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Frank Kerkau
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Frank Kerkau

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"Gäbe es russische Militärhilfe würden wir uns über eine Schlacht um Kiew unterhalten", erklärte MP Alexander Sachartschenko am 24. August 2014. Hier das Video mit deutschen Untertiteln:

http://wirtschaftsthemen.net/politik/ausland/sachartschenko-mit-militaerhilfe-aus-russland-wuerden-wir-ueber-eine-schlacht-um-kiew-sprechen-ukraine/0010999.html 

Am obigen Artikel sieht man mal wieder, wie der Westen das russische Volk verkennt und nichts aber auch gar nichts über das Land weiß. Das Wort "Patriotismus" gibt es in Deutschland nicht, in Russland wie in Frankreich oder in den USA schon. Nach Balzac bedeutet es, seine Interessen hinter denen der Allgemeinheit auch mal zurückzustellen. Dazu gibt es zum Glück noch internationale Solidarität im Kampf gegen den ukrainischen Faschismus. Und so kämpfen an der Seite Noworossijas Italiener, Spanier, Franzosen und Deutsche. Was Putin mit der ganzen Sache zu tun haben soll, ist noch immer nicht klar. Aber sicher ist, dass Putin Teil des russischen MIK ist, genauso wie Merkel, Barroso und Obama teil des westlichen MIK sind. Der Unterschied dabei: Putin macht kompromisslose Politik für sein Volk ohne wie die USA die gesamte Welt in Brand zu stecken - dafür ist er ja auch international so beliebt -, während die westlichen international verhassten Machthaber im Bündnis mit ihren NATO-Militärs und Geheimdiensten sich längst von den Völkern und sogar von der Wirtschaft abgekoppelt haben und ein sehr gefährliches Eigenleben führen.
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Frank Kerkau's profile photoAlexander Vollmer's profile photo
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+Frank Kerkau, nochmal zur Erinnerung, die Separatisten in der Ostukraine haben die Integrität des Staates in Frage gestellt, illegale Referenden organisiert und er war zu befürchten, dass es genauso wie auf der Krim zu einem Völkerrechtsbruch kommt, der illegal von der RF unterstützt wird. In einer derartigen Situation ist jede Regierung, jeder Staat zum Handeln gezwungen. 

Und die EU will nicht ihr Flüchtlingsproblem in Osteuropa entsorgen, es handelt sich bei den betreffenden Personen nicht um Flüchtlinge, sondern um illegale Migranten, die über die Ukraine widerrechtlich in EU-Territorium eingedrungen sind. Dass diese in das Übertrittsland zurück verbracht werden ist selbstverständlich und entspricht den UN-Resolutionen und UNHCR-Vereinbarungen. Wenn jemand das nicht passt, dann soll er sich darum bemühen das Völkerrecht zu ändern.

Und gerade das Beispiel Kurnaz/Steinmeier zeigt, dass es sehr wohl einen Rechtsweg gibt. Dass es für staatliche Amtsträger keine strafrechtliche Haftung für Fehlverhalten im Amt gibt ist ein anderes Thema. Ich hätte an Stelle von Herrn Kurnaz auch direkt den Weg an den IStGH gesucht und nicht deutsche Gerichte bemüht. 

Und ein aus seiner Heimat geflohener Mensch ist deshalb nicht automatisch ein Flüchtling. Er kann sich bei den entsprechenden NGOs und UN-Einrichtungen als Flüchtling registrieren lassen und im Rahmen der Kontingente Aufnahme in der EU und anderen Ländern finden. Diese Kontingente werden nach sozialen und medizinischen Kriterien aufgestellt. Sich eigenmächtig und illegal über die Grenze zu begeben ist eine schändliche Verhaltensweise gegenüber denen, die es nötiger haben, deshalb auch höher in der Warteliste stehen und bei steigenden Zahlen illegaler Übertritte zurückstehen müssen. Jeder illegale Migrant stiehlt die Kapazität und Finanzmittel, die gebraucht werden um einem legalen Asylanten, Flüchtling oder Exilant Aufnahme und Unterkunft zu geben. 

Und noch einmal, ich streite nicht die Übergriffe auf einzelne Volksgruppen in der Ukraine ab, aber das ist keine Rechtfertigung für Separatismus, Vigilantismus und Milizenbildung. Das ist Faschismus von Rechts mit Faschismus von Links beantwortet. Damit machen sich alle Beteiligten schuldig. Mit der gleiche Begründung, dass man seine "Volksgruppe" vor Übergriffen schützen müsse, wurde bereits die SA gegründet. Und wenn Korruption herrscht, dann nur weil sie akzeptiert wird. Auch dagegen gibt es einen Rechtsweg, man muss ihn nur geduldig beschreiten. Manchmal über mehr als eine Generation.

Wenn man aber den Rechtsweg gering schätzt, dann schwächt man ihn und beschädigt den Rechtsstaat. Anschließend darf man sich nicht beschweren und wundern, dass er nicht mehr richtig funktioniert. Angefangen mit gewerkschaftlicher und politischer Organisation gibt es zahlreiche Wege und Methoden des Widerstands. Legal, nachhaltig und nicht nur auf den Austausch der kassierenden Herrscherkaste ausgerichtet.

Auf der einen Seite gehört es auch zur Demokratie, dass man akzeptieren muss, wenn eine Mehrheit lieber einer Seite in den Arsch kriecht, statt aufrecht zu gehen. Auf der anderen gibt das aber auch einer Minderheit nicht das Recht sich einen anderen Arsch zum Reinkriechen zu suchen. 

Im Übrigen bin ich für die Wiederherstellung der Grenzen von Polen und Litauen vor 1569.
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