte“ eines Beschuldigten bei unmittelbarer Gefahr für die Bevölkerung und nach Identifikation eines Festgenommenen als „feindlichen Kämpfer“ ausgesetzt sind.

Die Existenz von Hintermännern wird nicht ausgeschlossen. Bereits im Jahr 2011 wurde Tamerlan Zarnajew durch das FBI als „radikaler Islamist“ eingestuft. Das FBI bestätigte, dass seinerzeit auf Wunsch eines ausländischen Staates, bei dem es sich wohl um Russland handelte, eine Überprüfung Tamerlans stattgefunden habe. Das russische Ersuchen stützte sich auf Hinweise, nach denen Tamerlan nicht nur einer radikalen Form des Islam anhänge, sondern sich sein Verhalten seit dem Jahr 2010 auffällig verändert habe. Es seien Vorbereitungen zum Verlassen der Vereinigten Staaten festgestellt worden, die darauf hindeuteten, dass sich Tamerlan einer russischen Untergrundorganisation habe anschließen wollen. Daraufhin hatte das FBI sowohl Tamerlan als auch Familienangehörige verhört.

Die FBI-Untersuchungen wurden allerdings nicht wieder aufgenommen, nachdem Tamerlan Mitte 2012 von einer halbjährigen Reise nach Tschetschenien und Dagestan in die USA zurückgekehrt war. Die Reporternetzwerke „New York Times“ und „Pro Publica“ berichten, dass Zarnajew nach dieser Auslandsreise erkennbar radikalisiert gewesen sei. So habe er islamistische Videos auf Youtube eingestellt, zu denen auch ein Video tschetschenischer Gotteskrieger gehört habe.

Wegen des kritischen Gesundheitszustandes Zarnejews wird die Verlesung der Anklagepunkte durch den Bundesrichter oder einen Stellvertreter wohl am Krankenbett erfolgen und die Anklageerhebung später erfolgen. Der Fernsehsender CNN zitierte einen Beamten des Justizministeriums, nach dem Zarnajew voraussichtlich nach dem Recht des Bundesstaates wegen Mordes und nach Bundesrecht wegen Terrorismus zur Verantwortung gezogen werde. Da zwar die Todesstrafe in Massachusetts, nicht aber in den USA als Gesamtstaat abgeschafft ist, wäre die Verhängung der Todesstrafe möglich.

Deval Patrick, der Gouverneur von Massachusette und Thomas Menino, der Bürgermeister Bostons riefen für Montag, 20.50 Uhr (MESZ), dem Zeitpunkt, an dem die Bombenexplosion vor genau einer Woche stattfand, zu einer Schweigeminute auf. Im gesamten Bundesstaat Massachusetts werden anschließend die Kirchenglocken läuten.
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Schlagzeile der Woche - KW 16 Autor: Blue Floyd


El Presidente ist gewählt: Nicolás Maduro gewinnt Wahlen in Venezuela

Nach dem für einige Beobachter nicht ganz unerwarteten Tod von Venezuelas früherem Präsidenten Hugo Chávez steht sein Nachfolger nun fest: Nicolás Maduro hat in der Nacht zum Montag die Präsidentschaftswahlen gewonnen – mit einem hauchdünnen Vorsprung und einigen Unstimmigkeiten, die die Wahl in der Nacht und auch im Vorfeld begleitet hatten.


Nach offiziellen Angaben aus Venezuela hat Nicolás Maduro die Wahl zum Präsidenten zwar gewonnen, doch auf einem wirklich bequemen Polster innerhalb der Bevölkerung kann er sich nicht ausruhen. So erhielt der neue Präsident nur 50,66 % der Stimmen, während sein Gegenspieler aus der Opposition, Henrique Capriles Radonski, 49,06 % für sich verbuchen konnte. Dieser denkbar knappe Vorsprung war so vor den Wahlen nicht erwartet worden und stellt Maduro nun vor das Problem, dass zwar eine Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite ist, doch gleichzeitig hängt diese Mehrheit an einem zum Zerreißen dünnen Faden. Denn trotz der Niederlage seines Gegners aus der Opposition konnte diese ihr Ergebnis gegenüber Abstimmungen aus dem Oktober 2012 um ganze fünf Prozentpunkte steigern – was den Sieg Maduros doch in ein anderes Licht rückt. Bereits jetzt fordert Capriles Neuwahlen und beruft sich dabei auf Zwischenfälle, die sich angeblich während der Wahlen abspielten und welche das enge Ergebnis in die – aus der Sicht seiner Partei – falsche Richtung gekippt hätten.

Auf welche Zwischenfälle sich Capriles konkret beruft, ist bislang nicht klar. Während der Wahlen hatten beide Seiten starken Gebrauch von sozialen Internetdiensten wie Twitter gemacht, um dort auf Wahlstimmenfang zu gehen. Während der Abstimmungen kam es auch immer wieder zu Angriffen auf die Webseite der Nationalen Wahlbehörde sowie auch die Twitter-Konten von Nicolás Maduro und seiner Sozialistischen Partei. Dabei ist es bei den Angriffen geblieben, denn ernsthafte Schäden sind nicht entstanden, und auch die Urheber der Attacken bleiben bislang unerkannt. Einen leicht bitteren Nachgeschmack verbreiten die Wahlen unmittelbar nach dem Ausgang dennoch: So wurde im Besitz eines Regierungsbeamten, welcher bis dahin noch für Hugo Chávez gearbeitet hatte, ein Code für den Zugang zum elektronischen Wahlsystem gefunden. Auch die erwähnte Nationale Wahlbehörde ist bis in die oberen Reihen vornehmlich mit Mitgliedern besetzt, welche der Politik und Ideologie Chávez‘ gesonnen waren. Viele Bewohner von Venezuela ließen sich dadurch aber nicht beirren: Insgesamt waren 19 Millionen wahlberechtigte Einwohner des südamerikanischen Staates aufgerufen worden, die Wahlurnen mit ihren Vorschlägen für die Nachfolge von Hugo Chávez zu füllen – und 78 % waren diesem Ruf gefolgt. Maduro selbst galt dabei stets als Ziehsohn von Chávez, der noch vor seinem krebsbedingten Tod von vor sechs Wochen selbst gesagt hatte, dass Maduro der ideale Nachfolger für ihn wäre.

Mitten im Wahlkampf waren diese Äußerungen für Nicolás Maduro natürlich willkommen. Der ehemalige Außenminister verkündete selbst, dass er Chávez‘ Sohn wäre und nutzte die fast schon ans religiöse erinnernde Verehrung für Chávez aus. Angebliche rechtsradikale Söldner aus Salvador wollten ihn umbringen, außerdem würden alle Feinde von Nicolás Maduro vom Fluch von Maracapana getroffen werden – was nichts anderes als eine alte indianische Legende ist. Einen großen Einfluss auf den Wahlausgang hatte nach Meinung einiger internationaler Experten auch die Tatsache, dass der Wahltermin auf das Datum exakt 30 Tage nach dem Tod von Hugo Chávez gelegt wurde. Die kurze Zeitspanne hätte dabei geholfen, das Bild des ehemaligen Helden noch im Gedächtnis der Bevölkerung aufrecht zu erhalten – und davon hätte auch Nicolás Maduro profitiert, der sich als einziger legitimer Nachfolger der Politik seines angeblichen Vaters sieht.

Nichts anderes hat Maduro dann auch im Sinn: Er möchte die bolivarische Revolution, die sein Vorgänger über Jahrzehnte in Gang gesetzt hatte, fortsetzen, und den in seinen Augen richtigen Sozialismus weiter festigen. Wenn es nicht zu Neuwahlen kommt oder andere Ereignisse die politische Laufbahn von Nicolás Maduro beeinflussen, werden der 50-jährige Ex-Minister und seine Partei noch mindestens bis zum 14. April 2019 in Venezuela regieren.
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Kalte Progression: 
Heimliche Steuererhöhung kostet Bürger Milliarden

Autor: thurI - KW15


Bei einer progressiven Einkommenssteuer gelten für unterschiedliche Einkommensgruppen unterschiedlich hohe Steuersätze. Mit dieser Progression sollen soziale Ungleichgewichte ausgeglichen werden, da gut verdienende Bürger stärker an der Finanzierung des Staates beteiligt werden als diejenigen, die gerade genug für die wichtigsten Dinge des Lebens verdienen. Entscheidend für die Progression sind zum einen der Steuerfreibetrag zum anderen der Spitzensteuersatz. Einkommen, die unterhalb des Freibetrages liegen, werden grundsätzlich nicht besteuert, ab einem bestimmten Eckwert wird der Spitzensteuersatz verlangt. In Deutschland liegt der Grund- freibetrag seit dem Jahr 2010 bei 8004 Euro. Eine regelmäßige Anpassung des Betrages ist jedoch nicht vorgesehen. Und genau hierin liegt die versteckte Steuererhöhung, die für nahezu alle Einkommensgruppen wirksam ist.

Durch die jährliche Inflation, für die ein Wert von rund 2 % angestrebt wird, müssen Arbeitnehmer regelmäßige Gehaltserhöhungen durchsetzen, um keinen Kaufkraftverlust hin- nehmen zu müssen. Während Preise und Löhne steigen, bleiben aber die Eckwerte für die Steuersätze gleich. Die Löhne rutschen also in immer höhere Steuerklassen, sodass dem Arbeitnehmer real weniger Geld bleibt. Ganz besonders bei Gehaltserhöhungen, die gerade einmal den Inflationsausgleich bieten, stellt die kalte Progression eine deutliche Steuer- erhöhung dar.

Kritiker dieses Systems schlagen verschiedene Modelle vor, um die heimliche Steuer- erhöhung zu verhindern. Vor allem wird gefordert, dass die Eckwerte, nach denen die Steuersätze ermittelt werden, regelmäßig angepasst werden müssen. Der Steuerfrei- betrag und auch die Bemessungsgrenzen müssen der aktuellen Inflationsrate ent- sprechend angehoben werden, um die Progression konstant zu halten. Allerdings wird bei einer automatisierten Anpassung befürchtet, dass die Inflation gefördert werden könnte. Obwohl Deutschland seit Einführung des Euro stets mit zu niedrigen Inflationsraten kämpfen muss, scheint jedes Instrument zur Förderung der Inflation nicht durchsetzbar zu sein.

Alternativ dazu könnte auch die Progression vollständig abgeschafft werden. Ein ein- heitlicher Steuersatz für alle wäre unabhängig von der Inflation jederzeit konstant. Allerdings zeigt sich schnell, wie unsozial ein solcher Steuersatz ist. In den unteren Einkommens- bereichen würde die Abschaffung der Freibeträge eine erhebliche Steuererhöhung darstellen, die mitunter auch das Halten des Existenzminimums schwierig macht. In den oberen Einkommensbereichen jedoch würde die Abschaffung der Progression zu einer Verringerung der Steuerlast führen, weil ein einheitlicher Satz weit unter dem aktuellen Spitzensteuersatz liegen müsste. Befürworter eines einheitlichen Steuersatzes sind daher überwiegend in den oberen Einkommens- bereichen zu finden.

Auch die von der FDP favorisierte Einführung eines Stufentarifes, wie er etwa in Österreich üblich ist, wird das Problem der kalten Progression nicht lösen. In diesem Tarifmodell wirkt sich die Inflation zwar nicht negativ auf die Steuerlast aus, wenn die Gehaltserhöhung innerhalb einer Stufe erfolgt. Doch über- schreitet das Gehalt eine entsprechende Stufe, wirkt sich die kalte Progression umso stärker aus. Die inflationsbedingte Steuererhöhung ließe sich also tatsächlich nur durch eine regelmäßige Anpassung der Eckwerte für die Tarifzonen verhindern.


Dennoch ist bei den Parteien nicht absehbar, dass eine entsprechende Anpassung in nächster Zukunft automatisch erfolgen soll. Die Steuermehreinnahmen scheinen zu attraktiv zu sein, um mit Absicht darauf zu verzichten. Da eine solche Steuererhöhung nicht zur Abstimmung gebracht werden muss, riskieren die Parteien keine Wählerstimmen und sorgen dennoch für eine regelmäßige Aufstockung des Haushaltes. Und dies, obwohl gerade die unteren und mittleren Einkommensschichten unter der kalten Progression zu leiden haben. Ist ein Einkommen einmal über den oberen Eckwert in den Spitzensteuersatz gerutscht, wirkt sich die heimliche Steuererhöhung nur noch schwach aus.

Zwar muss ein immer größerer Anteil des Gehaltes nach dem Spitzensteuersatz versteuert werden, doch es droht keine erneute Stufe mit noch höherem Steuersatz mehr. Hinzu kommt, dass in den unteren Einkommensbereichen ein größerer Anteil des Geldes für wichtige Waren wie Lebensmittel, Strom oder Mieten ausgegeben werden muss. Daher wirkt sich die Inflation in diesem Bereich stärker aus. Oft kann hier auch eine 4-prozentige Gehaltserhöhung gerade einmal die Inflation ausgleichen. Die kalte Progression schlägt also auch dann noch voll zu.
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Schlagzeile der Woche - Autor: Textwerker - KW14

Machtdemonstration: USA verlegen Zerstörer vor Nordkoreas Küste

Die Vereinigten Staaten zeigen ihre physische Präsenz vor der
koreanischen Küste deutlich: Zwei Zerstörer kreuzen nahe der Grenze
zwischen Nord- und Südkorea, während ein umfassendes Radarsystem zur Überwachung des koreanischen Luftraums zum Einsatz kommt. Inzwischen bezeichnet Nordkoreas Kim Jong-un seine nuklearen Bestrebungen als "friedenssichernd".


Washington - Die USA vermeiden einerseits, die Gefahr eines Krieges
zwischen den koreanischen Bruderstaaten verbal zu betonen. Andererseits hingegen verstärken sie zur Stunde ihre militärischen Möglichkeiten vor Ort enorm. Neben modernsten Kampf-Jets mit Tarnkappen entsendet Washington auch einen Raketen tragenden
Zerstörer in die kriselnde Region.

Die USS McCain sei auf dem Marsch zur koreanischen Halbinsel, teilte
ein Mitarbeiter des Pentagons mit, der nicht genannt werden will. Der
Zerstörer sei fähig, Raketen abzufangen. Weiterhin sei nicht
vorgesehen, dass dieses Schiff an Testmanövern teilnehme, wie das
Verteidigungsministerium der USA verlautbaren ließ. Dies bezieht sich
auf weiträumige Übungen in der betroffenen Region, die bereits seit
mehreren Wochen südkoreanische und US-amerikanische Einheiten in
gemeinsamer Aktion sehen.

Vor der Verlautbarung dieser Informationen war schon berichtet worden,
dass ein weiterer Zerstörer, die USS Fitzgerald, vor der koreanischen
Küste operiert. Die Fitzgerald befand sich angesichts des vereinten
Manövers in diesem Gebiet und erhielt unlängst den Befehl, nicht wie
zunächst vorgesehen zu ihrer Basis nach Japan zurückzufahren. Bald
schon sollen weitere Kriegsschiffe in die Region entsendet werden,
berichtet der ungenannte Vertreter des Pentagons.

Weiterhin solle das SBX-1, ein schwimmendes Radarsystem, an die
nordkoreanische Küste herangeführt werden. Diese hochmoderne Einheit, einer ausgedehnten Plattform zur Ölförderung nicht unähnlich, soll den Luftraum des Konfliktherds genauer überwachen. Insbesondere kann das SBX startende Raketen registrieren und verfolgen.

Washington hatte recht kurz nach der Entsendung zweier B-2 Bomber mit Tarnkappen etliche F-22 Jäger mit derselben Technologie in den
südlichen Teil der Peninsula verschoben. Die B-2 haben sich bereits an
gemeinsamen Übungsmanövern mit Truppen Südkoreas beteiligt. Dieser
Schritt sei notwendig gewesen, um Nordkorea entschlossen zu begegnen und gleichzeitig das mit den U.S. befreundete Südkorea zu
unterstützen, so Jay Carney, der Sprecher des Weißen Hauses. Dieses
Vorgehen habe die Wahrscheinlichkeit zusätzlicher falscher
Interpretationen und weiteren provokanten Verhaltens des Nordens
verringert.

Allerdings verneint die U.S.-Führung den kürzlichen angriffslustigen
Parolen aus Pjöngjang zum Trotz ein direktes Risiko einer Attacke. Es
gebe keine Information, die belege, dass der nordkoreanische Diktator
seine militärischen Truppen in Bereitschaft bringe oder in Bewegung
versetze, wie Carney am Montag berichtete.


Der Diktator spricht von "Frieden und Wohlstand" durch sein nukleares Arsenal.

Jedenfalls gibt sich Nordkorea derzeit eher pazifistisch, während in
den letzten Wochen derbe kriegerische Worte des dortigen Herrschers
für Unruhe sorgten. Sein Nuklearprogramm sei das Fundament für den
"Frieden und Wohlstand" seines Landes, sagte Kim Jong-un während einer Ansprache vor weiteren politischen Führern Nordkoreas. Atomwaffen seien "friedensstiftend", weil ihre abschreckende Wirkung andere Länder von einer kriegerischen Auseinandersetzung abhalte.

Kurz darauf sprach Pjöngjang davon, dass sein atomarer Reaktor in
Yongbyon wieder hochfahren werde. Die staatliche Nachrichtenagentur
Nordkoreas berichtete am Dienstag, dass alle entsprechenden
Vorrichtungen dort "nachjustiert und neu gestartet" würden. Weiter
führte ein Sprecher der Behörde für atomare Energie aus, dass dieses
Vorgehen Bestandteil einer politischen Strategie zur "qualitativen und
quantitativen Stärkung der atomaren Streitkraft" sei. Obendrein helfe
dieser Schritt, den "akuten" Mangel an elektrischer Energie und die
daraus resultierenden Ausfälle der Stromversorgung zu mindern.

Jener Atomreaktor in Yongbyon war in 2007 heruntergefahren worden. Mit diesem Komplex war es dem Land gelungen, Plutonium für seinen ersten Test von Atomwaffen (Oktober 2006) herzustellen. Das zugehörige Nuklearprogramm stellt seit geraumer Zeit einen wesentlichen Konflikt mit Südkorea dar, der auch zahlreiche Nationen im Westen einschließt. Dieser strittige Punkt wurde wieder aktuell, nachdem der Norden einen weiteren Test einer Kernwaffe im Februar des Jahres
ausgeführt hatte. Kurz nach der Explosion dieser Atombombe wurden die
Truppen im jetzigen Krisengebiet in einen höheren Alarmzustand
versetzt.
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Schlagzeile der Woche - Autor: Bruce_2345 - KW13

Zypern: Einigung in letzter Minute!


Schlaf wird überbewertet – zu diesem Schluss könnten die europäischen Finanzminister in den letzten Wochen gekommen sein. Aber die Anstrengungen haben sich gelohnt: Nach einer Marathonsitzung, die mit enormer Verspätung begann und immer wieder für informelle Gespräche unterbrochen werden musste, war klar, dass das angepeilte Ziel erreicht werden kann: Zypern ist nach heutigem Stand gerettet, die Regierung konnte sich mit den Geldgebern auf einen neuen Rettungsplan einigen. Ganz ohne Verluste wird es aber nicht gehen: Die Kunden und Gläubiger der größten zypriotischen Banken, der Laiki Bank und der Bank of Cyprus, werden Geld verlieren, wenn auch die exakte Höhe noch nicht feststeht. 

Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, zeigte sich zufrieden. Er meinte, dass diese Lösung besser ist als die der letzten Wochen, da das Hauptaugenmerk den beiden Problembanken gilt. 

Der Rettungsplan im Detail

Es ist vorgesehen, dass die Laiki Bank, das zweigrößte Institut der Insel, geschlossen wird. Das bringt mit sich, dass viele der Angestellten ihren Job verlieren werden. Spar- und Girokonten, auf denen weniger als 100.000 Euro liegen, gehen an die Bank of Cyprus über. Höhere Einlagen werden eingefroren und in eine Bad Bank transferiert. Die Summe, um die es dabei geht, soll 4,2 Milliarden Euro betragen. Ob diese Einlagen zur Gänze verloren sind, ist noch nicht absehbar, da sich aus der Bankenabwicklung noch Guthaben und Erträge ergeben können. 

Aber auch die Bank of Cyprus kommt nicht ungeschoren davon: Sie wird drastisch kleiner werden, und daher müssen die Aktionäre, Gläubiger und Kontobesitzer mit Abschreibungen rechnen, bis die Bank gesundet ist und eine Eigenkapitalquote von wenigstens neun Prozent erreicht hat. 

Einlagen ab 100.000 Euro werden mit 30 Prozent belastet, dafür sollen die Anleger im Gegenzug an der Bank beteiligt werden. Diese 30 Prozent sind allerdings noch nicht in Stein gemeißelt, andere Quellen aus dem Umfeld der Verhandler sprechen sogar von 40 Prozent. 

Das Bankenpaket ist die Basis für einen Kredit über zehn Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm, der vom Internationalen Währungsfonds gewährt werden wird. Die ersten Auszahlungen sollen im Mai erfolgen, der Staat Zypern muss aber in Zukunft sorgsamer haushalten und die öffentlichen Ausgaben massiv reduzieren. Ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit ist also vorprogrammiert. 

Nach den Verhandlungen sprach Dijsselbloem davon, dass die Gespräche äußerst schwierig waren und außerdem unter hohem Zeitdruck stattfanden, da die Europäische Zentralbank ein Ultimatum gesetzt hatte. Wäre dieses verstrichen, so hätte die EZB den beiden Großbanken die gewährten Notkredite entzogen, ein Kollaps des gesamten Finanzsektors wäre wohl unvermeidlich gewesen. 

Die Banken sind aufgrund der unsicheren Lage derzeit geschlossen, Konsumenten können maximal 100 Euro pro Tag am Geldautomaten abheben. Ob die Institute am Dienstag wieder für ihre Kunden da sein werden, ist noch nicht sicher. Die Eurogruppe befürwortet auf jeden Fall die rasche Öffnung der Banken, die aktuelle Situation ist historisch einmalig und alles andere als wünschenswert. Große Überweisungen bleiben jedoch für die Dauer von sechs Monaten blockiert, um den Abzug von Kapital zu vermeiden. 

Positiv gestimmt ist auch EU-Währungskommissar Olli Rehn, der erklärte, dass mit der getroffenen Vereinbarung der Wiederaufbau der zypriotischen Wirschaft beginnen kann. Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, sagte, dass es mit dieser Lösung möglich sei, das angeschlagene Vertrauen in die Banken wiederherzustellen. Das ist sowohl für die Zyprioten als auch für deren Geschäftspartner innerhalb der EU und weltweit enorm wichtig. 

Im Gegensatz zu der vor wenigen Wochen angedachten Lösung ist nun keine Zustimmung des Parlamentes zum Sparpaket notwendig. Dieses hat nämlich bereits am Freitag ein Gesetz zu Bankenabwicklung verabschiedet, das als Grundlage für die Verhandlungen diente, weitere nationale Beschlüsse müssen somit nicht erfolgen.

Eine nachhaltige Lösung für Zypern? 

Was am Verhandlungstisch so einfach klingt, birgt in der Praxis allerdings noch genug Sprengstoff. Es bleibt zu hoffen, dass die zypriotische Regierung ihren Bürgern erklären kann, warum dieser Schritt notwendig ist – denn nur dann hat der Staat wirklich eine Zukunft.
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