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Juergen Brandt
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Infos zu unserer Stadtratsarbeit:

Anfrage zur nächsten Stadtratssitzung am 25. Mai 2016
Haftpflichtversicherung für Asylbewerbern und Flüchtlinge in Mainz
Verursacht ein Flüchtling einen Unfall, wird es oft teuer – für den Geschädigten, der auf den Kosten sitzen bleibt. Denn nur wenige Asylbewerber sind versichert. Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen in Deutschland stellt sich immer häufiger die Frage, wer für Haftpflichtschäden aufkommt. Bei den Kommunen gibt es unterschiedliche Linien dazu. Manche versichern ihre neuen Mitbürger, andere nicht. Mehrfach sind in den vergangenen Monaten in Deutschland Autofahrer auf ihren Kosten sitzen geblieben, nachdem Flüchtlinge Blechschäden verursacht haben. Das Landratsamt Augsburg ist z.B. zur kommunalen Haftpflichtversicherung kritisch. Die Absicherung privater Risiken sei keine Aufgabe einer Kommune. "Außerdem könnte dann jeder einkommensschwache Bürger darauf pochen, dass auch seine Privathaftpflicht von der Gemeinde übernommen wird", meint eine Behördensprecherin. Hintergrund ist, dass laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft rund 15 Prozent der Haushalte nicht versichert sind. Da es sich um keine Pflichtversicherung handelt, gehöre das Risiko, von einer nicht versicherten Person geschädigt zu werden, zum "allgemeinen Lebensrisiko", erklärt ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Eine Erhöhung der Sozialleistung für die Flüchtlinge zur Zahlung von Versicherungsbeiträgen sei ebenfalls nicht geplant, ergänzt ein Sprecher des Bundessozialministeriums. Nach Bekunden der Stadt Mainz in der Allgemeinen Zeitung vom 15.04.16 sollen keine Haftpflichtversicherungen für den Personenkreis der Asylbewerber und Flüchtlinge abgeschlossen werden.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Trifft die ablehnende Haltung der Stadt Mainz beim Thema Haftpflichtversicherungen für Asylbewerber und Flüchtlingen zu?
a) Wenn ja, wie werden die Mainzer Bürgerinnen und Bürger von der Verwaltung davor geschützt, dass sie im Schadensfall auf ihren Kosten sitzen bleiben?
b) Wenn nein, mit wieviel Euro belastet die Haftpflichtversicherungen für o.g. Personenkreis den städtischen Haushalt jährlich?
2. Wie viele Fälle gab es in den Jahren 2015 und 2016 in Mainz, bei denen im Verkehr unfallgeschädigte Bürger wegen fehlender Haftpflichtversicherung eines Unfallbeteiligten auf ihren Schäden sitzen blieben?
a) Wie viele davon wurden durch Flüchtlinge bzw. Asylbewerber verursacht?
3. Wie schätzt die Verwaltung die Diskussion um die Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge/ Asylbewerber ein und wie viel Euro würde eine pauschale Haftpflichtversicherung für o.g. Personenkreis die Stadt Mainz kosten?
4. Wurde in dieser Angelegenheit Rücksprache mit der zuständigen ADD aufgenommen?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?

Anfrage zur Stadtratssitzung am 25. Mai 2016
Öffnung der Kästrich-Aufzüge zur Kupferbergterrasse
Bezug nehmend auf die Stadtratsanfrage Nr. 1407/2014 von Pro Mainz Stadtrat Heinz-Werner Stumpf zum Thema „Geschlossener Zugang zum Aufzug in der Kupferbergterrasse“ und der aktuellen Berichterstattung in der Presse zu diesem Thema fragen wir an:
1. Wie fällt die aktuelle Beurteilung der Lage durch die Stadt aus?
2. Welche Alternative sieht die Verwaltung außer oder an Stelle einer Beteiligung an den Reinigungskosten?
3. Welche Kosten fallen für den Betrieb der Aufzüge an?
4. Wie sehen die konkreten Vorschläge der BI aus und hält die Stadt diese für unterstützungswürdig?
5. Gibt es andere Förderungs- oder Unterstützungsmöglichkeiten, damit der Betreiber seinerseits die Aufzüge (oder wenigstens einen davon) für die Allgemeinheit öffnet

Anfrage zur nächsten Stadtratssitzung am 25. Mai 2016
Städtische Vollstreckungskosten für Rundfunkgebühren
Nachdem die Verwaltung, in Person des Bürgermeisters Beck, die mündlichen Nachfragen zu unserer Fraktionsanfrage Nr. 0462/ 2016 leider nur ausweichend beantwortet hat, fragen wir nachfolgend nochmals an:
1) Wie hoch sind die städtischen Vollstreckungskosten für die Rundfunkgebühr in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016?
2) Wieviele dieser Maßnahmen sind erfolgreich gewesen?
3) Welche Kosten mußte letztendlich die Stadtkasse tragen, bei denen die Zwangsvollstreckungen der Rundfunkgebühren erfolglos waren?
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Juergen Brandt
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Daten, Fakten, Aktuelles  - 
 
Anfrage von PRO MAINZ Stadtrat Stumpf zur Stadtratssitzung am 25. Mai 2016.

Politisch motivierte Mitarbeiterfreistellung im Dezernat V von Frau Eder.

Nach vorliegenden Informationen sollen im städtischen Dezernat V nach der letzten Landtagswahl Personalfreistellungen vorgenommen worden sein, um Neueinstellungen von „grünen Parteifreunden“, die durch das schlechte Abschneiden der Grünen bei der Wahl keine berufliche Perspektive mehr haben, zu ermöglichen.

Ich fragen daher an:
1. Wurden seit dem 13.3.2016 im Dezernat V Mitarbeiter freigestellt?
a) Falls ja, aus welchen konkreten Gründen?
2. In welchen Gehaltsstufen waren diese Mitarbeiter eingestuft und welche monatlichen Gehaltskosten (einschließlich Personalnebenkosten) haben diese monatlich verursacht?
3. Wer ist für diese Personalfreistellungen verantwortlich und aus welchen fachlichen Gründen erfolgte dies im Einzelfall?
4. Falls neue Mitarbeiter im Dezernat V seit dem 13.3.16 eingestellt wurden:
Welche Qualifikationen haben die Neueingestellten im direkten Vergleich zu den bisherigen Mitarbeitern und in welchen Gehaltsgruppen erfolgte die Einstellung im direkten Vergleich zu den freigestellten Personen?
5. Ergeben sich dadurch monatliche Mehrkosten (einschließlich Lohnnebenkosten) und in welcher Höhe?
6. Ergeben sich durch die Neueinstellungen Personalüberhänge, in welcher Anzahl, wie ist eine Personalanpassung an den Stellenplan vorgesehen und welche Kosten sind dadurch zu erwarten?
7. Erfolgten zusätzliche Frei- und Personaleinstellungen auch im zweiten grünen Dezernat II?
8. Wenn ja, welche? Wir bitten auch in diesem Zusammenhang unsere Fragen 1. bis 6. für diesen Bereich zu beantworten, falls die vorgenannten Einstellungen erfolgten.
9. Trägt der Oberbürgermeister diese Maßnahmen mit und akzeptiert dadurch entstehende Mehrkosten, welche die Verschuldung der Stadt weiter erhöhen?

gez. Heinz-Werner Stumpf Stadtrat, Mainz
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Juergen Brandt

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Nach Dynamo Dresden gehen die herzlichsten Glückwünsche an den FC Erzgebirge (Wismut) Aue zur Rückkehr in die 2. Bundesliga!
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Juergen Brandt

Diskussion  - 
 
Es gibt einen viel größeren Unterschied: WIR haben für unsere Freiheit, für unser Volk gekämpft. Und wir waren trotz Mauer IMMER Teil des deutschen Volkes.
Wir haben unsere Frauen und Kindern nicht dem Terror und Krieg überlassen.
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Peter Dr's profile photoWalter Jost's profile photojanedoe dbausle's profile photoBernhard Pniok's profile photo
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+++++++++++ unzählige Pluse!
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Juergen Brandt

Berichte/Diskussion/Zeitgeschehen  - 
 
Und weiter im Lügenkontest...
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zicke pack's profile photoRegula 731's profile photokartarin freitag's profile photo
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du das war mir doch klar das die lügen ! ich habe das auch gelesen, aber weil ich wuste das die lügen habe ich das nicht Verbreitet  dumme haben es aber Verbreitet lol
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Juergen Brandt

Diskussion  - 
 
Syrer sollen Mädchen in Therme begrapscht haben
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Drei syrische Asylbewerber sollen am vergangenen Samstag vier Mädchen im Alter von zehn bis 13 Jahren in einer Thermenanlage in Weiden in der Oberpfalz sexuell belästigt haben. Die mutmaßlichen Täter wurden nach ihrer Vernehmung auf freien Fuß gesetzt.
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bonnyfas's profile photoPeter Dr's profile photoGerda Muster's profile photo
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Hände abhacken,diese Drecksäcke gehören hier nicht hier. Sollen verschwinden.


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Juergen Brandt
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Syrer sollen Mädchen in Therme begrapscht haben
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Drei syrische Asylbewerber sollen am vergangenen Samstag vier Mädchen im Alter von zehn bis 13 Jahren in einer Thermenanlage in Weiden in der Oberpfalz sexuell belästigt haben. Die mutmaßlichen Täter wurden nach ihrer Vernehmung auf freien Fuß gesetzt.
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Gänsehaut pur...
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Patric Herzog's profile photo
 
Kein volumen mehr Böhse kakke
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Juergen Brandt

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Bitte mit machen! 
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Lügenpresse-Beweise  - 
 
Und weiter geht der Lügenkontest...
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Jake Dandy III's profile photoJuergen Brandt's profile photoBluu Rre's profile photo
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Wie peinlich für die Gutmenschenpresse 😢😦😵
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Juergen Brandt

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Und weiter im Lügenkontest...
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Eddy Krämer's profile photoRoland Deschain's profile photoJake Dandy III's profile photoMonika Löwenkind's profile photo
5 comments
 
+Roland Deschain​​ Also wenn ich so was höre was die Ratten von Invasoren so von sich geben,, fällt mir nur ein Kreuz ein" und an diesen Kreuz sollte jede Ratte die hier in unseren Land. hausiert ,genagelt werden!!! Und in der Öffentlichkeit zu Markte tragen ! Da die Entwicklung in unseren Land auf Grund ,der Politik sich zurück entwickelt" sei es uns gestattet die unsere Aufgabe eine Strafe zu verrichten auch Gewissenhaft und dem Möglichkeiten entsprechend zu verrichten....In diesem Sinne ,, vorran den Narren diesem Lande!!! 
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Juergen Brandt
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Zum Schmunzeln...
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