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Verbraucher sind auf die Kulanz von Einzelhändlern angewiesen, wenn sie mit beschädigten Banknoten bezahlen wollen. Falls ein Geldschein abgelehnt wird, kann man es noch bei der Hausbank oder der Deutschen Bundesbank versuchen. Fehlt mehr als die Hälfte der Banknote, muss der Nachweis erbracht werden, dass der fehlende Teil des Scheins vernichtet wurde.
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Gefährliches Home Office: Wer aufgrund einer Dienstvereinbarung in einem gesonderten Raum seiner Wohnung arbeitet und auf dem Weg zur Küche, die einen Stock tiefer liegt, stürzt, kann keinen Arbeitsunfall geltend machen.

Das Bundessozialgericht begründet dies damit, dass es nicht um einen Betriebsweg handele. Man sei auf dem Weg von der Arbeitsstätte zur Küche und damit im persönlichen Lebensbereich ausgerutscht. Der Weg in den persönlichen Lebensbereich wurde nicht zurückgelegt, um die versicherte Beschäftigung auszuüben, sondern um Wasser zum Trinken zu holen. Anders als Beschäftigte in Betriebsstätten außerhalb der eigenen Wohnung unterlag die Klägerin dabei keinen betrieblichen Vorgaben oder Zwängen. Die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken hat auch nicht der Arbeitgeber, sondern der Versicherte selbst zu verantworten. Den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung ist es außerhalb der Betriebsstätten ihrer Mitglieder (der Arbeitgeber) kaum möglich, präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Daher ist es sachgerecht, das vom häuslichen und damit persönlichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko den Versicherten und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung, mit der die Unternehmerhaftung abgelöst werden soll, zuzurechnen. (Aktenzeichen B 2 U 5/15 R)
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Das Tragen eines Hörgerätes ist selbst bei betagten Autofahrern kein hinreichender Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Der Senior muss ohne begründete Zweifel an seiner Fahrtauglichkeit seine Fahreignung auch nicht begutachten lassen. (Aktenzeichen: 3 L 4/16.NW)
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Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) soll nun ab dem 29. September 2016 für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bereit stehen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte den ursprünglich zum 1. Januar 2016 geplanten Starttermin aus technischen Gründen verschieben müssen.
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Beiersdorf darf laut OLG Hamburg die Gesichtscremes „NIVEA TEINT OPTIMAL Anti-Age Tagespflege Soja“ und „NIVEA TEINT OPTIMAL Anti-Age Nachtpflege Soja“ nicht mehr in irreführender Packungsgröße in den Verkehr bringen. 

Auch wenn eine Einzelfallentscheidung vorliegt und keine Revision zugelassen wurde, dürfte laut Wettbewerbszentrale eine erhebliche Signalwirkung für die Kosmetikindustrie ausgehen. Sie hatte die Aufmachung der Kosmetikprodukte als sog. „Mogelpackung“ und daher als irreführend beanstandet. Sie ist der Auffassung, dass mit der Verpackung eine größere Füllmenge als tatsächlich enthalten vorgespiegelt und der Verbraucher getäuscht wird, weil die in Faltschachteln befindlichen Tiegel auf einem „Papp-Podest“ aufsitzen. 

Die Entscheidung zeigt aus Sicht der Wettbewerbszentrale, dass die Rechtsprechung an Pflegeprodukte und deren Verpackung keine grundsätzlich anderen Maßstäbe anlegt als an Produkte anderer Branchen, etwa Lebensmittel. (Aktenzeichen 3 U 20/15)
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Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. hat vor dem Betrugsproblem »Fake-Inkasso« gewarnt. Die Betroffenen erhalten einen gefälschten Inkassobrief oder eine gefälschte E-Mail empfangen. Sehr oft soll dabei besonders die Arglosigkeit älterer Menschen ausgenutzt werden. Auf der schwierigen Suche nach den Betrüger führt die Spur oftmals nach Südosteuropa. 
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Wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers. Halten mehrere Personen den Internetanschluss mit der betreffenden IP-Adresse gemeinsam, so gilt die Vermutung zulasten aller Anschlussmitinhaber. 
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Das #advofinder Team bedankt sich bei allen Lesern und Partnern und wünscht für das neue Jahr 2016 alles Gute und viel Erfolg!
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Versorgungsausgleichszahlungen bei Ehescheidung gehören zu den abziehbaren Werbungskosten, wenn dem Inhaber des Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung ohne die Ausgleichsvereinbarung bei Renteneintritt geringere Versorgungsbezüge zufließen würden.
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