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Friedemann Mahler
Respekt immer! Angst nie!
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"Frauenquote kommt, Goldröcke in die Aufsichtsräte!"

Auch zum Fasching leistet unsere Bundesregierung unermüdlich ihren Beitrag für Österreichs Volk. Nachdem Christian Kern, die Pappnase schon im Gesicht, sein Gschnas unter dem Motto „Neuwahl“ mangels Interesses selbst der eigenen Genossen traurig abgesagt hatte, hat die Regierung wohl trotzdem dieses Wochenende irgendein ausgelassenes Faschingsvergnügen sausen lassen. Anders kann es nicht sein, denn das Resultat kann nur durch ausreichend Alkoholmissbrauch verursacht worden sein und bei Betrachtung des Beschlossenen kommt kräftig Katerstimmung auf: Die Regierung beschließt die Frauenquote für Aufsichtsräte in der Privatwirtschaft!

Hannes Hausbichler, Bundesvorsitzender der Männerpartei, freut sich ja, dass die Bundesregierung zu später Stunde wieder selig zusammengefunden hat, und doch ist es ein Jammer: „Die Lösung geht wie immer auf die Kosten der Männer“, stellt er mit einer heute besonders gebotenen Nüchternheit fest und kommt zur Sache:

http://www.maennerpartei.at/frauenquote-kommt-goldröcke-die-aufsichtsräte
(weiter über Link)

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Die Düsseldorfer Tabelle ist bundesweit zwar das Maß aller Dinge, wenn es darum geht, den Mindestunterhalt zu ermitteln. Für Sie als Anwalt empfiehlt es sich aber, auch die #Unterhaltsleitlinien „Ihres eigenen“ Gerichtsbezirks zu kennen.

Deshalb für Ihre virtuelle Pinnwand: Hierfinden Sie jetzt alle Unterhaltsleitlinien 2017 als schnellen PDF-Abruf auf einen Blick: http://ow.ly/taBM308oZPn

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Anstieg der Verfahren zur Kindes­wohl­gefährdung um 4,2 % im Jahr 2015

Im Jahr 2015 leiteten deutsche Jugendämter rund 129.000 Verfahren ein, um festzustellen, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Allerdings wurde in etwa 65% dieser Fälle der Verdacht nicht bestätigt.

https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/10/PD16_354_225.html

Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, meint dass uns die Zunahme von 11,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, bei der das Jugendamt eine akute Kindeswohlgefährdung festgestellt hat ( 20.800 Fälle im Jahr 2015 ), alarmieren sollte. Bevor sich die Politik mit Forderungen überbiete, müsse sie verstehen, woher diese Zunahme kommt.
So sei zu fragen:
- Sind die Jugendämter vorsichtiger geworden und greifen schneller ein?
- Sind die Kinderschutz-Radare und Netzwerke besser geworden?
- Oder werden die Kinder in unserer Gesellschaft heute mehr als früher vernachlässigt und misshandelt?




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Sorgerechtsentzug: Defizite der Eltern nicht maßgeblich!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Jahr 2014 mit mehreren Grundsatzentscheidungen ausführlich dargelegt, unter welch strengen Bedingungen es überhaupt statthaft ist, die Elternrechte zu beschneiden oder Kinder gegen den Elternwillen aus ihrer Familie heraus zu nehmen.

Im deutschen Grundgesetz ist das Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder verankert. Der Schutz der Familien und der Eltern erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann.

Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern ist gegen deren Willen nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt, nämlich wenn die Eltern versagen oder das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht. Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigen aber den Staat einzugreifen. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.

Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt. Wenn Kinder von ihren Eltern getrennt und fremd untergebracht werden sollen, muss nachvollziehbar erläutert werden, welcher Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit die befürchteten Beeinträchtigungen des Kindes sind und weshalb diese Gefahren so gravierend sind, dass sie eine Fremdunterbringung legitimieren. Zudem steigen die Prüfungs- und Darlegungsanforderungen an Familiengerichte und Oberlandesgerichte, je weniger deutlich die (mutmaßlichen) Lebens- und Erziehungsbedingungen eines Kindes an die Schwelle heranreichen, von der an der Staat im Rahmen seines Wächteramts zu Korrekturen berechtigt und verpflichtet ist.

Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, unterliegt einer strengen Überprüfung des BVerfG, die sich wegen des besonderen Eingriffsgewichts auch auf einzelne Auslegungsfehler und deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts durch Jugendämter, Familiengerichte und Oberlandesgerichte erstrecken kann.


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Männerservice-Report #31
"Du bist vom Teufel besessen!"

Betroffene
Vater: Sepp Bödler*
Kind: Vera, 6 Jahre alt

In der Verantwortung
Cora, Veras Mutter

Ort und Zeitraum:
Dornbirn, Wien, seit 2012

http://www.maennerservice.at/du-bist-vom-teufel-besessen/

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Männerservice-Report #23
"Das Kind zu Pflegeeltern, bloß nicht zum Vater!"

Betroffene
Vater: Werner Pfeffer*
Kind: Leo*, 7 Jahre alt
Verwandte: Großmutter

In der Verantwortung
Mutter des Kindes
Jugendamt Würzburg

http://www.maennerservice.at/das-kind-zu-pflegeeltern-bloss-nicht-zum-vater/

Vorhergehende Reports:
http://www.maennerservice.at/category/maennerservice-reports/

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Männerservice-Report #25
"Plötzlich wollen die Kinder nicht mehr"

Betroffene
Vater: Robert Lebarn*
3 Kinder, zwischen 15 und 11 Jahren

Unterstützt von
Verein „Väter ohne Rechte“, Wien

In der Verantwortung
Mutter des Kindes

Ort und Zeitraum:
Wien, Niederösterreich, seit 2015

http://www.maennerservice.at/ploetzlich-wollen-die-kinder-nicht-mehr/

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