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Linksfraktion Saar
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Seit 2009 ist DIE LINKE als drittstärkste Kraft im Saarländischen Landtag vertreten. Aktuell mit sieben Abgeordneten.
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„Dass das Durchschnitts-Alter im Saarland deutlich höher als im Bundesschnitt ist, ist zum Teil ein hausgemachtes Problem, weil es an der Saar für junge Menschen weniger Perspektiven gibt.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, jüngster Abgeordneter des Saarländischen Landtags, auf entsprechende Berechnungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. „Wer die Hochschulen kleinkürzt, wer im bundesweiten Ländervergleich am wenigsten investiert, in den letzten zehn Jahren die schlechteste Wirtschaftsentwicklung aller Länder hatte und keine nennenswerte Neuansiedlung zustande bringt, der muss sich nicht wundern, wenn junge Menschen das Land verlassen. Ein Land, in dem das Armutsrisiko für Kinder und Ältere besonders hoch ist, ist nicht besonders attraktiv für junge Familien. Wer auf Niedriglöhne und Leiharbeit setzt, der muss wissen, dass weniger junge Menschen eine Familie gründen. Denn wer von seiner Arbeit allein kaum über die Runden kommt und nicht weiß, ob er in einem Jahr noch Arbeit hat, der kann sein Leben nicht planen und nicht für eine Familie sorgen. Es wird deshalb höchste Zeit, dass CDU und SPD umsteuern und Perspektiven für junge Menschen schaffen. Dafür muss endlich wieder mehr investiert werden – auch mehr und frühzeitiger, als es die Regierungsparteien versprechen. Vor diesem Hintergrund ist es auch unerlässlich, dass die Menschen, die neu in unser Land gekommen sind, gut in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integriert werden und Zukunftsperspektiven erhalten.“
http://bit.ly/2rLPWxK

#saarland #saar #jugend #niedriglohn #leiharbeit #sanierenmussmankönnen #dielinke #dennislander #akk #altersarmut #rente #kinderarmut #cdusaar #linksfraktionsaar
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DIE LINKE im Saarländischen Landtag warnt vor einer Kriminalisierung der Windkraft-Gegner. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Die Razzia beim Vorsitzenden der Bürgerinitiative gegen Windkraft in Lautenbach ist ein sehr fragwürdiger Vorgang. Es ist das gute Recht engagierter Bürgerinnen und Bürger, auf Missstände hinzuweisen – auch und gerade, wenn diese Missstände von der Regierung verursacht wurden. Es ist ja noch unter Umständen nachvollziehbar, dass es für einen Mitarbeiter eines Ministeriums möglicherweise Konsequenzen haben kann, wenn er vertrauliche Informationen weitergibt. Dass Bürger, die solche Informationen erhalten und die Öffentlichkeit über kritische Sachverhalte informieren, ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, ist dagegen einer demokratischen Gesellschaft unwürdig. Demokratie lebt von einer kritischen Öffentlichkeit. Es geht hier immerhin um die Frage, wie es sein kann, dass die Windkraftanlagen in Lautenbach trotz 800 Einwendungen bis zum 30. Dezember genehmigt worden sind - und damit kurz bevor neue Anlagen für die Betreiber weniger lukrativ wurden. Und es steht der Vorwurf im Raum, dass diese Einwendungen nicht sorgsam geprüft worden sind, um die Genehmigung nicht zu gefährden. Angesichts dieser Vorwürfe sollte das Umweltministerium ein Interesse an lückenloser Aufklärung und vollständiger Transparenz haben – und nicht die Kritiker kriminalisieren.“ Auch angesichts von Anzeigen des Umweltministeriums und des Saarforst-Landesbetriebs gegen Windkraft-Gegner – wie etwa gegen eine Bürgerinitiative aus Saarbrücken, die in der Hexennacht Bäume mit Kalkkreuzen markiert und ein Gedicht aufgehängt hatte – ruft DIE LINKE das Umweltministerium zur Mäßigung auf.
http://bit.ly/2qO2i8E

#windkraft #gegenwind #saarland #saar #lautenbach #dielinke #dagmarenschengel #linksfraktionsaar
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DIE LINKE im Saarländischen Landtag ruft die Mitglieder des SR-Rundfunkrates auf, gegen eine Streichung des Halberg-Open-Airs zu stimmen. Darüber hinaus müsse das Schülerferienfestival auch künftig für alle kostenfrei bleiben, damit auch Jugendliche mit schmalerem Geldbeutel nicht außen vor bleiben müssen. Der Saarbrücker Abgeordnete Dennis Lander, MdL: „Der Rotstift darf nicht immer zuerst bei Angeboten für Jugendliche und bei der Kultur angesetzt werden. Das Halberg-Open-Air ist das größte kostenlose Festival in Südwestdeutschland und sollte es auch bleiben. Wenn jetzt ein ‚kleiner Eintritt‘ eingeführt werden würde, wäre es nur eine Frage der Zeit, dass dieser Eintritt immer teurer wird. Denn die Sparzwänge bleiben ja bestehen, wenn der ARD-Finanzausgleich nicht geändert wird. CDU und SPD sollten sich deshalb für eine Verbesserung dieses Finanzausgleichs einsetzen. Problematisch ist auch, dass ARD und ZDF Millionen im Poker für Sport-Übertragungsrechte und für gewaltige Moderatoren-Honorare ausgeben oder ausgeben müssen, während vergleichsweise bescheidene 360.000 Euro für ein Schülerfestival weggekürzt werden sollen. Hier muss ein grundsätzliches Umdenken stattfinden.“ DIE LINKE bleibt dabei: Die Beschäftigten des Saarländischen Rundfunks sollten an den zentralen Entscheidungen stärker beteiligt werden und selbst Mitglieder für den Rundfunkrat wählen dürfen. „Dann würde manche Entscheidung vielleicht anders ausfallen“, so Lander abschließend.
http://bit.ly/2q9dGL0

#saarland #saar #sr #saarländischerrundfunk #halbergopenair #rettetdashalbergopenair #jugend #kultur #festival #saarbrücken #dielinke #dennislander #ard #linksfraktionsaar
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Nachdem die Zahl der Kinder in Deutschland, die von Hartz IV abhängig sind, zwischen Dezember 2013 und Dezember 2016 um rund 130.000 auf 1,6 Millionen gestiegen ist, und die Zahl der Kinder, die länger als vier Jahre von Hartz IV leben müssen, um rund 32.000, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag eine deutliche Umkehr. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus: „Die Politik, die Union, SPD, FDP und Grüne in den vergangenen 15 Jahren betrieben haben, hat hunderttausende Menschen arm gemacht, während eine kleine Gruppe Reicher noch reicher geworden ist. Ein reiches Land wie Deutschland leistet sich rund zwei Millionen Kinder in Armut – das ist ungerecht und unverständlich. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass es ein derart großes Armutsrisiko darstellt, Kinder zu haben. 40 Prozent der Deutschen haben durch die Agenda 2010 heute real weniger Einkommen als 1999, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet hat. Das muss ein Ende haben.“ DIE LINKE fordert daher eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf zunächst 500 Euro und mittelfristig einen Ersatz durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau, eine Erhöhung des Mindestlohns auf eine Höhe, die sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt (also nicht unter 12 Euro) und ein Verbot von Leiharbeit. „Das Saarland ist bekanntlich besonders von Niedriglöhnen, Alters- und Kinderarmut betroffen, darum sind hier CDU und SPD besonders in der Verantwortung, sich auf Bundesebene für Verbesserungen einzusetzen.“
http://bit.ly/2rKuJU6

#armut #kinderarmut #altersarmut #hartz4 #agenda2010 #leiharbeit #mindestlohn #niedriglohn #dielinke #jochenflackus #linksfraktionsaar
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Am 17. Mai 1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Homosexualität endlich von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Der 17. Mai wurde daraufhin zum Internationalen Tag gegen Homophobie ausgerufen. Aus diesem Anlass fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag mehr Engagement im Kampf gegen den Hass auf alles, was anders ist. Die Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Es gibt leider viel zu tun. 40,1 Prozent der Deutschen finden es ‚ekelhaft‘, wenn sich schwule Männer in der Öffentlichkeit küssen, fast ein Viertel hält Homosexualität für ‚unmoralisch‘ wie die Studie ‚Die enthemmte Mitte‘ belegt. Die Anzahl der Straftaten gegen Schwule und Lesben in Deutschland ist im letzten Jahr in die Höhe geschossen. Mehr als jeder zweite junge Schwule und jede zweite junge Lesbe hat bereits selbst üble Nachrede und Mobbing erlebt, bei homosexuellen Jugendlichen gibt es daher eine bis zu siebenmal höhere Selbstmordrate als bei ihren heterosexuellen Altersgenossen. Fast jeder dritte Selbstmordversuch wird von homosexuellen Jugendlichen unternommen. Umso wichtiger ist es, dass der Respekt vor allen Menschen und Lebensentwürfen an den Schulen fächerübergreifend auf der Tagesordnung steht und Lehrer in ihrer Ausbildung besser darauf vorbereitet werden, wie sie gegen Mobbing gegenüber homo- und transsexuellen Schülerinnen und Schülern vorgehen können.“
http://bit.ly/2rqtRDW

#TagGegenHomophobie #ichküssewenichwill #homophobie #lgbti #gay #saarland #saar #dielinke #barbaraspaniol #linksfraktionsaar


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Zum Streit in der Landesregierung um die Verteilung der Geldzuweisungen an die Gemeinden, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Jochen Flackus: „Es wirft kein gutes Licht auf den Start der Landesregierung, wenn der Streit um die Verteilung der Landeszuschüsse an die saarländischen Gemeinden nicht ausgeräumt ist. Da jede Landesregierung bei der Verteilung dieser Mittel Ermessenspielräume hat, hätte die SPD bei den Koalitionsverhandlungen eine Möglichkeit gehabt, die Interessen der von ihr vertretenen Gemeinden zu sichern. Beispielsweise könnte im Koalitionsvertrag stehen, dass größere Zuweisungen an die Gemeinden, von beiden Koalitionspartnern befürwortet werden müssen.“ Letztendlich sei es auch Aufgabe der Ministerpräsidentin, für einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen den Koalitionspartnern zu sorgen. Flackus weiter: „Schon in den zurückliegenden Jahren hat die ‚große Koalition‘ sich zeitweise selbst blockiert. Die Industrie- und Handelskammer hat einen Investitionsstau von einer Milliarde Euro festgestellt. Und die hessische Landesbank (HeLaBa) hat dargelegt, dass es in den vergangenen zehn Jahren in keinem Bundesland eine derart schlechte wirtschaftliche Entwicklung gab, wie im Saarland.“
http://bit.ly/2qneiO1

#saarland #saar #groko #cdusaar #spdsaar #dielinke #jochenflackus #linksfraktionsaar
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Zum Ausgang der Wahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Oskar Lafontaine: „Der Wechsel von einer von SPD und Grünen gestellten Landesregierung zu einer Landesregierung, die von CDU und FDP getragen wird, ändert an den wesentlichen Fehlentwicklungen in der Gesellschaft nichts. Gerade in Nordrhein-Westfalen ist der Anteil der Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen und unsicheren Arbeitsplätzen, der Älteren mit zu geringen Renten und der Kinder, die in Armut aufwachsen, besonders hoch. Der zukünftige Ministerpräsident Laschet ist ein treuer Diener von Angela Merkel. Und Angela Merkel rechtfertigt immer wieder die mit der Agenda 2010 verbundenen Renten- und Lohnkürzungen. Und die Lindner-FDP? Sie verweist die Kinder in Armut, die Hartz IV-Empfänger und die vielen Menschen mit schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsplätzen auf die Freiheit und auf die Eigenverantwortung. Sozialpolitische Blindheit wird weiter die Politik in Nordrhein-Westfalen bestimmen. Die SPD hat 7,9 Prozent verloren. Nach Schleswig-Holstein (-3,2 Prozent) ist erneut die klägliche Entschuldigung der Saar-SPD widerlegt, sie habe ein Prozent der Stimmen verloren, weil sie einer Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE keine Absage erteilt habe. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Schulz-SPD für die Bundestagswahl nichts daraus lernt. Zu stark ist der Einfluss der Unternehmerverbände und der Konzernmedien auf ihre führenden Politiker. Trotz einer Verdoppelung ihrer Stimmenzahl, hat DIE LINKE knapp den Einzug in den Landtag verpasst. Erneut haben im nordrhein-westfälischen Landtag diejenigen, die von Lohndrückerei, Rentenkürzungen und Kinderarmut betroffen sind, keine Stimme.“
http://bit.ly/2pNqN4f

#nrw #ltwnrw17 #r2g #rrg #dielinke #spd #schulz #oskar #lafontaine #oskarlafontaine #agenda2010 #kinderarmut #rent #altersarmut #leiharbeit #hartz4

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Zu den bisher bekannt gewordenen Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: „Im Gegensatz zu den Erklärungen der Koalitionspartner vor der Wahl sind die finanziellen Probleme des Landes nicht gelöst. Obwohl die Saar-Wirtschaft eindringlich mehr Investitionen in die Infrastruktur gefordert hat und den Sanierungsstau auf über eine Milliarde Euro beziffert, wollen CDU und SPD erst in drei Jahren reagieren und den Investitionsstau auflösen. Das ist zu spät und angesichts der ungewissen Entwicklung von Zinsen und Steuereinnahmen riskant. So wird das Saarland wirtschaftlich weiter zurückfallen. Die Hessische Landesbank (HeLaBa) hat in einer Untersuchung festgestellt, dass das Saarland im Bundesländer-Vergleich in den letzten zehn Jahren die schlechteste Wirtschafts-Entwicklung hatte.

Es ist zu begrüßen, dass die Regierungsparteien unsere Forderung aufgegriffen haben, ihren Kürzungskurs an den Hochschulen zurückzufahren und – leider wieder erst ab 2020 – die Landesmittel um 15 Millionen Euro aufstocken wollen. Auch im Bereich der Bildungspolitik ist das Ergebnis unbefriedigend. Die Einführung von G9 an einzelnen Gymnasien oder die Ausgestaltung der gymnasialen Oberstufen sollen in einer Kommission geklärt werden. Trotz jahrelanger Zusammenarbeit haben die Koalitionspartner bei diesen wichtigen Fragen noch keinen Kompromiss gefunden. Auch die Ermäßigungen bei den Kita-Gebühren sind im Zeitablauf und in der Größenordnung geringer ausgefallen, als es die Eltern nach den vollmundigen Erklärungen der Regierungsparteien vor der Wahl erwartet haben.

Positiv ist, dass die Koalitionsparteien auf den Druck der Bürgerinitiativen und der Partei DIE LINKE reagiert haben und den Bau neuer Windkraftanlagen im Wald drosseln wollen – ohne das bisher klar ist, was das im Einzelnen bedeutet. DIE LINKE bleibt dabei: Windkraftanlagen im Wald sind ein nicht zu vertretender Eingriff in Natur und Landschaft. Und die Bürgerinnen und Bürger im Saarland müssen wie in Bayern und Sachsen durch eine 10-H Regelung vor Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe zu ihren Häusern geschützt werden.“
http://bit.ly/2pBo9AQ

#saarland #saar #groko #ltw17 #ltwsaar17 #cdusaar #spdsaar #akk #dielinke #sanierenmussmankönnen #klareansage #oskar #lafontaine #oskarlafontaine #gegenwind #windkraft #wirtschaft #bildung #hochschulen #uds

Bild Kramp-Karrenbauer: Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons, Bild Rehlinger: Sandro Halank via Wikimedia Commons
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DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert einen Stopp von Brennelemente-Lieferungen an das lothringische Pannenkraftwerk Cattenom. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Das Leib und Leben der Bevölkerung hat absoluten Vorrang vor den Profitinteressen einzelner Unternehmen. Die Organisation IPPNW Germany ‚Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung‘ hat ein eindeutiges Rechtsgutachten vorgelegt. Daran kommt die Bundesregierung nicht so einfach vorbei. Die Bundesumweltministerin muss die Exporte von Brennelementen an belgische und französische Pannenreaktoren verbieten. Im deutschen Atomgesetz sind klare Bedingungen für die Ausfuhr von Brennelementen genannt: ‚Die Genehmigung zur Ausfuhr ist zu erteilen, wenn gewährleistet ist, dass die auszuführenden Kernbrennstoffe nicht … in einer die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie oder die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden‘. Die Sicherheit wird durch störanfällige Kernkraftwerke in unmittelbarer Grenznähe, die im Ernstfall ganze Regionen unbewohnbar machen, massiv gefährdet. Deshalb muss Schluss sein mit der Ausfuhr von Brennelementen nach Cattenom.“ Ensch-Engel erneuert gleichzeitig die Forderung nach Verhandlungen mit Frankreich über eine Abschaltung des AKWs Cattenom auf Grundlage eines ausgearbeiteten technischen Konzeptes über Stromerzeugung, Netze und Finanzierung.
http://bit.ly/2p3Fgc9

#cattenom #cattenomnonmerci #atomausstieg #kernkraftfrei #umweltschutz #naturschutz #gesundheit #dielinke #saarland #saar #akwnee #dagmarenschengel #linksfraktionsaar
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„Eine Opposition braucht in einer parlamentarischen Demokratie klare, verbindliche Rechte und kann sich nicht mit gönnerhaften Zusagen der Regierungsmehrheit zufriedengeben. Es hat nichts mit ‚Weinerlichkeit‘ zu tun, darauf hinzuweisen.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf entsprechende Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Hans. Zuvor hatte Oskar Lafontaine darauf hingewiesen, dass bei der Fortführung der Koalition aus CDU und SPD die Opposition im Landtag nicht einmal das Recht hätte, den Landtag einzuberufen oder einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Eine Minderheitsregierung könnte dieses Problem beheben. „Die Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden hat - bei allem Respekt vor dem Wahlergebnis der CDU - sehr viel mit Überheblichkeit zu tun. Das ist unangebracht“, so Flackus weiter. „Immerhin haben die Christdemokraten nicht einmal ein Drittel aller wahlberechtigten Saarländerinnen und Saarländer hinter sich und sind, auch wenn sie klar stärkste Partei geworden sind, entweder auf einen Koalitionspartner oder auf die Duldung durch mindestens eine weitere Fraktion angewiesen. Die jetzige Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden zeigt vor allem eins: Die CDU hat richtig Angst davor, dass die SPD bemerkt, dass es Alternativen zur Dauer-'Großen Koalition' gibt. Eine Minderheitsregierung ist nicht nur in den skandinavischen Ländern längst eine völlige Normalität, sondern auch in deutschen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen bereits erprobte Praxis."
http://bit.ly/2pasPh7

#saarland #saar #minderheitsregierung #groko #cdusaar #dielinke #jochenflackus #linksfraktionsaar
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