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Dirk Kaden
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Scheidung: Aktuelle Urteile - Kommentar vom Fachanwalt für Familienrecht


Darf Kindergeld an minderjährige Kinder ausgezahlt werden?
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 28. Juni 2017, Az.: 2 K 217/16

In einigen Fällen stellt sich die Frage, ob das Kindergeld direkt an das noch minderjährige Kind ausgezahlt werden darf.

Hierüber hatte im Jahre 2017 das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zu entscheiden.

Das Gericht entschied, dass es unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein kann, das Kindergeld direkt an das minderjährige Kind selbst auszuzahlen.
Der Entscheidung des Gerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die Eltern des Kindes kamen ihrer Fürsorge- und Unterhaltspflicht für das Kind nicht nach, so dass es sich in der Obhut des Jugendamtes befand.
Das Kind begehrte nunmehr die Auszahlung des Kindergeldes an sich, doch die Kindergeldkasse lehnte dies mit der Begründung ab, das Kindergeld nur dann direkt an das Kind gezahlt werden könne, wenn es volljährig sei und für sich selbst sorgen könne.

Die Klage vor dem Finanzgericht war schließlich erfolgreich. Denn nach der Auffassung des Gerichts ermögliche es das Gesetz der Familienkasse, das Kindergeld an eine andere Person als den Kindergeldberechtigten, insbesondere auch an das Kind selbst, auszuzahlen. Gerade diese Möglichkeit müsse zur Durchsetzung der Zweckbestimmung des Kindergeldes im Falle von volljährigen und auch minderjährigen Kindern bestehen, so das Gericht.

Also dürfe die zuständige Behörde etwa dann das Kindergeld an das Kind auszahlen, wenn der Kindergeldberechtigte, also z.B. die Eltern, ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Darüber hinaus sei es auch möglich, das Kindergeld an die Person oder Stelle auszuzahlen, die dem Kind Unterhalt gewährt. So erhalten Stellen, die an die Stelle des Kindergeldberechtigten treten und dem Kind Unterhalt zahlen, einen finanziellen Ausgleich.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Unterhalt und Kindergeld? Gerne stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für Familienrecht der Kanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen bei Ihren Fragen mit Rat und Tat zur Seite!

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Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren Sie einen Termin für eine familienrechtliche Erstberatung.
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Themenschwerpunkt Scheidung --- Familienrecht


Ehevertrag - ja oder nein?

Wenn der Hochzeitstermin naht, machen sich Eheleute noch schnell Gedanken über den Abschluss eines Ehevertrages.
Ob ein Ehevertrag gewünscht ist, müssen Sie sich genau überlegen, da Sie mit ihm viel Streit im Trennungs- und Scheidungsfall vermeiden können, etwa wenn es um die Aufteilung der Güter geht, den Umfang und das Bestehen von Unterhalts- bzw. Versorgungsansprüchen.

Sie sollten wissen, dass Sie einen Ehevertrag auch noch während der Ehe abschließen können.

Entscheiden Sie sich für einen Ehevertrag, sollten Sie genau überlegen, was Sie darin regeln möchten. Welche Regelungen möglich sind, erfahren Sie bei Ihrem Rechtsanwalt für Familienrecht.

Im Normalfall, also wenn Sie einen Ehevertrag nicht geschlossen haben sollten, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet bei einer Scheidung, dass das gesamte während der Ehe hinzuerworbene Geld und Gut hälftig geteilt wird. Mit einem Ehevertrag haben Sie die Möglichkeit, andere Regelungen zu treffen. Sie können z. B. einen Ehevertrag mit Gütertrennung vereinbaren. In solch einem Fall behält jeder der beiden Partner im Scheidungsfall nicht nur das, was er selbst bereits vor der Ehe besaß. Auch das, was er sich während der Ehe erarbeitet hat, braucht er nicht mit dem Partner zu teilen.

Mit einem Ehevertrag können Sie auch eine individuelle Gestaltungen bei der Altersvorsorge treffen.
Haben Sie weitere Fragen zu diesem Thema? Wir beraten Sie in unserer Kanzlei (4 Standorte in Hamburg): https://zufrieden-geschieden.de/anwaltskanzlei.php

Gerne stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für Familienrecht der Kanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen bei Ihren Fragen mit Rat und Tat zur Seite!
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Familienrecht - Kommentar:


BVerwG: Kind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.04.2018, Az.: 1 C 1.17

Ein Kind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche "Scheinvater", der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese später erfolgreich anficht. Allerdings darf das Kind durch die Vaterschaftsanfechtung nicht staatenlos werden.

Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts stehen die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen sich der Verlust der Staatsangehörigkeit ableiten lässt, im Einklang mit dem Grundgesetz.

Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin ist im Jahre 2004 in Deutschland geboren. Sie möchte die Feststellung, dass sie deutsche Staatsangehörige ist. Ihre Mutter ist serbische Staatsangehörige und besaß zum Zeitpunkt der Geburt der Klägerin keinen Aufenthaltstitel, sondern war nur geduldet. Vor der Geburt der Klägerin hatte ein deutscher Staatsangehöriger mit Zustimmung der Mutter die Vaterschaft der Klägerin anerkannt. Somit hatte die Klägerin mit der Geburt aufgrund der Abstammung von einem deutschen Vater die deutsche Staatsangehörigkeit erworben.
Kurz nach der Geburt der Klägerin erhob der "Scheinvater" Vaterschaftsanfechtungsklage. Das Familiengericht entschied sodann im November 2005 aufgrund eines Abstammungsgutachtens, dass die Klägerin nicht die Tochter des Klägers sei.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass die deutsche Staatsbürgerschaft unter bestimmen Voraussetzungen rückwirkend aufgrund der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung entfallen kann. Die Klägerin sei im maßgeblichen Zeitpunkt der Vaterschaftsanfechtung noch im (frühen) Kleinkindalter gewesen und auch nicht staatenlos geworden.

Haben Sie weitere Fragen zu diesem Thema?

Gerne stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für Familienrecht der Kanzlei Dr. Rumpke, Kaden, Reuscher & Collegen bei Ihren Fragen mit Rat und Tat zur Seite! Infos auf https://zufrieden-geschieden.de/recht_scheidung.php
Themen zur Scheidung
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Familenrecht - Kommentar


Mann kann Widerruf seiner Einwilligung in Eizellentransfer nicht beweisen - Familienrechtliche Konsequenzen

Landgericht München I, Entscheidung vom 02.05.2018, Az.: 9 O 7697/17

Das Landgericht München I hatte über folgenden Fall zu entscheiden:

Der Kläger (Ehemann) und seine damalige Ehefrau hatten Eizellen der Ehefrau mit Samenzellen des Klägers befruchten lassen. Einige der unbefruchteten Eizellen wurden eingefroren, hierin hatte der Kläger zuvor schriftlich eingewilligt.
Einige Zeit später ließ die Ehefrau einen Eizellentransfer vornehmen. Da es inzwischen Beziehungsprobleme zwischen den Eheleuten gab, fälschte die Ehefrau die Unterschrift des Klägers für den Eizellentransfer. Schließlich wurde sie schwanger und bekam einen Sohn.

Der Kläger begehrte nunmehr die Freistellung von Unterhaltspflichten und machte im Prozess gegen die Ärzte geltend, er habe am Telefon gegenüber einer Mitarbeiterin des ärztlichen Personals seine ursprüngliche Einwilligung zum Eizellentransfer widerrufen.
Das Gericht entschied, dass ein Mann Unterhalt für sein im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugtes Kind zahlen muss, obwohl seine Ex-Frau den Eizellentransfer unter Fälschung seiner Unterschrift unter der Einwilligungserklärung vornehmen ließ.
Die Klage des Mannes gegen die Ärzte wurde abgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger nicht beweisen konnte, dass er seine ursprünglich erklärte Einwilligung widerrufen habe. Das Landgericht betonte, dass es die Klage des Mannes abgewiesen habe, da er zunächst wirksam eingewilligt habe. Zwar könne die Einwilligung vor dem Transfer grundsätzlich widerrufen werden, allerdings lasse sich kein erkennbarer Widerruf der ursprünglich abgegebenen Einwilligung des Klägers feststellen. Das Telefonat habe diesbezüglich keinen eindeutigen Inhalt gehabt und der Kläger habe sein Einverständnis auch in der folgenden Zeit nicht schriftlich oder nochmals mündlich widerrufen. Wegen der ursprünglichen Einwilligung des Klägers hätten die Ärzte zumindest zum Zeitpunkt des Eizellentransfers auch keinen Anlass gehabt, an der Echtheit der Unterschrift des Klägers - und an dem Fortbestehen seiner Einwilligung - zu zweifeln.

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Fälle aus der Anwaltspraxis:


Nicht ohne meinen Sohn

Der Fall
Harald J.* ist ein liebevoller Vater. Er arbeitet als Sozialarbeiter und hilft den Menschen stets wo er kann. Vor neun Jahren noch lebte er in einer WG zusammen mit Melanie D.*. Mit ihr führte er kurzzeitig eine Beziehung. Melanie wurde schwanger von Harald und so kam einige Zeit später ihr gemeinsamer Sohn Geronimo zur Welt. Harald erkannte die Vaterschaft rechtlich an. Die Beziehung hielt nicht lang, daher zog Harald in ein Nachbarhaus. Auf diese Weise waren ihm regelmäßige Umgänge (Besuche) mit Geronimo weiterhin möglich. Er kümmerte sich viel um seinen Sohn, vor allem, nachdem Ärzte feststellten, dass Geronimo ein Autist ist und besonderer Fürsorge bedarf. So suchte Harald regelmäßig mit Geronimo spezialisierte Ärzte auf. Auch geht Geronimo seit seinem sechsten Lebensjahr auf eine besondere Schule, die auf den Umgang mit Autisten spezialisiert ist. Geronimos ältere mittlerweile volljährige Geschwister, mit denen er einen guten Kontakt hat, leben ebenfalls in der Nachbarschaft.
Eines Tages kommt Melanie D. zu Harald J. und eröffnet ihm, dass sie mit Geronimo auf einen Bauernhof ziehen werde, da Geronimo es dort nach ihrer Auffassung „besser“ hätte. Sie werde ihn demnächst einfach von der Schule abmelden. Harald J. ist außer sich. Er weiß genau, dass es für Geronimo nicht gut ist, wenn er aus seiner gewohnten Umgebung herausgerissen wird. Die speziellen Ärzte, die besondere Schule, die Geschwister und auch Harald selbst als Vater sind alle in der für Geronimo gewohnten Umgebung. Harald J. möchte wissen, ob seine Frau einfach so wegziehen kann. Daher wendet er sich an eine Fachanwältin für Familienrecht.

Die Beratung
Harald J. wird von der Fachanwältin für Familienrecht (http://www.zufrieden-geschieden.de) erst einmal beruhigt. Da er rechtlicher Vater ist und auch eine sog. Sorgeerklärung für Geronimo unterzeichnet hatte, steht ihm gemeinsam mit Melanie D. das gemeinsame Sorgerecht für Geronimo zu. Da Geronimo bei Melanie wohnt, kann sie für Geronimo einfache Dinge des Alltags bestimmen, etwa, wie lange er Fernsehen schauen darf oder wann er ins Bett zu gehen hat. Bei wesentlichen Entscheidungen die Geronimo betreffen, z.B. auf welche Schule er geht, muss sie jedoch Harald J. als Mitsorgeberechtigten um Zustimmung fragen. Bei Streitigkeiten zwischen den Sorgeberechtigten muss dann notfalls das Gericht eine Entscheidung treffen. Melanie darf also nicht ohne weiteres alleine so gravierende Entscheidung treffen, wie sie es vorhat. Für den Fall, dass sie es trotzdem macht, also Geronimo einfach von der Schule abmeldet und mit ihm einfach so auf den Bauernhof umzieht, rät die Fachanwältin für Familienrecht umgehend das Gericht einzuschalten und ggf. das alleinige Sorgerecht zu beantragen.

* Namen aus Datenschutzgründen geändert

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Fälle aus der Anwaltspraxis.


Gewaltschutz

Der Fall:
Marianne B* ist seit einigen Jahren arbeitslos. In dieser Zeit hatte sie den Postboten Michael P* kennengelernt. Die beiden führten für einige Monate eine Beziehung und zogen sogar zusammen in eine gemeinsame Wohnung. Dies ging jedoch nicht lange gut. Marianne bemerkte nach einiger Zeit, dass Michael immer mehr versuchte sie zu kontrollieren und ihr ständig seltsame Vorwürfe machte. So durchstöberte er - ohne sie zu fragen - ihr Mobiltelefon, versuchte ihr heimlich hinterherzulaufen, wenn sie sich mit ihren Freundinnen traf und unterstellte ihr mit jedem Mann, mit dem sie Kontakt hatte (dem Pizza-Boten, dem Herrn hinter der Aldi-Kasse und auch ihrem Zahnarzt) eine Affäre. Irgendwann kam Marianne nicht mehr mit der Situation klar und trennte sich von Michael. Michael aber verfolgte sie weiter auf Schritt und Tritt. Marianne zog schließlich aus der gemeinsamen Wohnung aus und bei einer guten Freundin ein.
Doch damit endete leider die ganze Angelegenheit nicht für Marianne. Michael stellte ihr weiterhin nach, beleidigte sie in der Öffentlichkeit und begann ihr ständig Briefe zu schreiben, in denen er sie aufforderte zu ihm zurückzukehren. Später schrieb er ihr sogar Briefe in fremden Namen. Marianne erkannte aber anhand der Schrift, dass die Briefe von Michael stammten. Marianne wollte sich vor Michael verstecken, da sie den ständigen Belästigungen und Briefen entgehen wollte. So zog sie zu ihrer Schwester Susanne* H., die mit ihrem Mann Horst* H. und zwei Kindern in einem Mehrfamilienhaus am Stadtrand wohnte. Da Michael aber Postbote war und über viele Bekanntschaften verfügte, fand er schnell heraus, wohin Marianne verzogen war.
An einem Sonntag im Herbst näherte er sich dann dem Haus von Susanne und klingelte an der Tür. Er gab sich als Zeitungslieferant aus und verschaffte sich so Zugang zum Hausflur. Als er schließlich die Haustür von Susanne erreichte, öffnete Horst die Tür und fragte Michael, was er wolle. Michael begann ihn wüst zu beschimpfen und sich gewaltsam Zutritt zu der Wohnung zu verschaffen. Dabei schrie er „Marianne, ich finde Dich überall!“. Als Horst die Tür verschließen wollte, stellte Michael seinen Fuß in den Spalt. Nur mit erheblichen Kraftaufwand gelang es Horst schließlich die Tür zu schließen und die Polizei zu verständigen. Michael lungerte noch einige Zeit vor der Tür herum und verschwand schließlich, bevor die Polizei eintraf.

Die Beratung:
Marianne B. wurde in der Erstberatung von der Fachanwältin für Familienrecht umgehend über ihre Rechte in solch einer schwierigen Situation hingewiesen. So wies sie die Anwältin insbesondere auf das sog. Gewaltschutzgesetz hin. Nach dem Gewaltschutzgesetz kann vom Gericht etwa angeordnet werden, dass der Täter es unterlässt, die Wohnung der verletzten Person zu betreten, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten oder bestimmte andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält. Auch kann des Gericht anordnen, dass der Täter es unterlässt Verbindung zur verletzten Person (auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, z.B. Mobiltelefon) aufzunehmen und das Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen. Verstößt er dagegen, kann dies für sie erhebliche Folgen haben. Wer gegen eine vollstreckbare gerichtliche Anordnung verstößt, kann nämlich grundsätzlich mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.
Die Fachanwältin für Familienrecht legte für Marianne B. einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz ein. Im Gerichtstermin behauptete Michael P. zwar, er sei lediglich „etwas schwach auf den Beinen“ gewesen und daher quasi in die Tür hineingefallen. Die Fachanwältin für Familienrecht hatte jedoch vorsorglich Susanne und Horst H. als Zeugen für den Vorfall an der Wohnungstür mitgebracht. Das Gericht glaubte den Zeugen und erließ eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz gegen Michael P.

* Name aus Datenschutzgründen geändert.

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Fall aus der Anwaltspraxis:


Thailand-Urlauber

Rafael Z.* ist Automechaniker und macht gerne Urlaub in exotischen Ländern. Schon einige Urlaube hat er daher in Thailand verbracht und dabei auch gerne Kontakt zu der einheimischen Bevölkerung gesucht. Rafael Z. hat dabei Yingluck P.* kennengelernt, die ihren Körper regelmäßig männlichen Touristen aus Europa anbietet. Die beiden verbringen die Urlaubszeit von Rafael Z. zusammen und führen sogar eine Fernbeziehung, als Rafael Z. schon längst wieder in Deutschland zurück ist. In dem darauffolgenden Jahr organisiert Rafael Z. für Yingluck P. ein Visum für Deutschland. Während ihres Aufenthaltes in Deutschland heiraten die beiden.

Doch schon wenige Wochen nach der Eheschließung bereut Rafel Z. seine Entscheidung zur Eheschließung. Yingluck P. hat nach der Heirat ihr Verhalten schlagartig geändert. War sie im Urlaub noch die brave und zurückhaltende Begleiterin an seiner Seite, so schreit sie Rafael Z. nunmehr regelmäßig an und kommandiert ihn herum. Wenn ihr sein Verhalten nicht gefällt, wird sie oft über viele Stunden laut und ausfallend. Rafael Z. möchte daher nunmehr die Ehe annullieren lassen.


Beratung:

Rafael Z. wird vom Fachanwalt für Familienrecht [ http://www.zufrieden-geschieden.de ] darüber belehrt, was die Voraussetzungen einer Eheannullierung (Eheaufhebung) sind und dass eine Annullierung sich in der Praxis schwierig gestaltet. Die Aufhebungsgründe sind vornehmlich in § 1314 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. So kann eine Ehe etwa dann aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Heirat schon nicht erfüllt worden sind (z.B. weil einer der beiden schon verheiratet ist), wenn sich ein Ehegatte bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorrübergehender Störung der Geistestätigkeit befand oder etwa zur Heirat gezwungen wurde.

Auch wenn ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über bestimmte Umstände bestimmt worden ist, kann eine Ehe aufgehoben werden. Diese Umstände müssen ihn – wie das Gesetz es sagt – „bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten“ haben.

Es genügt für eine Eheannullierung also nicht einfach, dass Rafael Z. sich die Ehe mit Yingluck P. ganz anders vorgestellt hatte. Der Anwalt fragt daher insbesondere bei Rafael Z. danach, ob diesem im vorliegenden Fall eventuell von Yingluck P. verschwiegen worden war, dass sie als Prostituierte tätig war bzw. dass sie hierüber getäuscht hatte. Rafael Z. räumt aber ein, dass ihm von Beginn an klar war, dass sie als Prostituierte gearbeitet hatte, da er sie selbst zunächst als „Kunde“ kennengelernt hatte.

Da auch kein anderer Annullierungsgrund im Fall von Rafael Z. in Betracht kommt, bietet ein Antrag auf Annullierung der Ehe beim Familiengericht wenig Aussicht auf Erfolg. Vielmehr muss sich Rafael Z., wenn er nicht länger mit Yingluck P. verheiratet sein möchte, von dieser trennen und kann dann – nach Einhaltung des Trennungsjahres – einen Antrag auf Ehescheidung durch einen Rechtsanwalt beim Familiengericht einreichen.

*Namen aus Datenschutzgründen geändert

Fall aus Anwaltspraxis:

Außereheliche Affäre


Ausgangsfall:
Tony M.* ist seit über 20 Jahren verheiratet und arbeitet als Hausmeister in einer Wohnanlage. Oft kommt es dabei vor, dass ihm Menschen aus Dankbarkeit für seine Hilfe auf einen Kaffee oder Kuchen zu sich in die Wohnung einladen. An einem heißen Sommertag half er der gebürtigen Russin Olga O. bei der Behebung eines Wasserschadens. Als diese ihn daraufhin zum Dank auf einen Kaffee einlud wurde weit mehr daraus: Es begann zwischen beiden eine mehrwöchige Affäre, die nicht folgenlos blieb...
Etwa ein Jahr später – Tony M. hatte schon lange nicht mehr an die Geschehnisse gedacht – bekam Tony M. plötzlich Post von einer Behörde. Olga O. habe vor einigen Monaten ein Kind zur Welt gebracht und hätte ihn als Vater benannt. Das Jugendamt fordert Tony M. daher auf vorstellig zu werden und eine Vaterschaftserklärung abzugeben.

Tony M. bekommt Panik. Er möchte so schnell wie möglich wissen, wie er sich rechtlich am klügsten verhält und welche Folgen das alles für ihn haben könnte.


Die Beratung:
Mit Tony M. wurde zunächst besprochen, dass die zukünftige anwaltliche Korrespondenz mit ihm über seine private Email-Adresse abläuft und er bei Gesprächsbedarf einen Termin in den Kanzleiräumlichkeiten vereinbaren kann. Auf diese Weise soll das Risiko minimiert werden, dass seine Ehefrau vorschnell von den Ereignissen erfährt. Schließlich fürchtet Tony M., dass seine Frau sich scheiden lassen würde, wenn sie von der Affäre erfahren würde.

Tony M. wird zunächst darauf hingewiesen, was eine Vaterschaftsanerkennung für verschiedene rechtliche Folgen für ihn haben könnte. Denn als rechtlicher Vater hätte er etwa Rechte und Pflichten in Bezug auf das Kind. So könnte er zum einen zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet sein. Unter Umständen könnte auch die Kindesmutter von ihm die Aufnahme von Unterhaltszahlungen an sich für die Betreuung des Kindes verlangen. Auf der anderen Seite könnte er sein Recht auf Umgang (Besuchsrecht) mit dem Kind geltend machen. Bezüglich des Sorgerechts könnte ihm bei wichtigen Entscheidungen, die das Kind betreffen (z.B. bei wichtigen Operationen oder bei der Frage, auf welche Schule das Kind gehen soll), ein Mitspracherecht zustehen. Der Anwalt für Familienrecht weist auch darauf hin, dass mit der Vaterschaftsanerkennung rechtliche Folgen verbunden sein können, an die der Vater heute noch überhaupt nicht denkt, da sie vielleicht erst in ferner Zukunft einmal relevant werden könnten: Z.B. würde das Kind durch die Vaterschaftsanerkennung erbberechtigt sein und könnte somit als Erbe neben die Ehefrau von Tony M. und eventuell andere Kinder von Tony M. treten.

Auf Nachfrage der Fachanwältin für Familienrecht [ http://www.zufrieden-geschieden.de ] stellt sich dann im weiteren Verlauf des Erstberatungsgespräches heraus: Tony M. ist sich nicht sicher, ob er wirklich der Vater des Kindes ist. Schließlich hatte ihm Olga O. damals von ihren zahllosen Affären mit reichen Ärzten und Unternehmern erzählt. Einer davon hatte sie gerade eine Woche vor Beginn der Affäre mit Tony M. zu sich auf die Jacht nach Nizza eingeladen, wo es dann „zur Sache“ gegangen sei.

Die Fachanwältin rät Tony M. daher die Vaterschaft nicht gleich anzuerkennen. Vielmehr soll er sich zunächst an Olga M. wenden und einen Vaterschaftstest verlangen. Soweit diese den Test verweigert, soll er die Vaterschaft auch nicht anerkennen. Einen solchen Test kann man etwa bei der Gerichtsmedizin in einer Universitätsklinik durchführen lassen. Hierzu müssen dann Mutter, Kind und möglicher Vater in der Klinik persönlich erscheinen und sich entsprechende Proben vom Mediziner abnehmen lassen.
Sollte der Test negativ ausfallen, so wäre Tony M. natürlich auch nicht verpflichtet irgendeine Vaterschaftsanerkennung abzugeben und z.B. Kindesunterhaltszahlungen aufzunehmen. Auch ist das Risiko, dass Tony M.s Frau von den Geschehnissen erfährt zumindest deutlich geringer, als wenn sich herausstellen sollte, dass Tony M. doch der Vater des Kindes ist.
Tony M. will daher zunächst die Ergebnisse des Vaterschaftstest abwarten, bevor er eine Vaterschaft des Kindes anerkennt.

*Name aus Datenschutzgründen geändert

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Beweislast des Käufers auch bei grober Fahrlässigkeit des Verkäufers

Kein Schadensersatz bei verkauftem Haus ohne Wasseranschluss

Trotz erweiterter Haftung des Verkäufers im notariellen Kaufvertrag scheitert dessen Inanspruchnahme durch den Käufer vor dem Landgericht Lübeck. Ein Grundstückskäufer stellt erst nach Einzug fest, dass das Haus nicht über einen eigenen Wasseranschluss verfügte, sondern über einen benachbarten Betrieb versorgt wurde.

Er unterstellte dem Verkäufer arglistige Täuschung, mindestens grobe Fahrlässigkeit, diesen Mangel verschwiegen zu haben und begehrte nun Schadensersatz. Der Verkäufer indes hatte das Haus geerbt und nie selbst bewohnt. Gleichwohl unterstellte die Klägerseite, dass aufgrund einer besonderen Vereinbarung im Kaufvertrag, welcher nicht nur arglistige Täuschung als Vorsatz von der Mängelgewährleistungshaftung ausnahm, sondern sogar grobe Fahrlässigkeit, der Beklagte haften müsste. Anders hat dies das Landgericht Lübeck in einer aktuellen Entscheidung (5 O 8/15) gesehen. Demnach gelang der Klägerseite ein Nachweis einer groben Fahrlässigkeit nicht. Selbst nach Vernehmung des letzten Mieters des beklagten Hausverkäufers war das Gericht nicht davon überzeugt, dass der Verkäufer die Situation der Wasserversorgung hätte kennen können oder hätte kennen müssen.

Der von Rechtsanwalt Heiko Pätzmann aus Hamburg vertretene Beklagte hatte sich auch dahingehend eingelassen, dass er von einer abweichenden als üblichen Wasserversorgung auch nicht ausging, da ihm jedenfalls ein Wasserzähler im Keller aufgefallen war und er insoweit keinen Anlass hatte, daran zu zweifeln, dass hier eine ordnungsgemäße Wasserversorgung vorlag. Die Kläger haben in der Folge vergebens die Kosten zur Herstellung eines Wasseranschlusses geltend gemacht.

RA Heiko Pätzmann, 2016

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Was für Formen von Partnerschaften gibt es im deutschen Recht?

Im Folgenden informieren wir Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Dr. Andrae, Kaden, Reuscher & Collegen Sie über die Frage, was für Möglichkeiten Sie als Paar haben Ihrer Beziehung einen „rechtlichen Rahmen“ zu geben.

Ein Mann und eine Frau können in Deutschland entweder die Ehe miteinander eingehen oder aber „in wilder Ehe“, das heißt ohne einen Trauschein, zusammenleben. Dabei muss man wissen, dass allein die Ehe automatisch zu ehelichen Rechten und Pflichten, also z.B. bezüglich Unterhaltszahlungen, Erbrecht, gemeinsamem Sorgerecht für Kinder usw. führt.

Lebt hingegen ein Paar „in wilder Ehe“ miteinander, nennt man dies heutzutage im deutschen Recht „nichtehelichen Lebensgemeinschaft“. Bei so einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entstehen sogar dann keine ehelichen Rechte und Pflichten, wenn das Paar gemeinsame Kinder hat.
Der Mann und die Frau einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben aber die Möglichkeit durch einen notariellen Partnerschaftsvertrag Rechte und Pflichten zueinander zu regeln. Beispielsweise können sie regeln, dass sie beide für die gemeinsamen Kinder auch das gemeinsame Sorgerecht haben sollen. In diesem Fall können Sie auch eine gemeinsame Sorgeerklärung beim Jugendamt abgeben.
Außerdem können sie sich auch für den Fall, dass einer von beiden stirbt, gegenseitig Vermögenswerte zukommen lassen, wenn auch mit einer höheren Steuerlast als bei Eheleuten.

Heutzutage können nach dem deutschen Recht auch gleichgeschlechtliche Paare, also etwa zwei Frauen oder zwei Männer miteinander, eine sog. Lebenspartnerschaft eingehen. Diese können sie auch beim Standesamt, ähnlich wie bei einer Ehe, eintragen lassen.
Dafür wurde das sog. Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) vom geschaffen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz trat im Jahre 2001 in Kraft und ist hinsichtlich der Rechte und Pflichten sehr stark an die Rechte und Pflichten aus der Ehe angelehnt.
Zum Beispiel gibt es – ähnlich wie bei der Ehe – eine Art Verlöbnis mit den entsprechenden Rechten und Pflichten. Scheitert aus irgendwelchen Gründen schon die Begründung der Lebenspartnerschaft, können – unter bestimmten Voraussetzungen – z.B. die Verlöbnisgeschenke wieder zurückverlangt werden.

Auch bei Gerichtsverfahren hat dieses Versprechen eine rechtliche Bedeutung, weil die Beteiligten als Verlobte über das Recht verfügen, bei einem Gerichtsprozesses als Zeuge die Aussage zu verweigern.
Was für Personen können eine Lebenspartnerschaft miteinander eingehen?
Nur zwei Personen des gleichen Geschlechts können eine Lebenspartnerschaft miteinander eingehen. Beide müssen jeweils volljährig sein und keiner von beiden darf noch verheiratet sein oder noch eine andere Lebenspartnerschaft führen.

Wo kann ich hingehen, wenn ich eine Partnerschaft begründen möchte?
Bei einer Partnerschaft müssen beide Partner beim Standesamt persönlich erklären, dass sie miteinander eine Lebenspartnerschaft führen möchten.

Was für rechtliche Wirkungen sind mit der Begründung der Lebenspartnerschaft verbunden?
Bei einer Lebenspartnerschaft können die Partner einen gemeinsamen Familiennamen festlegen. Bei der Lebenspartnerschaft entstehen, ähnlich wie bei einer Ehe, Unterhaltsverpflichtungen für den Fall der Trennung – sog. Trennungsunterhalt – und gegebenenfalls – je nach Einzelfall – auch die Verpflichtung nach Beendigung der Lebenspartnerschaft Unterhalt an den anderen (dann ehemaligen) Lebenspartner zu zahlen. Zudem wird hier ähnlich wie bei der Ehe ein sog. Versorgungsausgleich, also Rentenausgleich durchgeführt.

Des Weiteren verfügen Lebenspartner über ein Erbrecht und können demnach voneinander erben.

Mit Blick auf das Ausländerrecht ist es wichtig zu wissen, dass die Eingehung einer Lebenspartnerschaft von einem Ausländer mit einem Deutschen, ein Aufenthaltsrecht für das Bundesgebiet begründen kann.
Auf welche Weise kann eine Lebenspartnerschaft aufgehoben werden?
Wenn ein Lebenspartner nicht mehr „verpartnert“ sein möchte, dann kann nur ein Familiengericht die Lebenspartnerschaft aufheben. Dafür muss ein Rechtsanwalt einen entsprechenden Antrag stellen.
Die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft entspricht vom Verlauf her in etwa der Scheidung einer Ehe.

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