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SPD Minden-Lübbecke
Für die Menschen im Mühlenkreis Minden-Lübbecke
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Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Region Schaumburg, Ostwestfalen-Lippe und Hannover haben sich mit den ortsansässigen Bürgerinitiativen und dem Schaumburger Landrat in Berlin getroffen. Die schaumburgische Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers hatte zu diesem Treffen nach Berlin eingeladen. Thema war das gemeinsame Vorgehen für den von allen Beteiligten favorisierten trassennahen Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld.

Dazu erklären alle Beteiligten:

„Bürgerinitiativen, Kommunen, Länder, heimische SPD-Bundestagsabgeordnete – wir alle machen uns seit Jahren für einen trassennahen Ausbau stark. Diese Kräfte wollen wir jetzt bündeln. Deshalb haben wir uns an einen Tisch gesetzt, um den aktuellen Stand und das weitere gemeinsame Vorgehen zu besprechen. Dieser politische Schulterschluss ist ein wichtiger Schritt, um weiterhin gemeinsam den Druck auf das Bundesverkehrsministerium hoch zu halten und das Planungsverfahren der Deutschen Bahn zu gegebener Zeit umfangreich zu begleiten. Unsere Region braucht dringend diesen Ausbau – und zwar am Bestand – und keine verkehrspolitisch irrsinnige neue Tunnelstrecke mit immensen Kosten und unüberschaubaren Planungs- und Bauzeiten. Neben den vielen Pendlerinnen und Pendlern, die auf diese Strecke angewiesen sind, benötigen die Anwohnerinnen und Anwohner auch endlich Planungssicherheit.“

Derzeit wird im Bundesverkehrsministerium ein modellhafter Fahrplan für den Deutschland-Takt – der sogenannte Zielfahrplan 2030 plus – erarbeitet. Dieser ist nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums Voraussetzung für den Start des Planungsverfahrens durch die Deutsche Bahn.

Im Spätsommer wollen alle Gesprächsteilnehmer zu einem weiteren Treffen zusammenkommen.

#Hannover #Bielefeld #Bahn

(tap)
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Die NW/MT hat am Montag Nachmittag vier Bundestagsabgeordnete aus OWL zu den Entwicklungen in Berlin befragt, so auch den Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post.

#CSU #CDU #Unionssttreit

(tap)
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Die SPD Minden-Lübbecke fordert die Landesregierung auf, den Plan zur Einführung von #Studiengebühren nach baden-württembergischem Vorbild „zu beerdigen“.

Auch in Minden-Lübbecke gab es mit den Bildungsstreiks 2009 und 2010 massive Proteste gegen die seinerzeit von CDU und FDP in #NRW eingeführten Studiengebühren. „Es war ein wichtiges Zeichen für die Aufwertung von Bildung und vor allem für mehr Bildungsgerechtigkeit, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung diese Gebühren damals gleich wieder abgeschafft hat“, so der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre.

Jetzt wieder Studiengebühren speziell für Menschen aus Nicht-EU-Staaten einführen zu wollen, sei ein ungerechter fauler Kompromiss zwischen CDU und FDP, der letztendlich dem Land schade. So zeige beispielsweise die Entwicklung in Baden-Württemberg, wohin solche Gebühren führen: „Wie die Schwäbische Zeitung berichtet, sind die Zahlen der Nicht-EU-Studierenden im „Ländle“ um 26 Prozent eingebrochen. Es gibt also kaum Mehreinnahmen und stattdessen deutlich höhere Bildungshürden“, so Buhre. „Ein modernes Land müsse die besten Köpfe fördern, unabhängig von der Herkunft.“

Für die Mühlenkreis-SPD ist damit klar: „Wenn die schwarz-gelbe Regierung in NRW ihren Plan durchzieht, schadet sie damit sowohl Wissenschaft als auch Wirtschaft in NRW und macht die Bildung im Land ein Stück ungerechter“
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10 Ziele für das moderne #Deutschland - Der #Zukunftsplan von Martin Schulz: http://bit.ly/2wcsQlo #spd #btw17

(Fotos: pixabay.com/Musik: Sulu Archipelago)

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Martin Schulz sieht die staatliche Bedeutung des Bürgerschaftlichen Engagements künftig auf ministerieller Ebene.

Die aktuelle Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach mehr Anerkennung für das Ehrenamt stößt in SPD-Bundestagsfraktion, Engagementpolitik und in der gesamten Engagementszene auf offene Ohren.

Die Bedeutung und Würdigung des Ehrenamtes nicht nur hervorzuheben, sondern ebenso deutlich zu machen, dass es unter seiner Kanzlerschaft eine ministerielle Ebene geben wird, die sich damit befasst, untermauert das Plädoyer aller Mitglieder des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement für einen eigenständigen Ausschuss im nächsten Bundestag. Das nicht zuletzt im Zuge der Flüchtlingshilfe an Quantität und Qualität gestiegene Gewicht ehrenamtlicher Tätigkeiten darf nicht mehr nur von einem lediglich beratenden Unterausschuss vertreten werden.

Bürgerschaftliches Engagement ist ein viele Bereiche tangierendes Thema. Die alleinige Zuordnung zum Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird dieser Bandbreite nicht gerecht. Ein eigenständiger Ausschuss könnte die vielfältigen Ansprüche und gesellschaftlichen Herausforderungen des Ehrenamts wesentlich besser abbilden. In letzter Konsequenz gehört dazu dann ebenfalls ein entsprechendes Ministerium.

#Ehrenamt

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Natürlich wollen wir alle im Alter so weiterleben können, wie wir es gewohnt sind – und nicht erst mit 70 in die #Rente gehen. Dafür haben wir gearbeitet, das haben wir verdient. Gleichzeitig sollen die Beiträge in die Rentenkasse die junge Generation nicht erdrücken. Beides ist möglich, wenn wir es wollen und gemeinsam mutig entscheiden.

Was wir wollen: http://bit.ly/2wGCT2p

(tap)
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Unser Wahlprogramm gibt es auch in "Leichter Sprache" zum herunterladen: http://bit.ly/2vcAVXU

#btw17 #Wahlprogramm #SPD #LeichteSprache

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Das moderne Europa muss in der Außen- und Sicherheitspolitik zu einer handlungsfähigen Einheit werden, um auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen eine gemeinsame Antwort zu geben.

Wir brauchen zuallererst eine echte gemeinsame Außenpolitik, die immer der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorangehen muss. Der Vorrang des Zivilen muss das Grundprinzip der Europäischen Union sein.

Der #Zukunftsplan von Martin Schulz:

10. Zu mehr Frieden in der Welt beitragen: http://bit.ly/2uFo563

#Europa #Frieden #UN #Entwicklungspolitik #Außenpolitik #Sicherheitspolitik #Abrüstung #BTW17

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Wir wollen eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik schaffen.

Damit wollen wir eine faire Verteilung der ankommenden Flüchtlinge sicherstellen. Auch wollen wir dafür sorgen, dass ankommende Flüchtlinge in würdigen Bedingungen aufgenommen und ihre Anträge auf Asyl schnell bearbeitet werden.

Der #Zukunftsplan von Martin Schulz:

9. Für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa sorgen: http://bit.ly/2uOgpwt

#Europa #Flüchtlinge #BTW17

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Der SPD Gemeindeverband Stemwede und der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post laden Sie/euch recht herzlich zum Bürgerempfang bei "Rila erleben" ein. #Stemwede #Bürgerenpfang #SPD (Tap)
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