Profile cover photo
Profile photo
Linksfraktion Saar
50 followers
50 followers
About
Linksfraktion's posts

Post has attachment
Oskar Lafontaine beim Neujahrsempfang der saarländischen Linksfraktion im Weltkulturerbe Völklinger Hütte am 5. Januar: „Es soll nicht mehr möglich sein, Betriebe zu verlagern oder zu schließen, ohne dass die Belegschaft mitbestimmt. Es ist nicht daran gedacht, Belegschaftsbeteiligungen auf den Weg zu bringen, die dazu führen, dass die Belegschaften auch noch bezahlen müssen - etwa mit so genannten Investiv-Löhnen oder irgendetwas. Und es ist nicht daran gedacht, die Belegschaften darüber hinaus in irgendeiner Form ins Risiko zu nehmen. Es ist auch nicht daran gedacht, die Belegschaftsanteile in Betrieben verkaufen zu können. Nein, das alles, was in den vergangenen Jahrzehnten falsch gelaufen ist, das soll es nicht geben. Es ist nur daran gedacht, dass die Belegschaften an ihren Betrieben beteiligt sind, damit sie an den Entscheidungen, die ihre Existenz betreffen, auch beteiligt sind.“

Die Rede in voller Länge gibt es hier:
https://youtu.be/lKFs1WTuPoQ

#Saarland #saar #klareansage #belegschaftsbeteiligung #Mitbestimmung #wirtschaftsdemokratie #oskar #Lafontaine #oskarlafontaine #dielinke #linksfraktionsaar

Post has attachment
Sahra Wagenknecht beim Neujahrsempfang der saarländischen Linksfraktion im Weltkulturerbe Völklinger Hütte am Donnerstag, 5. Januar: "Ich bin heute morgen gefragt worden, was ich mir wünsche, was in einem Jahr wäre, im Januar 2018. Und da habe ich gesagt, natürlich wünsche ich mir, dass wir eine Regierung haben, die die Rente nicht kürzt, sondern sie wieder erhöht. Eine Regierung, die die Löhne nicht nach unten drückt mit Leiharbeit und sachgrundloser Befristung, sondern die sich tatsächlich einsetzt für die vielen Millionen Menschen in diesem Land, die jeden Tag hart arbeiten und von denen viele von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. So eine Regierung wünsche ich mir."

Die Rede in voller Länge gibt es hier:
https://youtu.be/5q76nnej5g0
Wir bitten die teilweise schlechte Tonqualität zu entschuldigen.

#sahra #wagenknecht #sahrawagenknecht #linksfraktion #linksfraktionsaar #saarland #ltwsaarland #ltw2017 #groko #mindestlohn #leiharbeit #gerechtigkeit

Post has attachment
In einem Interview behauptet die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Ministerpräsidentin des Saarlandes), manche Forderungen der AfD und der Partei DIE LINKE seien sich verblüffend ähnlich. Dazu Oskar Lafontaine: „Annegret Kramp-Karrenbauer täuscht die Öffentlichkeit. Das ist unfairer Wahlkampf. Dabei hatte sie gerade noch zu einem fairen Wahlkampf aufgerufen. Ein Blick auf die Programme zeigt vielmehr eine große programmatische Überschneidung zwischen CDU und der AfD. In der Sozialpolitik (Rentenkürzung, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Befürwortung prekärer Beschäftigung), in der Wirtschaftspolitik (Lohndrückerei, Niedriglohnsektor), in der Steuerpolitik (Ablehnung von Vermögens- und Erbschaftssteuer für Millionäre), sowie in der Außenpolitik (Befürwortung von Interventionskriegen) gibt es tatsächlich eine verblüffende Ähnlichkeit zwischen CDU und AfD. Und auch in der Flüchtlingspolitik übernimmt die CDU nach der unkontrollierten Grenzöffnung und den mit den europäischen Nachbarn nicht abgestimmten Entscheidungen Angela Merkels jetzt AfD-Forderungen. Und das Wichtigste: Wie die AfD und im krassen Gegensatz zur Politik der Partei DIE LINKE täuscht die CDU die Wähler darüber hinweg, dass die Kriege im Vorderen Orient, die Angela Merkel unterstützt, Millionen Menschen in die Flucht treiben und die Terroranschlags-Gefahr in Deutschland erhöhen. Angesichts dieser zahlreichen Überschneidungen sitzt Annegret Kramp-Karrenbauer im Glashaus und wirft mit Steinen."
http://bit.ly/2i1Hwfr

#cdu #afd #akk #merkel #cdusaar #saarland #ltwsaarland #ltwsaar #krieg #frieden #irak #afghanistan #syrien #flüchtlingskrise #flüchtlinge #reichtumbesteuern #vermögensteuer #erbschaftssteuer #dielinke #klareansage #oskar #lafontaine #oskarlafontaine

Photo

Post has attachment
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine waren die Hauptredner beim Neujahrsempfang der saarländischen Linksfraktion in der Gasgebläsehalle der Völklinger Hütte. Vor rund 750 Zuschauern forderte Sahra Wagenknecht eine Politik ein, die sich wieder an den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern orientiert. "Das ist das, was viele Menschen empfinden: Dass irgendein Konzernlobbyist mehr Einfluss hier im Land hat, als Millionen Wählerinnen und Wähler. Und das kann nicht so bleiben." Oskar Lafontaine forderte mehr Investitionen in Straßen, Schulen und Krankenhäuser und einen Schutz der Beschäftigten vor Finanzhaien.
#dielinke #sahrawagenknecht #oskarlafontaine #linksfraktion #linksfraktionsaar
PhotoPhotoPhotoPhotoPhoto
06.01.17
33 Photos - View album

Post has attachment
Astrid Schramm und Barbara Spaniol haben mit dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien am Donnerstag, 15. Dezember 2016, die Baustelle des Erweiterungsbaus der Modernen Galerie in Saarbrücken ("Vierter Pavillon") besichtigt.
PhotoPhotoPhotoPhotoPhoto
15.12.16
18 Photos - View album

Post has attachment
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert erneut ein Wahlrecht ab 16 Jahren für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen und mehr Mitspracherecht für Jugendliche etwa durch Jugendbeiräte in den Gemeinden. Der jugendpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein 17-Jähriger zwar einen Führerschein oder eine Ausbildung machen und Steuern und Sozialabgaben zahlen kann, aber nicht mitentscheiden darf, was mit diesen Steuergeldern passiert. Wer Politikverdrossenheit bekämpfen will, der darf nicht Interessierte abweisen und an alten Regeln festhalten. In Ländern wie Bremen funktioniert das Wahlrecht ab 16, warum also nicht hier? Es ist schön, dass diese Forderung inzwischen immer mehr Unterstützung findet. Aber wenn all die Parteien, die nun nach einem Wahlrecht ab 16 rufen, in ihrer Regierungszeit entsprechend gehandelt hätten, wären wir längst viel weiter."
http://bit.ly/2hm9LK3 #wahlrechtab16 #jugend #jugendbeirat #wahlrecht #saarland #saar #dielinke #linksfraktionsaar #ralfgeorgi #cdusaar #spdsaar #groko #mehrdemokratiewagen
Photo

Post has attachment
Nachdem die Zahl der Drogen-Toten im Saarland in diesem Jahr auf einen neuen Höchststand zusteuert, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer wissenschaftsbasierten Drogenpolitik. „Die Politik der harten Verbote und der Verfolgung von Abhängigen ist gescheitert“, so Ralf Georgi, der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion. „Der Konsum von Rauschmitteln konnte dadurch ganz offensichtlich nicht verringert werden. Dafür wurden und werden kriminelle Strukturen gefördert, weil auch sogenannte weiche Drogen wie Cannabis verboten sind und nur illegal bei Dealern erhältlich sind. Unglaubwürdig ist diese Politik auch deshalb, weil Deutschland bei den ‚Volksdrogen‘ Tabak und Alkohol an der Weltspitze steht, aber Konsumenten anderer Drogen kriminalisiert. Experten in der ganzen Welt fordern schon lange einen grundsätzlichen Kurswechsel.“ Georgi verweist auf den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, der sagt: „Das Strafrecht ist bei Drogenkonsum nicht das geeignete Instrument. Es bedarf einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den zahlreichen offenen Fragen und einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Ein ,Weiter wie bisher‘ ist ganz sicher nicht der zielführende Weg.“ Dazu Georgi: „Die CDU im Saarland will aber weiterhin die Realität ignorieren und an den alten Fehlern eisern festhalten. Zeit für einen grundsätzlichen Wechsel.“
http://bit.ly/2hc38cK #drogen #drogenpolitik #cannabis #legalizeit #saarland #saar #cdusaar #dielinke #klareansage #linksfraktionsaar #ralfgeorgi
Photo

Post has shared content
Morgen, zum Nikolaus, können wir allen, die in der Pflege arbeiten eine kleine Freude machen. Ob ambulant, im Altenheim, im Krankenhaus oder zuhause: Diese Menschen leisten Tag für Tag viel für wenig Geld. Wir brauchen 100.000 Plegekräfte mehr: https://www.die-linke.de/nc/100000/
Photo

Post has attachment
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr individuelle Förderung und Beurteilung von Schülerinnen und Schülern. Das Festhalten am starren Noten-System rein nach Klassenarbeiten müsse ein Ende haben. Deshalb unterstützt DIE LINKE den saarländischen Bildungsminister in seinem Vorhaben, die Leistungen der Schülerinnen und Schüler nicht nur in Form von Klassenarbeiten, sondern alternativ auch mit Referaten oder der Teilnahme an Wettbewerben zu beurteilen. Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, kritisiert die Weigerung der CDU, dieses Vorhaben umzusetzen: „In anderen Bundesländern ist man längst weiter. In Bayern können Grundschulen bis zum Ende der dritten Klasse auf Zeugnisse verzichten und stattdessen Eltern und Schüler zum Lernentwicklungsgespräch einladen. In Schleswig-Holstein können Grundschulen ganz notenfrei sei. In Baden-Württemberg sind an Gemeinschaftsschulen Noten nur für die Abschluss-Jahrgänge vorgesehen. Und führende Bildungsforscher sind schon längst der Ansicht, dass Noten nach einem einheitlichen Schema in einer inklusiven Schule keinen Sinn mehr haben, weil die Klassen immer heterogener werden. Experten weisen schon lange darauf hin, dass Noten nicht den objektiven Leistungsstand eines Schülers wiedergeben, sondern nur die Rangfolge innerhalb der Schulklasse, da die Klasse bei der Benotung die Bezugsgröße ist. Umso wichtiger ist es, die Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern und nach ihren ganz eigenen Leistungen und Entwicklungen zu beurteilen. Es wird Zeit, dass auch die CDU im Saarland die Realität anerkennt, statt aus purem Traditionalismus an starren Klassenarbeits-Schulnoten festzuhalten.“
http://bit.ly/2hbo5ki

#schule #noten #klassenarbeiten #benotung #schulnoten #saarland #cdusaar #klareansage #dielinke #linksfraktionsaar #saarlinke #barbaraspaniol #bildung

Photo

Post has attachment
Anlässlich des Welt-Aids-Tages fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Vorsorge-Medikamente der Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) finanzieren. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm erklärt: „Mit diesen Medikamenten können sich HIV-Negative wirksam vor einer Übertragung schützen. Dieser Schutz sollte nicht an einem kleineren Geldbeutel scheitern. Ein Anstieg der HIV-Neuinfektionen würde für die Gesellschaft deutlich teurer werden, denn der Staat muss im Schnitt pro HIV-Patient und Jahr rund 23.000 Euro ausgeben. In Frankreich und den USA wird die PrEP schon jetzt kostenfrei abgegeben, um die Zahlen der HIV-Neuinfektionen zu senken.“ Die Diskriminierung HIV-Positiver müsse ein Ende haben. „Anfeindungen, Beleidigungen und Mobbing im privaten Umfeld und am Arbeitsplatz sind für viele leider alltägliche Erfahrungen“, so Schramm weiter. „Hier ist noch mehr Aufklärung nötig und dafür muss auch die gute Arbeit der Aidshilfe weiterhin finanziell gesichert werden.“ Die saarländische Landesregierung müsse außerdem endlich dafür sorgen, dass die diskriminierende Speicherung von HIV-Infizierten in den Datenbanken der Polizei unter dem herabwürdigenden Schlagwort 'Ansteckungsgefahr' umgehend beendet wird.
http://bit.ly/2fVir8p

#weltaidstag #aids #hiv #aidshilfe #prep #prävention #saarland #saar #dielinke #linksfraktionsaar #saarlinke #astridschramm

Photo
Wait while more posts are being loaded