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Andreas Janssen
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15374 myright Sammelkläger könnten zum Opfer der amerikanischen Klage- Industrie werden

„Mehr als 15.000 Besitzer manipulierter Diesel haben am Montag über die Internetplattform „myright.de“ eine Schadenersatzklage gegen Volkswagen eingereicht. Begleitet von einem großen Medienaufgebot fuhren dafür etwa 50 Betroffene gemeinsam in einem Bus am Landgericht Braunschweig vor. Nach Angaben des Rechtsdienstleisters „myright.de“ beläuft sich die Schadensumme auf mehr als 350 Millionen Euro. Für die genau 15.374 Geschädigten verlange man Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe der Fahrzeuge“ (http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Volkswagen/15.000-Diesel-Kunden-schliessen-sich-Klage-gegen-VW-an)
Nun hat das Landgericht Braunschweig auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Az. VI- U (Kart) 3/14) hingewiesen, nach der diejenigen, die sich myright angeschlossen haben, leer ausgehen könnten.
Myright wirbt: Rückzahlung bis zur Höhe Ihres Autokaufpreises, Kein Risiko, keine Anwaltskosten dank Sammelklage, Provision (35% inkl. MwSt) nur bei Erfolg (https://www.myright.de/wir-setzen-ihr-recht-durch/)
"My-right.de ist eine bequeme Möglich¬keit, Schadenersatzansprüche gegen VW durch¬zusetzen. Wenn es nicht klappt, zahlen Kunden gar nichts. Wenn es klappt, geht gut ein Drittel des Schadenersatzes ans Unternehmen." (https://www.test.de/Abgasmanipulation-bei-VW-US-Kanzlei-startet-deutsche-Sammelklage-4982816-0/)
Genau das aber könnte denen, die sich mywrite bei der Sammelklage angeschlossen haben, nun zum Verhängnis werden.
Denn die Entscheidung des OLG Düsseldorf besagt:
"Ein Rechtsgeschäft ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Dabei sind nicht nur der objektive Inhalt des Geschäfts, sondern auch die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, und die von den Parteien verfolgten Absichten und Beweggründe zu berücksichtigen. Das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit und eine Schädigungsabsicht sind nicht erforderlich; es genügt, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, wobei dem gleichsteht, wenn sich jemand bewusst oder grob fahrlässig der Kenntnis erheblicher Tatsachen verschließt (vgl. zu Allem BGH, Urteil v. 10.10.1997 - V ZR 74/96, NJW-RR 1998, 590 [591]; BGH, Urteil v. 2.2.2012 - III ZR 60/11, MDR 2012, 333 = VersR 2013, 370, Rz. 20; vgl. auch Wendtland, in BeckOK BGB -Stand: 1.11.2014, § 138 Rz. 21, jew. m.w.N.). Geht es um zu Lasten von Dritten getroffene Vereinbarungen, setzt sittenwidriges Verhalten voraus, dass beide Vertragsbeteiligten die die Sittenwidrigkeit begründenden Tatsachen kennen bzw. sich der entsprechenden Kenntnis verschließen (vgl. BGH, Versäumnisurteil v. 10.1.2007 - XII ZR 72/04, NJW 2007, 1447 [1448], Rz. 13). Ist bei der gebotenen Gesamtschau aller Umstände ein Element besonders ausgeprägt, kann sich bereits allein aus diesem Element die Sittenwidrigkeit ergeben (vgl. BGH, Urteil v. 2.2.2012 - III ZR 60/11, MDR 2012, 333 = VersR 2013, 370, Rz. 20).
Hinsichtlich Forderungsabtretungen sowie Prozessführungsermächtigungen und hiervon ausgehenden Verlagerungen von Prozesskostenerstattungsrisiken hat der Bundesgerichtshof Maßstäbe aufgestellt, um eine den genannten Handlungen womöglich anhaftende Sittenwidrigkeit zu beurteilen. Im Ausgangspunkt ist zu berücksichtigen, dass grundsätzlich kein Beklagter Anspruch darauf hat, von einem zahlungskräftigen Kläger verklagt zu werden (vgl. BGH, Versäumnisurteil v. 11.3.1999 - III ZR 205/97, NJW 1999, 1717 [1718] unter II.3.). Indes dürfen Forderungsabtretungen wie auch Prozessführungsermächtigungen nicht dazu missbraucht werden, den Prozessgegner wie auch den Staat der Möglichkeit zu berauben, ihren Rechtsanspruch auf Erstattung oder Zahlung der Prozesskosten zu verwirklichen (vgl. etwa BGH, Urteil v. 20.12.1979 - VII ZR 306/78, NJW 1980, 991 unter I.4.; BGH, Urteil v. 24.10.1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, Rz. 9 bei juris; BGH, Urteil v. 2.10.1987 - V ZR 182/86, WM 1987, 1406, Rz. 19 bei juris; BGH, Versäumnisurteil v. 11.3.1999 - III ZR 205/97, NJW 1999, 1717 [1718] unter II.3.; vgl. auch OLG München, Urteil v. 14.12.2012 - 5 U 2472/09, BeckRS 2013, 05349 unter II.A.3.a.). Ein solcher Missbrauch ist grundsätzlich anzunehmen, wenn eine unvermögende Partei zur gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen vorgeschoben wird und dies bezweckt, das Kostenrisiko zu Lasten der beklagten Partei zu vermindern oder auszuschließen; dies kommt namentlich dann in Betracht, wenn der Zedent bzw. der Rechtsträger einen wesentlich besseren finanziellen Rückhalt als der Zessionar bzw. der zur Prozessführung Ermächtigte hat (vgl. BGH, Urteil v. 24.10.1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, Rz. 9 bei juris; BGH, Urteil v. 2.10.1987 - V ZR 182/86, WM 1987, 1406, Rz. 19 bei juris).
In zeitlicher Hinsicht kommt es darauf an, ob das zu beurteilende Rechtsgeschäft bei seiner Vornahme sittenwidrig gewesen ist. Es ist keiner Heilung zugänglich. Um dem nichtigen Geschäft Rechtswirksamkeit zu verschaffen, müssen die Parteien vielmehr das Geschäft nach § 141 Abs. 1 BGB bestätigen oder insgesamt neu abschließen (vgl. zu Allem BGH, Urteil v. 10.2.2012 - V ZR 51/11, NJW 2012, 1570 [1571], Rzn. 13 u. 17 f.).
(3.2) Gemessen an diesen Grundsätzen sind die Ende 2008/Anfang 2009 vorgenommenen Abtretungsvereinbarungen gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil sie gegen die guten Sitten verstoßen.
(3.2.1) Im Falle ihres rechtskräftigen Unterliegens hat die Klägerin den sechs von ihr in Anspruch genommenen Beklagten die über drei Instanzen entstandenen Prozesskosten zu erstatten. Bei dem vom Landgericht zutreffend festgesetzten Streitwert von 30 Mio. Euro (§§ 39 Abs. 2 GKG, 32 Abs. 1 RVG) belaufen sich alleine die den Beklagten zu erstattenden Rechtsanwaltskosten insgesamt auf über 4,99 Mio. Euro netto. Hinzu kommen Gerichtskosten für die Durchführung des zweiten und des dritten Rechtszuges in einer kumulierten Höhe von über 0,8 Mio. Euro, für die eine Zweitschuldnerhaftung der Beklagten nach §§ 22 Abs. 1 S. 1, 31 GKG in Betracht kommen kann." (OLG Düsseldorf · Urteil vom 18. Februar 2015 · Az. VI- U (Kart) 3/14)
Was kann diese Entscheidung, die sich an der ständigen Rechtsprechung des BGH orientiert nun konkret für myright und deren Kunden bedeuten:
Wer ist eigentlich Myright?
Hinter Myright verbirgt sich die financialright GmbH mit einem Stammkapital von 25.000,00 EUR, hinter der sich eine weitere GmbH verbirgt usw.
Dazu das Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg (Berlin).
Aktenzeichen: HRB 185809 B Bekannt gemacht am: 10.04.2017 15:09 Uhr
"HRB 185809 B: financialright GmbH, Berlin, Friedrichstraße 191, 10117 Berlin. Firma: financialright GmbH; Sitz / Zweigniederlassung: Berlin; Geschäftsanschrift: Friedrichstraße 191, 10117 Berlin; Gegenstand: Erbringung von Inkassodienstleistungen sowie in diesem Zusammenhang anfallende Rechtsdienstleistungen, das Mahnwesen sowie der Erwerb, die Verwaltung, Veräußerung und Verwertung von Informationen und Rechten; Stamm- bzw. Grundkapital: 25.000,00 EUR; Vertretungsregelung: Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer: 1. Dr. Bode, Sven, *31.05.1974, Hamburg; mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen; Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftsvertrag vom: 26.06.2014 zuletzt geändert durch Beschluss vom 18.11.2014 Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21.02.2017 ist der Sitz der Gesellschaft von Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 132671) nach Berlin verlegt und der Gesellschaftsvertrag geändert in § 1 (Sitz) und § 3 (Stammkapital). Bemerkung: Tag der ersten Eintragung: 16.07.2014"
Mit der Handelsregistereintragung ist für das Landgericht Braunschweig im Sinne der Zivilprozessordnung offenkundig, dass das Stammkapital von myright nur 25.000,00 EUR beträgt.
Gleichzeitig offenkundig sind die zu ersetzenden Verfahrenskosten im Falle des Unterliegens.
Und jetzt wird es spannend: Folgt man dem OLG Düsseldorf und macht die Rechnung für 3 Instanzen auf, denn muss myright nachweisen, dass zum Zeitpunkt der Abtretungen 10.506.033,20 EUR liquide Mittel zur Verfügung standen. Dieser Betrag errechnet sich gesetzlich so:
Bezeichnung Betrag
I. Instanz
1,30 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV, § 13 RVG
(Streitwert: 30.000.000,00 €) 119.226,90 €
1,20 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV, § 13 RVG
(Streitwert: 30.000.000,00 €) 110.055,60 €
2. Instanz
1,60 Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV, § 13 RVG
(Streitwert: 30.000.000,00 €) 146.740,80 €
1,20 Terminsgebühr, Nr. 3202 VV, § 13 RVG
(Streitwert: 30.000.000,00 €) 110.055,60 €
Revision
1,60 Verfahrensgebühr, Nr. 3206 VV, § 13 RVG
(Streitwert: 30.000.000,00 €) 146.740,80 €
1,50 Terminsgebühr, Nr. 3210 VV, § 13 RVG
(Streitwert: 30.000.000,00 €) 137.569,50 €
Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV 20,00 €
Zwischensumme 770.409,20 €
Gerichtskosten 2 Instanz
(Streitwert: 300.000.000,00 €) 4.326.944,00 €
Gerichtskosten Revision
(Streitwert: 300.000.000,00 €) 5.408.680,00 €
Endsumme 10.506.033,20 €

Das Stammkapital von myright reicht nicht einmal, um die gegnerischen Anwaltskosten der 1. Instanz zu decken. Bilanzen sind bislang im Unternehmensregister nicht hinterlegt.
Hinter myright steckt zunächst einmal die financialright GmbH, die Liste der Gesellschafter hilft nur insoweit weiter, dass hinter dieser GmbH wieder eine GmbH steckt, die Nexxt Legal GmbH Hamburg HRB 144312.
Das Stammkapital von 25.000,00 EUR, das nach dem aktuellen Gesellschaftsvertrag voll eingezahlt ist, reicht dafür jedenfalls nicht.
Selbst bei einem gerichtlichen Streitwert von 3.000.000,00 EUR, also 1/10 des tatsächlichen Wertes reicht das Stammkapital nicht einmal für die Erstattung der Anwaltskosten der 1. Instanz. Und der Streitwert von 3.000.000,00 EUR bedeutet, dass jeder Kläger nur einen Betrag von 200,00 EUR geltend gemacht hätte.
Wendet man die Rechtsprechung des BGH, so wie es das OLG Düsseldorf gemacht hat an, wäre die Klage abzuweisen, weil die Abtretungen gem. § 134 BGB nichtig wären. Denn wegen der nichtigen Abtretungen wäre myright nicht Anspruchsinhaber geworden und demzufolge nicht klageberechtigt.
Diejenigen, die an der Sammelklage von myright vor dem LG Braunschweig teilnehmen, müssen daher hoffen, dass myright die zur Vermeidung der Sittenwidrigkeit notwendige Kapital darstellen kann, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt der Abtretung, denn das ist das entscheidende Datum, auf das die Nichtigkeit zu prüfen ist. Im Nachhinein noch Geld zu beschaffen, hilft also nicht.
Was aber bedeutet die Nichtigkeit für diejenigen, die ihren Anspruch an myright abgetreten haben: Nichts gutes, denn ihre Ansprüche sind verjährt!
Die Klage von myright hemmt nicht die Verjährung, weil hier dann schlicht der falsche und nicht der tatsächliche Anspruchsinhaber geklagte hätte. Bei Nichtigkeit ist auch nichts nachzubessern wie z.B. bei schwebender Unwirksamkeit.
Ihre Rechte gegen VW könnten dann die Sammelkläger mangels Verjährung nicht mehr erfolgreich durchzusetzen.
Bleibt evtl. ein Schadenersatzanspruch gegen myright. Da nach eigenem Bekunden von myright es hier um berechtigte Ansprüche von 350.000.000,00 EUR geht, reicht das Stammkapital von 25.000,00 EUR nicht aus, um die Ansprüche der dann myright Geschädigten nicht ausreichen, wenn man eine Haftung gegen myright bejaht.
Was sagt myright?
„Das Vorgehen der Braunschweiger Richterin bringt MyRights Anwälte auf die Palme. “Das ist ein Zivilprozess, da erforscht das Gericht nicht von Amts wegen den Sachverhalt. Die Beweislast liegt auf Seiten der Kläger und Beklagten", sagt Hausfeld-Anwalt Christopher Rother. "VW hat sich bis dato noch nicht einmal selbst zur Klage geäußert." (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/dieselskandal-vw-klaeger-halten-braunschweiger-richterin-fuer-befangen-a-1190457.html)
Als Juristen bleibt einem da angesichts derartiger Rechtsunkenntnis die Spucke weg. Sittenwidrigkeit ist durch die Gerichte von Amts wegen zu berücksichtigen, auch wenn einem das manchmal nicht passt. Offenkundige Tatsachsen darf das Gericht auch ohne Parteivortrag in den Prozess einführen (ständige Rechtsprechung zu § 291 ZPO). "Zahlenangaben in statistischen Jahrbüchern, die als offenkundige Tatsachen im Urteil verwertet werden sollen, hat das Gericht zwecks ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs (GG Art 103 Abs 1) regelmäßig zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung zu machen, wenn die Parteien sich nicht auf sie berufen haben und auch nicht damit rechnen müssen, daß die Zahlenangaben der Beurteilung zugrunde gelegt werden." (BGH, Urteil vom 06. Mai 1993 – I ZR 84/91 –, juris)
Was hat das Landgericht Braunschweig also konkret gemacht?
Es hat myright rechtzeitig einen richterlichen Hinweis erteilt, der nach der Rechtsprechung des BGH geboten war, nämlich dass die Klage schon nach dem derzeitigen Vortrag von myright abzuweisen ist.
Die Reaktion von myright ist jedenfalls nicht von der Gelassenheit geprägt, die Rechtsanwälte an den Tag legen, wenn der Hinweis nicht greift und für den Ausgang des Verfahrens bedeutungslos ist.
Bei myright ist also Feuer unter dem Dach.
Was bliebe in diesem Fall als Fazit für die Betroffenen:
15600 von der Softwaremanipulation Betroffene trifft es doppelt, weil sie nun auch noch Opfer der amerikanischen Klageindustrie geworden sind.
Während es in den USA bereits Bestrebungen gibt, die Sammelklagen wieder abzuschaffen, weil sie dem Verbraucher nichts und den Riesenkanzleien der amerikanischen Klageindustrie Millionen bringen, werden sie hierzulande gefordert, paradoxerweise von angeblichen Verbraucherschutzen.
"Mittlerweile werden jedes Jahr in den USA im Schnitt 250 Milliarden Dollar an Schadenersatz für irgendwelche Sammelklagen gezahlt. In der Pharma- und Medizin-Branche ist dies mit ein Grund für die hohen Kosten von Arzneimitteln und medizinischen Leistungen. Je mehr geschädigte Verbraucher sich einer Sammelklage anschließen, umso besser für die klagenden Anwälte. Denn dadurch erhöht sich automatisch ihr Honorar. Während die Anwälte dann oft Millionensummen einstreichen, erhält ein Geschädigter am Ende nur wenige hundert Dollar. Dagegen protestieren kann er kaum: Denn mit seiner Beteiligung an der Sammelklage hat er sein individuelles Klagerecht so gut wie aufgegeben. Sobald die Entschädigung gezahlt ist, will ich von den Klägern nichts mehr hören! Ich bin nicht daran interessiert, sie noch einmal zu sehen. Wir sagen ihnen das deutlich: Nimm das Geld, schau nach vorne, und mein Job ist Geschichte." (http://www.deutschlandfunk.de/zivilrecht-wie-funktionieren-sammelklagen-in-den-usa.697.de.html?dram:article_id=392483)
Andreas Janssen
Rechtsanwalt
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Der Verdummungsversuch der Deutschen Bank für unkritische Schüler ging leicht in die Hose. Schön gemacht,Herr Sonneborn.
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Schönes Video zur Außenlandung wohl aus den 80gern
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16. Jahresarbeitstagung Familienrecht des Deutschen Anwaltsinstituts in Köln.

Dr. Ludwig Bergscheider referiert zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen.

Meine Informationen hierzu finden Sie unter:
www.jzt-recht.de/ehevertraege.htm

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