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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Für eine neue soziale Idee.
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Nicht alle Menschen in Deutschland dürfen wählen gehen: So sind teilweise Menschen, denen ein Betreuer bestellt ist oder die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Wir wollen die Wahlrechtsausschlüsse abschaffen. Alle Menschen müssen das gleiche Recht auf politische Teilhabe haben.
https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/wahlrechtsausschluesse-abschaffen/
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/125/1812547.pdf
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»Wir müssen dafür sorgen, dass die Rente armutsfest ist und lebensstandardsichernd. Und das wird mit dem Konzept der SPD genau nicht realisiert. Ich hatte mir ein wirkliches Rentenkonzept gewünscht, was Zukunftsfragen aufmacht, über das man verhandeln kann und das endlich dafür sorgt, dass man in unserem reichen Land im Alter nicht von Armut bedroht ist«, so Dietmar Bartsch im Interview mit MDR Aktuell:
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/interview-bartsch-spd-rentenkonzept100.html
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Sabine Zimmermann, DIE LINKE: Endlich mit der Armutsbekämpfung beginnen! »Zunehmende Armut ist ein drängendes Problem. Die Bundesregierung ignoriert die Befunde des Armuts- und Reichtumsberichtes und handelt nicht. Es muss endlich mit der Armutsbekämpfung begonnen und etwas gegen die extreme Spaltung der Gesellschaft getan werden.«
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Dass der #Mindestlohn zum Leben nicht reicht, ist längst kein Geheimnis mehr und welche Folgen das hat, auch nicht. Für heute hat unsere Fraktion deshalb eine namentliche Abstimmung beantragt. Dann zeigt sich ganz genau, wer für mehr soziale Gerechtigkeit im Bundestag stimmt.
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Ende 2016 hatten Bund und Länder »vereinbart«, dass zukünftig allein der Bund für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Finanzminister Schäuble hatte genau das zur Bedingung für einen 9,5 Milliarden-Euro-Zuschusses zum Länderfinanzausgleich gemacht. Man kann darin das Ausnutzen der über Jahre geschaffene Finanznot der Länder sehen – oder einfach Erpressung: keine Zustimmung, kein Geld. Wir sagen: Es darf nicht sein, dass die mit Steuermitteln gebauten Autobahnen von privaten Mautkonsortien übernommen werden, um hohe Gewinne zu erzielen! Im Plenum sprich dazu heute Sahra Wagenknecht: http://www.bundestag.de/
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Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben. Heute TOP im Plenum des Deutschen Bundestags.
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»Ich bin für Religionsfreiheit. Das gilt für Religiöse und Nichtreligiöse. […] Die Menschen brauchen diese Art der Begegnung [den Kirchentag, Anm. d. Red.], den Austausch, das Gespräch. Deshalb glaube ich schon, dass das etwas Wichtiges ist. In Berlin wird das sicher spannend werden.« Gregor Gysi im Gespräch mit der Berliner Zeitung über den Kirchentag in Berlin:http://www.berliner-zeitung.de/politik/gregor-gysi-im-interview--der-ddr-ist-die-entkirchlichung-wirklich-gelungen--26948368 #dekt17
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»Links und Rechts: Uns verbindet nichts, auch nicht in der Europafrage!« Jan Korte (MdB) diskutierte gestern im Deutschlandfunk zum Thema »Wieviel Europa brauchen wir?«
Hier gibt es die ganze Diskussion Nachhören. http://media-stream-pmd.rbb-online.de/content/1c0abdf2-a88e-47fc-b76a-5b638d9ad93e_ac7be061-3621-470b-b0ed-de5d4a77b2db.mp3
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Die Fraktion DIE LINKE fordert ein »Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung« für eine hochwertige und beitragsfreie Verpflegung. Der Bund hat eine Verantwortung für das gesunde Aufwachsen unserer Kinder. Er muss eine Vorreiterrolle bei der Verwirklichung einer guten Kita- und Schulverpflegung einnehmen. Beitragsfreies Essen ist wichtig, damit ärmere Kinder nicht über das Essen ausgegrenzt werden.
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Heute Abend gibt es im Plenum des Deutschen Bundestages gleich drei(!) Abstimmungen zur Fortsetzung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr: in Mali, in Somalia und im Kosovo. Diese Einsätze tragen aber nicht dazu bei, Konflikte friedlich zu lösen und Fluchtursachen zu bekämpfen – im Gegenteil. Gewalt erzeugt stets neue Gewalt und Not. Die Leidtragenden sind dabei immer die Menschen. Deshalb lehnen wir diese Einsätze ab. #fuereinefriedlicheWelt
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