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Konsumentenschutz in Wien
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Ist der Mieter mitverantwortlich an Schimmelbildung?

Ist der Mieter mitverantwortlich an Schimmelbildung?
Ein zu Wohnzwecken vermietetes Objekt muss in ortsüblicher Weise auch genutzt werden können.Kann durch normales Lüftungsverhalten des Mieters die Schimmelbildung nicht verhindert werden, ist der Vermieter dafür verantwortlich.
Oberster Gerichtshof hob Entscheidungen der Vorinstanzen auf
Ein Mieter muss weder bei Beginn noch im Laufe des Mietverhältnisses mit Schimmelbildung rechnen. Dass eine Feuchtigkeitsbildung durch Atmung, Wäsche waschen, Kochen, etc.) zurückzuführen sein, hat nichts mit Fehlverhalten des Mieters zu tun.
 
links:
http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/mitverantwortlichkeit-des-mieters-an-schimmelbildung/
http://derstandard.at/2000067676563/Mieter-muessen-Schimmel-nicht-hinnehmen

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Kaufsucht:17% der Konsumenten zwischen 14 und 29 sind betroffen

Kaufsucht:17% der Konsumenten zwischen 14 und 29 sind betroffen
Laut einer aktuellen Studie sind 11% der Österreicher kaufsüchtig. Bei den 14-29 jährigen sind es sogar 17%. Besonders gefährdet sind Konsumeten die bargeldlos bezahlen oder im Internet einkaufen. Bei den älteren Personen sinkt die Zahl der Betroffenen signifikant. Von kaufsüchtigen Personen spricht mann, wenn ein Kontrollverlust eintritt, und der Kauf an sich die Befriedigung auslöst und nicht das erworbene Produkt. Erkennbar für Außenstehende und Angehörige wird dies oft auf Grund unnütz getätigter Einkäufe.
Professionelle Hilfe erforderlich
Genauso wie andere Süchtige benötigen die Betroffenen professionelle Hilfe. Anders als bei anderen Süchten ist hier die absolute Abstinenz nicht erreichbar, den naturgemäß wird man weiter Einkäufe tätigen; daher geht es mehr darum die bewusste  Kontrolle wieder zu erlangen.
 
Link:
http://api.or.at/Klinikum/Abhangigkeit/Kaufsucht.aspx#.WWeAg4jyiUk
http://wien.orf.at/news/stories/2854668/

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Preisabsprache bei Autobeleuchtungsherstellern aufgedeckt

Preisabsprache bei Autobeleuchtungsherstellern aufgedeckt
Wieder einmal wurde eine Preisabsprache aufgedeckt. Diesmal trifft es die Autozulieferindustrie.  Die Unternehmen Automotive Lighting, Hella und Valeo wurden insgesamt zu einer Strafzahlung von 57,4 Millionen Euro verurteilt, wobei Valeo die Strafe auf Grund der Zusammenarbeit mit den Behörden erlassen worden ist.
Konsumenten profitieren nicht durch die Bestrafung
Die eigentlich Geschädigten, nämlich die Konsumenten, haben leider nichts von diesen Verurteilungen. Weder erhalten sie eine direkte Wiedergutmachung, noch werden durch diese Strafen andere notwendige Verfolgungshandlungen finanziert. Hier wäre die Politik gefragt, sinnvolle Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen damit nicht immer der Konsument am Ende die “Zeche” zahlt.
Link:
http://orf.at/stories/2396347/  

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EU will zugriff auf verschlüsselte private Messenger-Daten

EU will Zugriff auf verschlüsselte private Messenger-Daten
Die EU will den Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Daten erleichtern. Dabei setzen die Mitgliedsstaaten auf verschiedene Vorgehensweisen. Sowohl durch Trojaner als auch durch Umgehung der Verschlüsselung verschaffen sich Sicherheitsbehörden Zugriff auf die persönlichen Daten.
Alles was online ist kann irgendwer lesen
Grundlegend muss dem Konsumenten eines klar sein: egal was ich im Internet mache, irgendwer kann es immer sehen. Wird eine Information, ein privates Foto, Kreditkartennummern oder andere sensible Daten im Internet übertragen, können diese Informationen abgefangen, und auch mit Sicherheit von jemandem gespeichert, ausgewertet und somit missbraucht werden.
 
Link:
http://fm4.orf.at/stories/2853764/

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Privatkonkurs wird zukünftig erleichtert

Privatkonkurs wird zukünftig erleichtert
Mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP wurden die Erleichterungen zum Privatkonkurs beschlossen. Künftig wird die Entschuldungsdauer nicht mehr 7 Jahre sondern nur noch 5 Jahre dauern. Auch ist bei einem Abschöpfungsverfahren nicht zwingend die 10% Quote zur Schuldbefreiung notwendig.
Vorsicht vor unseriösen Schuldenberatern
Gewerbliche Schuldenberater wittern schon das große Geschäft. Aber viele dürfen diese Tätigkeit mangels  Gewerbeberechtigung gar nicht ausüben. Beratungsstellen die ausschließlich kostenlos arbeiten sind da sicher für den Konsumenten mehr angebracht. Aber auch Anwälte klären gerne über die Rechtsmöglichkeiten auf, jedoch selten kostenlos.
Link:
http://orf.at/stories/2396318/2396317/

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Die BAWAG und die fragwürdigen Konto-Kündigungen

Die BAWAG und die fragwürdigen Konto-Kündigungen
Viele Beschwerden gab es in der Vergangenheit bez. der erzwungenen Kontoumstellungen und Kontokündigungen durch die BAWAG. Vielen alten Kunden wurden die billigen Konten auf teurere umgestellt, oder bei Widerspruch gegen die Preiserhöhung gekündigt. Das Gericht sieht die Vorgangsweise der Bank als intransparent und damit  rechtswidrig an; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bank überlegt noch ob sie Einspruch erheben wird.
Bankwechsel kann Konsumenten viel Geld sparen
Konsumenten die sich diese Praxis nicht gefallen lassen möchten, können in Österreich aus einer großen Zahl an anderen konkurierenden Unternehmen wählen. Dabei gibt es einige Anbieter, die kostenlose Konten anbieten. Dadurch können Konsumenten oft über 100 Euro im Jahr einsparen.
 
Link:
http://orf.at/stories/2398106/

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Fast die Hälfte des Einkommens für die Miete

Fast die Hälfte des Einkommens für die Miete
Nach einer Studie geben Menschen in Wien oft knapp die Hälfte des Einkommens für die Mietwohnung aus.  Wenn man die Zahlen mit denen anderer Millionenstädte vergleicht, dann ist Mieten in Wien sogar Teurer als München.
Eigentumswohnungen um 55% gestiegen
Seit 2010 sind die Preise für Eigentumswohnungen start gestiegen. Im Schnitt liegen die Zahlen um 55% höher als noch vor sieben Jahren. Für viele sind die Wohnungen durch die momentan niedrigen Zinsen finanzierbar geworden.
Stadt Wien kritisiert die Studie
Die Stadt Wien kritisiert die Studie und meint, dass diese nicht den ganzen Markt abbilden würde, sondern nur die Angebote der neu zu vermietenden Wohnungen am privaten Wohnungsmarkt. Würde man den sozialen Wohnbau mit einrechnen, wären die Zahlen niedriger.
 
Link:
http://wien.orf.at/news/stories/2852740/

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Kündigung nach Facebook-Video in Arbeitskleidung

Kündigung nach Facebook-Video in Arbeitskleidung
Ein Krankentransportdienst, GWS Krankenbeförderung GmbH,  hat einen Mitarbeiter gekündigt, nachdem er ein Video mit kritischen Fragen an den Bundeskanzler gepostet hatte. Da man das Unternehmenslogo auf dem T-Shirt des Mitarbeiters sehen konnte, wurde der Mitarbeiter gekündigt.
Hat das Unternehmen überreagiert?
Das Video kann man nicht als Hass-Posting einordnen, auch wurde nicht zu irgend welchen Straftaten aufgerufen. Daher stellt sich die Frage, wodurch sich das Unternehmen geschädigt fühlt. Hat man hier vielleicht etwas überreagiert; schadet sich das Unternehmen nicht selbst durch die Kündigung am Meisten?
Die FPÖ hat dem gekündigten Mitarbeiter jedenfalls Unterstützung für einen Rechtsstreit  zugesagt.
 
Link:
http://derstandard.at/2000060686450/Wiener-nach-politischem-Facebook-Video-in-Arbeitskleidung-gekuendigt
https://www.facebook.com/patrick.fida.10/videos/467297763621831/  

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Negativzinsen müssen dem Konsumenten zugeschrieben werden

Negativzinsen müssen dem Konsumenten zugeschrieben werden
Viele Kreditnehmer können aufatmen. Nach einem Urteil des OGH müssen die Negativzinsen dem Kreditnehmer zugeschrieben werden, und werden sogar von der Marge abgezogen. Dadurch verringert sich zur Zeit in vielen Fällen die Zins- bzw. Kreditrate erheblich.
Werden Banken die Zinsen auch nachverrechnen
Bleibt nun die Frage, ob die betroffenen Banken die zu viel verrechneten Zinsen auch nachträglich wieder gutschreiben werden, ober bei ausbezahlten Krediten sogar da Geld auszahlen. Denn wie die Vergangenheit gezeigt hat, reichen Grundsatzurteile oft nicht aus damit Konsumenten ihr Geld auch wirklich bekommen. In vielen Fällen warten Unternehmen einfach ab, ob der Konsument auch aktiv sein Geld einfordert.
 
Link:
http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/auswirkung-von-negativen-referenzzinsen-auf-die-hoehe-der-zu-zahlenden-kreditzinsen/
http://www.finanzen.net/zinsen/libor/Libor-EUR-3-Monate  

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Pflegeregress per Verfassungsbeschluss abgeschafft

Pflegeregress per Verfassungsbeschluss abgeschafft
Heute wird durch den Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. In den letzten Jahren war es in einigen Bundesländern üblich die Kosten von Pflegeheimen den Betroffenen bzw. deren Erben voll zu verrechnen und damit auf das Familienvermögen zuzugreifen.
Gleichheit für alle Betroffenen
Für Betroffene war nicht einzusehen, warum manchen das ersparte und das Eigenheim weggenommen worden ist, und andere die nichts hatten keinen Beitrag für die Pflege leisten sollten. Dieses Ungleichgewicht wird nun beseitigt. Jedoch bleibt die Frage der Finanzierung vollkommen offen. Mal sehen wie die neue Regierung diese Wahlzuckerl bezahlen wird.
Link:
http://orf.at/stories/2397303/  

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