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Marion Janke
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Ein Domain-Treuhänder, der eine Domain für ein anderes Unternehmen registriert, haftet für die unter dieser Domain begangene Markenrechtsverletzung. Das hat das LG Köln mit Urteil vom 03.04.2018 entschieden (LG Köln, Urteil vom 03.04.2018, Az: 31 O 179/17).
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👉 Wir brauchen dringend Verstärkung! 😀 🤹 💪

Für unseren Standort in Rostock suchen wir ab sofort eine/ einen Rechtsanwaltsfachangestellte/ en in Vollzeit oder in Teilzeit. 💪💐🤹
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#powerfürmandanten #job #rostock #jobmv #jobrostock #refa #rechtsanwaltsfachangestellte #stellenangebot

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'Tauschbörsen-Abmahnung der Koch Media für das Compuerspiel "stronghold Cruisaders. Gefordert werden eine Unterlassungserklärung sowie ein pauschaler Schadensbetrag von 1.500 €
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Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob eine prominente Persönlichkeit, die an einem Reitturnier teilnimmt, die Veröffentlichung von Fotos dulden muss, alleine deshalb, weil sie prominent ist und daher ein vermehrtes Interesse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung besteht (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2018, Az 16 U 87/17).
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👉 Aufatmen für Hotels! Es darf weiter mit Google-Sternen geworben werden. 😀⭐✅
Das LG Rostock hat die Klage der Wettbewerbszentrale gegen ein kleines Hotel wegen irreführende Werbung mit Google-Sternen abgewiesen (Az.: 5 HK O 127/17). 👨‍⚖️ Das Gericht hat sich der Argumentation von Rechtsanwältin Romy Schult angeschlossen.

Die Wettbewerbszentrale muss zudem unserer Mandantin die gesamten Kosten des Verfahrens erstatten. 👩‍🎓👍💪
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#wettbwerbsrecht #medienrecht #wettbewerbszentrale #sieg #hotel #mv #rostock
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👉 Wir suchen für unser Rostocker Büro eine/ en Rechtsanwaltsfachangestellte / en zunächst in Teilzeit, perspektivisch in Vollzeit. 😀📣
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Hallo, in diesem Beitrag habe ich mal zusammengefasst,

1. wann ein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benötigt,
2. welche Aufgaben er hat und
3. welche Voraussetzungen ein DSB erfüllen muss.

💡💡Vorweg die Antwort zur Frage 1:

Das neue BDSG fordert die Benennung eines Datenschutzbeauftragten, sofern Sie 👉 10 Personen 👈 ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Maßgeblich ist die "Kopfzahl", nicht die Anzahl der Stunden, die der Mitarbeiter bei Ihnen tätig ist.

Die DSGVO fordert unabhängig von der Mitarbeiterzahl die Benennung eines Datenschutzbeauftragten, wenn

-> die Kerntätigkeit des Unternehmens in der umfangreichen, regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen besteht oder
-> die Kerntätigkeit des Unternehmens in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Daten liegt, wie bspw gesundheitsbezogene Daten, Daten von Minderjährigen oder von Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten.

Fragen dazu gern in die Kommentare schreiben.



#packenwiresan #DSGVO #Datenschutz #Datenschutzbeauftragter
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Die Modefirma Naketano GmbH verklagt derzeit mehrere Einzelhändler vor dem Landgericht Rostock, von denen wir einige vertreten. Gegenstand der Verfahren ist die Verletzung von Markenrechte und Designrechten (Geschmacksmusterrecht). Letztere sind besonders spannend, da an den Schutz von Mode-Designs hohe Anforderungen gestellt werden und daher Zweifel bestehen, ob allein die "typische" naturfarbene Kordel an der Kapuze der Naketano Pullis einen Nachahmungsschutz begründet. Mal sehen, welche Auffassung die Richter in der Modehauptstadt Rostock dazu vertreten... 🤔🤔 Ich werde berichten.
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#Markenrecht #Designrecht #Geschmacksmusterrecht #Rostock
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👉 👉 Filesharing-Klage vor dem AG Rostock abgewiesen: In einem von uns geführten Verfahren stellte das Gericht im Urteil 19.12.2017 ausdrücklich klar, dass der beklagte Anschlussinhaber keinen Gegenbeweis für seine Unschuld antreten muss und auch keinen Täter liefern, um aus der Haftung genommen zu werden. 👩‍🎓🏆😃
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Das AG Rostock hat die Filesharing-Klage der Universal Music GmbH abgewiesen, da sie nicht beweisen konnte, dass der Beklagte den Download selbst begangen hat (AG Rostock, Urteil vom 19.12.2017, Az. 49 C 38/17). Denn zum Tatzeitpunkt hatten zwei weitere volljährige Personen Zugriff auf den Internetanschluss, was in der Zeugenvernehmung bestätigt wurde. Das Gericht hielt den Vortrag und die Zeugenaussagen für lebensnah und glaubhaft und sah eine Täterhaftung unseres Mandanten für nicht begründet. Auch eine Störerhaftung hielt das Gericht für nicht gegeben.
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Wir freuen mit unserem Mandanten über den umfassenden „Freispruch“ und das die Universal Music nun alle Verfahrenskosten tragen muss.💰😃
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Ausführliche Informationen zu den Besonderheiten des Falles erfahren Sie in unserem Beitrag auf unserer Webseite. ➡️
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#medienrecht #Urheberrecht #filesharing #Anwalt #gewonnenfürdenMandanten
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