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Kanzlei Kurze | RA Burkhard Kurze
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12,5 Millionen € Gewinnabschöpfung wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht

Abmahnungen und Einstweilige Verfügungen, das sind die bekanntesten Sanktionen im Wettbewerbsrecht.

Weitgehend unbekannt ist eine weitere wettbewerbsrechtliche Sanktion: Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG.

Das ist nun mit einem Paukenschlag anders geworden. Ein Telefonprovider hat eine Gewinnabschöpfung von 12,5 Millionen € wegen überhöhter Lastschrift-Rückgabegebühren zahlen müssen. Auf diesen Betrag einigte er sich zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens mit einem Verbraucherschutzverein. Entsprechend dem Gesetz geht der Betrag an die Staatskasse.

Die gesetzliche Grundlage
§ 10 Abs. 1 und 2 UWG lautet:
(1) Wer vorsätzlich eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, kann von den gemäß § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten auf Herausgabe dieses Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden.

(2) Auf den Gewinn sind die Leistungen anzurechnen, die der Schuldner auf Grund der Zuwiderhandlung an Dritte oder an den Staat erbracht hat. Soweit der Schuldner solche Leistungen erst nach Erfüllung des Anspruchs nach Absatz 1 erbracht hat, erstattet die zuständige Stelle des Bundes dem Schuldner den abgeführten Gewinn in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen zurück.

Diese Vorschrift kam bisher sehr selten zur Anwendung, denn ihre Voraussetzungen sind deutlich höher als bei den weit verbreiteten wettbewerbsrechtlichen Sanktionen Abmahnung und Einstweilige Verfügung. Diese beiden Sanktionen kann man sich schon mit einem fahrlässigen Verstoß einfangen. Eine Gewinnabschöpfung dagegen setzt einen vorsätzlichen Verstoß gegen das Recht voraus.

Zudem muss auch eine Kausalität zwischen dem Rechtsverstoß und der Einnahme in der Kasse des Unternehmens bestehen.

Ein konkretes Beispiel:
Zwei benachbarte Banken wollen zum Jahreswechsel fusionieren und wären danach zusammen ohne Frage die größte Bank in ihrer Region. Doch die Zeitungsanzeige für ein Sparprodukt mit dem Störer „Die größte Bank in ….“ erscheint bereits Monate vor der noch nicht einmal beschlossenen Fusion und stellt daher zu dem Zeitpunkt eine irreführende Geschäftshandlung dar. Das ist von §§ 3, 5 UWG ein erfasster Tatbestand, der an sich den Anwendungsbereich der Gewinnabschöpfung nach § 10 Abs. 1 UWG eröffnet.

Hier müsste aber nun eine nachweisbare Ursächlichkeit zwischen dem Verstoß und zusätzlichen Einnahmen der Bank aus dem Produktverkauf bestehen. Aber diese Kausalität besteht hier nicht. Vermutlich dürfte kein einziger Sparplan mehr wegen der zu früh erfolgten Werbeaussage abgeschlossen worden sein. Daher muss die Bank hier keine Gewinnabschöpfung fürchten. Wohl aber eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Unzulässige Preise
Die Gewinnabschöpfung kann aber sehr wohl greifen, wenn ein Unternehmen vorsätzlich einen unzulässigen Preis nimmt. Denn da ist die Einnahme in der Kasse unmittelbare Folge des unzulässigen Preises und die Kausalität somit gegeben und beweisbar.

So auch in dem Fall des Telefonproviders, der seinen Kunden für Rücklastschriften mangels Kontodeckung teilweise 15,00 € und teilweise 19,00 € berechnete. Meines Wissens geben Banken den Rücklastenschriften eine Entgeltforderung von 3,00 € mit auf dem Weg. Damit sind die Preise des Telefonproviders gegenüber seinen Kunden eindeutig weit überhöht. Und die Gewinnabschöpfung greift.

Eine Gewinnabschöpfung droht auch, wenn der BGH mit einem neuen Urteil einen Preis für unzulässig erklärt und ein Unternehmen trotzdem genau diesen vom BGH verbotenen Preis weiter von seinen Kunden verlangt. Da sollte man genau zu prüfen, ob das BGH-Urteil auch den eigenen Preis betrifft und wenn ja, schnell darauf reagieren.



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BGH-Urteil gefährdet besonders kleine Verlage

Der BGH hat entschieden, dass Verlage nicht mehr an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort beteiligt werden dürfen, sondern nur die Autoren. BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 198/13.

Das Urteil betrifft besonders kleine Verlage, für die diese Ausschüttungen einen wesentlichen Teil ihrer Einnahmen darstellen.

Die Autorin Karen Köhler hat in der Freitext-Reihe der Zeitung "Die Zeit" einen Artikel veröffentlicht, mit dem sie aufzeigt, dass auch Verlage wesentlich zum Erfolg eines Buches beitragen. Und daher ist sie als Autorin - obwohl durch das BGH-Urteil begünstigt - ganz und gar nicht mit diesem Urteil einverstanden. Lesenswert:

http://www.zeit.de/freitext/2016/04/27/vg-wort-urteil-vogel-brief-koehler/
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Neues Recht für Wohnimmobilienkredite am 18.02.2016 im Bundestag

Am kommenden Donnerstag wird der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschließen, das erhebliche Änderungen für Verbraucherdarlehen vorsieht.
 
Neben neu gestalteten Informationspflichten beinhaltet das Gesetz Vorgaben für die Kreditwürdigkeitsprüfung bis hin zu einem Verbot der Kreditvergabe. Dazu kommen spezielle Regelungen zum Beispiel für Kopplungen der Kreditvergabe mit anderen Finanzprodukten sowie strengere Regelungen zur Werbung für Kredite. Das Gesetz enthält zudem auch neue Vorschriften für Dispokredite und Überziehungen. Darlehnsvermittlungen werden von Grund auf neu geregelt. 

Spannend wird, ob das Gesetz die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung konkretisiert. Derzeit sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung hierzu nur eine sehr unklare Regelung vor:

Der Darlehensgeber darf den Verbraucherdarlehensvertrag nur abschließen, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag keine erheblichen Zweifel daran bestehen und dass es bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird.

Der Bundesrat hat erhebliche Änderungen an dem Gesetz gefordert.

Am heutigen Montag gibt es dazu beim Rechtsausschuss ein Expertenhearing. Danach wird der Rechtsausschuss eine Empfehlung abgeben, mit welchen Änderungen das Gesetz am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden soll. Es ist dann zu erwarten, dass der Bundestag den Empfehlungen des Rechtsausschusses folgen wird. 
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Gesetz zu Abmahnungen und Verbandsklagen von Datenschutzverstößen

Das Unterlassungsklagegesetz regelt, in welchen Bereichen Verbraucherschutzvereine gegen Verstöße vorgehen können. Nun soll auch das Datenschutzrecht dazu kommen.

Die Abstimmung über das Gesetz wurde für den 17.12.2015 im Bundestag angesetzt.

Nachtrag: Das Gesetz wurde erwartungsgemäß vom Bundestag beschlossen und am 29.12.2016 vom Bundesrat durchgewinkt. Es dürfte also in Kürze in Kraft treten.
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Das neue Urhebervertragsrecht

Bundesminister Maas hat seinen Gesetzentwurf zum neuen Urhebervertragsrecht vorgelegt, der die Rechtsposition von Kreativen erheblich verbessern soll.

www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Urhebervertragsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=2
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Das neue Google+ ist da und das Impressum ist weg

Google+ wurde von Google neu gestaltet und dadurch ging auf vielen Google+ Seiten das Impressum verloren. Besonders tückisch: Wer seine Google+Seite selber noch mit dem alten Google+ betrachtet, sieht sein Impressum noch und merkt gar nicht, dass es im neuen Google+ verschwunden ist.

Aber wer nun mal impressumspflichtig ist, muss diese Pflicht auf jeden Fall auch bei dem aktuellen Google+ erfüllen, so dass sich ein dringender Handlungsbedarf ergibt.

Bei der neuen Ansicht kann man den Link zum Impressum im Bereich "Links" des Google+-Profils unterbringen. Die obersten beiden Links werden dem Nutzer sofort angezeigt, sobald er auf den neuen "i"-Info-Button klickt.

Ganz rechtssicher ist das allein aber nicht, weil das LG Aschaffenburg und das OLG Düsseldorf ein im Bereich "Info" untergebrachtes Impressum nicht ausreichen lassen. Die Auffassung der beiden Gerichte, unter "Info" würde man kein Impressum vermuten, teile ich persönlich nicht. Zumal der BGH ja sogar den Oberbegriff "Kontakt" für den Weg zum Impressum hat ausreichen lassen. Da aber Anwälte durch den fliegenden Gerichtsstand oftmals an jedem Gericht Deutschlands die Einstweiligen Verfügungen beantragen können, also auch in Aschaffenburg oder Düsseldorf - obwohl der Abgemahnte dort gar nicht seinen Sitz hat, ist Vorsicht angeraten.

Man kann zusätzlich auch den Link zum Impressum in der Rubrik "Motto" eingeben, wodurch er sehr gut erkennbar beim Namen im neuen Google+ sichtbar ist. Ob es zum Problem wird, dass der Link dort nicht anklickbar ist, ist noch nicht entschieden. Da jedoch im oben erwähnten Link-Bereich der Impressumslink anklickbar ist, hat man durch die kombinierte Lösung das Risiko wenigsten deutlich reduziert.

Der Link sollte zumindest in der URL sichtbar den Hinweis auf das Impressum beinhalten, z.B. www.volksbank... . de/impressum. Ist das nicht der Fall, muss ein "Impressum:" vorangestellt werden, was sich ohnehin empfiehlt. Und die Impressumsseite der Website muss offen für die Verlinkung der Social Media sein. Das wäre nicht der Fall, wenn dort beispielsweise vermerkt ist: Diese Impressum gilt nur für die Website www.volksbank... .de. Und zum Schluss sollte man noch kontrollieren, ob das Impressum auch mit dem alten Google+-Modus weiter gut erreichbar ist. Denn einige Nutzer werden es noch weiter nutzen, zumal Google auch ein Zurückstellen anbietet.

Bleibt zu hoffen, dass Google noch eine vorbereitete Lösung für das Impressum auf die Google+-Seiten bringt. XING kann es doch auch.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2013, Az. I-20 U 75/13
LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011, 2 HK O 54/11, 2 HKO 54/11
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Nachteile für Kunden bei der Immobilienfinanzierung

Das neue Wohnimmobilienkreditrecht bringt auch für Kunden erhebliche Probleme mit sich. Gut, dass die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-regulierung-die-neue-immobilienkredit-richtlinie-hilft-niemandem-1.2996443
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OLG Köln zu Bestellbuttons

Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet schreibt mit einer Ergänzung im § 312j BGB (vormals 312g) eine eindeutige Kennzeichnung des Bestellbuttos mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine entsprechende eindeutige Formulierung vor. Banken dürfen daher bei Anmeldungen zu kostenpflichtigen Kundenveranstaltungen/-fahrten über die Bankenwebsite auf keinen Fall mehr wie früher "Anmelden" in den Button schreiben.

Amazon gehörte zu den ersten Firmen,die Ärger mit dem Kostenfallengesetz bekamen. Und nun verlor Amazon auch mit der danach geänderten Version des Bestellbuttons vor Gericht.

In beiden Fällen geht es um Amazon Prime, mit dem man u.a. schnellere und vielfach günstigere Lieferungen erhält und inzwischen auch Musik und Videos streamen kann. Für 49 € im Jahr. Hierzu hatte Amazon einen kostenlosen 30 Tage Test angeboten, der sich aber danach automatisch in einen kostenpflichtigen Bezug umwandelte, wenn man nicht in den 30 Tagen rechtzeitig gekündigt hatte.

Auf den Bestellbutton für dieses Prime hatte Amazon geschrieben "Jetzt kostenslos testen", obwohl hier schon ein kostenpflichtiger und rechtsverbindlicher Vertrag abgeschlossen wurde, was die meisten Besteller nicht erkannt haben dürften.Dafür gab es für Amazon schon vor Jahren eine Einstweilige Verfügung vom LG München I.

Jetzt unterlag Amazon vor dem OLG Köln auch mit dem Textnachfolger für den Bestellbutton: "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig". Diese Formulierung ist schon sehr deutlich, wurde von den Richtern des OLG Köln trotzdem nicht akzeptiert, sie sei nicht "entsprechend eindeutig" Az.: 6 U 39/15.

§ 312j Abs. 3 BGB lautet:

Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
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OLG Hamm zur Höhe des Schadensersatzes an Fotografen bei unzulässiger Fotoveröffentlichung im Internet

Wurde ein Foto ohne Nutzungsrechte im Internet verwendet, wird vor Gericht später oft um die Schadenshöhe gestritten. Dass im Fall des OLG Hamm die Richter zur Auffassung kamen, dass 11 Fotos von einem einem Wäsche- und Bademodenhändler unzulässig veröffentlicht wurden, überrascht nicht. Viel spannender war die Frage, wie hoch der Schadensersatz ausfällt.

Der Händler hatte die Fotos von einem Hersteller von Bademoden, der ihn belieferte, zur Verfügung gestellt bekommen. Der Hersteller wiederum hatte von einem Fotografen die Nutzungsrechte an insgesamt 6000 Fotos rechtmäßig erworben, die der Fotograf als Auftragsarbeit für ihn erstellt hatte.

Die 6000 Fotos überließ der Hersteller anschließend auch dem Händler, der daraus die 11 Fotos für seine Händlerwebsite auswählte.


Kein Recht zur Unterlizenzierung

Im Urheberrecht gibt es aber bekanntlich nichts von selbst. So darf man erworbene Nutzungsrechte nicht einfach unterlizenzieren. Nicht einmal von der Bank eG an ihre Immobilien GmbH als 100%ige Tochter.

Will man unterlizenzieren, muss man das Recht zur Unterlizenzierung mit einer gesonderten Klausel im Vertrag explizit mit dem Urheber vereinbaren, der dafür meist ein höheres Honorar fordert. Es macht für die Kalkulation des Fotografen schon einen Unterschied, ob nur der örtliche Hersteller das Foto nutzt oder zusätzlich auch alle Händler in Deutschland oder Europa. Deswegen sollte man bei Auftragserteilung dem Fotografen offen sagen, was man vorhat.

Und da es im Urheberrecht keinen guten Glauben gibt, besteht der Schadensersatzanspruch des Fotografen gegen den Händler zu recht, wie das Gericht nachvollziehbar entschieden hat, Az.: 4 U 34/15.

Dass dem Händler, der jetzt für die Fotoverwendung an den Fotografen zahlen muss, ein Regreßanspruch gegen den Hersteller, der ihm die Fotos zur Verwendung überlassen hat, zusteht, ist durchaus möglich. Aber das hat mit dem Verfahren vor dem OLG Hamm zwischen Fotograf und Händler nichts zu tun.


Die Höhe des Schadensersatzes

Im nächsten Schritt ging es beim OLG Hamm um die Höhe des Betrags, den der Händler an den Fotografen zahlen muss. Dieser bemisst sich am üblichen Honorar, wozu zumeist nochmal ein Aufschlag von etwa 100% kommt, wenn man auch die Namensangabe des Fotografen bei der Veröffentlichung versäumt.

Fotografen wollen für ihre Schadensersatzforderung fast immer die Liste der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) verwenden, die Honorare für Fotografen auf der Basis von Umfragen ermittelt. Einige Gerichte übernehmen die Preise aus dieser Liste ungeprüft. Das OLG Hamm ist aber bekannt dafür, dass es genau hinschaut.

Wenn zum Beispiel ein Foto nicht die Qualität erreicht, die man von einem Profi-Fotografen erwarten darf, dann macht das OLG auch schon mal einen kräftigen Abschlag auf die MFM-Listenhonorare.

Im vorliegenden Fall lehnte das Gericht die Anwendung der MFM-Liste von vorneherein ab, da diese keine Preise für Unterlizenzen beinhaltet.

Stattdessen orientierte es sich am Honorar des Fotografen, das er vom Hersteller der Bademoden erhielt. Und das waren bei 6000 Fotos anteilig ca. 6 Euro pro Foto. Wegen des unterlassenen Urhebervermerks rundete das OLG auf 10 € auf. Und somit muss der Händler 110 € zusammen für die 11 Fotos zahlen.
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OLG Stuttgart: Flyer für Finanzprodukte können vertragliche Rechte begründen


Beim OLG Stuttgart ging um Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit, die neben einer variablen Grundverzinsung eine laufzeitabhängige Bonusverzinsung von bis zu 3,5% zusätzlich vorsehen, was die Sparkasse in diesen Zeiten teuer zu stehen kommt.

Wie zuvor schon das LG Ulm hat nun auch das OLG Stuttgart aus einer Werbung ein vertragliches Recht der Kunden hergeleitet, Az.: 9 U 31/15 und 9 U 48/15, jeweils vom 23.09.2015.

In einem Prospekt der Sparkasse vor über 20 Jahren war vermerkt, dass man die Raten bei dem Sparplan auch nachträglich bis zu 2.500,00 € monatlich erhöhen könne. Davon hatten viele Kunden wegen der hohen Verzinsung inzwischen Gebrauch gemacht.

Das OLG Stuttgart hat das Recht zur Erhöhung der Rate, obwohl es im Vertrag nicht festgeschrieben war, jetzt allein aus dem Prospekt hergeleitet. Der Sparkasse wurde von den Richtern zudem eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit verwehrt.

Das Urteil vom 23.09.2015 zeigt, wie schon in dem früheren Artikel empfohlen, dass Werbung dokumentiert werden muss. Und dass man mit vertraglich relevanten Zusagen in der Werbung vorsichtig sein sollte.

http://www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/PRESSE/OLG+Stuttgart+entscheidet+ueber+Scala_Sparvertraege/?LISTPAGE=1178164
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Online-Beteilung an Gesetzesvorhaben

Auch in den kommenden Jahren muss das BGB weiter den Anforderungen des Internets angepasst werden.

Beispielweise sind Regelungen zum digitalen Nachlass und zum Dateneigentum als neue Rechtskategorie angedacht sowie Sonderregelungen zum digitalen Persönlichkeitsrecht.

Noch bis zum 27.12.2015 können alle ihre Vorschläge dazu dem Justizministerium NRW übermitteln. Das hat dazu eine Plattform eingerichtet:

https://www.digitaler-neustart.de/justiz/de/home

Gute Idee vom Justizministerium NRW!
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Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Schlichtungsstellen

Im Bankbereich müssen Kunden nicht immer sofort vor Gericht ziehen, sondern können sich zumeist auch außergerichtlich an die jeweiligen Ombudsleute wenden. Die verschiedenen Verbände haben hier unterschiedliche Beschwerdestellen geschaffen. 

Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Verbrauchern in den meisten wirtschaftlich relevanten Bereichen eine außergerichtliche Schlichtung ermöglichen soll. Solche privaten Verbraucherschlichtungsstellen können von Verbänden als Träger eingerichtet  werden. Damit dürften die Ombudsleute von den Bankenverbänden grundsätzlich weiter arbeiten. 

Wenn aber in anderen Branchen, in denen es solche Möglichkeiten für die Verbraucher noch nicht gibt, deren Verbände jetzt keine privaten Schlichtungsstellen einrichten, werden die Länder Universal-Schlichtungsstellen einrichten. Die Länder können davon absehen, wenn das Angebot an privaten Schlichtungsstellen ausreichend ist. 

Der Gesetzentwurf regelt die Anforderungen für die Anerkennung als private Schlichtungsstelle, die Bestellung des Streitmittlers, den Verfahrensablauf sowie Hinweispflichten. Für eine Beschwerdestelle, die ein Unternehmen für sich selbst einrichtet, sollen diese Regelungen aber nicht gelten. 

Das Gesetz soll folgenden Namen bekommen:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.

Erste Informationen dazu finden sich in dem hier ganz unten verlinkten Artikel der Bundesregierung.

Im Detail kann man die Regelungen im Gesetzentwurf nachlesen: 
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetze/RegE_ADR-Richtlinie.pdf?__blob=publicationFile
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Mangelhafte Ware, schlechte Arbeit des Handwerkers, Streit um Schadenersatz - außergerichtliche Streitschlichtung soll flächendeckend angeboten werden. Bislang ermöglichen nur einzelne Branchen Schlichtungen. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.
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