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Thomas Pohl
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Neulich habe ich einen Mandanten in Ahaus in einer Drogensache verteidigt. Er hatte aus den Niederlanden eine nicht geringe Menge Cannabis mitegbracht. Der Vorwurf lautete Einfuhr und Handeltreiben von bzw. mit einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel. Es drohte eine Gefängnisstrafe.

Am Ende gab es -wie angestrebt - eine Bewährungsstrafe, weil auch das Gericht von einem minder schweren Fall ausging.

Ahaus ist übrigens von Berlin aus gaaaanz schön weit draußen. Aber immerhin war ich so mal wieder in Dortmund, wenn auch nur auf dem Bahnhof.
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Wie in den letzten Tagen zu lesen war, gab es neulich bundesweit Hausdurchsuchungen.

Dabei ging es um den Vorwurf Kinderpornographie. Wie immer stellt die Polizei dabei alle Datenträger sicher, die sie finden kann.

Und wie immer wird die Auswertung lange dauern. Zumindest bei Konsumentenverfahren kann die Polizei diese Masse nicht bewältigen und beauftragt externe Dienstleister. Und das ist dann für den Besitzer der Datenträger schön teuer.

Es sei denn natürlich, er verzichtet auf die Datenträger. Dann wird nur ein Bruchteil von der Polizei durchsucht. Wenn sie da etwas findet, kommt oft der Vorschlag, es dabei zu lassen und die restlichen Datenträger werden eingezogen.

Wenn es - wie bei diesen Razzien - auch um Herstellung kinderpornographischer Schriften geht, wird das aber anders aussehen.
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In der nächsten Woche geht ein Prozeß zu Ende, über den umfangreich in der Presse und im Fernsehen berichtet wurde.

Ich verteidige eine Mitarbeiterin des Jobcenters, die laut Anklage ca. 280.000 € veruntreut haben soll.

Details finden sich u.a. hier:

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/landgericht-berlin-280-000-euro-im-jobcenter-abgezweigt---mitarbeiterin-gesteht-,10809148,27067904.html
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Diesmal ging es ab nach Helmstedt. Wieder einmal in einer BtM-Sache. Unser Mandant hatte ein paar Dutzend Pflanzen in seiner Wohnung und außerdem noch ca. 500 g Cannabis in seiner Küche aufbewahrt.

Die Anklage lautete: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen.

Damit drohte eine Strafe über 2 Jahre ohne Bewährung, da jeder einzelne Fall mit einer Mindeststrafre von 1 Jahr bedroht ist.

Meines Erachtens war die Anklage nicht zutreffend, da es nicht naheliegend war, von zwei Fällen des Handeltreibens auszugehen, nur weil es eine Cannabisplantage und dazu aufbewahrte Pflanzenteile gab.

Wir entschlossen uns dazu, eine Einlassung für den Mandanten abzugeben. Inhalt: Die Pflanzenteile stammen von den angebauten Pflanzen.

Diese Einlassung war nicht zu widerlegen. Nach ca. 1,5 Stunden Verhandlung folgte das Gericht der Verteidigung.

Ergebnis: 1 Jahr und 9 Monate mit Bewährung und moderaten Auflagen.

Schönes Ergebnis.

Auch die Altstadt von Helmstedt ist eine Reise wert. Und im Ratskeller gab es ordentliches Steak.
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Heute war ich mal wieder für einen Mandanten auf Achse- immer schön die B96 nach Norden...

Wir verhandelten in einer Strafsache vor dem Landgericht Neubrandenburg. Unser Mandant hatte während einer doppelten Bewährung einschlägige Straftaten begangen. In erster Instanz hatte er "nur" eine Geldstrafe erhalten. Damit war standen die Chancen, die Bewährungen zu behalten gut.

Allerdings legte die Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Geldstrafe ein und wollte eine Gefängnisstrafe. In diesem Fall wären sehr wahrscheinlich auch die Bewährungen widerrufen worde.

In der Verhandlung wies ich darauf hin, daß weder in der Person meines Mandanten noch in der angeklagten Tat solche Umstände vorliegen, die die Verhängung einer (kurzen) Freiheitsstrafe unerläßlich machen würden.

Das Gericht folgte dieser Argumentation. Bevor es aber ein Urteil fällte, nahm die Staatsanwaltschaft die Berufung in der Verhandlung zurück.

Damit bleibt es bei der Geldstrafe.
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Verhandlung vor dem Amtsgericht Düsseldorf (Schöffengericht) endet mit einem Freispruch.

Die Anklage war schon merkwürdig und am Ende war klar: Das Gericht konnte zwar feststellen, daß meine Mandantin an einem Ort war, an dem Straftaten begangen worden sind, nicht jedoch, ob meine Mandantin einen Tatbeitrag geleistet hatte.

Das hielt die Staatsanwaltschaft nicht davon ab, 6 Monate auf Bewährung zu fordern.

Zum Gericht kommt man übrigens am schnellsten, wenn man vom Flughafen unter Benutzung eines Schwebebahn (Sky-train oder so) zum S-Bahnanschluß und von dort zum Hauptbahnhof fährt.
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In den letzten Monaten häufen sich Selbstanzeigen im Steuerrecht. Es geht dabei zum Beispiel um Wertpapierdepots in Luxemburg.

Lange Zeit konnte der Depotinhaber darauf setzen, daß das deutsche Finanzamt von der dort erzielten Erträgen nichts mitbekommt und er so Steuern "spart".

Nun allerdings werden viele Bankkunden von ihren luxemburgischen Banken angeschrieben. Ihnen wird nahegelegt, sich mit einem Steuerberater oder Anwalt für Steuerstrafrecht in Verbindung zu setzen, um überprüfen zu lassen, ob das Geld auf dem Depot "weiß" ist.

Man könnte auch zugespitzt formulieren: Die Bank will kein Schwarzgeld mehr sehen.

Gerade vor dem Hintergrund der Steuerabkommen und der verstärkten Abgleichung von Daten zwischen Deutschland und diversen Länder sollte diese Angelegenheit sehr ernst genommen werden.

Dies gilt umso mehr, als daß die Verjährung für Steuerhinterziehung von einer neuen Regierung möglicherweise verlängert wird. Auch eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige wird diskutiert.

Unsere Kanzlei arbeitet bei strafbefreienden Selbstanzeigen mit einer erfahrenen Steuerberatung zusammen, um die Interessen unserer Mandanten optimal zu schützen.
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