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Heiko Pätzmann
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Was für Formen von Partnerschaften gibt es im deutschen Recht?

Im Folgenden informieren wir Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen Sie über die Frage, was für Möglichkeiten Sie als Paar haben Ihrer Beziehung einen „rechtlichen Rahmen“ zu geben.

Ein Mann und eine Frau können in Deutschland entweder die Ehe miteinander eingehen oder aber „in wilder Ehe“, das heißt ohne einen Trauschein, zusammenleben. Dabei muss man wissen, dass allein die Ehe automatisch zu ehelichen Rechten und Pflichten, also z.B. bezüglich Unterhaltszahlungen, Erbrecht, gemeinsamem Sorgerecht für Kinder usw. führt.

Lebt hingegen ein Paar „in wilder Ehe“ miteinander, nennt man dies heutzutage im deutschen Recht „nichtehelichen Lebensgemeinschaft“. Bei so einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entstehen sogar dann keine ehelichen Rechte und Pflichten, wenn das Paar gemeinsame Kinder hat.
Der Mann und die Frau einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben aber die Möglichkeit durch einen notariellen Partnerschaftsvertrag Rechte und Pflichten zueinander zu regeln. Beispielsweise können sie regeln, dass sie beide für die gemeinsamen Kinder auch das gemeinsame Sorgerecht haben sollen. In diesem Fall können Sie auch eine gemeinsame Sorgeerklärung beim Jugendamt abgeben.
Außerdem können sie sich auch für den Fall, dass einer von beiden stirbt, gegenseitig Vermögenswerte zukommen lassen, wenn auch mit einer höheren Steuerlast als bei Eheleuten.

Heutzutage können nach dem deutschen Recht auch gleichgeschlechtliche Paare, also etwa zwei Frauen oder zwei Männer miteinander, eine sog. Lebenspartnerschaft eingehen. Diese können sie auch beim Standesamt, ähnlich wie bei einer Ehe, eintragen lassen.
Dafür wurde das sog. Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) vom geschaffen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz trat im Jahre 2001 in Kraft und ist hinsichtlich der Rechte und Pflichten sehr stark an die Rechte und Pflichten aus der Ehe angelehnt.
Zum Beispiel gibt es – ähnlich wie bei der Ehe – eine Art Verlöbnis mit den entsprechenden Rechten und Pflichten. Scheitert aus irgendwelchen Gründen schon die Begründung der Lebenspartnerschaft, können – unter bestimmten Voraussetzungen – z.B. die Verlöbnisgeschenke wieder zurückverlangt werden.

Auch bei Gerichtsverfahren hat dieses Versprechen eine rechtliche Bedeutung, weil die Beteiligten als Verlobte über das Recht verfügen, bei einem Gerichtsprozesses als Zeuge die Aussage zu verweigern.
Was für Personen können eine Lebenspartnerschaft miteinander eingehen?
Nur zwei Personen des gleichen Geschlechts können eine Lebenspartnerschaft miteinander eingehen. Beide müssen jeweils volljährig sein und keiner von beiden darf noch verheiratet sein oder noch eine andere Lebenspartnerschaft führen.

Wo kann ich hingehen, wenn ich eine Partnerschaft begründen möchte?
Bei einer Partnerschaft müssen beide Partner beim Standesamt persönlich erklären, dass sie miteinander eine Lebenspartnerschaft führen möchten.

Was für rechtliche Wirkungen sind mit der Begründung der Lebenspartnerschaft verbunden?
Bei einer Lebenspartnerschaft können die Partner einen gemeinsamen Familiennamen festlegen. Bei der Lebenspartnerschaft entstehen, ähnlich wie bei einer Ehe, Unterhaltsverpflichtungen für den Fall der Trennung – sog. Trennungsunterhalt – und gegebenenfalls – je nach Einzelfall – auch die Verpflichtung nach Beendigung der Lebenspartnerschaft Unterhalt an den anderen (dann ehemaligen) Lebenspartner zu zahlen. Zudem wird hier ähnlich wie bei der Ehe ein sog. Versorgungsausgleich, also Rentenausgleich durchgeführt.

Des Weiteren verfügen Lebenspartner über ein Erbrecht und können demnach voneinander erben.

Mit Blick auf das Ausländerrecht ist es wichtig zu wissen, dass die Eingehung einer Lebenspartnerschaft von einem Ausländer mit einem Deutschen, ein Aufenthaltsrecht für das Bundesgebiet begründen kann.
Auf welche Weise kann eine Lebenspartnerschaft aufgehoben werden?
Wenn ein Lebenspartner nicht mehr „verpartnert“ sein möchte, dann kann nur ein Familiengericht die Lebenspartnerschaft aufheben. Dafür muss ein Rechtsanwalt einen entsprechenden Antrag stellen.
Die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft entspricht vom Verlauf her in etwa der Scheidung einer Ehe.

Mehr auf http://www.zufrieden-geschieden.de

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Gericht stoppt WEG-Verwalter aus Spanien
Erreichbarkeit des Verwalters muss vor Ort gewährleistet bleiben

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg zum Aktenzeichen 643 C 107/15 wurde die Bestellung eines Verwalters für ungültig erklärt, der seinen dauerhaften Aufenthalt in Spanien unterhält. Der Verwalter war selbst Wohnungseigentümer in einer kleineren Wohnungseigentümergemeinschaft und unterhielt zusätzlich zu seiner Anschrift in Spanien, von der er auch laut Briefkopf die Korrespondenz für die Wohnungseigentümer-gemeinschaft überwiegend führte, eine Meldeadresse in Deutschland. Hier wohnte aber tatsächlich die Tochter.

Der Hamburger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Heiko Pätzmann erhob gegen die Wiederbestellung des Verwalters eine Beschlussanfechtungsklage. Nicht zuletzt die Abläufe in dem Verfahren machten dann für das Gericht deutlich, dass erhebliche Zweifel bestünden, ob die Verwaltungsaufgaben aus der Ferne mit der erforderlichen Verlässlichkeit wahrgenommen werden können.
So erklärte der Verwalter gegenüber dem Gericht, dass er zu einem Verhandlungstermin nicht extra zusätzlich nach Deutschland reisen wolle. Er würde in der nächsten Zeit ohnehin in Deutschland sein. Hierauf möge das Gericht Rücksicht nehmen.
Gerichtliche Zustellungen hingegen nahm dann die Tochter unter der deutschen Anschrift an, wobei es dann aber nicht funktionierte, diese Unterlagen dem Verwalter in Spanien zur Verfügung zu stellen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die in § 27 WEG genannten Aufgaben eines Verwalters nicht mit der erforderlichen Verlässlichkeit durch diesen wahrgenommen werden können.

Es heißt ausdrücklich im Urteil:
„Eine Wahl eines sich im Wesentlichen in Spanien aufhaltenden Verwalters entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.“

In der Literatur sind bislang nur Fälle behandelt worden, wo ein Verwalter in einer anderen Stadt innerhalb Deutschlands tätig war. Eine solche Entscheidung mit Auslandsbezug dürfte insoweit eine Neuerung sein und jedenfalls auch Berücksichtigung in der einschlägigen Kommentierung finden müssen.

RA Heiko Pätzmann, 2016

Gericht stoppt WEG-Verwalter aus Spanien
Erreichbarkeit des Verwalters muss vor Ort gewährleistet bleiben

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg zum Aktenzeichen 643 C 107/15 wurde die Bestellung eines Verwalters für ungültig erklärt, der seinen dauerhaften Aufenthalt in Spanien unterhält. Der Verwalter war selbst Wohnungseigentümer in einer kleineren Wohnungseigentümergemeinschaft und unterhielt zusätzlich zu seiner Anschrift in Spanien, von der er auch laut Briefkopf die Korrespondenz für die Wohnungseigentümer-gemeinschaft überwiegend führte, eine Meldeadresse in Deutschland. Hier wohnte aber tatsächlich die Tochter.

Der Hamburger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Heiko Pätzmann erhob gegen die Wiederbestellung des Verwalters eine Beschlussanfechtungsklage. Nicht zuletzt die Abläufe in dem Verfahren machten dann für das Gericht deutlich, dass erhebliche Zweifel bestünden, ob die Verwaltungsaufgaben aus der Ferne mit der erforderlichen Verlässlichkeit wahrgenommen werden können.
So erklärte der Verwalter gegenüber dem Gericht, dass er zu einem Verhandlungstermin nicht extra zusätzlich nach Deutschland reisen wolle. Er würde in der nächsten Zeit ohnehin in Deutschland sein. Hierauf möge das Gericht Rücksicht nehmen.
Gerichtliche Zustellungen hingegen nahm dann die Tochter unter der deutschen Anschrift an, wobei es dann aber nicht funktionierte, diese Unterlagen dem Verwalter in Spanien zur Verfügung zu stellen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die in § 27 WEG genannten Aufgaben eines Verwalters nicht mit der erforderlichen Verlässlichkeit durch diesen wahrgenommen werden können.

Es heißt ausdrücklich im Urteil:
„Eine Wahl eines sich im Wesentlichen in Spanien aufhaltenden Verwalters entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.“

In der Literatur sind bislang nur Fälle behandelt worden, wo ein Verwalter in einer anderen Stadt innerhalb Deutschlands tätig war. Eine solche Entscheidung mit Auslandsbezug dürfte insoweit eine Neuerung sein und jedenfalls auch Berücksichtigung in der einschlägigen Kommentierung finden müssen.

RA Heiko Pätzmann, 2016

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Beweislast des Käufers auch bei grober Fahrlässigkeit des Verkäufers

Kein Schadensersatz bei verkauftem Haus ohne Wasseranschluss

Trotz erweiterter Haftung des Verkäufers im notariellen Kaufvertrag scheitert dessen Inanspruchnahme durch den Käufer vor dem Landgericht Lübeck. Ein Grundstückskäufer stellt erst nach Einzug fest, dass das Haus nicht über einen eigenen Wasseranschluss verfügte, sondern über einen benachbarten Betrieb versorgt wurde.

Er unterstellte dem Verkäufer arglistige Täuschung, mindestens grobe Fahrlässigkeit, diesen Mangel verschwiegen zu haben und begehrte nun Schadensersatz. Der Verkäufer indes hatte das Haus geerbt und nie selbst bewohnt. Gleichwohl unterstellte die Klägerseite, dass aufgrund einer besonderen Vereinbarung im Kaufvertrag, welcher nicht nur arglistige Täuschung als Vorsatz von der Mängelgewährleistungshaftung ausnahm, sondern sogar grobe Fahrlässigkeit, der Beklagte haften müsste. Anders hat dies das Landgericht Lübeck in einer aktuellen Entscheidung (5 O 8/15) gesehen. Demnach gelang der Klägerseite ein Nachweis einer groben Fahrlässigkeit nicht. Selbst nach Vernehmung des letzten Mieters des beklagten Hausverkäufers war das Gericht nicht davon überzeugt, dass der Verkäufer die Situation der Wasserversorgung hätte kennen können oder hätte kennen müssen.

Der von Rechtsanwalt Heiko Pätzmann aus Hamburg vertretene Beklagte hatte sich auch dahingehend eingelassen, dass er von einer abweichenden als üblichen Wasserversorgung auch nicht ausging, da ihm jedenfalls ein Wasserzähler im Keller aufgefallen war und er insoweit keinen Anlass hatte, daran zu zweifeln, dass hier eine ordnungsgemäße Wasserversorgung vorlag. Die Kläger haben in der Folge vergebens die Kosten zur Herstellung eines Wasseranschlusses geltend gemacht.

RA Heiko Pätzmann, 2016

Beweislast des Käufers auch bei grober Fahrlässigkeit des Verkäufers

Kein Schadensersatz bei verkauftem Haus ohne Wasseranschluss

Trotz erweiterter Haftung des Verkäufers im notariellen Kaufvertrag scheitert dessen Inanspruchnahme durch den Käufer vor dem Landgericht Lübeck. Ein Grundstückskäufer stellt erst nach Einzug fest, dass das Haus nicht über einen eigenen Wasseranschluss verfügte, sondern über einen benachbarten Betrieb versorgt wurde.

Er unterstellte dem Verkäufer arglistige Täuschung, mindestens grobe Fahrlässigkeit, diesen Mangel verschwiegen zu haben und begehrte nun Schadensersatz. Der Verkäufer indes hatte das Haus geerbt und nie selbst bewohnt. Gleichwohl unterstellte die Klägerseite, dass aufgrund einer besonderen Vereinbarung im Kaufvertrag, welcher nicht nur arglistige Täuschung als Vorsatz von der Mängelgewährleistungshaftung ausnahm, sondern sogar grobe Fahrlässigkeit, der Beklagte haften müsste. Anders hat dies das Landgericht Lübeck in einer aktuellen Entscheidung (5 O 8/15) gesehen. Demnach gelang der Klägerseite ein Nachweis einer groben Fahrlässigkeit nicht. Selbst nach Vernehmung des letzten Mieters des beklagten Hausverkäufers war das Gericht nicht davon überzeugt, dass der Verkäufer die Situation der Wasserversorgung hätte kennen können oder hätte kennen müssen.

Der von Rechtsanwalt Heiko Pätzmann aus Hamburg vertretene Beklagte hatte sich auch dahingehend eingelassen, dass er von einer abweichenden als üblichen Wasserversorgung auch nicht ausging, da ihm jedenfalls ein Wasserzähler im Keller aufgefallen war und er insoweit keinen Anlass hatte, daran zu zweifeln, dass hier eine ordnungsgemäße Wasserversorgung vorlag. Die Kläger haben in der Folge vergebens die Kosten zur Herstellung eines Wasseranschlusses geltend gemacht.

RA Heiko Pätzmann, 2016

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Wohnen im Atelier: Das Bett im Büro -- Atelier ist nicht als Wohnung deklarierbar
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