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Linksfraktion Saar
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Seit 2009 ist DIE LINKE als drittstärkste Kraft im Saarländischen Landtag vertreten. Aktuell mit sechs Abgeordneten.
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Fünf Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag haben für die Fraktionssitzung am Montag den Antrag gestellt, die Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel von ihrer Aufgabe als stellvertretende Fraktionsvorsitzende zu entbinden, da die nötige Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben war. Um ihrer Abwahl zuvorzukommen hat die Abgeordnete Ensch-Engel gegenüber dem Landtagspräsidenten ihren Austritt aus der Fraktion DIE LINKE erklärt. Unbeschadet davon wird die Linksfraktion ihre konstruktive Oppositionsarbeit fortsetzen und ihren Wählerauftrag erfüllen. Die Aufgabe des umweltpolitischen Sprechers übernimmt der Ottweiler Abgeordnete Ralf Georgi.
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DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Geld und Personal für die saarländischen Krankenhäuser, um den massiven Pflegenotstand zu beenden. „Es kann nicht die Lösung sein, die Ansprüche herabzusetzen, um ausländische Kräfte für den Pflegeberuf zu gewinnen, den viele Deutsche nicht mehr anstreben aufgrund des hohen Drucks, der Belastung, der schwierigen Vereinbarkeit mit der Familie, den vielen Überstunden und der dafür zu geringen Bezahlung“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm und widerspricht damit der Krankenhausgesellschaft.

„Der Pflegeberuf muss insgesamt aufgewertet werden, dazu gehören klare gesetzliche Vorgaben über die Zahl der Pflegekräfte pro Station und mehr Geld für die Kliniken, damit ausreichend Personal eingestellt werden kann und die vorhandenen Kräfte entlastet werden können“, so Schramm. „Dafür muss das Land auch ausreichend Mittel für die nötigen Investitionen bereitstellen, damit die Krankenhäuser nicht weiterhin am Personal sparen, um wichtige Geräte anschaffen zu können. So wie bisher kann und darf es nicht mehr weitergehen.

Es wäre auch wirklich unsozial, einfach darauf zu hoffen, dass Menschen aus deutlich ärmeren Ländern bereit sein werden, diese gesellschaftlich wichtige Arbeit zu diesen unsäglichen Bedingungen zu erfüllen, statt die Bedingungen für alle zu verbessern. Es wäre auch deutlich mehr Geld da, wenn es endlich eine solidarische Bürgerversicherung gäbe, in die wirklich jeder einzahlt, und wenn Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften gerecht besteuert würden.“


#pflege #saarland #saar #krankenhäuser #pflegenotstand #dielinke #astridschramm #linksfraktionsaar
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DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die von der SPD vorgeschlagene Waffenverbotszone für die Saarbrücker Innenstadt für ein weitgehend wirkungsloses Placebo. Der Saarbrücker Innenpolitiker Dennis Lander: „Für den Besitz der meisten Waffen ist auch jetzt bereits eine Sondergenehmigung nötig. Das eigentliche Ziel einer solchen Waffenverbotszone wäre es also, in der Saarbrücker Innenstadt auch verdachtsunabhängig kontrollieren zu können. Das kann aber nicht die Lösung sein.

Die Wirkung einer Verbotszone ist auch unter den Fachleuten, die sie umsetzen müssten, sehr umstritten, so hat beispielsweise der Sprecher des sächsischen Landesverbands der Deutschen Polizeigewerkschaft, Reinhard Gärtner, zu einer ähnlichen Diskussion in Leipzig gesagt: ‚Wenn wir eine Waffenverbotszone einrichten, wandern die Banden eben ein paar Meter weiter. Und dann?‘ An der Hamburger Reeperbahn gibt es seit zehn Jahren eine Waffenverbotszone, dennoch herrscht dort nicht Friede, Freude, Eierkuchen, sondern es ist auch weiterhin ein Kriminalitätsschwerpunkt.

Auch das schärfste Verbot bringt außerdem wenig, wenn es nicht ausreichend Polizisten gibt, um die Durchsetzung auch zu kontrollieren. Es ist schon irritierend, dass der Innenminister erst vor kurzem bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für das letzte Jahr auf die deutlich zurückgehende Zahl der Straftaten insgesamt und einen Rückgang auch im Bereich der Gewaltkriminalität verwiesen hat, und die Regierungsparteien nun wegen angeblich vermehrter gewalttätiger Auseinandersetzungen über eine solche drastische Maßnahme nachdenken.

Statt eines derart blinden Aktionismus wäre es angebracht, die Saarbrückerinnen und Saarbrücker über die tatsächliche Entwicklung von Gewalttaten in ihrer Stadt aufzuklären und die Ursachen für zunehmende Gewalt in den Blick zu nehmen.“
https://bit.ly/2q8fRPZ

#saarland #saar #saarbrücken #waffenverbotszone #grokosaar #dielinke #dennislander #linksfraktionsaar
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Oskar Lafontaine: "DIE LINKE darf nicht auch noch die Seite wechseln

Der Aufruf, angesichts des Absturzes des 'linken Lagers' von 52,7 Prozent 1998 auf 38,6 Prozent 2017, eine linke Sammlungsbewegung zu gründen, hat zu einer lebhaften Diskussion geführt. Unter anderem widmete der 'Spiegel' vergangenen Samstag seine Titelgeschichte diesem Thema. Der Artikel enthält viel Richtiges aber auch falsche Behauptungen:
'Der Partei DIE LINKE, das Resultat einer früheren Zerrissenheit und einer Abspaltung von der SPD, droht dieser Tage selbst die Spaltung. Weil sie sich nicht darauf verständigen kann, wie linke Politik im Zeitalter von Globalisierung und Migrationsdruck aussieht: Offen und internationalistisch oder abschottend, nationalistisch.'

Diese Passage enthält zwei Irrtümer: Eine Spaltung droht der Linken nicht. Mit Spaltung drohte das letzte Mal Gysi auf dem Göttinger Parteitag 2012. Und dass einige innerparteiliche Widersacher Sammlung mit Spaltung verwechseln wollen – geschenkt.

Auch die Konfrontation von 'offen und internationalistisch' gegenüber 'abschottend und nationalistisch' gibt es nicht. Vielmehr stehen sich überspitzt formuliert Human-Nationalisten, Export-Nationalisten und Beschäftigungs-Nationalisten auf der einen Seite und Verteidiger des Sozialstaates und Befürworter fairer internationaler Zusammenarbeit auf der anderen Seite gegenüber.

Human-Nationalismus heißt:
Hilfe für Menschen in Not ja, aber vor allem auf deutschem Boden.

Export-Nationalismus heißt:
Wir produzieren mehr Waren als wir verbrauchen, auf deutschem Boden.

Beschäftigungs-Nationalismus heißt:
Wir exportieren Arbeitslosigkeit und schaffen so mehr Beschäftigung, auf deutschen Boden.

Internationale Zusammenarbeit heißt:
Hilfe für Menschen in Not auch außerhalb Deutschlands, in den Lagern, in den Hunger- und Armutsgebieten.

Internationale Zusammenarbeit heißt:
ausgeglichene Handelsbilanz.
Wir kaufen anderen so viele Waren ab, wie wir ihnen verkaufen.

Internationale Zusammenarbeit heißt:
wir exportieren keine Arbeitslosigkeit und werben keine ausgebildeten Arbeitskräfte aus den Entwicklungsländern ab, sondern setzen auf Investitionen und Beschäftigung in diesen Ländern.

Im Gegensatz zur Titelgeschichte des 'Spiegel' ist in einem lesenswerten Aufsatz von Andreas Wehr die Konfliktlinie richtig beschrieben (https://www.rubikon.news/artikel/klarheit-vor-sammlung):
'Die Sozialdemokraten öffneten sich aber nicht nur dem Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie sondern auch Politikinhalten, die man zusammengefasst als postmaterielle bezeichnen kann. Überall übernahmen sie Werte und Inhalte der Grünen bzw. der 'neuen sozialen Bewegungen', der Umweltbewegung, der Feministinnen sowie der verschiedenen Initiativen zur Gleichstellung von Minderheiten.'
Und dann kommt der entscheidende Satz, der auch die Gefahr der Fehlentwicklung innerhalb der Partei DIE LINKE beschreibt:
'Die traditionelle Ausrichtung linker Politik auf gesamtgesellschaftliche Ziele, auf die Emanzipation der Lohnabhängigen als der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, ging dabei verloren.'

Letzteres ist der Grund, warum Arbeiter, Arbeitslose und Gewerkschaftsmitglieder von linken Parteien zur AfD abwandern.

Wenn wir auf diese Menschen auch noch überheblich herabblicken, wie der Chef von Ramelows Staatskanzlei, der das Thüringer Bundestags-Wahlergebnis nicht zu deuten weiß, werden wir weiter verlieren. Er schrieb:

'Der resignatitv-autoritäre Teil (damit sind die Verlierer der Globalisierung und der Agenda 2010 gemeint) orientiert auf die Wiederherstellung des alten Sozialstaats. Er möchte sich an die ihm paternalistisch gegenübertretende Macht anlehnen und erwartet von ihr Schutz durch Protektionismus und Schutz vor Fremden, die er fürchtet.'

Das ist nun wirklich reaktionärer neoliberaler Mist, den auch ein Funktionär des BDI absondern könnte.

DIE LINKE muss achtgeben, dass sie nicht wie andere Parteien des 'linken Lagers' vor lauter postmodernem Geschwätz ihren ursprünglichen Auftrag aus dem Auge verliert und auch noch die Seiten wechselt.
http://bit.ly/2BxnTG5

#dielinke #sammlungsbewegung #spd #politischelinke #agenda2010 #altersarmut #rente #leiharbeit #sozialstaat #oskar #lafontaine #oskarlafontaine
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DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Regierungsparteien CDU und SPD auf, sich umgehend auf einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende der Härtefall-Kommission zu einigen und die Arbeitsfähigkeit dieses wichtigen Gremiums schnellstens wieder herzustellen. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass diese Position seit anderthalb Jahren unbesetzt ist. Nachdem Ende November auch die bisherige stellvertretende Vorsitzende Ikbal Berber zurückgetreten ist, ist die Handlungsfähigkeit der Kommission in Gefahr. Und das, obwohl dringend über aktuelle Härtefälle beraten werden müsste. Die Landesregierung hat sich in den vergangenen Monaten leider häufig über das Votum der Härtefallkommission hinweggesetzt und trotzdem Abschiebungen angeordnet. Es darf aber nicht sein, dass eine manchmal unbequeme Institution einfach ausgehebelt wird, indem die Frage des Vorsitzes einfach ungeklärt bleibt. Die Härtefall-Kommission müsste im Gegenteil gestärkt werden, indem während der Dauer eines Verfahrens keine Abschiebungen mehr vorgenommen werden dürfen.“
http://bit.ly/2BjR2bq

#saarland #saar #saarbrücken #härtefallkommission #flüchtlingshilfe #asyl #flüchtlingsrat #linksfraktionsaar #dennislander #dielinke
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Zweiter Tag der Haushaltsberatungen im Saarländischen Landtag. Hier ein paar Impressionen.

DIE LINKE im Saarländischen Landtag sieht im Haushaltsentwurf der Landesregierung keine Antwort auf die drängenden Zukunftsfragen des Saarlandes. Notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes bleiben aus. CDU und SPD scheuen sich auch, die Handlungsspielräume des Landes durch Initiativen für strukturelle Einnahmeverbesserungen zu vergrößern– etwa durch eine angemessene Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften. Eigene politische Schwerpunkte sind bei dieser Landesregierung kaum erkennbar, sie beschränkt sich vielmehr auf die Verwaltung von Missständen. Schon jetzt wird bei uns deutlich weniger investiert, als im Schnitt der Bundesländer. Der Rechnungshof weist zu Recht darauf hin, dass die niedrigen Investitionen des Landes auch ein enormes Haushaltsrisiko darstellen, weil dadurch ein Substanzverlust in Kauf genommen wird. Allein an der Universität gibt es einen Sanierungsbedarf von mehr als 400 Millionen Euro. Die Städte und Gemeinden im Saarland haben mit 3.733 Euro pro Einwohner die bundesweit mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung. DIE LINKE fordert daher mehr Investitionen in die Zukunft.

#saarland #saar #saarbrücken #landtagsaar #haushalt #politik #investitionen #dielinke #linksfraktionsaar
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05.12.17
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Oskar Lafontaine fordert Siemens auf, das Reparaturzentrum in St. Ingbert nicht zu schließen. Die Belegschaft habe gute Arbeit geleistet, der Betrieb wurde mehrfach ausgezeichnet und sei wichtig für die saarländische Wirtschaft. „Bei einem konstanten Erlös von durchschnittlich 6,5 Millionen Euro und einer Umsatzrendite von 8,5 Prozent ist dieses Vorhaben ein Beweis für maßlose Gewinnerwartungen des Managements, nach dem Motto: Wir kriegen den Hals nicht voll. Es zeigt sich wieder einmal, dass bei vielen Verantwortlichen der Gewinn alles und der Mensch nur noch ein Kostenfaktor ist. Davon zeugt auch die Absicht, bei einem Konzerngewinn von 6,3 Milliarden Euro weltweit 7000 Stellen abzubauen.“ Deshalb sollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass Massenentlassungen bei Unternehmen, die wirtschaftlich gesund seien und beträchtliche Gewinne machten, verboten werden.
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DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert, dass die EU-Kommission die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um fünf Jahre verlängert hat und die deutschen Vertreter dabei für die Verlängerung gestimmt haben. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: "Es ist beschämend, wie hier auf Druck einer mächtigen Chemielobby ein Mittel durchgedrückt wird, das die Internationale Krebsforschungsagentur als 'wahrscheinlich krebserregend' eingestuft hat. Es ist verantwortungslos, das die deutsche Bundesregierung dieser Verlängerung zugestimmt hat und damit alle Bedenken aufgrund der gesundheitlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung vom Tisch gewischt hat. Es ist bezeichnend, dass die EU sich damit auch über ein Votum des Europaparlamentes hinwegsetzt, das sich dafür ausgesprochen hat, Glyphosat bis 2022 schrittweise zu verbieten. Es ist nicht hinnehmbar, wie der Chemiekonzern Monsanto hier versucht hat, Einfluss auf Wissenschaftler und staatliche Stellen zu nehmen, um sein Produkt weiterhin gewinnbringend verkaufen zu dürfen. Insgesamt ist dies ein schlechter Tag für die europäische Bevölkerung und die Umwelt."
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Angesichts des 20. Drogentoten in diesem Jahr erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der Drogenpolitik. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Die Politik der harten Verbote und der Kriminalisierung der Konsumenten ist schon lange gescheitert. Es wird höchste Zeit, dass die politisch Verantwortlichen dies erkennen. Verbote und Strafen hindern Menschen ganz offensichtlich nicht daran, Rauschmittel zu konsumieren, sie befördern aber kriminelle Strukturen. Solange leichte Drogen wie Cannabis aber gesetzlich verboten sind, Alkohol und Tabak dagegen weitgehend frei zugänglich und gesellschaftlich akzeptiert, ist die Drogenpolitik unglaubwürdig.“

Beim Landesparteitag in Völklingen am Samstag hat die Saar-Linke einen Antrag Landers und der parteiinternen Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik beschlossen, in der ein Paradigmenwechsel weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, gefordert wurde. „Die Gesundheitsgefährdung durch Streckmittel, die Finanzierung der Mafia, Beschaffungskriminalität, sozialer Abstieg von Abhängigen, Begleiterkrankungen wie HIV/AIDS und Hepatitis – viele drogenbezogene Probleme werden mehr durch die Repression verursacht als durch die Drogen selbst. Zugleich bindet die Repression große finanzielle Mittel: Mehrere Milliarden Euro werden für die Strafverfolgung ausgegeben, für Hilfe und Prävention nur ein Bruchteil davon.“ DIE LINKE fordert stattdessen eine unabhängige, wissenschaftsbasierte Drogenpolitik.

Lander verweist auf den aktuellen alternativen Drogenbericht, in dem es heißt: „Noch nie wurden in Deutschland so viele Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz registriert wie im Jahr 2016. Noch nie zuvor wurden Cannabiskonsumierende so intensiv von der Polizei verfolgt wie im Jahr 2016. Damit wird deutlich, dass sich der allergrößte Teil der polizeilichen Ressourcen auf Konsumierende, statt auf Handelnde konzentriert, was den ursprünglichen Intentionen des Gesetzgebers diametral entgegengesetzt ist.“
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Nachdem die Landesregierung im Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien heute auf Antrag der Linksfraktion über die Nutzung des leerstehenden Pingusson-Baus für Kultur-Veranstaltungen berichtet hat, fordert DIE LINKE im Landtag die Regierung auf, den Botschafter-Flügel bald wieder für das Kultusministerium zu nutzen. Außerdem sollten auch künftig Kulturveranstaltungen im Pingusson-Bau stattfinden können. Die Fraktion begrüßt entsprechende Ankündigungen der Regierungsvertreter im Ausschuss. Die Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Das Hin und Her bei der Produktion des Theaterkollektivs Korso-op und die kurzfristige Absage waren unverständlich und ärgerlich. Deshalb ist es erfreulich, dass im kommenden Jahr beim Projekt ‚Resonanzen‘ im Rahmen des Europäischen Kulturerbejahres ECHY mehrere Veranstaltungen in diesem geschichtsträchtigen Zeugnis deutsch-französischer Geschichte stattfinden sollen. Es bleibt zu hoffen, dass es hier nicht auch wieder im letzten Moment Bedenken seitens des Bauministeriums gibt.“

Die Abgeordnete Astrid Schramm ergänzt: „Der Pingusson-Bau ist eines der bedeutendsten Bauwerke der Nachkriegsmoderne, ein Schatzkästlein, das nicht weiter einfach verfallen darf. So schön der leerstehende Bau auch als Kulisse für künstlerische Aufführungen ist, er sollte doch bald saniert und wieder täglich genutzt werden. Ein erstes wichtiges Signal, dass es der Landesregierung ernst ist mit der Sanierung, wäre eine Nutzung des Botschafterflügels durch das Kultusministerium."
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