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Gewerbeverband des Saarlandes - GVS e.V.
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Wissenschafts-Matinée | Thema: Onlinebanking - Risiken, Probleme

Das WissenchaftsForum Saar e.V. veranstaltete am 07.12.2014 unterstützt durch den Gewerbeverband des Saarlandes - GVS e.V. eine Wissenschafts-Matinée zum Thema ´Onlinebanking - Risiken, Probleme, Lösungen´. In Ihren Vorträgen beleuchteten die Referenten Prof. Dr. Georg Borges und Prof. Dr. Christoph Sorge einerseits die technischen Hintergründe, anderseits die juristischen Folgen von Angriffen auf das Online-Banking. Im Anschluss an die Vorträge gingen die Experten auf praktische Fragen der Teilnehmer ein und erläutern, wie man Angriffe beim Onlinebanking erkennen und verhindern kann.
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2014-12-08
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MEDIENINFO | GVS e.V.: Mautkonzept gefährdet Grenzregionen

Neunkirchen, 08.07.2014. Das gestern von Bundesverkehrsminister Dobrindt in Berlin vorgestellte Konzept für eine Straßenmaut ab 2016 erntet seitens der Vertreter der kleinen und mittleren saarländischen Unternehmen harsche Kritik. Der Vorsitzende des Gewerbeverbandes des Saarlandes (GVS), Kuni Ludwig Both, warnt:

„Die von Bundesverkehrsminister Dobrint vorgestellten Pläne sind unausgereift, ein bürokratischer Albtraum und lassen insbesondere die erheblichen Folgen für die Grenzregionen, die wie das Saarland den europäischen Gedanken tatsächlich vorleben, völlig außer Acht. Der saarländische Einzelhandel in grenznahen Gebieten hat frühzeitig die Zeichen der Zeit erkannt und bemüht sich seit Jahren vorbildlich um Kunden aus Frankreich und Luxemburg. Die so gehobenen Kundenpotentiale haben dem Land neue Arbeitsplätze und nicht unerhebliche Steuermehreinnahmen verschafft. Als Dankeschön bekommen diese Vorreiter jetzt einen Schlag ins Gesicht. Die Maut wird eine Vielzahl der treuen und wichtigen Kunden aus den Nachbarländern verprellen.“

Der stellvertretende GVS Vorsitzende, Timo Lehberger, ergänzt: „Neben den zu erwartenden erheblichen Einbußen für den Einzelhandel ist diese Straßenmaut auch ein falsches Signal hinsichtlich der Bemühungen der saarländischen Unternehmen, Ausbildungswillige und Fachkräfte aus Lothringen anzuwerben. Die Landesregierung bemüht sich zur Entschärfung des Fachkräftemangels, der bereits heute ein großes Problem für die kleinen Betriebe etlicher Branchen ist, intensiv darum bestehende Hemmnisse abzubauen. Diese Strategie begleitet der GVS seit Jahren positiv und ist daher zutiefst alarmiert, dass Herrn Dobrindts Pläne diesen richtigen Weg nun konterkarieren. Gerade auf Auszubildende mit einer erfahrungsgemäß schmalen Vergütung werden die zusätzlichen Mautkosten abschreckend wirken.“

Der Gewerbeverband des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, sich im Interesse unseres Landes und aller gefährdeten Grenzregionen für eine diesbezügliche Nachjustierung der Mautpläne stark zu machen.
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+++ GVS Steuertipp 3|2014 +++

Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber

Übernimmt eine Spedition die Bußgelder, die gegen bei ihr angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich um Arbeitslohn. Der BFH stellt klar, dass Vorteile nur dann keinen Arbeitslohncharakter besitzen, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden.

Bei übernommenen Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots durch Paketzusteller hatte der BFH noch entschieden, dass es sich bei der Übernahme nicht um Arbeitslohn handelt. Die Bezahlung aus der Firmenkasse erfolgt nämlich angesichts der Besonderheiten in solchen Fällen aus überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Paketzustelldienstes. Anders aber bei einer Spedition. Zahlt diese Bußgelder, die gegen ihre Fahrer wegen Überschreitung von Lenkzeiten und der Nichteinhaltung von Ruhezeiten festgesetzt werden, muss sie dafür Lohnsteuer einbehalten. Dieser Vorteil hätte nur dann keinen Arbeitslohncharakter, wenn er sich nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweist. Das trifft jedoch nur im Fall eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers zu. Rechtswidrige Handlungen der Belegschaft sind keine Grundlage einer betriebsfunktionalen Zielsetzung.

Aufgrund des aktuellen Urteils hält der BFH – wie auch bereits die Vorinstanz – jetzt also nicht mehr an seiner noch 2004 zum Paketdienst vertretenen Auffassung fest, dass übernommene Verwarnungsgelder beim Halteverbot im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse liegen können. Jetzt liegt der wiederholte Verstoß eines Arbeitnehmers gegen die Straßenverkehrsordnung nicht im Interesse des Betriebes.

(Quelle: ESD Mitglied VHP Dr. Vogt, Held & Partner | Abo der VHP SteuerNews unter: http://www.vhp.de/content/e77/e80/index_ger.html)
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Ein voller Erfolg | Erster GVS Beratertag zum Thema Factoring

Offene oder gar notleidende Forderungen belasten nicht nur die Liquidität sondern auch die Bilanz eines Unternehmens. In Zeiten von „Basel II“ und „Basel III“, in denen das Verhältnis zur Hausbank leicht in Schieflage geraten kann, ist  dies nicht zu unterschätzen. Ein Lösungsansatz heißt Factoring.

Am 14. März 2014 stand René Behringer, ein Spezialist für die Factoringbelangen von Handwerksbetrieben, den vielen interessierten GVS Mitgliedern in der Geschäftsstelle für ein persönliches und unverbindliches Beratungsgespräch zur Verfügung.

Der GVS bedankt sich herzlich bei Herrn Behringer und allen Besuchern und freut sich auf den nächsten Beratertag!
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+++ GVS Steuertipp 2|2014 +++

Behandlung von Thermobelegen

Thermobelege verblassen häufig sehr früh und werden dadurch unlesbar. Ein Tatbestand der insbesondere bezüglich der jahrelangen Aufbewahrungspflicht von Rechnungen oder Dokumenten eine gewisse Relevanz hat. Nach Auskunft der alten Bundesregierung gibt es keine gesetzliche Regelung zur Verwendung eines bestimmten Papiers oder einer bestimmten Drucktechnik für die Ausstellung von Rechnungen oder Quittungen. Das UStG regelt lediglich, dass Rechnungen auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers elektronisch zu übermitteln sind.

Wurde eine Rechnung für ein Unternehmen ausgestellt, muss diese zehn Jahre lesbar aufbewahrt werden. Um die Lesbarkeit während der Aufbewahrungsfrist zu gewährleisten, können die auf Thermopapier erhaltenen Unterlagen kopiert oder unter den Voraussetzungen des § 147 Abs. 2 AO auf einem Datenträger – z.B. durch Einscannen – gespeichert werden. Die ursprünglich auf Thermopapier ausgedruckte Rechnung braucht dann nicht mehr aufbewahrt zu werden.
Eine entsprechende Regelung enthält § 257 Abs. 3 HGB für die handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen. Sofern ein Unternehmer also Kosten durch Kopien von Belegen vermeiden will, ist dies unproblematisch durch eine Speicherung der Rechnung auf einem Datenträger möglich.

PRAXISHINWEIS: Vergleichbares empfiehlt sich auch für Verbraucher im Hinblick auf die Geltendmachung möglicher Gewährleistungsansprüche, soweit der Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Streitfall nicht auf andere Weise, etwa durch Zeugen, nachgewiesen werden kann. Aus den vorgenannten Gründen sieht die Bundesregierung daher keinen Regelungsbedarf.

(Quelle: ESD Mitglied VHP Dr. Vogt, Held & Partner | Abo der VHP SteuerNews unter: http://www.vhp.de/content/e77/e80/index_ger.html)
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GVS-MEDIENINFO | GVS begrüßt Stadtratsbeschluss zum Factory Outlet in Wadgassen

Neunkirchen, 10.02.2014. Zum Beschluss des Saarlouiser Stadtrates, gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtes in Sachen FOC Wadgassen in Berufung zu gehen, erklärt der Vorsitzende des Gewerbeverbandes des Saarlandes, Kuni Ludwig Both:

„Der Gewerbeverband des Saarlandes teilt die Einschätzung der Stadt Saarlouis, dass das Factory-Outlet-Center in Wadgassen massive negative Auswirkungen auf den inhabergeführten Einzelhandel in Saarlouis hat. Daher haben wir bereits die Klage der Stadt vor dem Verwaltungsgericht als richtigen Schritt unterstützt und begrüßen nun die Entscheidung des Stadtrates, in die Berufung zu gehen. Das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtes nicht kommentarlos zu akzeptieren, ist ein wichtiges politisches Signal der Ratsmehrheit. Die Mandatsträger legen damit ein klares Bekenntnis zum Standort Innenstadt ab und solidarisieren sich mit dem heimischen Einzelhandel.

Auch wenn wir sicher sind, dass die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes durchaus erfolgversprechend ist, sollten sich die Saarlouiser Gewerbetreibenden und Bürger darüber hinaus gemeinsam mit ihren Mitstreitern aus dem Stadtrat gegen die drohenden Leerstände und Verödungstendenzen einsetzen. Der jüngste Erfolg der kreativen und aktiven Ladeninhaber in Homburg kann für eine solche Initiative Vorbild sein.

Daher fordern wir die Vertreter der Mehrheitskoalition aus CDU, Grünen und FDP sowie die an der jetzigen positiven Entscheidung beteiligten Oppositionsparteien auf, das Heft des Handels weiter in die Hand zu nehmen und gemeinsam mit allen engagierten Betroffenen über die Grenzen politischer Handlungen hinaus für eine lebendige Saarlouiser Innenstadt aktiv zu werden.

Der Unterstützung ihrer Aktivitäten durch den Gewerbeverband des Saarlandes können sich die innerstädtischen Einzelhändler in Saarlouis in jedem Fall gewiss sein.“
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+++ GVS Steuertipp 2|2014 +++

Investitionsabzugsbetrag: Start-up-Firmen müssen keine verbindliche Bestellung mehr vorlegen

Kleine und mittlere Unternehmen können die steuermindernde Wirkung einer betrieblichen Anschaffung vorverlegen, indem sie einen sogenannten Investitionsabzugsbetrag bilden. Sofern sie beispielsweise innerhalb der nächsten drei Jahre eine Maschine im Wert von 10.000 € anschaffen wollen, können sie ihren steuerlichen Gewinn bereits in der Planungsphase um 40 % der Anschaffungskosten, somit um 4.000 €, mindern. Dieser vorgezogene Abzug verschafft ihnen Liquiditätsvorteile, die sie für den späteren Kauf des Wirtschaftsguts nutzen können.
Für einen Investitionsabzugsbetrag müssen Betriebe, die sich noch in der Gründungsphase befinden, dem Finanzamt nicht mehr zwingend eine verbindliche Bestellung des Wirtschaftsguts vorlegen. Der Bundesfinanzhof hatte im Juni 2012 entschieden, dass diese Firmen ihre Investitionsabsicht auch durch andere Indizien nachweisen können (z.B. Kostenvoranschlag, nachgewiesenes Beratungsgespräch beim Lieferanten etc.). Allerdings akzeptierten die Richter diesen erleichterten Nachweis nur, weil das Wirtschaftsgut später auch tatsächlich angeschafft wurde (rückblickende Betrachtungsweise).

Das Ministerium der Finanzen Schleswig-Holstein weist nun in einem aktuellen Erlass darauf hin, dass die Finanzämter diese gelockerten Urteilsgrundsätze in allen offenen Fällen auch allgemein anwenden. Es erklärt außerdem, dass eine anderslautende Regelung in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums gegenstandslos ist. Start-up-Firmen müssen dem Finanzamt somit nicht mehr zwingend eine verbindliche Bestellung vorlegen.

Hinweis: Von dieser Öffnung der Verwaltungsmeinung können nicht nur Unternehmer in Schleswig-Holstein profitieren - sie gilt bundesweit, da das BMF das Urteil auf seiner Internetseite als allgemein anwendbar eingestuft hat (eine Veröffentlichung im Bundessteuerblatt ist geplant).

(Quelle: ESD Mitglied VHP Dr. Vogt, Held & Partner | Abo der VHP SteuerNews unter: http://www.vhp.de/content/e77/e80/index_ger.html)
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MEDIENINFO | GVS e.V.: GVS begrüßt ECE Rückzug in Homburg

Neunkirchen, 03.02.2013. Zum Entschluss des Investors ECE, die Planung eines großflächigen Einkaufszentrums auf dem Homburger Enkler-Platz einzustellen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Gewerbeverbandes des Saarlandes (GVS), Timo Lehberger:

„Der GVS begrüßt den Entschluss des Investors ECE, die Entwicklung eines großflächigen Einkaufszentrums in Homburg nicht weiter zu verfolgen. Diese Entscheidung ist ein gemeinschaftlicher Erfolg für eine unverwechselbare, lebendige Homburger Innenstadt. Neben dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger war es auch wichtig, dass sich die umliegenden Städte und Gemeinden, zu Recht, gegen diese Bedrohung ihrer Innenstädte zur Wehr gesetzt haben. Insbesondere der kreative und aktive Einsatz der betroffenen Selbständigen aus dem Bereich des inhabergeführten Einzelhandels sowie deren Unterstützung durch etliche Unternehmervereinigungen, wie zum Beispiel dem GVS, waren ausschlaggebend für die Verhinderung dieses Innenstadtkillers.

Die Stadt Homburg hat jetzt die große Chance, ein nachhaltiges Konzept zu entwickeln, das eine vielschichtige Innenstadt mit vielen kleinen, einzigartigen Geschäften zum Ziel hat und so die gewünschte Neu- und Rückgewinnung von Kaufkraft garantiert. Die vertanen drei Jahre können aufgeholt werden, indem sich jetzt Gegner und Befürworter des Projektes gemeinsam und mit dem gleichen Engagement dieser Aufgabe widmen.

Die Entscheidungsträger der Nachbarstädte fordern wir auf, sich auch weiterhin mit den Homburgern solidarisch zu zeigen, falls nicht vorhanden, ähnliche Konzepte anzugehen und jetzt keinesfalls der Versuchung zu erliegen, solchen Investoren Raum in der eigenen Innenstadt oder noch schlimmer, auf der ´Grünen Wiese´, anzutragen.“
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+++ GVS Steuertipp 1|2014 +++

Gutschrift im Umsatzsteuerrecht: Eine Gutschrift muss als solche auch bezeichnet werden

Normalerweise muss der leistende Unternehmer für seine Leistungen an einen anderen Unternehmer eine Rechnung erteilen. Von dieser Grundregel sieht das Umsatzsteuergesetz jedoch eine Ausnahme vor.
Beispiel: Unternehmer U1 erbringt gegenüber U2 eine Werbedienstleistung (z. B. Promotionsleistung). Für diese Leistung wird eine Abrechnung durch sogenannte Gutschrift vereinbart. In diesem Fall muss U1 über seine Leistung keine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ausstellen. Vielmehr kann U2 das entsprechende Dokument als „Gutschrift“ erstellen und an U1 übermitteln.

Hinweis: Als Gutschrift bezeichnet man im Umsatzsteuerrecht eine Rechnung, die vom Empfänger einer Leistung ausgestellt wird. Gutschriften kommen häufig dann zum Einsatz, wenn es für den Leistungsempfänger einfacher ist, die zur Abrechnung erforderlichen Informationen zu beschaffen.
Seit dem 30.06.2013 muss eine Gutschrift im umsatzsteuerrechtlichen Sinne auch als solche bezeichnet werden.
Von dieser Art Gutschrift ist die sogenannte kaufmännische Gutschrift (Stornierung oder Korrektur der ursprünglichen Rechnung) zu unterscheiden.
Beispiel: U1 hat versehentlich eine Warenlieferung gegenüber U2 zu hoch in Rechnung gestellt. Über den zu viel in Rechnung gestellten Betrag stellt U1 eine Gutschrift aus.
Das Bundesfinanzministerium hebt hervor, dass bei dem zweiten Beispiel keine umsatzsteuerrechtliche Gutschrift vorliegt. Trotzdem darf der ausgestellte Beleg auch hier weiterhin im Rechtsverkehr als Gutschrift bezeichnet werden. Steuerliche Nachteile können nach Auffassung des BMF dadurch nicht entstehen.

Hinweis: Das BMF sorgt im Hinblick auf den Begriff Gutschrift erfreulicherweise für eine Klarstellung.

(Quelle: ESD Mitglied VHP Dr. Vogt, Held & Partner | Abo der VHP SteuerNews unter: http://www.vhp.de/content/e77/e80/index_ger.html)
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